Falsche Begriffe

7. Modernisierung des Sozialstaates

1. Die Mogelpackung: „Modernisierung des Sozialstaates“
1.1 Die Modernisierung des Sozialstaates ist eine sehr beschönigende Bezeichnung für
die Notwendigkeit von Reformen im sozialen Bereich.
Man muss nichts modernisieren, wenn man mit dem Alten zufrieden ist.
Man hat also erkannt, dass etwas nicht stimmt und man erkennt die Notwendigkeit
von Veränderungen.
1.2 Der Begriff von der „Modernisierung des Sozialstaates“ wird also benutzt, wenn
man die unzureichenden Regelungen ändern muss.
1.3 Damit entpuppt sich der Begriff „Modernisierung des Sozialstaates“ als Eingeständ-
nis von Versagen.
1.4 Dieses Versagen kann viele Ursachen haben:
o finanzielle unzureichende Mittel,
o mangelnde Voraussicht,
o falsche Einschätzung des Verhaltens der Bevölkerung
o falsche Rechtspositionen und Aufhebung des Gesetzes durch das
Bundesverfassungsgericht,
o

2. Jede „Modernisierung des Sozialstaates“ nennt man Reform
2.1 Man bezeichnet diese angekündigten Veränderungen dann meist mit dem Begriff
„Reformen, um für diese Veränderungen eine möglichst hohe Akzeptanz in der
Bevölkerung zu erreichen.
2.2 Der Begriff „Reformen“ ist schon sehr oft gebraucht und oft missbraucht worden,
dass es mich wundert, dass er noch immer sehr positiv belegt ist!

3. Die Umverteilung im Rahmen dieser Reformen
3.1 Die Anwendung des „Prinzips der Solidarität“ erfordert finanzielle Mittel.
3.2 Es wird Geld umverteilt.
3.3 Das Geld für die Umverteilung kommt von denen, die überdurchschnittlich viel
verdienen oder besitzen.
3.4 Es fließt zu denen, die fast nichts haben oder die bedürftig sind.
3.5 Für die Umverteilung benötigt man – mindestens - ein Gesetz und Personal, das
dieses Gesetz sachgerecht und zielgenau umsetzt.
3.6 Wahrscheinlich belastet man noch Rechtsanwälte und Gerichte.

4. Die Fehler unseres sozialen Rechtstaates
4.1 Der wichtigste und grundlegende Fehler ist der, dass man sich bei der ganzen
Umverteilung auf die Bedürftigen konzentriert.
(Das wird von vielen als „vertikale Gerechtigkeit“ bezeichnet.)
4.2 Fast automatisch hat man diejenigen aus dem Auge verloren, die die ganze
Umverteilung bezahlen müssen.
Diese als Leistungsgesetze bezeichneten Gesetze erfordern aus zwei Gründen Geld :
o einmal für das direkte Umverteilung und zum anderen
o die Nebenkosten für das Einsammeln und das Verteilen der Geldmittel.
4.3 Damit diejenigen, denen die Mittelentzogen werden auch weiterhin zahlungsfähig
bleiben, muss sie entsprechend behandeln.
4.4 Dazu sind zwei Dinge erforderlich:
o Man darf nichts unternehmen, was ihre Zahlungsfähigkeit einschränkt.
o Man muss dafür sorgen, dass sie weiterhin zahlungsfähig bleiben.
4.5 In unserem Staat macht man beide fehler gleichzeitig:
o Man schwächt diejenigen die finanziell angezapft werden.
o Man hätschelt sie nicht, um sie für die noch bevorstehenden größeren
Belastungen fitt zu machen.

5. Die Belastungen der Leistungsträger
Unternehmen, Betriebe oder Einzelpersonen, die man benötigt, um die sozialen
Transfers für die Bedürftigen zu finanzieren, werden auf vielfältigste Weise belastet:

5.01 Es gibt eine Unmenge von fremdbestimmten Regeln und Vorschriften.
Kein Bereich wird ausgelassen!

5.02 Es gibt hohe Steuersätze und hohe Abgaben.

5.03 Es gibt Einschränkungen persönlicher oder unternehmerischer Freiheiten.
Es gibt nicht die Krankenkasse, die den Leistungskatalog anbietet, den sie
brauchen.

