1.3.2010

22.2.2011

www.jochenolbrich.homepage.t-online.de

Die Parteien, die Parteienlandschaft und ihr übereinstimmendes geheimes Grundsatzprogramm
(in Kurzform in 20 Thesen)

1. Die Parteien und die Parteienlandschaft (20)

1. Nach 1949 gab es nur drei erfolgreiche Parteien, die den Einzug in den Deutschen Bundestag schafften.
2. Die ursprünglichen Grundideen der erfolgreichen Parteien lassen sich vielleicht in jeweils einem Satz zusammenfassen:
o die christliche Idee:
Grundlage der Politik sind alle christlichen Werte; sie haben sich schließlich
schon über 2000 Jahre bewährt. (Die christliche konservative Partei)
o die soziale Idee:
Alle grundlegenden Bedürfnisse des Menschen müssen finanziell, steuerlich aber
vor allem sozial geregelt werden. (Die Arbeiterpartei)
o die liberale Idee:
Bei allem, was der Staat und die Politik tut, muss immer zuerst der Mensch im
Mittelpunkt stehen, dann kommt erst die Menschenordnung.

(Die Freiheitlichen und von ihnen selbst als „Partei der Besserverdienenden“ bezeichnet)
3. Die Ausweitung auf immer mehr Betätigungsfelder, die politisch aufgegriffen und reglementiert worden sind,

brachte unweigerlich eine Verwässerung der Grundideen.
4. Diese Chance nutzten neue Parteien und betraten mit einer neuen Idee die politische Bühne.
5. Sie bewerben sich erst in einem Bundesland und versuchen Vorteile aus den Defiziten, Misserfolgen
und Skandalen der bestehenden Parteien zu ziehen.
Einige wenige schafften den Einzug in einen Landtag.
Es ist gar nicht so wichtig, ob sie dort gute Arbeit leisten; viel wichtiger ist es –
besonders für andere Bundesländer – dass sie in den Landtag eingezogen sind.
6. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist aus Zusammenschlüssen mehrer
politischen Gruppierungen mit ähnlichen Ansätze entstanden:
Grüne, Ökologische Partei, Grün-Alternative Liste, Alternative Liste, Alternative Bewegungen und Runde Tische.
7. In machen Betätigungsfeldern konkurrieren sie mit den etablierten Parteien und in ihrer zentralen
Grundidee der ökologische Frage brachten sie neue Impulse in die politische Auseinandersetzung.
8. Die anderen bisher etablierten Parteien nehmen die aktuell erfolgreiche Grundidee auf
und versuchen, sie in ihren Parteiprogrammen aufzunehmen.
Alle wollen plötzlich „grün“ sein und treten für ökologische Themen ein.
9. Der Mechanismus war bei der Bildung der Partei „Die Linke“ aus der PDS und der WASG vergleichbar.
Sie rückten die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund und fordern z.B. flächendeckende
Mindestlöhne für alle Bereiche, ein kulturell bestimmtes Existenzminimum für jeden.
Die SPD hat plötzlich Konkurrenz bekommen und verliert die meisten Stimmen.

