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10. Die politische Willensbildung

Grundfragen zur politischen Willensbildung,
oder
Die Grundfragen der Legitimierung der Macht

Fragenkatalog

Gliederung

1. Repräsentative Demokratie oder Basisdemokratie: (20)

2. Wahlen zur Klärung der Legitimation und damit zur Repräsentanz: (36)
2.1 Wahlen und Repräsentanz des Wahlvolkes: (15)
2.2 Kriterien I (individuelle Kriterien für das passive Wahlrecht): (11)
2.3 Kriterien II (Kriterien für das passive Wahlrecht unter dem Gesichtspunkt der Repräsentanz): (10)

3. Legitimierte Macht und das politische Mandat: (26)

4. Die Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung: (15)
4.1 Aufgaben der Parteien: (10)
4.2 Die Aufgabenbereiche im Einzelnen: ()
4.2.1 Erziehung, Bildung und Ausbildung: (13)
4.2.2 meinungsbildende Unternehmen und Institutionen: (6)
4.2.3 Behörden und Verwaltung: ()
4.2.4 Verbände und Gewerkschaften: ()

4.3 Ursachen der Fehlentwicklungen: (3)
4.4 Notwendige Maßnahmen: (3)

5. Wahlen und Wahlgesetz: (88)
5.1 Arten von Wahlen: (12)
5.2 Wahlrechte: (16)
5.3 Rechtliche Grundlagen: (2)
5.4 Aufstellung der Kandidaten: (13)
5.5 Wahlkreise Stimmbezirke: (22)
5.6 Anforderungen an ein Wahlgesetz: (9)
5.7 Durchführung von Wahlen: (14)

6. Stimmen und Stimmrechte (?) (50)
6.1 Die Bedeutung der Stimmen: (14)
6.2 Die beiden unterschiedlichen Wahlrechte: (8) (L)
6.2.1 Das Verhältniswahlrecht: (10)
6.2.2 Das Mehrheitswahlrecht: (16)
6.3.3 Der Mix beider Wahrrechte: (6)

7. Die Amtszeit der Politiker mit öffentlichem Mandat: (50)
7.1 Allgemeine Fragen: (3)
7.2 Die Schattenseiten einer langen Dauer der Amtszeit: (4)
7.3 Die Schattenseiten des Erfolges während seiner Amtszeit: (11)
7.4 Die Verstärkung dieser Schattenseiten durch die Höhe des Amtes des Politikers: (4)
7.5 Die Schattenseiten durch Kulmination von drei Faktoren: (28)

8. Parteienfinanzierung:
8.1 Mögliche Geldquellen: ()
8.2 Finanzierung durch Beiträge: ()
8.3 Finanzierung durch Spenden: ()
8.4 Finanzierung durch den Staat: ()
8.5 Ein Mix der Finanzierung der Parteien durch alle Geldquellen: ()

Ausführungen

1. Repräsentative Demokratie oder Basisdemokratie: (20)
o Wozu benötigt man überhaupt Repräsentanten des Volkes?
o Ist es nur eine ökonomisches Prinzip, einige wenige die „Arbeit“ für alle anderen machen zu lassen?
o Welche andere Idee steckt (dann noch oder zusätzlich) dahinter?
o Die grundsätzliche Alternativfrage lautet:

(A) Sollen alle Entscheidungen eines Volkes durch das Volk selbst getroffen werden?

(B) Sollen alle Entscheidungen in der repräsentativen Demokratie durch die vom Volk gewählten Repräsentanten des Volkes getroffen werden?

(C) Soll es einen Mix von Entscheidungen des Volkes und Entscheidungen der Repräsentanten des Volkes geben?

o Soll es immer wieder eine basisorientierte Entscheidungsmöglichkeit geben?
o Soll eine basisorientierte Entscheidungsmöglichkeit grundsätzlich immer möglich sein oder nur zu bestimmten Fragen?
o Wer soll darüber entscheiden, ob diese oder jene Frage den Repräsentanten des Volkes oder dem Volke selbst vorgelegt wird?
o Dürfen dann die gewählten Repräsentanten den getroffenen Volksentscheid kippen?
o Mit welcher Begründung darf eine Volksentscheid wieder den Repräsentanten vorgelegt werden?
o Soll nur eine bestimmte Frist verstrichen sein?( z.B. 5 Jahre?)

o Ist es sinnvoll folgende Unterscheidung zu treffen?
- Individualvorschlag,
- Volksinitiative,
- Volksbegehren und
- Volksentscheid.
o Worin sollen die Unterschiede liegen?
- im Inhalt?
- im Verfahren?
- in der juristischen Verbindlichkeit?

2. Wahlen zur Klärung der Legitimation und damit zur Repräsentanz: (36)
2.1 Wahlen und Repräsentanz des Wahlvolkes: (15)
o Wie kann erreicht werden, das die gewählten Abgeordneten das Volk wirklich repräsentieren?
o Wie weit soll diese Forderung nach Repräsentanz gehen?
o Soll es ein perfektes Spiegelbild der Bevölkerung geben?
o Soll das auch die „Schattenseiten“ der Bevölkerung widerspiegeln?
o Sollen also auch Kinder im Parlament sein?
o Soll sich die Repräsentanz nur auf Wahlberechtigte beziehen?
o Wer vertritt dann die Kinder und diejenigen denen man die sogenannten bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt hat?
o Soll sich die Repräsentanz auch auf Hilfsschüler, Sonderschüler, Behinderte, Kranke und die Gefängnisinsassen beziehen?
o Wer soll diese Personengruppen vertreten?
o Wie soll man sich einigen?
o Wer ist befugt darüber zu befinden?
o Worauf muss man sich beider Repräsentanz des Volkes einigen?
o Was muss bereits bei der Aufstellung der Kandidaten bedacht und eingehalten werden?
o Wenn jede Partei per Gesetz darauf verpflichtet wäre, bei der Aufstellung der Kandidaten alle Kriterien (Bedingungen) zu erfüllen, wäre dann trotzdem das
Gebot der Repräsentanz des Volkes nicht zu erfüllen, weil ja das Wahlergebnis vom Wahlverhalten der Bürger abhängt?
o Wie kann also unabhängig vom Wahlverhalten der Bürger (und ihrer Wahlbeteiligung) das Gebot der Repräsentanz erfüllt werden?