5.04 Es gibt Einschränkung der Verfügungsgewalt über persönliches Eigentum.
o Sie dürfen auf ihrem eigenen Grundstück keinen Baum fällen, der bestimmte
Maße überschreitet.
o Manche dürfen Sie überhaupt nicht fällen oder Äste abschneiden.
o Wenn sie ein Schrebergarten haben, müssen sie eine bestimmte Fläche dem
Anbau von Nutzpflanzen widmen.

5.05 Es gibt Vorschriften, die einer Enteignung gleichkommen.
Stromkonzerne müssen teuren Strom aus erneuerbaren Energien zwangsweise
abnehmen, die nicht marktfähig sind.

5.06 Es werden unbezahlte Verwaltungshilfsdienste für den Staat verlangt.
o Davon ist besonders der gewerbliche Mittelstand mit jährlich zig Milliarden
Euro betroffen.

5.07 Der Staat hält seine Versprechungen nicht.
Der Staat ist der schlechteste Zahler nach erfolgter Leistung.

5.08 Es gibt schleppende und langwierige Genehmigungsverfahren.
o Diese dauern manchmal länger als die ganze Bauzeit
Flugplatz München Riem: 30 Jahre Genehmigung und Bauzeit insgesamt.

5.09 Es gibt rechtliche Vorschriften, die rasche Entscheidungen erschweren.

5.10 Es gibt ein Kompetenzwirrwahr, der rasche Entscheidungen erschwert.

5.11 Es gibt Drohungen mit Zwangsabgaben, für ein freiwilliges Verhalten. Beispiel: Ausbildungsplatzabgabe.

6. Fehlende Anreize für Höchstleistungen
Für Unternehmen, Betriebe oder Einzelpersonen, die man benötigt, um die sozialen
Transfers für die Bedürftigen zu finanzieren, gibt es von staatlicher Seite keine
Anreize:
6.1 Sie werden nicht begünstigt.

6.2 Sie werden nicht zu Höchstleistungen angeregt.

6.3 Sie werden nicht motiviert.

6.4 Sie werden nicht angespornt.

7. Einige Folgen für die Gesellschaft

7.01 Es gibt Steuerflucht. Tendenz steigend.

7.02 Es gibt Steuerhinterziehung. Tendenz steigend.

7.03 Es gibt Schwarzarbeit. Tendenz steigend

7.04 Es gibt die Bemühungen, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Tendenz
steigend.
o Spektakuläres Beispiel: Florida-Rolf

7.05 Es gibt Entsolidarisierung der Gesellschaft. Tendenz steigend.

7.06 Es gibt den vielseitigen Wunsch, die Rente (die Pensionierung) zu
erreichen. Tendenz steigend.

7.07 Es gibt kaum den Wunsch, schnell mit der Ausbildung (dem Studium)
fertig zu werden. Tendenz steigend.

7.08 Es gibt kaum den Wunsch, sich selbständig zu machen. Tendenz steigend.
o Arbeitlose sollen eine Ich-AG (oder eine Wir-AG) gründen.

7.09 Es gibt immer mehr Auswanderungen.
o Etwa 100 000 gut bis hoch Qualifizierte wandern pro Jahr aus nach Amerika,
Kanada, Australien.
(Die Zahl der Auswanderer ist etwa 10 mal höher als die Zahl der Green-Card-
Besitzer.
Green-Card-Besitzer : 14 876 (bis Ende Juli 2003
(Quelle: Nachfrage nach Zuwanderern zieht wieder an“,
Handelsblatt vom 14.082003)
Auswanderer: mehr als 100 000 pro Jahr
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

7.10 Die Sparquote sinkt.
Sie sinkt von 13 % in den 90er Jahren auf jetzt unter 9 %.

7.11 Die Bereitschaft zur Verschuldung nimmt zu.

7.12 Die Bereitschaft, langfristige Ziele anzustreben, nimmt ab.
o Das betrifft sowohl den finanziellen Bereich als auch den beruflichen Bereich.