10. Die anderen Parteien nehmen diese Forderungen – denn mehr ist es bisher kaum -
zum Teil auf und verwässern damit ihre Grundidee.
Sie rücken also nach „links“.
11. Damit wird der rechte Rand politisch frei und fühlt sich nicht hinreichend vertreten.
12. Es werden sich nach bewährtem Muster eine oder mehrere Bürgerinitiativen und schon existierende
Parteien wie die NPD, die Republikaner und die DVU unter einem neuen Namen zusammenfinden.
Sie werden sich ebenso die anderen Parteizusammenschlüsse eine neue Satzung
geben, ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten verabschieden.
Dann werden sie sich ins Vereinsregister eintragen lassen und sind eine neue Partei.
(Das ist natürlich nur eine Prognose oder reine Spekulation.)
13. Sie werden ein Wahlprogramm erarbeiten und beschließen und gemeinsame Kandidaten aufstellen.
Sie haben ja von den anderen Parteizusammenschlüssen lernen können.
14. Wenn eine neue rechte Partei in den Deutschen Bundestag einzieht, wird
die „benachbarte“ CDU/CSU die meisten Stimme verlieren.
15. Die anderen Parteien (SPD, FDP und die Bündnis 90/Die Grünen und die Linke)
werden relativ wenige Stimmen verlieren.
16. Die meisten Zuwächse kommen auch hier aus dem Lager der Nichtwähler.
Das sind die Enttäuschten, die Unentschlossenen usw.
Die Protestwähler, die den nunmehr etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen.
17. Das gesamte Parteien-Spektrum verschiebt sich wieder nach rechts.
18. Die Regierungsbildung wird immer schwieriger.
Annahme: Es ziehen 6 Parteien in den Deutschen Bundestag ein.
Wenn die vier kleineren Parteien jeweils zwischen 5 %und 15 % erhalten – also
im Durchschnitt 10 % - sind schon mal 40 % vergeben.
Für die beiden großen ehemaligen Volksparteien bleiben dann zusammen nur
noch 60 % übrig – im Durchschnitt also 30%– also vielleicht 36 % für die
CDU/CSU und 24 % für die SPD.
Welche zahlenmäßigen Möglichkeiten bleiben dann noch für eine stabile Regierung?
Außer einer von fast allen abgelehnten (dritten) Großen Koalition gibt es
wahrscheinlich nur noch Dreier-Koalitionen
19. Der einzige immer konstant bleibende gemeinsame Nenner und gemeinsame Wille
ist die Herrschaft über das Volk.
20. Das wohl plausibelste und nachvollziehbare Argument für diese Behauptung ist die Tatsache,
dass nach gewonnener Wahl kein einziges Gesetz der vorherigen Regierung außer Kraft gesetzt wird,
obwohl man doch vor der Wahl noch lautstark von einer Grundsatz- oder Richtungsentscheidung
gesprochen hat.
Man will die institutionalisierte Macht – also die Herrschaft über den Bürger.
Mit welchen Gesetzen man das erreicht, ist völlig egal.

2. Das geheime Grundsatzprogramm der Parteien (20)

1. Sie streben nach Macht:
o nach Macht, um zu gestalten,
o nach Macht, um zu verändern,
o nach Macht, um zu den Frieden zu sichern,
o nach Macht, um den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern
o nach Macht, um der Gerechtigkeit überall zum Sieg zu verhelfen.

2. Sie lieben die Macht und wollen sie als Herrschaft über das Volk ausbauen.
Es stört sie nicht, wenn jemand behauptet, das Volk sei der höchste Souverän im Staate!
Es stört sie nicht, wenn jemand behauptet, alle Macht geht vom Volke aus!
Der höchste Souverän gibt eben seine Macht ab, indem er Personen legitimiert, die
Regeln für Staat und Gesellschaft zu bestimmen.