2.2 Kriterien I: (11)
(individuelle Kriterien für das passive Wahlrecht)
o Welche Kriterien sind für die Repräsentanz des Volkes wichtig?
o Ist nicht die wichtigste Forderung und damit auch die wichtigste Bedingung für inen Bewerber um ein Abgeordneten-Mandat, dass er unabhängig sein muss?

(1) Alter:
- Gehört des Alter zu den Kriterien der Unabhängigkeit?

(2) Ausbildung:
- Gehört eine abgeschlossene Ausbildung zu den Kriterien der Unabhängigkeit?

(3) Beruf:
- Gehört ein ausgeübter Beruf zu den Kriterien der Unabhängigkeit?

(4) Schulden:
- Gehört zu den Kriterien der Unabhängigkeit auch eine finanzielle Unabhängigkeit?
- Darf ein Kandidat zum Abgeordnetenhaus überhaupt keine Schulden haben oder machen?
- Kann man die finanzielle Unabhängigkeit auch daran messen, dass das Sachvermögen größer sein muss als die Summe seiner Kredite?

(5) Bürgerliche Rechte:
- Muss ein Abgeordneter seine bürgerlichen Rechte besitzen oder können sie ihm auch aberkannt sein?
- Muss er nicht eine Rechtsperson sein und zur Verantwortung gezogen werden können?

(6) Zurechnungsfähigkeit:
- Muss ein Abgeordneter nicht geistig fit sein und zur Verantwortung gezogen werden können?

2.3 Kriterien II: (10)
(Kriterien für das passive Wahlrecht unter dem Gesichtspunkt der Repräsentanz)
o Welche Kriterien wären für die Gesamtheit der Abgeordneten unter dem Gesichtspunkt der Repräsentanz des Volkes wichtig?

(1) Alter:
- Muss die Gesamtheit der Abgeordneten dem Durchschnittsalter der Bevölkerung entsprechen?
- Muss die Gesamtheit der Abgeordneten dem Durchschnittsalter der Wahlberechtigten entsprechen?
- Muss die Gesamtheit der Abgeordneten etwa der Alterspyramide der Bevölkerung/der Wahlberechtigten entsprechen?
-
(2) Geschlecht:
- Muss die Gesamtheit der Abgeordneten dem selben Verhältnis der Geschlechter in der Bevölkerung/der Wahlberechtigten entsprechen?

(3) Vermögen:
- Muss die Gesamtheit der Abgeordneten in etwa einem Spiegelbild der Bevölkerung/Wahlberechtigten in seiner Vermögensverteilung entsprechen?
- Wie will das messen?
- Wie will man das realisieren?

(4) Beruf:
- Muss die Gesamtheit der Abgeordneten in etwa einem Spiegelbild der Bevölkerung/Wahlberechtigten entsprechen?
-
(5) Religionszugehörigkeit:
- Muss die Gesamtheit der Abgeordneten in etwa einem Spiegelbild der Bevölkerung/Wahlberechtigten entsprechen? -

o Welche Auswirkungen des jetzigen Wahlrechtes sollen unter dem Gesichtspunkt der Repräsentanz des Volkes unbedingt vermieden werden?

(1) Der Bundestag und die einzelnen Landtage der 16 Bundesländer dürfen keine Oligarchien* sein oder werden. *
* Oligarchie (= Herrschaft einer bestimmten Gruppe von Menschen).
Es dürfen keine Oligarchien
- der Rechtsanwälte und Juristen,
- der Pädagogen,
- der Beamten oder der öffentlich Bediensteten,
- der Gewerkschaftler sein.

Jetzt haben wir eine Herrschaft der Rechtsanwälte und Juristen, der öffentlich Bediensteten und der Gewerkschaften.
Zur Untermauerung der Aussage die folgenden Zahlen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages der 14. Legislaturperiode:


3. Legitimierte Macht und das politische Mandat: (26)
o Wie soll politische Macht legitimiert werden?
„Alle Macht geht vom Volk aus!“ (Artikel 20, Absatz 3; GG)
o Wie soll sich dieser unstrittige Satz in der Praxis auswirken?
o Inwieweit sollen Parteien an der politisch Willensbildung teilhaben?
- Sollen die politischen Partien bei der politischen Willensbildung eine Rolle spielen?
- Welche Rolle sollen sie einnehmen?
- Sollen sie allein die politische Willensbildung direkt bestimmen?
o Welche anderen politischen Gruppierungen kommen bei der politischen Willensbildung noch in Frage?
o Wie soll der politische Willensprozess organisiert werden?
o Soll es für die Organisation der politischen Willensbildungsprozesses irgendwelche gemeinsamen Regeln geben?
o Wie soll die der Prozess der politischen Willensbildung so verändert und kanalisiert werden, das daraus die politischen Willensträger überhaupt wissen,
was zu tun ist?
o Soll der politische Willensprozess soweit gehen, das die Träger des politischen Willens mit einem sogenannten „imperativen Mandat*“ versehen werden dürfen?
o Wäre dieses imperative Mandat in Einzelfragen gerechtfertigt?
o Wozu wählt man überhaupt jemanden, wenn man ihm keinen Auftrag mit auf dem Weg geben kann?
o Gilt hier auch das Prinzip der Mehrheitsentscheidung?

