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Finanzgebaren des Bundes
(kurze Fassung - ohne Quellenangaben und ohne Erklärungen)

Wie geht der Staat mit dem Geld seiner Bürger um?
Sie erfahren auf nur 7 Seiten DIN A 4 die wesentlichen Ticks des Bundesfinanzministeriums!

Jeder Staat hatte schon immer ein Problem mit seinen Finanzen.
Die zuständigen Politiker versuchen mit immer neuen Tricks über immer mehr Geld zu verfügen.
Es geht nicht nur um die Erhöhung der Einnahmen!
Es geht nicht nur um die Aufnahme von Krediten.
Es geht z.B. um das Verschieben gewaltiger finanzieller Lasten in die Zukunft.
Es geht um die Methoden, andere für die staatliche Aufgaben bezahlen zu lassen.
Es geht um die Verschleierung der Ausgaben.
Es geht um die buchhalterische Tricks.
Die Politiker sind dabei sehr erfinderisch und verschleiern damit automatisch die wahre finanzielle Situation des Staates.

1. Man erhöht die Einnahmen – vorwiegend die Steuern.
1.1 Die Mehrwertsteuer
Sie wird gerade von 16 % auf 19 % erhöht.
1.2 Aufschläge und Zuschläge auf Steuern, Beispiel: „Solidarzuschlag“
Der Staat verlangt sogar Zuschläge auf Steuern!
Erst wurde der „Solidarzuschlag“ für die Kosten eines Krieges erhoben nun für die Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit (?).
1.3 Steuern auf Steuern
Der Staat kann sogar mehrere Steuerarten auf die selbe Sache verlangen.
Immer wenn der Staat mehrere Steuerarten auf die selbe Sache verlangt, langt er durch einen Trick sogar übermäßig zu!
Dabei wird für das Aufschlagen der jeweiligen Steuern nicht der ursprüngliche Preis zu Grunde gelegt, sondern immer wieder der bereits Steuern
enthaltende Zwischenpreis.
So werden z.B. auf Kraftstoffe oder Heizöl folgende drei Steuerarten aufgeschlagen:
Mineralölsteuer und die Ökosteuer und die Mehrwertsteuer.
Außerdem wird noch ein Zuschlag zur Finanzierung der Mineralölbewirtschaftung verlangt, damit wir über eine strategische Vorratshaltung nicht
völlig überrascht werden, wenn Krisen drohen.
Ein Teil der Mehrwertsteuer kommt dadurch zustande, dass sie auf die Mineralölsteuer und die Ökosteuer erhoben oder aufgeschlagen wird.
Das Ergebnis dieser Steuerkumulation ist, dass etwa 80 % des Endpreises von Kraftfahrtstoff Steuern sind.
So wird jede Tankstelle zur Inkasso-Stelle für das Finanzamt und muss für den Staat kostenlos Steuern eintreiben.
1.4 Steuern und Abgaben vom hohen Bruttolohn
Auch bei der Lohnsteuer und den Sozialabgaben (also bei Steuern und Abgaben) verfährt der Staat so, dass es zu seinen Gunsten geschieht!
Hier wird aber immer – im Gegensatz zum Mineralöl – der Basisbetrag, der hier Bruttolohn heißt, zu Grunde gelegt!
o Vom Bruttolohn wird die Lohnsteuer abgezogen.
o Jeweils vom Bruttolohn werden aber auch alle vier Sozialabgaben abgezogen.
Jeder Arbeitnehmer bezahlt also z.B. seine Krankenversicherungsbeiträge von einer fiktiven Summe. Diese Lohnsumme steht ihm nicht mehr im
vollen Ausmaß zur Verfügung, sie ist bereits durch die Lohnsteuer vermindert worden ist.
Genauso verhält es sich mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und der Pflegeversicherung.
Er bezahlt immer einen Teil seiner Beiträge von einem Lohn, der ihm nicht mehr zur Verfügung steht, weil sie alle vom Bruttolohn berechnet werden.
Eine Reihenfolge der Berechnung der Steuern und Abgaben festzulegen, hat man schlicht „vergessen“!
Jeder Erwerbstätige bezahlt also seinen Teil seiner Beiträge von einem Einkommen, das ihm gar nicht mehr zur Verfügung steht.
Fazit:
Die Summen von Steuern und Abgaben werden dadurch erhöht; der Staat hat mehr Einnahmen.
Nachteile hat jeder Erwerbstätige!
Vorteile hat der Staat und seine sozialen Scherungssysteme!
1.5 Veräußerungserlöse
Viele Unternehmen des Staates wurden verkauft.
Die Privatisierungserlöse wurden nicht zur Tilgung von Schulden eingesetzt, sondern dienten dem Stopfen von Löchern im Hauhalt oder zur
Verringerung der Netto-Neuverschuldung.
Der größte Veräußerungserlös wurde nicht durch eine Privatisierung durch Volksaktien erzielt wie VEBA, Preußag, Lusthansa, sondern durch die
Versteigerung der Lizenzen für Telekommunikation in Höhe von fast 100 Mrd DM.
1.6 Anmerkung über eine Ungeheuerlichkeit, die vielen unbekannt ist:
Es gibt Steuereinnahmen, die nicht an den Staat abgeführt werden!
Tausende von Unternehmen behalten diese Mehrwertsteuereinnahmen.
Der Staat lässt von Tausenden Unternehmen die Mehrwertsteuer vom Bürger abkassieren.
Diese Unternehmen liefern die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nicht an das Finanzamt oder an den Staat ab!
Diese Unternehmen behalten also die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.
Es handelt sich z.B. um kommunale Entwässerungswerke von Stadtwerken.
Kommunalbetriebe behalten die Mehrwertsteuer; private Beriebe, die das gleiche Produkt herstellen oder die gleiche Dienstleistung anbieten,
müssen diese Mehrwertsteuer an den Staat abführen.
Alle diese Unternehmen sind in staatlicher Hand; es sind meist Stadtwerke, die in kommunaler Hand sind.
Damit wird der Wettbewerb verhindert und private Unternehmen zurückgedrängt!
Damit haben diese Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil immer in Höhe der Mehrwertsteuer von 19 % gegenüber privaten Unternehmen.
Die Folge und fast unausweichliche Konsequenz:
Es gibt kaum noch private Entwässerungswerke.
(Warum machen die das?)
Sind diese staatlichen Hilfen vielleicht deshalb notwendig, weil die in diesen
Unternehmen untergeschobenen Politiker als Manager doch nicht so gut sind?)
Es gibt allein in der Trinkwasserversorgung etwa 6 000 Unternehmen und etwa 7 000 Unternehmen der Abwasseraufbereitung in Deutschland.
Fast alle sind fest in kommunaler Hand.
Der Staat lässt also von Tausenden Unternehmen, die in seiner Hand sind, die Mehrwertsteuer vom Bürger kassieren, die die diese
Unternehmen nicht an den Staat abführen sondern behalten dürfen.