8. Einige Folgen für den Staat

8.1 Er versucht, Steuerschlupflöcher zu schließen.
o Er fordert mehr Steuergerechtigkeit.

8.2 Er versucht, Leistungsträger ins Land zu holen.
o Green Card

8.3 Er versucht, die finanziellen Verpflichtungen in die Zukunft zu verlagern.
o Schuldenmachen, Neuverschuldung, Nettokreditaufnahme

8.4 Er versucht, Existenzgründer zu gewinnen.
o Existenzdarlehen, Gründerdarlehen
o Schaffung eine Mittelstandsbank
o
8.4 Er versucht, die Unternehmen zu entlasten.
o Versicherungen dürfen ihre Wertpapiere steuerlich zum Anschaffungswert
und nicht zum Kurswert bilanzieren.
o Er „verbrieft“ Kredite: Er mischt faule mit normalen Schuldtiteln und bürgt
dafür.

8.5 Er versucht, den staatliche Unternehmen (oder Unternehmen mit staatlicher
Beteiligung) Wettbewerbsvorteile zu verschaffen:
o Die staatlichen oder kommunalen Entwässerungswerke zahlen keine Umsatz-
steuer, während die privaten den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssen.
(Quelle: „Bayern gegen Wassermarktöffnung“, Handelsblatt vom 09.01.2002)
o Er gibt staatlichen Unternehmen Garantien, die es für private Unternehmen
der selben Branche nicht gibt.
o Es gib die Anstaltslast und Gewährsträgerhaftung für die Landesbanken
Sparkassen. (Sie können nicht Pleite gehen und der Staat haftet für jedes
Geschäft.)
- Dadurch wird ihr Rating besser und die Refinanzierungskosten werden
geringer.
- Dadurch wird eine Zusammenarbeit zwischen den privaten und den
öffentlich-rechtlichen Finanzinstituten erschwert.
- Dadurch werden die privaten Banken zurückgedrängt.
Nach der Bilanzsumme haben sie nur noch einen
Marktanteil von 28,4 % (30 %),(
die Sparkassen 36,0 % und
die Genossenschaftsbanken 8,7 %.
Nach der Anzahl der Filialen haben die privaten Banken nur noch einen
Anteil von 11,6 %,
die Sparkassen 22,3 % und die
Genossenschaftsbanken 63,0 %.
(Quelle: Die Banken rütteln an den Säulen“
Handelsblatt vom 04.09.2003)

9. Fazit:
Der Staat verstößt mit seinen Gesetzen oft gegen elementare
Gesetze der Natur, der Psychologie der Logik.

(1) Diejenigen, die die sozialen Sicherungssysteme bezahlen,
werden schlecht behandelt:
o Sie werden vor den Kopf gestoßen,
o Sie werden ausgebeutet.
o Sie werden abgezockt.
o Ihnen wird verdeutlicht, dass sich Anstrengung kaum noch
lohnt.

(2) Diejenigen, die Nutznießer der sozialen Sicherungssysteme sind,
werden nicht gefordert.
o Sie brauchen keine Anstrengungen zu unternehmen, um aus
ihrer Abhängigkeit herauszukommen.
o Ihnen wird verdeutlicht, dass sich Anstrengung kaum noch
lohnt.
o Das Lohnabstandsgebot steht auf dem Papier und bleibt in
der Praxis bedeutungslos.
o

(3) Die nachwachsendenden Generationen werden schlecht auf ihre
zukünftige Rolle vorbereitet.
o Sie wurden und werden mit Schulden überhäuft.
o Sie werden schlecht ausgebildet.
- Sie können weder diese Schulden bedienen noch jemals
zurückzuzahlen.
- Sie sind in der Mehrzahl nicht in der Lage, sich einen
gewissen Wohlstand zu erarbeiten.

10. Was aber geschehen müsste, ist folgendes:
1. Beschränkung der Aufgaben des Staates auf seine hoheitlichen
Aufgaben.
2. Streichung von etwa 95 % aller Gesetze.
3. Radikaler Abbau von öffentlichem Personal.
4. Keine Konsolidierung aller staatlichen Haushalte, sondern
ausgeglichene Haushalte in Bund und den Ländern.
5. Privatisierung aller staatlichen Beteiligungen zur Schuldenreduzierung.
Damit Wettbewerb im Inland.
6. Entschuldung des Staates.
7 Bildung von Rücklagen für Renten , Pensionen und unvorhergesehene
Notfälle und Katastrophen.