o Wie könnten andere Entscheidungsmodelle aussehen?
o Welche anderen Entscheidungsmodelle würden die nachfolgenden Kriterien erfüllen?
Die anderen Entscheidungsmodelle sollen:
- sachlich gerechtfertigt sein,
- politisch vertretbar sein und
- praktikabel sein.
o Würde das dem Grundsatz der „innerparteilichen Demokratie“ entsprechen, in dem wohl auch einen Schutz der Minderheitsmeinung zum Ausdruck kommt?
o Würde dadurch nicht letztendlich folgendes eintreten?
- Man einigt sich zunehmend auf politische Gemeinplätze!
(Man einigt sich fast immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner!)
- Meinungen von Minderheiten fallen fast immer unter den Tisch!
(Diejenigen, die der Meinung der Minderheiten angehören, fühlen sich nicht vertreten!)
- Radikale Meinungen finden nur selten eine Mehrheit!
(Nur mehrheitsfähige Ansichten werden umgesetzt!)
o Wie ist bei solchen Verfahren und Entscheidungen die Meinung der Minderheit zu berücksichtigen?
(So könne z.B. Verfassungsrichter bei wichtigen Entscheidungen in bestimmten Fällen ihre abweichende Meinung schriftlich - auch für die Öffentlichkeit - kundtun!
Trotzdem gilt: Die Mehrheit entscheidet!)

* Mandat:
Das Wort „Mandat“ kommt aus dem lateinischen und bedeutet so viel wie Auftrag oder Weisung.
Der Begriff kommt aus dem römischen Recht:
Ein Beauftragter (Mandatar) hat einen dem Auftrag entsprechenden Vertrag vom Auftraggeber (Mandant)
übertragen bekommen, ein bestimmtes Geschäft für diesen unentgeltlich zu erledigen.
** imperatives Mandat:
Die Bindung des (abrufbaren) Abgeordneten an Aufträge der Wähler oder seiner Partei.
Das war ursprünglich eine Forderung des Rätesystems.
Die deutsche Rechtsordnung (Artikel 38, Absatz 1; GG kennt jedoch nur das freie Mandat. Dort heißt es wörtlich:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
(Quellen:
1. „Mandat“ (c) Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2001
2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Art. 38, Abs. 1)

4. Die Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung: (64)
4.1 Aufgaben der Parteien (allgemein): (10)
o Welche Aufgaben sollten die Parteien eigentlich haben?
o Wie ist der Auftrag des Grundgesetzes: „Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit!“ umzusetzen?
(Quelle: GG Teil II; Artikel 21, Absatz 1 Satz 1)

Ein Blick in die Vergangenheit führt wahrscheinlich zu den Fragen:
o Welche Aufgaben haben die Parteien tatsächlich ausgeübt?
o Welche Aufgaben haben sie zusätzlich übernommen?
o Welche Aufgaben sind davon entbehrlich?
o Welche Aufgaben dürfen Parteien auf keinen Fall wahrnehmen?
o Wurden aus diesem Bereich Aufgaben wahrgenommen?
o Was muss man tun, um die Parteien von diesen Aufgaben wieder zu befreien?
o Welche Macht brauchen die Parteien, um die als notwendig erachteten Aufgaben wahrzunehmen?
o Stimmen Macht und Aufgaben überein und stehen sie in einem guten Verhältnis zueinander?


4.2 Die Aufgabenbereiche im Einzelnen: (43)
4.2.1 Erziehung, Bildung und Ausbildung: (14)
o Sollen die Parteien Einfluss nehmen auf die Lehrpläne des Unterrichts?
- Sollen sie Einfluss nehmen dürfen auf Lernziele oder Lerninhalte?
- Wie weit soll dieser Einfluss gehen?
- Sollen sie in entsprechenden Gremien vertreten sein?
- Würde sich nicht nach jeder Wahl eine zwangsweise eine Änderung der Zusammensetzung ergeben müssen?
- Wäre diese Abhängigkeit der Lehrpläne vom Wahlergebnis überhaupt wünschenswert?
- Würde sich diese Änderung der Zusammensetzung nicht zwangsläufig auf die Lehrpläne selbst auswirken?
- Hätte das nicht zur Folge, dass man nach 12 jährigem Schulbesuch im Extremfall dreimal umlernen muss?
- Sind also die Parteien nicht die Entscheider als bestimmende Subjekte im Schulalltag sondern nur Objekte?
- Soll also über die Parteiprogramme im Unterricht gesprochen werden?
- Ist also die Parteipolitik nur ein Inhalt von vielen innerhalb der Lehrpläne?

o Sollen die Parteien Einfluss nehmen bei den Lehrplänen der Universitäten?
- Sollen die Parteien zum Beispiel Einfluss nehmen auf die Studienordnung und die Prüfungsordnungen?
(z.B. bei der Studienrichtung Politologie)
o Ist nicht Parteipolitik etwas anderes als Politik generell oder auch etwas anderes als Staatspolitik?

