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Was kostet der Sozialstaat?
oder:
Die
Kosten des Sozialstaates
Gliederung
(grob)
Vorbemerkungen
1. Ausgaben für die staatlichen sozialen Sicherungssysteme
2. Ausgaben für die sozialen Errungenschaften im öffentlichen Dienstes
3. Ausgaben für soziale Errungenschaften finanziert durch die Betriebe
4. Ausgaben für Entschädigungssysteme finanziert durch den Staat
5. Ausgaben für Förder- und Fürsorgesysteme finanziert durch den Staat
6. Ausgaben für indirekte Leistungen
7. Ausgaben für indirekte Kosten
8. Gesamte Kosten des Sozialstaates
9. Vergleich mit dem BIP
10. Ergebnis
Vorbemerkungen
Dies
ist nur eine Bestandsaufnahme und eine gegliederte Analyse.
Dies ist keine Bewertung.
Es geht hierbei um jährliche Ausgaben.
Man muss aufpassen, dass man Einnahmen der staatlich
sozialen Sicherungssysteme und die Zuschüsse das Staates
nicht mit den Ausgabenseiten verquickt.
Die Ausgaben des Staates für die Sicherungssysteme sind gleichzeitig Einnahmen
für die Sicherungssysteme!
Die
Zahlen ohne Quellenangabe sind von mir geschätzt.
Hinweise:
1.
Es geht nicht um die versteckten staatlichen Hilfen für Arbeitsplätze:
Wiedereingliederungsbeihilfen,
Export-Subventionen, Investitionsbeihilfen, Mitfinanzierung für Forschung,
2. Es
geht nicht um die versteckten staatlichen Hilfen für die Familien.
Einnahmeverluste des Staates durch
Ehegattensplitting, steuerliche Kinderfreibeträge, kostenlose Mitversicherung
von
Familienmitgliedern, verbilligte Beförderungsentgelte für Verkehrsmittel,
3. Es geht nicht um die Finanzierung
des Bildungswesens:
Kosten der Kitas,
Kosten
der Allgemeinbildung,
Kosten
der Berufsschulen, Fachschulen,
Kosten
der Fachhochschulen und Universitäten,
1.
Ausgaben für die staatlichen sozialen Sicherungssysteme
(finanziert im
Rahmen der paritätischen Finanzierung durch gleich hohe
Beiträge
der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, aber auch zunehmend mehr durch
Steuern
oder auf Pump)
1.01
Die Rentenversicherung für Arbeiter (2003) 115,2
Mrd € *
1.02 Die Rentenversicherung für Angestellte(2003) 108,9 Mrd € *
(1000 €/Monat pro Rentner mal 12 Monate
mal
20 Millionen Rentner ergibt 240 Mrd €.)
1.03
knappschaftliche Rentenversicherung (2003) 14,5 Mrd € *
1.04 Die Gesetzliche Krankenversicherung (2003) 143,4
Mrd € *
[siehe
auch Anlage 1.4]
1.05 Die gesetzliche Unfallversicherung (2003)
11,3 Mrd €
1.06 Die gesetzliche Pflegeversicherung (2003) 17,4 Mrd €
1.07 Die Arbeitslosenversicherung (2003) 73,3 Mrd €
(Der Etat der Bundesagentur für Arbeit
mit
mehr als 90 000 Mitarbeitern ?)
1.08
Die Alterssicherung für Landwirte (2003) 3,3 Mrd € *
1.09 Versorgungswerke (2003) 2,5 Mrd € *
1.10 Die Riester-Rente 2,6 Mrd €
________________________________________________________________
Summe 1: soziale Sicherungssysteme 492,4 Mrd
€
*
Quelle: Der Fischer Weltalmanach 2006, Seite 149; nach Angaben des
Bundesministeriums
für Gesundheit und Soziale Sicherheit
2.
Ausgaben für soziale Errungenschaften im öffentlichen Dienst
(finanziert durch den Staat über Steuern
oder auf Pump)
2.1 Pensionen (öffentlicher Dienst; 2003) 35,8 Mrd € *
2.2 Familienzuschläge (öffentlicher Dienst; 2003) 7,0
Mrd € *
2.3 Beihilfen (öffentlicher Dienst; 2003) 9,9 Mrd € *
________________________________________________________________
Summe 2: Öffentlicher Dienst 52,7 Mrd €
* Quelle: Der Fischer Weltalmanach 2006,
Seite 149; nach Angaben des
Bundesministeriums
für Gesundheit und Soziale Sicherheit
3. Ausgaben für
soziale Errungenschaften
(direkt finanziert durch die Betriebe)
3.1 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (2003) 25,0 Mrd € *
in den ersten 6 Wochen durch den
Arbeitgeber.
3.2
Betriebsrenten 16,1 Mrd € *
3.3 Kosten(lose) Bürokratiedienste für den Staat 44,0
Mrd €
3.4 Zusatzversorgung 8,7 Mrd € *
3.5 Betriebskindergärten 1 Mrd €
3.6 Freistellungen von Mitarbeitern für den Betriebsrat 1 Mrd €
Hinweis:
Für
„Sonstige Leistungen“ sind – ohne sie näher zu benennen – im Fischer
Weltalmanach
2006, Seite 149 2,7 Mrd € angegeben.