3. Wenn sie die Macht dazu verwenden wollen, sie als Herrschaft über das Volk ausbauen,
müssen sie sich die Institutionen des Staates zu eigen machen.
Sie müssen die Institutionen schaffen, die ihnen bei dieser Aufgabe hilfreich und dienlich sind.
Sie schaffen Bundesämter, Bundesaufsichtsämter, Bundesagenturen, Bundesinstitute und vieles andere mehr.
Da wir ein föderaler Staat sind, müssen sie dafür sorge tragen, dass ihre Regeln überall zur Geltung kommen.
Sie brauchen also in jedem Bundesland den jeweiligen Bundesamt untergeordnete Landesämter.
Da wir 16 Bundesländer haben, gibt es für jede Aufgabe insgesamt 17 Ämter!
(Ein Beispiel: Es gibt also ein Bundesamt für den Verfassungsschutz und 16 Landesämter für den Verfassungsschutz.)
Außerdem ist im Grundgesetz festgelegt, dass die Bundesländer die Gesetze des Bundes ausführen müssen.
(Art. 83 [Ausführung durch die Länder]; GG)
Da die 16 Bundesländer eine eigene Landesverfassung haben und über eine eigene Gesetzgebungskompetenz verfügen,
könnte es hier dauernd Streit geben.
(Art. 70 [Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern]; GG)
Deshalb ist festgelegt worden:
1. Eine Landesverfassung darf in keinem Punkte auch nur einem Artikel des Grundgesetzes widersprechen.
(Art. 28 [Landesverfassungen – Selbstverwaltung der Gemeinden], GG)
2. Es ist im kürzesten Artikel des Grundgesetzes festgelegt worden, dass das Bundesrecht stets Vorrang vor dem Länderrecht hat :
„Bundesrecht bricht Landesrecht.“
(Art. 31. [Vorrang des Bundesrechts]: GG)
3. Es gibt in wichtigen Fragen eine ausschließliche Kompetenz der Gesetzgebung des Bundes.
(Art. 71. [Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes]; GG)
(Art. 73. [Gebiete der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes]; GG)
4. Es gibt für den Streitfall einen so genannten Vermittlungsausschuss.
(Art. 77 [Gang der Gesetzgebung – Vermittlungsausschuss]; GG)
5. Außerdem gibt es viele Bereiche, in denen der Bund und die Länder in der Gesetzgebung mit einander konkurrieren.
(Art. 72 [konkurrierende Gesetzgebung]; GG)
(Art. 74 [Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung]; GG)
Diese beiden zuletzt genannten Artikel sind die am häufigsten geänderten Artikel des Grundgesetzes.
Sie wurden bisher 9 x geändert!
Das erweckt den Eindruck, dass dies ein sehr schwieriges Kapitel ist und man wohl die Idealform der
Kompetenzverteilung zwischen Bund und den Ländern noch immer nicht gefunden hat.
Andererseits kann man an der Vielzahl der Aussagen unschwer erkennen, wie wichtig die Regeln
für Staat und Gesellschaft sein müssen.

4. Dazu müssen sie sich den Staat zur Beute machen.
„Der Staat als Beute“ ist der Titel eines Buches von Hans Herbert von Arnim.
Der Untertitel: „Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“.
Es ist 1993 erschienen in der Droemersche Verlagsanstalt Th. Knauer Nachf. München; 80014

5. Da sie die Macht lieben, institutionalisieren sie sie als Herrschaft über das Volk.
Denn Herrschaft ist nichts weiter als institutionalisierte Macht.

6. Alle Bürger müssen abhängig sein vom Staat und seinen Einrichtungen
oder vom Staat abhängig gemacht werden

7. Sie müssen alles Mögliche unternehmen, damit möglichst alle Bürger abhängig sind
oder abhängig gemacht werden.

8. Die Bürger müssen natürlich nicht direkt von ihnen – den Parteien abhängig sein oder
gemacht werden; das wäre auch äußerst ungeschickt.
Sie schieben immer andere vor.
Die Bürger sollen gar nicht merken, dass sie eigentlich nicht vom Staat, sondern von den Parteien
abhängig gemacht wurden.
Notfalls schieben diese immer den allesumfassenden Staat vor.
Sie bleiben möglichst im Hintergrund.
Sie beschimpfen notfalls die Gerichte!
Dabei wissen sie, dass die Richter an Recht und Gesetz gebunden sind.
Und die Gesetze haben eigentlich sie zu verantworten.
Wir beschimpfen notfalls die Verwaltungen.
Dabei wissen wir, dass die Verwaltungen an Recht und Gesetz gebunden sind.
Und die Gesetze haben eigentlich wir zu verantworten.
Sie beschimpfen notfalls die Leiter von Ämtern und Behörden.
Dabei wissen sie, dass die Leiter von Ämtern und Behörden an Recht und Gesetz gebunden sind.
Und die Gesetze haben eigentlich sie zu verantworten.
Und wenn die Gesetze unzulänglich und kritikwürdig sind, beschimpfen sie
die Abgeordneten oder das Parlament.
Dabei wissen sie, dass die Abgeordneten von ihnen selbst mit viel List und Tücke von
ihnen abhängig gemacht worden sind, und sie bloß das beschlossen haben, was die Parteien
vorher in der Koalitionsvereinbarung oder im Koalitionsausschuss festgelegt haben.