4.2.2 meinungsbildende Unternehmen und Institutionen: (7)
o Welchen Einfluss dürfen Parteien auf meinungsbildende Unternehmen und Institutionen nehmen?
o Sollen die Parteien eigene politische Institute gründen können und unterhalten dürfen?
o Sollen die Parteien eigene Verlage und für Bücher und Zeitungen unterhalten dürfen?
o Sollen die Parteien eigene Rundfunkanstalten, Fernsehsender unterhalten dürfen?
o Sollen und dürfen die Parteien irgend einen Einfluss auf die sogenannten öffentlich-rechtlichen Sender nehmen?
o Wo sollen die Grenzen liegen?
o Wer soll das im Zweifelsfalle entscheiden?

4.2.3 Behörden und Verwaltung: (19)
o Welchen Einfluss sollen und dürfen die Parteien auf die Verwaltungen nehmen?
o Muss eine Verwaltung nicht den Willen der jeweiligen Regierung ausführen und sonst gar nichts?
o Ist eine Verwaltung nicht zur völligen politischen – zumindest aber parteipolitischen - Neutralität verpflichtet?
- Darf dabei die Zugehörigkeit zu einer Partei des Beamten oder eines öffentlich Bediensteten eine Rolle spielen?
- Würde die Zugehörigkeit zu einer Partei nicht den Ermessensspielraum beeinflussen?
- Könnte es Fälle geben, wo das erwünscht sein kann?
- Muss die Verwaltung nicht jeden Bürger gleich behandeln?
- Darf die Parteizugehörigkeit des (Antrag-Stellenden) Bürgers eine Rolle spielen?
- Warum sind eigentlich so viele öffentlich Bedienstete in einer Partei?

o Darf es einen Einfluss der Parteien auf Sachentscheidungen geben? (Umsetzung des Parteiprogramms)
o Darf es einen Einfluss auf Personalentscheidungen geben?
(Einstellung, Beförderung oder Umsetzung)
o Darf es eine Rolle spielen, ob jemand Mitglied in einer Partei ist?
- In welchen Fällen ist das denkbar?
- In welchen Fällen ist das schonvorgekommen?
o Was ersteht man eigentlich unter einem politischen Beamten?
(z.B. Stadträte in den Bezirksämtern von Berlin)
o Ist - oder war - das nicht der erfolgreiche Versuch Personen, die über ihr Parteibuch und durch die Macht der Partei an diese Machtstelle gekommen sind,
als Multiplikatoren der Macht einzusetzen und damit zu instrumentalisieren?

o Soll der Einfluss der Parteien von der Rangigkeit der Behörde abhängen?
o Darf es einen Einfluss auf die Ministerialbürokratie geben?
o Soll es einen Einfluss auf Bundesebene geben?
o Soll dieser Einfluss auf die Bundesebene beschränkt sein
(Ministerium, Bundesaufsichtsämter und nachgeordnete Bundesbehörden)
o Soll dieser Einfluss der Parteien auf der Ebene der Länder nur für Landesministerien und die Senatsverwaltungen gelten?

4.2.4 Verbände und Gewerkschaften: (3)
o Dürfen Mitglieder in Verbänden gleichzeitig Mitglieder in Parteien sein?
o Dürfen sie dort Funktionen besetzen?
o Müssen sie schon vorher - also bei ihrer Aufstellung als Kandidat - bekannt geben, wenn sie Mitglied in einer Partei sind?

4.3 Ursachen der Fehlentwicklungen: (3)
Dann stellt sich vielleicht die Frage nach den Ursachen:
o Warum haben die Parteien als Träger der politischen Macht ein solches Dilemma herbeigeführt?
o Welche der geschriebenen Regeln sind daran ursächlich oder mittelbar schuld?
o Welche ungeschriebenen Regeln sind wirksam?

4.4 Notwendige Maßnahmen: (3)
Nun sind wir bei den zu treffenden Maßnahmen angelangt:
o Was muss sich ändern, damit die negativen Folgen beseitigt, abgebaut oder wenigstens vermindert werden können?
o Wie steht es mit den Finanzen der Parteien?
o Was muss sich hier ändern?

5. Wahlen und Wahlgesetz: (88)
5.1 Arten von Wahlen: (12)
o Wie kann man Wahlen einteilen?
o Gibt es außer der Einteilung in gültige und ungültige Wahlen noch andere Kriterien?
o Ist eine Unterscheidung von direkter Wahl und indirekte Wahl sinnvoll?
o Nach welchen anderen Kriterien kann man Wahlen einteilen?
- Kann man sie nach der Tatsache, was gewählt wird, einteilen?
(z.B. in Gemeindewahlen,
Landtagswahlen,
Bundestagswahlen und
Wahlen zum Europaparlament
o Dient die Tatsache, dass es so viele Wahlrechte gibt, der Demokratie?
o Wird dadurch mehr Rechtssicherheit hergestellt?
o Bringt das mehr Gerechtigkeit als ein einziges Wahlrecht?
o Dient das in irgend einer Weise dem Gemeinwesen?
o Ist das noch zeitgemäß?
o Ist das im Zeitalter zunehmender Mobilität der Bevölkerung noch hinnehmbar?
o Soll man die Wahlen nach der Art der Beteiligung des Bürgers/Wahlberechtigten einteilen?
- Soll man sie in unmittelbare und mittelbare Wahlen einteilen?
(Dann gäbe es nur zwei Arten von Wahlen:
(1) unmittelbare oder primäre Wahlen:
Wahlen mit direkter Beteiligung des Bürgers auf seine politischen Vertreter. z.B. Gemeinde-, Landtags- und Bundestagswahlen.
(2) mittelbare, indirekte oder sekundäre Wahlen:
Wahlen mit (nur) indirekter Beteiligung des Bürgers. Es wählen die gewählten Abgeordneten weitere Funktionsträger; entweder aus ihrer
Mitte oder Personen, die bisher kein Mandat haben.
z.B. Mitglieder des Bundesrates, die Wahl des Bundeskanzlers und um die Wahl des Bundespräsidenten.
- Soll man die innerparteilichen Wahlen (also Wahlen für Parteiämter und Wahlen für die Kandidatenaufstellung)auch in den

Katalog von Wahlen aufnehmen?

