V. Die Ebene zwischen Staat und Gesellschaft

 

V.1. Die politische Willensbildung

 

  1.  Die politische Willensbildung   (Fragenkatalog)

          - Wahlen und Legitimierung der Macht durch das politische Mandat 

          - Repräsentative Demokratie oder Basisdemokratie

          - Repräsentanz der Parteien oder des Volkes

          - Wahlen und Wahlgesetz 

          - Stimmen und Stimmrechte 

          - Die Amtszeit der Politiker mit öffentlichem Mandat 

          - Parteienfinanzierung 

 

  2.  Die politischen Parteien und das Grundgesetz   

 

  3.  Aufgaben und Funktionen der Parteien  

           - Grundsatzpapier

 

  4.  Das inoffizielle Grundsatzpapier der Parteien     

 

  5.  Das Wahlrecht   ("FBZ)

           - Grundsatzpapier

           - Warum gibt es so vieleWahlrechte?

           - Die Realität und die besonderen Merkwürdigkeiten unseres Wahlrechts

           - Ein Blick in die rechtlichen Grundlagen

           - Die entscheidenden Vorgaben

           - Die Gestaltungsspielräume 

           - Die abschließende Bewertung als Meinungsäußerung  

 

  6.  Bundeswahlgesetz  

 

  7.  Der Medienkonzern einer großen Partei   kommt demnächst  

 

 

V.2. Die Abgeordneten

 

  1. Volksvertreter  ("FBZ")  *

          - zwei Arten von Abgeordneten: Direktmandat und Listenmandat 

          - Spannungsfeld zwischen Partei und Abgeordneten

          - Wessen Interessen werden vertreten? Was sagt das Grundgesetz?

          - Koalitionsvereinbarungen

  2.  Die Abgeordneten und die politischen Parteien  

 

  3.  Das Einbinden der Abgeordneten  

           - Abgeordnete werden gleich mehrfach eingebunden:

           - in ihre Fraktion - sie erhalten eine bestimmte Aufgabe, z.B. als Sprecher für ...

           - in das Parlament - sie erhalten eine bestimmte Aufgabe, z.B. Schriftführer

           - innerhalb der Struktur ihrer Partei - z.B. als Kreisvorsitzender, Vorsitzender einer Landesgruppe

           - und in die Gesellschaft - sie werden z.B. Kurator in einer öffentlich-rechtlichen Organisation

 

  4.  Das Arsenal von Zuckerbrot und Peitsche  

           - Man will Einfluss gewinnen - Einfluss auf das Abstimmungsverhalten

           - Man schuf ein Arsenal von Zuckerbrot und Peitsche 

           - Die Loyalitätsprüfung über die Spendenbereitschaft

 

  5.  Das Gefügigmachen der Abgeordneten   

           (Wie die Abgeordneten zu Marionetten ihrer Parteien gemacht werden)

           - Auswahl der Kandidaten(im Wahlkreis)

           - Auswahl der Kandidaten für die Landesliste

           - Absicherung der Kandidaten aus dem Wahlkreis über die Landesliste

           - Das "Auf Eis legen" der Abgeordneten gleich nach der Wahl  durch den Vorältestenrat

 

  6.  Die Entmündigung der Abgeordneten  

             - Es finden Sondierungsgespräche statt

          - Die Sondierungsgespräche werden zu Koalitionsverhandlungen

          - Die Koalitionsverhandlungen werden zu einer Koalitionsvereinbarung

          - Die Koalitionsvereinbarung wird zu einem Koalitionsvertrag

          - Der Koalitionsausschuss entscheidet über alle unvorhergesehenen und strittigen Fragen

 

 

V.3. Das Parlament 

 

  1.  Die Parlamente   (Fragenkatalog) 

          - Aufgaben des Parlaments

          - Parlament und Verfassung

          - Besondere Funktionen im Parlament

          - Parlamentsarbeit und Wahlen

          - Der einzelne Abgeordnete

          - Der Status des Abgordneten

          - Der einzelne Abgeordnete und die Regierung

          - Der einzelne Abgeordnete und seine Fraktion

          - Die beiden Kategorien von Abgeorneten

          - Der einzelne Abgeordnete und sein Wahlkreis

          - Legitimierung des Parlaments 

 

  2.  Die Trennung von Amt und Mandat   ("FBZ")  *

          - Begriffserklärung Amt und Mandat

          - Die Satzung der Partei Bündnis 90/Die Grünen

          - Was hat das mit Gewaltenteilung zu tun? Wem nützt es? 