2. Man erhöht die Schulden.
2.1 Die Netto-Neuverschuldung
Man nimmt Kredite auf und erhöht die Netto-Neuverschuldung.
Die Gesamtverschuldung des Staates liegt offiziell bei 1 500 Mrd Euro.
Selbst wenn sich die Politiker jedes Jahr an die Verschuldungsobergrenze des Staates, die im Grundgesetz festgelegt ist, halten
würden (und das auch ohne jeden Trick geschehen würde) wäre das Unheil Staatsbankrott unausweichlich.
Die offiziellen Schulden des Staates lagen 2002 bei etwa 1 500 Mrd Euro und die gesamten finanziellen Verpflichtungen bei etwa 5 800 Mrd Euro.
Die gesamten finanziellen Verpflichtungen des Staates betragen nach Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen etwa 2,6 BIP`s.
(Er ist Mitglied der Rürup-Kommission und Direktor des Instituts für Finanzwissenschaften und Volkswirtschaftslehre an der
Albert-Ludwig –Universität Freiburg und Professor an der Universität Bergen in Norwegen.)
Zitat:
„Die Staatsverschuldung ist wie ein Eisberg, bei dem nur die Spitze sichtbar ist.“
Die Realität:
Es wurden und werden aber stattdessen immer neue Schulden den alten Schulden draufgesattelt, so dass die offiziellen
Schulden und finanzielle Verpflichtungen des Staates immer weiter wachsen.
Heute müssten alle Erwerbstätigen etwa 3 Jahre lang kostenlos arbeiten, um die Schulden zu begleichen und die finanziellen Verpflichtungen
auf null zu senken.
Wachstum durch Kredite:
Wie schrecklich die Situation ist, lässt sich an zwei Zahlen verdeutlichen:
Um ein Wachstum von etwa 1,5 % zu erzielen, muss man etwa 3 % Schulden machen. Beide Zahlen beziehen sich auf das BIP.
Man nimmt also etwa 60 Mrd Euro an neuen Schulden auf und erwirtschaftet damit nicht einmal einen Wirtschaftswachstum von 60 Mrd Euro
sondern nur von etwa 30 Mrd Euro – also die Hälfte!
Politiker reden dann von „Konsolidierung des Haushalts“ oder davon, dass sie einen harten Sparkurs gefahren sind!
Nicht berücksichtigt worden ist bei dieser Betrachtung, dass man sich in dieser Zeit außerdem etwa 120 Mrd Euro an neuen finanziellen
Verpflichtungen für Renten- und Pensionsansprüche eingegangen ist für die keine Rücklagen gebildet wurden.