5.2 Wahlrechte: (16)
o Wie viele Wahlrechte soll es überhaupt geben?
o Soll es so viele Wahlrechte geben, wie es Bundesländer gibt?
(föderalistischer Gesichtspunkt)
o Soll es so viele Wahlrechte geben, wie es unterschiedlich Wahlen gibt?
(sachlicher Gesichtspunkt)
- Soll es ein Wahlrecht für alle Gemeindewahlen geben?
- Soll es ein Wahlrecht für alle Landtagswahlen geben?
(Es gibt offensichtlich in den einzelnen Bundesländern verschiedenen und damit kein einheitliches Wahlrecht sondern insgesamt mehrere Wahlrechte!)
- Gibt es zu jedem Wahlrecht (Wahl-Gesetz) eines jeden Bundeslandes eine eigene Ausführungsvorschrift zur Umsetzung des Wahl-Gesetzes?
- Soll es ein Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag geben?
- Soll es ein Wahlrecht für die Wahlen zum Europaparlament geben?
o Wäre es nicht wünschenswert, wenn es ein einziges Wahlrecht für alle Landtagswahlen gäbe?
o Wäre es nicht wünschenswert, wenn es ein einziges Wahlrecht für alle Gemeindewahlen gäbe?
o Wäre es nicht sogar wünschenswert, wenn es ein einziges Wahlrecht für alle Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland gäbe?
o Ist es wünschenswert, juristisch vertretbar, wenn nicht sogar zwingend erforderlich, dass für die gleichen Wahl in den einzelnen Bundesländern auch das gleiche
Wahlrecht zugrunde liegt?
o Widerspricht das Prinzip des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland (grundgesetzlich also verfassungsmäßig geschützt) nicht einem einheitlichen
Wahlrecht?
o Sollte es vielleicht ein Wahlrechtsrahmengesetz geben?
o Was sollte dieses regeln?
o Welche Freiräume sollte es haben?

5.3 Rechtliche Grundlagen: (2)
o Welche rechtlichen Grundlagen gibt es bisher und bereits für Wahlen?
o Welche Vorgaben macht das Grundgesetz?

1. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG)
III Der Bundestag
Artikel 38 [Wahl]
Artikel 39 [Wahlperiode, Zusammentritt, Einberufung]
Artikel 40 [Präsident Geschäftsordnung]
Artikel 41 [Wahlprüfung]
2. Das Wahlgesetz der
3. Das Strafgesetzbuch
Vierter Abschnitt
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und
Abstimmungen:
Wahlbehinderung § 107
Wahlfälschung § 107 a
Fälschung von Wahlunterlagen § 107 b
Verletzung des Wahlgeheimnisses § 107 c
Wählernötigung § 108
Wählertäuschung § 108 a
Wählerbestechung § 108 b
Nebenfolgen § 108 c
Geltungsbereich § 108 d
Abgeordnetenbestechung § 108 e

5.4 Aufstellung der Kandidaten: (13)
o Sollte es so viele Wahlkreise wie Abgeordnete geben?
o Wie viele Wahlkreise sollte es geben?

o Wer ist befugt die Kandidatenlisten aufzustellen?
o Sollen es nur die Parteien sein?
o Können auch andere gesellschaftliche Gruppen Kandidaten aufstellen?
- Warum stellen Kirchen keine Kandidaten auf?
- Warum stellen Gewerkschafter keine Kandidaten auf?
- Warum stellen die Verbände keine Kandidaten auf?
- Könnten sie sich dann nicht viele sogenannte „Lobby-Arbeit“ ersparen?
- Warum stellet der Bund der Steuerzahler keine Kandidaten auf?

o Was sagt das Wahlgesetz zu solchen Fragen aus?
o Wenn es dennoch wünschenswert wäre, könnte man es ändern?
o Wer darf es ändern?
o Wenn aber nur die Parteien im Bundestag und in den Landtagen vertreten sind die das Monopol bei der Gesetzgebung haben, ist doch kaum zu erwarten, dass sie
andere gesellschaftlichen Kräfte zur Wahl (Nominierung von Kandidaten) zulassen werden?
o Kann sich jemand selbst aufstellen?
o Braucht es dazu die Unterstützung anderer?
o Soll sich diese Unterstützung durch eine Unterschrift ausdrücken?
o Soll eine Unterschriftenliste ausliegen z.B. im Rathaus?