 

  3.  Ausschüsse im Deutschen Bundestag  

 

  4.  Gewaltenteilung und das Parlament     

 

V.4. Das Rechtswesen und die Justiz 

 

  1.  Gerichtswesen   (Grundfragen)

           - Eine umfangreiche, informative, mühsam erstellte und immer noch unvollständige Ausarbeitung

 

  2.  Legalisierte Willkür  

 

V.5. Steuern und Abgaben 

 

  1.  Steuern 

            - Schritte zu einem idealen Steuersystem 

            - Leitideen, Grundsätze, Argumente 

            - Kriterien für Steuern

            - Konsequenzen für Entscheidungen und Maßnahmen  

 

  2.  Staat und Steuern  

           - Thesen

 

  3.  Das Finanzgebaren des Bundes 

 

  4.  Die öffentliche Verschuldung  

 

V.6. Unsere Sozialsysteme

 

  1.  Gliederung aller sozialen Sicherungssysteme                 

          - Der so genannte Generationenvertrag, den keiner unterschrieben hat

          - Paritätische Finanzierung und Sozialpartnerschaft

          - Arten aller sozialen Sicherungssysteme 

          - Arbeitslosenversicherung bis zur staatlichen Rentenversicherung

 

  2.  Die gravierenden Mängel aller Sozialsysteme                

          - Die Suche nach den geeigneten Kriterien zur Bewertung

          - Die Vernetzung der Systeme wird zum finanziellen Verschiebebahnhof

          - Die Vernetzung der Riester-Rente mit 34 anderen Gesetzen auf 34 Seiten

 

  3.  Die Arbeitslosenversicherung                                     

          - Die Grundidee der Arbeitslosenversicherung

          - Schaffung von Arbeitsplätzen

          - Einstellung von Mitarbeitern

          - Entlassung von Mitarbeitern und der Kündigungsschutz

          - Die Arbeitslosenversicherung der Zukunft 

 

  4.  Die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen und die Arbeitslosenquote   ("FBZ")               

          - Die Änderungen der Definition und ihre Auswirkungen

          - Zahl der Erwerbstätigen, Arbeitslosenzahl, Arbeitslosenquote

          - Die ehrliche Definition der Arbeitslosen und die tatsächliche Arbeitslosenzahl  

 

  5.  Die Kopfpauschale   ("FBZ")                                       

          - Bürgerversicherung und Kopfprämie

          - Die Finanzierung der Kopfpauschale und die Auswirkungen

          - Quantitative Aussagen

          - Wie viel müsste jeder zahlen?

 

  6.  Krankenversicherung und Risikostrukturausgleich (RSA)    

          - Kosten und Beiträge

          - Krankenversicherungspflicht und Einkommenshöhe

          - Arten von Krankenversicherungen: GKV Und PKV

          - Umfang der Transferleistungen (Der Finanzausgleich 1999 in Zahlen)

          - Marktanteile in Prozent

          - Lobbyistenverbände

 

  7.  Modernisierung des Sozialstaats                                   

          - Vertikale und horizontale Gerechtigkeit

          - Fehler unseres Sozialstaats

          - Folgen für die Gesellschaft

 

  8.  Die staatliche Rentenversicherung   *                         

          - Der Versicherungscharakter der Rente

          - Rente und Ehe und Familie

          - Ausfallzeiten

          - Renten und Steuern

          - Rentenzahlung ohne Beiträge

          - Rechenbeispiele in tabellarischer Zusammenfassung

 

  9.  Die Betriebsrente                  (noch unvollständig)

          - Wer zahlt und wer erhält?

          - Bedingungen

          - Einige Knackpunkte beim Jobwechsel

 

10.  Das neue Konzept für die sozialen Sicherungssysteme     

           - Rückführung aller sozialen Sicherungssysteme auf Grundprinzipien

           - Ein ziemlich anspruchsvolles Unterfangen

           - Probleme des Übergangs  

 

11.  Die Kosten des Sozialstaats