2.2 Die Bedienung der Schulden
Die Bedienung der aufgenommenen Kredite durch die zu zahlenden Zinsen machen bereits beim Bund die dritthöchsten Etatposten aus.
Allein die Zinsen für die bereits aufgenommenen Kredite in Höhe von etwa 1 500 Mrd Euro betragen Jahr für Jahr etwa 50 Mrd Euro.
(Annahme: Zinssatz 3,3 % )
Würde man die gleichen Regeln und Maßstäbe anlegen wie bei privaten Unternehmen, so wäre der Staat bereits vor 2001 insolvent.
Dies ist die Auffassung von Prof. Dr. Friedrich Halstenberg (SPD).
Insolvenzgefahr wird bei einer Schuldendauer von mehr als 30 Jahren angenommen.

2.3 Die Zurückzahlung der Schulden
Der Staat ist seit langem nicht mehr in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen.
Schon in seiner Amtszeit von 1982 bis 1989 sagte der damalige Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU), dass der Staat seine Schulden nicht
mehr zurückzahlen könne.
Damals (1989) lagen die offiziellen Schulden bei etwa 500 Mrd Euro * und die gesamten finanziellen Verpflichtungen bei etwa 2 000 Mrd Euro **.

3. Schatten- und Nebenhaushalte
Man schafft Schatten- und Nebenhaushalte. Es gibt beim Bund tatsächlich mehrere Neben- und Schattenhaushalte.
Die Politiker schaffen Schatten- und Nebenhaushalte und verschleiern damit die wahre finanzielle Lage des Staates.
Es gibt mehrere Neben- und Schattenhaushalte.
Beispiele:
Bundesvermögensverwaltung, (die nur noch Schulden verwaltet.)
Fonds der deutschen Einheit. (Treuhandanstalt),
Kreditabwicklungsfonds,
Altschulden des Wohnungssektors und den
Ausgleichfonds zur Sicherung des Steinkohleabsatze.
Es sind etwa (von mir) geschätzte) 300 bis 400 Mrd Euro.