5.5 Wahlkreise Stimmbezirke: (22)
o Wer teilt die Wahlkreise ein?
o Wodurch ist dieser legitimiert?
o Wie groß muss/kann/sollte ein Wahlkreis sein?
o Wie viele Stimmbezirke soll ein Wahlkreis haben?
o Wer entscheidet über die Anzahl der Stimmbezirke und die Anzahl der Wahlberechtigten in einem Stimmbezirk?
o Muss nicht jeder Stimmbezirk die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten haben?
o Oder reicht es, wenn die Summe der Wahlberechtigten in allen Stimmbezirken eines Wahlkreises mit den anderen Wahlkreisen vergleichbar ist?
o Wie groß darf die Abweichung (der Unterschied in der Zahl der Wahlberechtigten) in einem Wahlkreisen höchstens sein?
o Wann muss ein Wahlkreis geteilt werden?
o Wann n muss ein Wahlkreis zusammengelegt werden?
o Ist es nicht genauer und sinnvoller nur einen einzelnen Stimmbezirk aus einem Wahlkreis herauszulösen und in einen benachbarten Wahlkreis
zu „verschieben“?
o Wer entscheidet darüber?
o Wer soll die Wahlberechtigten informieren?
o Wie viele Wahlberechtigte soll ein Wahlkreis umfassen?
o Muss nicht jeder Wahlkreis (für gleiche Wahlen) gleich groß sein?
o Soll es egal sein, wie sich ein Wahlkreis zusammen setzt?
- Soll es eine Rolle spielen, ob viele Kinder dazu gehören?
- Soll es eine Rolle spielen ob sich viele Altenheime in dem Wahlkreis befinden?
- Soll es eine Rolle spielen, ob es sich m die Wohngegend der Reichen handelt?
o Muss ein Wahlkreis ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung insgesamt sein?
o Wie wäre das überhaupt zu realisieren?
o Muss ein Wahlkreis flächenmäßig zusammen hängen?

5.6 Anforderungen an ein Wahlgesetz: (9)
o Welche Anforderungen sind an ein oder an jedes Wahlgesetz zu stellen und zu erfüllen?
o Was soll in einem Wahlgesetz alles geregelt werden und was nicht?
o Sollte man die Anforderungen an ein Wahlgesetz in zwei Kategorien einteilen?
- Sollte es z.B. in unabdingbar und zwingend erforderliche Anforderungen geben?
- Sollte es andererseits auch Anforderungen der Kategorie wünschenswerte Anforderungen geben?
- Wie soll sich diese Einteilung in der Praxis auswirken?
o Wie soll bei fehlerhafter Durchführung der Wahl verfahren werden?
o Wann – unter welchen Bedingungen - muss eine Wahl wiederholt werden?
o Welche Strafen sind bei Fehlverhalten festzulegen?

5.7 Durchführung von Wahlen: (14)
o Wer soll mit der Durchführung von Wahlen beauftragt werden?
o Wer benennt den Wahlleiter?
o Sollen die Wahltermine so zersplittert sein wie in der heutigen politischen Landschaft?
o Wer soll über einen Wahltermin überhaupt bestimmen?
o Wer soll - wenn das Ziel von gemeinsamen Wahlterminen in Deutschland besteht - diese Wahltermine koordinieren?
o Welche Form- und Fristbestimmungen soll es in einem Wahlgesetz oder in einer Wahlordnung geben?
o Wer soll die Durchführung der Wahlen leiten?
o Wer soll das kontrollieren?
o Wer leitet die Stimmauszählung?
o Wer entscheidet bei Unstimmigkeiten der Wahlen im Stimmbezirk?
o Wie viele Stimmbezirke gehören zu einem Wahlkreis?
o Soll es immer die gleiche Anzahl von Stimmbezirken sein oder kommt es auf die Anzahl der Wahlberechtigten im Wahlkreis an?
o Was passiert, wenn jemand versucht, die Wahl zu fälschen?
o Welche Aufgaben hat der Landeswahlleiter?

6. Stimmen und Stimmrechte (?) (55)
6.1 Die Bedeutung der Stimmen: (14)
o Warum hat jeder Stimmzettel zwei Stimmen?
o Warum reicht nicht eine Stimme?
o Welche Bedeutung hat die erste Stimme?
o Welche Bedeutung hat die Zweitstimme?
o Ist am Ende die Zweitstimme nicht entscheidender und ausschlaggebender als die Erststimme?
o Fällt nicht immer ein großer Teil der Erststimmen einfach unter den Tisch?
o Wie viele Stimmen sind das in den Extremfällen?
- Fast die Hälfte der Stimmen - also etliche Millionen Stimmen?
o Wissen das die Wähler?
o Muss nicht nur die Bedeutung der jeweiligen Wahl sondern auch die Bedeutung der Stimmen jedem Wähler bekannt sein?
o Gibt es keine Möglichkeit, der Erststimme eine größere Bedeutung zukommen zu lassen als der Zweitstimme?
o Wie müsste dies e Möglichkeit aussehen?
o Gibt es etwa bestimmte Ziele, die man dieser Bedeutung und Funktionen der Stimmen verfolgt?
o Welche Ziele sind dies?
o Gibt es nicht eine einfacheres durchschaubareres Wahlgesetz im Hinblick auf die Bedeutung und Funktionen der Stimmen?

6.2 Die beiden unterschiedlichen Wahlrechte: (8)
o Warum gibt es überhaupt zwei unterschiedliche Wahlrechte - das Verhältniswahlrecht und das Mehrheitswahlrecht?
o Was versteht man unter dem Verhältniswahlrecht?
o Was versteht man unter dem Mehrheitswahlrecht?
o Welches sind die Vorteile des Verhältniswahlrechts?
o Welche Nachteile hat das Verhältniswahlrecht?
o Welches sind die Vorteile des Mehrheitswahlrechts?
o Welche Nachteile hat das Mehrheitswahlrecht?
o kann man nicht versuchen, die Vorteile des Verhältniswahlrechts mit den Vorteilen des Mehrheitswahlrechtes zu verknüpfen, ohne die Nachteile beider
Wahlrechte in Kauf zu nehmen?