9. Sie wollen auf keinen Fall das tun, was den Bürger stärkt.
Schwache lassen sich nun mal besser beherrschen als Starke.
Was sollen sie mit lauter Individualisten?
Was sollen sie mit lauter Persönlichkeiten?
Was sollen sie mit Leuten, die alles hinterfragen?
Was sollen sie mit Leuten, denen man kein X für ein U vormachen kann?
Was sollen sie mit Leuten, die selbständig denken können?
Was sollen sie mit Leuten, die sich und anderen dauernd Fragen stellen?
Was sollen sie mit Leuten, die selbständig Analysen anfertigen können?
Was sollen sie mit Leuten, die Bestandsaufnahmen durchführen können?
Was sollen sie mit Leuten, die selbständig Analysen anfertigen können?
Was sollen sie mit Leuten, die Vergleiche und Gegenüberstellungen selbst anfertigen können?
Was sollen wir mit Leuten, die eigene Analysen anfertigen können?
All diese Leute brauchen sie nicht!
Sie wollen herrschen und regieren!

10. Also müssen sie sich gewaltig anstrengen und alles einigermaßen Vertretbare tun,
um möglichst alle Bürger schwach zu machen und auch schwach zu halten.
Sie müssen alles tun, um die Bürger
o unfähig zu machen, selbstständig zu denken,
o mit Sachen zu beschäftigen, die ihnen möglichst viel Energie abverlangen,
o mit Sachen zu beschäftigen, die ihre Energie in die richtigen Bahnen lenkt,
o mit Brot und Spielen von den eigentlich wichtigen Dingen ablenken,
o so zu konditionieren und zu beeinflussen, dass sie möglichst gar nicht merken, dass sie
von ihnen manipuliert worden sind und laufend manipuliert werden.

11. Nur Bürger, die schwach sind, benötigen Rat und häufig Beratung sowie finanzielle Hilfe.

12. Dafür haben sie sich den fürsorglichen Staat ausgedacht, der sich um
alle Fragen des täglichen Lebens kümmert.
Für diesen alles umfassenden Staat haben sie sich den neutral klingenden
Begriff „Daseinsvorsorge“ ausgedacht.

13. Damit kann die Politik den Staat für alle Grundfragen des Lebens,
für alle Grundbedürfnisse der Bürger in die Pflicht nehmen.
Tatsächlich hat es die Politik fertig gebracht, den Bürger für mehr als 20 Grundfragen
im Leben die Hilfe des Staates als Beratung anzubieten.
Die Beratung ist für den Bürger natürlich kostenlos.
Bezahlen muss es sowieso der Steuerzahler - also der Bürger – also zu einem ganz
kleinen Teil auch der gerade ratsuchende Bürger.
Hinweis:
Eine Liste, die die für alle Bürger kostenlose Beratung für jeden Bürger enthält,
ist mit Quellenangaben vorhanden.

14. Damit kommen gleich drei Machtmittel zum Einsatz:
o Einmal das Setzen von neuen und immer mehr Regeln.
Natürlich wissen sie, dass jede Regel die Freiheit der Bürger wieder ein kleines
Stück weiter einschränkt,. Gerade das wollen sie doch
o Zum anderen das Gewähren von „staatlichen“ Hilfen.
Natürlich wissen sie, dass jede Regel jeder Antrag mit einem weiteren Anstieg
der Bürokratie verbunden ist. Aber mit bürokratischen Hürden kann man Macht ausüben.
Man kann Termine setzen. Man kann Bescheinigungen verlangen.
Man kann Bearbeitungszeiten einplanen. Man kann Zwischenbescheide erteilen.
o Zum Dritten muss man anderen Bürgern Geld wegnehmen.
Man braucht doch schließlich Geld, um den Bürgern staatliche Hilfe im Namen
der sozialen Gerechtigkeit oder im Namen des Sozialstaates zukommen zu lassen.
Außerdem kosten die Mitarbeiter Geld!
Eigentlich sogar zweimal:
o Einmal sofort als Gehalt oder Vergütung
o Zum anderen als Ansprüche für ihre Altersbezüge (Renten, VBL-Renten oder Pensionen)
Man muss also die Steuern erhöhen und/oder man muss mehr Schulden machen.
Man belastet also gleichzeitig nachfolgende und spätere Generationen!