4. Falsche Verbuchungen
4.1 Als Investitionen werden Ausgaben verbucht, die keine sind
Es werden Ausgaben als Investitionen ausgewiesen, die nach allgemeiner Definition gar keine sind.
Die Investitionen des Staates sind wichtig für die Schuldenobergrenze.
Nach dem Grundgesetz dürfen die öffentlichen neuen Schulden nur so hoch sein wie die Investitionen. (Art. 115; GG)
Der Staatshaushalt weist Investitionen in Höhe von 23,5 Mrd Euro aus, aber tatsächlich sind es nur etwa 6,7 Mrd Euro.
4.2 Ausgaben werden als verminderte Einnahmen verbucht
Die Politiker verbuchen Zuwendungen an die Unternehmen als verminderte Einnahmen.
Beispiel: Investitionszulagen, Steuerermäßigungen, Finanzhilfen des Staates und Investitionsbeihilfen
Diese müssten eigentlich als Ausgaben verbucht werden und nicht als verminderte Einnahmen.
Der Sinn dieser falschen Verbuchung/Tricks:
1. Die Bundesetat erscheint so geringer als er eigentlich ist.
Der Bundesetat wird also dadurch nicht so groß wie er eigentlich ist und wird so reduziert.
2. Die Staatsquote erscheint geringer als sie in Wahrheit tatsächlich ist.
Das senkt also die offizielle Staatsquote.
Damit werden also die Haushalts-Summen verringert und die Einhaltung der vorgegebenen Haushaltskriterien leichter erfüllt.
Das Grundgesetz gibt vorgibt, dass die Netto-Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen. (Art. 115; GG)
Die Maastricht-Kriterien geben vor, dass die Verschuldung (Netto-Neuverschuldung) nicht höher als 3 % und der gesamte Verschuldungsgrad nicht
höher als 60 % des BIP betragen darf.
Solche falschen Verbuchungen vermindern also den Staatshaushalt und lassen den Staatsanteil an der Volkwirtschaft kleiner erscheinen als er in
Wirklichkeit ist.
Man will also Strafen, die Brüssel verhängen könnte, von vorn herein vermeiden!

5. Man schiebt immer mehr finanzielle Verpflichtungen des Staates (oder seiner Sozialsysteme) in die Zukunft
Die Politiker schieben finanzielle Verpflichtungen des Staates in die Zukunft.
Es gibt gesetzliche Ansprüche für Renten, Pensionen und VBL-Renten, für die es keine Rückstellungen gibt.
Es geht um eine Summe von etwa 3 000 Mrd Euro!

6. Man lässt andere staatliche Aufgaben finanzieren
Die Politiker sorgen dafür, dass so genannte „Staatsfinanzierer“ finanzielle Aufgaben des Staates übernehmen.
Es geht z.B. um die Kredite für die Finanzierung des gewerblichen Mittelstandes, um Kredite und staatliche Zuschüssen für
Unternehmensgründungen, um Kredite für Studenten usw.
Der Staat selbst besitzt etliche Banken.
Diese müssen sich nicht dem fairen Wettbewerb stellen.
Es geht nicht um die Deutsche Bundesbank. Es geht um
o die Landsbanken,
o die Bankengruppe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die aus fünf Banken besteht.
o die Landwirtschaftlichen Rentenbank,
o die Deutsche Pfandbriefanstalt (Depfa) mit Sitz in Dublin in Irland (!).
o Neuerdings will die Eurohyp auch noch Staatsfinanzierer werden.
Das sind die offiziell als so genannte Staatsfinanzierer bekannten Finanzinstitute.
Sie haben zwei Privilegien: die so genannte Anstaltslast und die so genannte Gewährsträgerhaftung.
Anstaltslast:
Sie besitzen eine staatliche Garantien über ihre Existenz.
Sie können nicht bankrott gehen.
Gewährsträgerhaftung:
Sie können bei ihren Geschäften Fehler machen.
Der Staat (das betreffenden Bundesland) kommt dafür auf!
Sie bekommen ihre Kredite für weniger Zinsen, weil die Kredite sicherer sind!
Damit können sich die öffentlich-rechtlichen Banken billiger refinanzieren als private Banken.
Damit haben sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Banken der wettbewerbswidrig ist.
Besonders schlimm ist dies, weil sie sich auf Geschäftsfeldern der privaten Banken tummeln!
Die öffentlich-rechtlichen Banken weiten ihre Aktivitäten immer weiter aus.
Sie beteiligen sich an anderen Unternehmen und investieren im Ausland.
Die EU verlangte nun eine Präzisierung der staatlichen Förderaufgaben der KfW und die Abschaffung der Privilegien!
Es gibt also gleich mehre so genannte Staatfinanzierer allen voran die Bankengruppe der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW), die
„Deutsche Pfandbriefanstalt“ mit Sitz in Dublin (Irland) und neuerdings auch die Euro-Hypp.
Das kuriose ist aber, das die aufgenommenen Kredite und die Ausgaben für angeblich staatspolitische Zwecke in keinem Haushalt des Staates zu
finden sind!
Dafür erhalten sie Privilegien und Staatsgarantien damit sie sich günstiger refinanzieren können, die wettbewerbwidrig sind.
All dies geht also am offiziellen Haushalt vorbei und ist außerdem wettbewerbswidrig!