________________________________________________________________
Summe 3: Leistungen der Arbeitgeber 95,8 Mrd €
*
Quelle: Der Fischer Weltalmanach 2006, Seite 149; nach Angaben des
Bundesministeriums
für Gesundheit und Soziale Sicherheit
4.
Ausgaben für Entschädigungssysteme
(finanziert
durch den Staat über Steuern oder auf Pump)
4.1
soziale Entschädigung 4,5 Mrd € *
4.2 Lastenausgleich 0,1 Mrd € *
4.3 Wiedergutmachung 0,9 Mrd € *
4.4 sonstige Entschädigung 0,2 Mrd € *
________________________________________________________________
Summe 4: Entschädigungen 5,7 Mrd €
*
Quelle: Der Fischer Weltalmanach 2006, Seite 149; nach Angaben des
Bundesministeriums
für Gesundheit und Soziale Sicherheit
5.
Ausgaben für Förder- und Fürsorgesysteme
(finanziert
durch den Staat über Steuern oder auf Pump)
5.1 Sozialhilfe 28,0 Mrd € *
5.2 Jugendhilfe 17,9 Mrd € *
5.3 Kindergeld (!) (Siehe
auch unter 7: Indirekte Kosten) 0,1 Mrd € *
5.4 Erziehungsgeld 3,5 Mrd € *
5.5 Ausbildungsförderung 1,7 Mrd € *
5.6 Wohngeld (der Gemeinden) 5,2 Mrd € *
5.7 Förderung der Vermögensbildung 0,9 Mrd € *
________________________________________________________________
Summe 5 Ausgaben für Förder- und
Fürsorgesysteme 87,1
Mrd €
*
Quelle: Der Fischer Weltalmanach 2006, Seite 149; nach Angaben des
Bundesministeriums
für Gesundheit und Soziale Sicherheit
6.
Indirekte Leistungen des Staates
6.1
steuerliche Leistungen 39,0 Mrd € *
6.2 Familienleistungsausgleich (Kindergeld ?) 36,1 Mrd € *
________________________________________________________________
Summe 6: indirekte Leistungen 75,1 Mrd €
*
Quelle: Der Fischer Weltalmanach 2006, Seite 149; nach Angaben des
Bundesministeriums
für Gesundheit und Soziale Sicherheit
7. Indirekte Kosten
(allerdings
ohne Quelle und deshalb nur von mir geschätzt)
(finanziert durch den Staat über
Steuern oder auf Pump)
7.1 Kosten des Kindergeldes 20 Mrd €
7.3 Kosten der Sozialgerichte 1 Mrd €
7.4 Kosten der Mitarbeiter für soziale Dienste 10 Mrd €
Wohnungsämter,
Sozialamt, Personalserviceagenturen (PSA)
Jobcenter,
Weiterbildungsprogramme, Ich-AG,
________________________________________________________________
Summe
7: 31 Mrd €
8.
Gesamte Kosten des Sozialstaates
Summe 1: soziale Sicherungssysteme 492,4
Mrd €
Summe
2: Öffentlicher Dienst 52,7 Mrd €
Summe
3: Direkte Leistungen der Arbeitgeber 95,8 Mrd €
Summe
4: Entschädigungen 5,7 Mrd €
Summe
5 Ausgaben für Förder- und Fürsorgesysteme 87,1 Mrd €
Summe
6: indirekte Leistungen 75,1 Mrd €
Summe 7: indirekte Kosten 31,0 Mrd €
_______________________________________________________________
Summe
über alles 839,8
Mrd €
9.
Vergleich: BIP (im Jahre 2003) 2
403 Mrd € *
Zum Vergleich der
Wert aller erwirtschafteten Waren, Güter
und
Dienstleistungen also mit dem Bruttoinlandprodukt (BIP)
* Quelle: Der Fischer Weltalmanach
2006, Seite 117;
10.
Ergebnis:
Wir
geben mehr als ein Drittel dessen, was wir in einem Jahr erwirtschaften,
für
den Sozialstaat aus!
Anlage zu
1.4
Die Krankenversicherung 143
Mrd €
Bei diesem Thema geht es um etwa 143 Mrd. Euro jährlich.
Das
bedeutet 143 Mrd. Euro auf der Einnahmeseite (z.B. Beiträge der Versicherten)
und 143 Mrd. Euro
auf
der Ausgabenseite (z.B. Ausgaben für Medikamente, Kosten für
Krankenhausaufenthalte, Honorare
für
Ärzte und die Kosten für Zahnbehandlungen.
Die
Kostenblöcke im Einzelnen:
Krankenhausbehandlung 46,2 Mrd.
€
Arznei-
Hilfs- und Heilmittel 34,0 Mrd. €
Ärztliche
Behandlung 22,3
Mrd. €
Sonstige
Leistungen und Anwendungen 14,0
Mrd. €
Zähnärztliche
Behandlung 8,0 Mrd. €
Verwaltungskosten 8,0 Mrd. €
Krankengeld 7,6 Mrd. €
Zahnersatz
3,5 Mrd. €
(Quelle: „Große Koalition schiebt
Gesundheitsreform an“, Handelsblatt vom 22.07.2003)