6.2.1 Das Verhältniswahlrecht: (10)
o Wann wendet man das Verhältniswahlrecht an?
o Welche Vorteile bringt es?
- Ist das Verhältniswahlrecht nicht gerechter als das Mehrheitswahlrecht, weil hier die Stimmen der Minderheit nicht unter den Tisch fallen?
- Kann sich nicht jeder besser vertreten fühlen, weil auch seine Stimme zählte?
- Hat das nicht Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung?
- Ist nicht Wahlbeteiligung unter sonst gleichen Bedingungen bei einem Verhältniswahlrecht höher als bei einem Mehrheitswahlrecht?
o Welche Nachteile hat das Verhältniswahlrecht?
- Sind die Konsequenzen aus den ausgezählten Stimmenergebnissen nicht schnell genug auszurechnen?
- Spielen die paar Stunden oder Tage für die längere Auszählungsdauer beim Verhältniswahlrecht eine nennenswerte Rolle?
- Ist dieses Wahlrecht für den Wähler durchschaubar?

6.2.2 Das Mehrheitswahlrecht: (16)
o Wann wendet man das Mehrheitswahlrecht an?
o Ist es nicht die beste Verkörperung des demokratischen Prinzips:
„Die Mehrheit entscheidet, was denn sonst“ ?
o Welche Vorteile bringt das Mehrheitswahlrecht?
- Bringt nicht allein das Mehrheitswahlrecht eine deutliche, eindeutige und schnelle Entscheidung und zwar auf jeder Ebene?
- Sei es der einzelne Stimmbezirk,
- der Wahlkreis,
- die Gemeinde,
- das Land und auch für
- den Bund?
o Welche Nachteile hat das Mehrheitswahlrecht?
- Fällt aber damit nicht jede Minderheit völlig von der Rolle?
- Zeichnet sich die Demokratie nicht gerade dadurch aus, dass sie den Minderheiten Schutz gewährt?
- Bedeutet aber Schutz gewähren nicht viel weniger als sie an der Macht beteiligen?
- Wer soll sonst die Interessen er Minderheiten vertreten?
- Die Gerichte handeln und urteilen nach den geltenden Gesetzen?
- Die Gesetze werden jedoch von der obsiegenden Mehrheit gemacht?

6.2.3 Der Mix beider Wahrrechte: (6)
o Kann man sich nicht einen Mix beider Wahlrechte vorstellen?
o Dieser Mix müsste die Vorteile beider Wahlrechte vereinigen ohne die Schattenseiten in Kauf nehmen zu müssen?
o Wie könnte ein solche Wahlrecht aussehen?
o Ist das jetzige Wahlrecht nicht auch ein Mix beide Grundideen?
o Welche negativen Auswirkungen hat es?
o Ließen sich diese nicht vermeiden oder ha an bewusst welche eingebaut?

7. Die Amtszeit der Politiker mit öffentlichem Mandat: (50)
7.1 Allgemeine Fragen: (3)
o Soll die Amtszeit eines Politikers begrenzt sein?
o Warum sollte ein Politiker übermäßig lange im selben Amt bleiben?
o Soll es einen Unterschied geben, ob er dasselbe öffentliche Amt wahrnimmt oder sich in seinem Verantwortungsbereich verändert?

7.2 Die Schattenseiten einer langen Dauer der Amtszeit: (4)
o Schränkt nicht eine lange Dauer der Amtszeit die Bandbreite des Verhaltens eines Politikers ein?
o Wird nicht sein gesamtes Repertoire von Verhaltensweisen durch die Länge seiner Amtszeit allmählich eingeschränkt?
o Wird nicht (fast) jeder Politiker nach etlichen Jahren geneigt sein, die verinnerlichten Verhaltensmuster auch in Zukunft anzuwenden?
o Kann man nicht allmählich von der häufigen Verwendung der verinnerlichten (und sich als erfolgreich erwiesenen) Verhaltensmusters ausgehen?

7.3 Die Schattenseiten des Erfolges während seiner Amtszeit: (11)
o Schränkt nicht gerade bei einem erfolgreichen Politiker dieser Erfolg die Bandbreite seines Verhaltens ein?
o Wird das nicht umso eher der Fall sein, je häufiger er in diesen Jahren durch dieses verinnerlichte Verhalten zum Erfolg geführt worden ist.
o Wird nicht Bandbreite des Verhalten seines im Amt befindlichen Politikers umso mehr eingeschränkt, desto erfolgreicher er nicht nur in seinem eigenem
Verständnis sondern auch in den Augen der anderen erfolgreich war?
o Stellt der erfolgreiche (und schon lange im Amt befindliche) Politiker sich zunehmend weniger die üblichen Fragen?
- Was wäre der richtige Weg zu dem proklamierten Ziel?
- Was wäre in dieser Situation angemessen vernünftig und sinnvoll?
- Was wäre für die Personen, die mich gewählt haben das Beste?
- Was wäre für das ganze Volk das Beste?
- Wie kann ich das proklamierte Ziel erreichen ohne jemanden zu schaden?
- Welche unerwünschten „Nebenwirkungen“ haben die von mir gewünschten Maßnahmen?
- Gibt es noch andere Wege und Alternativen?