7. Man lässt andere für den Staat kostenlose Dienste verrichten.
Die Politiker sorgen mit der Kompetenz der Gesetzgebung dafür, dass andere für den Staat kostenlos arbeiten müssen.

7.1 Die privaten Banken
Man lässt die privaten Banken kostenlos für den Staat arbeiten.
Alle Banken stöhnen über die kostenlose Bereitstellung und den Abruf von Daten für Einzahlungen und Überweisungen.
Wegen des der Überprüfung der Finanzströme für terroristische Vereinigungen müssen alle Banken bestimmte (und umstrittene Daten) liefern.
Es geht bei den Kontenabfragen um so genannte Stammdaten. Diese dürfen seit April 2005 von Finanzämtern und Sozialbehörden eingesehen werden,
selbst wenn kein Verdacht einer Straftat vorliegt. Damit ist das Bankgeheimnis praktisch abgeschafft. Rechtsgrundlage ist das Kreditwesengesetz
(§ 24 c).
So sollen allein bei den 202 Mitgliedsbanken in nur fünf Bundesländern in einem Jahr 14 Millionen Vorgänge ausgelöst haben.
Um diese gesetzliche Aufgabe zu erfüllen, waren Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich. Bei jeder Bank falle Kosten in Millionenhöhe an.
7.2 Die privaten Banken und Versicherungen
Man lässt die privaten Banken und Versicherungen für sich arbeiten.
Alle Banken und Versicherungen müssen das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) selbst und direkt – also am offiziellen
Bundeshaushalt vorbei – finanzieren.
Das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) wird vollständig von den Finanzinstituten bezahlt. Die Behörde hat
etwa 1500 Mitarbeiter.
Das Absurde daran ist, dass man gerade die Unternehmen bezahlen lässt, die von den von ihnen bezahlten Personen kontrolliert werden.
Die Unternehmen bezahlen also ihre eigenen Kontrolleure.
7.3 Die privaten Versicherungen
Man lässt die privaten Versicherungen für sich arbeiten.
Das Bundesamt für Versicherungswesen (BAV) mit einem Etat von rund 20 Mio € wird schon seit Jahren zu 90 % von den private Versicherungen
finanziert. Die privaten Versicherungen finanzieren direkt – also am offiziellen Bundeshaushalt vorbei – das Bundesamt für die
Versicherungswirtschaft.
7.4 Die Telefonanbieter
Man lässt die Telefonanbieter für sich arbeiten.
Die Telefonanbieter mussten technische Abhörmöglichkeiten einrichten.
Grundlage war das weitgehend unbekannte Wassenaar Abkommen das auf drängen der USA von den europäischen Ländern verabschiedet wurde.
Die US-Regierung konnte - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – am 3. Dezember 1998 die 33 Signatarstaaten des Wassenaar-Abkommens
von 1996 davon überzeugen, dass die Vereinbarung auch für Verschlüsselungstechnologien gelten soll.
Dem deutschen Steuerzahler oder den Mobilfunkbetreibern kostete es etwa 5 Mrd DM, das Mobilfunknetz an die europäischen Abhörnormen
anzupassen.
7.5 Die Aktiengesellschaften
Man beschließt ein Gesetz und lässt die Kosten der Durchführung des Gesetzes von den Betroffenen bezahlen.
Kurz: Man lässt alle Aktiengesellschaften für sich arbeiten.
Es geht um einen Bilanzprüfstelle die zum 1. Juli 2005 eingerichtet wurde.
Sie soll alle 1 400 börsennotierten Unternehmen unter die Lupe nehmen.
Die neue Behörde heißt „Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung oder Enforcement-Institution“.
Grundlage für die Einrichtung dieser neuen Behörde ist das Bilanzkontrollgesetz, das im Dezember 2004 in Kraft trat.
Die neue Behörde prüft Jahresabschlüsse daraufhin, ob die Rechnungslegungsvorschriften eingehalten wurden. Jede Bilanz muss sowieso geprüft
werden! Diese als „Bilanzpolizei“ bezeichnete Organisation ist privatrechtlich; im Streitfall wird die BaFin eingeschaltet.
Die Finanzierung erfolgt durch Umlagen der Unternehmen, die kontrolliert werden sollen.
Alle Aktiengesellschaften müssen ihre „Bilanzpolizei“ selbst und direkt – also am offiziellen Bundeshaushalt vorbei – finanzieren.
7.6 Die gewerblichen Unternehmen besonders der Mittelstand
Man lässt alle gewerblichen Unternehmen besonders den Mittelstand für den Staat arbeiten.
Alle gewerblichen Unternehmen müssen die Überweisungen der Beiträge ihrer Mitarbeiter für die staatlichen sozialen Sicherungssysteme berechnen
und an vielen und unterschiedlichen Versicherungsträger überweisen
Die gesamten Kosten der Bürokratiehilfen für den Staat betrugen im Jahre 1994 etwa 58 Mrd. DM.
Dabei leistete der gewerbliche Mittelstand eine weitaus höhere und kostenträchtigere Bürokratiehilfe für den Staat und seine gesetzlichen sozialen
Sicherungssystemen als die Großindustrie!
Es geht dabei für den gewerblichen Mittelstand um jährlich 56 Mrd. DM von insgesamt 58 Mrd. DM für die gesamte Wirtschaft hat das Bonner
Institut für Mittelstanforschung (IfM) errechnet.
Eine neue Studie vom 2003 hat ergeben, dass trotz Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau die Bürokratiekosten seit
1994 dramatisch um 50 % gestiegen sind; sie betragen nunmehr rund 46 Mrd. €.