15. Um die nachfolgenden Generationen gleich besser in die Pflicht nehmen zu können,
müssen sie sich der Rolle der Frauen in Staat und Politik sowie in Gesellschaft
und Wirtschaft mit besonderer Sorgfalt annehmen.
Es gilt: „Wer heute die Jungend hat, hat morgen die ganze Gesellschaft!“
Da die ersten und grundlegenden Erfahrungen in den ersten drei Lebensjahren
gelegt werden, müssen sie sich der Rolle der Frauen widmen.
Sie müssen sie selbst in ihren Einstellungen erreichen und verändern.
Sie müssen Einfluss auf ihre Kinder gewinnen.

16. Sie müssen sich für die nachfolgenden Generationen besonders den
Fragen der Sozialisierung, Erziehung und Bildung widmen.
Sozialisierung, Erziehung und Bildung sollen nicht den mündigen aufgeweckten kritischen Bürger
hervorbringen, sondern den beeinflussbaren, toleranten, lenk und leitbaren Untertan.
Bestimmte intellektuelle Fähigkeiten sollen verkümmern, andere sollen forciert
geübt und verinnerlicht werden.

17. Für die persönlichen Ziele und Zielsetzungen der Bürger spielen egozentrische
Einstellungen und selektive Sichtweisen eine besondere Rolle.
Egozentrische Einstellungen und selektive Sichtweisen kann man gut mit einander
koppeln und für die Zwecke der Politik nutzbar machen.
Man nimmt die Welt nur noch selektiv war und sieht das Andere nur aus der Sicht des Betroffenen.

18. Eine herausragende Rolle spielen für jeden Bürger - besonders aber für
jeden Erwerbstätigen – die eigene Anstrengung, Leistung und der Erfolg.
Erfolg muss von Anstrengungen und Leistungen entkoppelt werden.
Was Erfolge sind, wollen sie bestimmen!
Damit nehmen sie auch massiv Einfluss auf die Personen, die Erfolge haben.
Sie wollen möglichst bestimmen, wer Erfolge hat.

19. Sie müssen die Wirtschaft für ihre eigenen Ziele einspannen.
Dazu dienen Regeln und Auflagen (Gesetze)
Dazu dient auch Geld (Steuern und finanzielle Zuwendungen).
o Über Gesetze kann man Regeln und Auflagen festschreiben und so die Unternehmen
und die leitenden Personen steuern.
o Über die Finanzen kann man sogar auf zweierlei Weise steuern:
Einmal über das Wegnehmen von Geld über entsprechende Steuergesetze.
Zum anderen über das Gewähren von Beihilfen, Investitionszulagen.

20. Für die Herrschaft über den Bürger, über das Volk und die ganze
Gesellschaft sind grundsätzlich alle Themen alle Sachverhalte geeignet.
o Je mehr Facetten ein Thema hat, desto besser ist es geeignet.
o Je komplexer ein Thema ist, desto besser ist es geeignet.
Für die Tabuisierung eines Stoffes kann man nicht vieles regulieren, selbst wenn
man ihn verteufelt. Beispiele: Amalgam Formaldehyd, Ambrosiuspollen usw.
Da man selbst ein solch relativ einfaches Thema nicht sehr lange aktuell halten kann
und in den Medien präsent darstellen kann, stürzt man sich alle halbe Jahre auf ein neues Thema.
Dann stürzte man sich auf bestimmte Sachverhalte oder auf Vorgänge.
BSE Vogelgrippe Schweinegrippe usw.
Dann merkte man, dass man mit den sehr komplexen Themen eine viel bessere
Quelle der Regulierung finden kann.
Das bisher wohl beste Thema war der Klimawandel mit allen damit zusammenhängenden
Fragen und Problemen: Kohlendioxidausstoß, effiziente Heizanlagen, Wärmedämmung von Gebäuden,
Erneuerbare Energien, Handel mit Kohlendioxidzertifikaten, Schaffung einer Energie-Agentur usw.

Anmerkung:
Die Kunst der Politik besteht darin, dieses geheime Grundsatzprogramm so zu verpacken
und umzuwandeln, dass es im Verborgenen bleibt und nur Augenscheinliches öffentlich wird.