7.4 Die Verstärkung dieser Schattenseiten durch die Höhe des Amtes des Politikers: (4)
o Gilt das nicht gerade für hochrangige Politiker?
o Ist der Satz richtig: Je höher ein Amt ist, desto erfolgreicher kann ein Politiker als Inhaber dieses Amtes auch sein?
o Hat nicht jeder, der erfolgreich war, bestimmte Verhaltensmuster angewendet, eingeübt, verbessert, optimiert und verinnerlicht?
o Wird nicht sein gesamtes Repertoire von Verhaltensweisen durch den Erfolg allmählich eingeschränkt.

7.5 Die Schattenseiten durch Kulmination von drei Faktoren: (28)
o Sind damit nicht besonders drei Faktoren für eine weitere Verwendung in öffentlichen Ämtern hinderlich:
- die Dauer der Amtszeit
- die Höhe seines Amtes und
- der Erfolg in dieser Amtszeit?
o Wird nicht gerade ein Politiker je länger er im Amt ist und je höher sein Amt ist und desto erfolgreicher er ist, desto mehr darin bestärkt,
auf dieses verinnerlichte Repertoire zurückzugreifen?
o Wird er nicht gerade in schwierigeren und wichtigen Fragen auf dieses Verhaltensmuster mehr oder weniger unbewusst zurückgreifen?
o Wird dadurch die Bandbreite seines Verhaltensrepertoires nicht eingeschränkt?
o Verwendet er am Ende nur noch diese in der Vergangenheit erfolgreichen Verhaltensmuster?
o Ist das nicht nahezu eine Garantie, bei neuen oder neuartigen Herausforderungen zu versagen?
o Gelten diese - sich in den Fragen verbergenden - Feststellung nicht für sehr viele Bereiche?
o Gelten sie nicht für
- das Durchsetzungsvermögen für das Erreichen von Zielen,
- für den Umgang mit Parteifreunden,
- für den Umgang mit dem politischen Gegner,
- für den Umgang mit der Presse und den anderen Medien.
o Sind nicht bereits solche Verhaltensmuster in der Vergangenheit bei sehr vielen Entscheidungsabläufen zu erkennen gewesen?
- Zu den vorhandenen wissenschaftlichen Beiräten wurden neue Kommissionen benannt, ihre Mitglieder berufen und zusätzlich
noch Gutachter bestellt.
- Immer mehr Themen werden zur „Chefsache“ erklärt.
- Immer mehr Themen werden weg von den Ministerien hin zum Bundeskanzleramt verlagert.
- Immer mehr Themen werden in innerfraktionellen Ausschüssen oder in Koalitionsausschüssen („Kungelrunden“) vorentschieden.
o Kann man diese Verhaltensmuster nicht bei Helmut Kohl genauso aber bei Gerhard Schröder erkennen?
o Wird ein Politiker nicht damit unflexibel?
o Hat das andererseits nicht den Vorteil, dass dieser Politiker kalkulierbar wird?
o Wird der Politiker nicht dadurch in seinem zukünftigen Verhalten berechenbar und man kann Vorhersagen machen, wie er sich in Zukunft verhalten wird?
o Ist diese Kalkulierbarkeit, Einschätzbarkeit verbunden mit Stetigkeit und Verlässlichkeit auch für die politische Gegner ausnutzbar?
o Ist das für die Außenpolitik von Vorteil?
o Wird er immer die Zeit und die Kraft haben, genau zu prüfen, ob die Bedingungen und Umstände, unter denen das damals verwendete Verhaltensmuster
erfolgreich war auch heute noch in der neuen Fragestellung gegeben sind?
o Selbst wenn die Fragestellung, die Aufgabenstellung oder das Problem vollständig identisch sind – was sehr selten der Fall ist - müsste er nicht stets drei
verschiedene und zeit-aufwendige Analysen vornehmen?
1. Er müsste genau prüfen, unter welchen damaligen Bedingungen und Umständen seine Verhaltensweise erfolgreich war.
2. Er müsste genau untersuchen, welche Bedingen und Umstände heute gegeben sind.
3. Er müsste die Bedingungen und Umstände von damals und heute miteinander ergleichen.

o Könnte er nicht erst danach überhaupt eine sachgerechte und der Situation angemessene Entscheidung treffen?
o Können die Verhaltensmuster von einst aber auch die richtigen Verhaltensmuster für die Probleme von heute oder von morgen sein?
o Sind nicht vielmehr im negativsten Falle die alten - einst erfolgreichen - Lösungsstrategien die falschen Lösungsstrategien für die Probleme

von heute oder morgen?
o Ist nicht spätestens dann der Zeitpunkt für den Wechsel eines Politikers gekommen, wenn er durch seine Routine mehr Fehler macht

als ein Anfänger in diesem Amt?
o Wahlen finden aber nicht genau zu diesem Zeitpunkt statt , sondern nur alle vier Jahre!
o Gibt es nicht damit viele weitere Probleme?
- Wie will man das so einfach feststellen?
- Wer soll das feststellen?
- Wäre der Feststeller damit nicht ein Oberzensor?
- Wie und wann wirken sich Fehler von Politikern aus?
- Ist es nicht so, dass die heutige Entscheidung sich wahrscheinlich erst in etlichen Monaten oder gar in einem Jahr auswirkt?

8. Parteienfinanzierung: ()
8.1 Mögliche Geldquellen: ()
8.2 Finanzierung durch Beiträge: ()
8.3 Finanzierung durch Spenden: ()
8.4 Finanzierung durch den Staat: ()
8.5 Ein Mix der Finanzierung der Parteien durch alle Geldquellen: ()