8. Sponsoring des Staates durch Firmen
Der Staat darf sich eigentlich nicht von Firmen sponsern lassen.
Er verliert sonst seine Unabhängigkeit, seine Objektivität und seine Neutralität.
Schon der „böse Schein“ reicht aus.
Ein Beispiel:
In den Jahre 1998 und 1999 sind 80 Millionen Mark an Sponsoringgeldern geflossen von den allerdings nur knapp 30 % in den Hauhalten
auftauchen.
Der Prüfungsbericht des Bundesrechnungshof gehe von einem deutlich höherem Umfang Volumen aus.

9. Die unausweichlichen Folgen
1. Es besteht keine realistische Chance, die Schulden jemals wieder zurückzuzahlen.
2. Es wird weiter vorgetäuscht und verschwiegen, geschummelt und gelogen;
mit Zahlen und Begriffen getrickst, es werden Hoffungen verbreitet und Enttäuschungen verursacht.
3. Es besteht die Gefahr der Inflation genauso wie die Gefahr einer Deflation.
4. Es besteht die Gefahr des Ausschlusses aus der europäischen Währungsunion. Eine „Rettung“ könnte darin bestehen, dass andere
Länder des Währungsverbundes noch schlechter dastehen als wir.
5. Wahrscheinlicher ist, dass eine Finanzkatastrophe ausgelöst wird
o durch feindliche Übernahmen, (Heuschrecken)
o durch Spekulationen mit Wettscheinen, die man Derivate nennt, oder
o durch organisierte Aktionen von Hedge-Fonds, die bisher völlig unreguliert ihre Geschäften nachgehen können.
Am Ende will niemand auf den Verlusten sitzen bleiben.
6. Am Ende zählen Substanz und die lebensnotwendigen Dinge.