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Die wichtigsten Ziele und Forderungen als verbindliche Vorgaben

1. Steuerfreie Grundbedürfnisse
Alle Grundbedürfnisse der Menschen müssen in Zukunft steuerfrei sein.
(Es ist z.B. ein Unding, dass Tierfutter mit dem ermäßigten Steuersatz belegt wird, für Kindernahrung aber der volle Mehrwertsteuersatz erhoben wird.)

2. Gesetzesfülle
Die Gesetzesfülle muss drastisch reduziert werden.
Für jeden Sachverhalt darf es in Zukunft nur 1 Gesetz geben.

3. Verfassungsgemäße Regeln
Nicht nur alle Gesetze sondern auch alle anderen Regelarten müssen in Zukunft dem Grundgesetz voll und ganz entsprechen. Darüber wacht in Zukunft ein 3. Senat des Bundesverfassungsgerichts.

4. Die 3 Regeln mit dem höchsten Rang
Zuerst kommt der Mensch und dann die Menschenordnung.
Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.
Die Politik hat dafür zu sorgen, dass diese beiden Regeln immer eingehalten werden.

5. Der Umgang mit den Ressourcen: Landschaften, Bodenschätze, Tierarten
Der Umgang mit allen Ressourcen muss immer von Nachhaltigkeit und Sparsamkeit geprägt sein.
Die Ökologie muss immer vor der Ökonomie stehen.

6. Die falschen Kompetenzen als politische Fehlkonstruktion
Die Kompetenz über unser Grundgesetz darf nicht bei denen liegen, die das Grundgesetz als verbindliche Vorgabe für die Gesetzgebung beachten und einhalten müssen.
Die Kompetenzen über das Wahlrecht und die vielen Wahlgesetze dürfen nicht bei denen liegen, die nach einem Wahlgesetz gewählt worden sind und die nach dem von ihnen verfassten Wahlgesetz wieder gewählt werden können.
Die Kompetenzen über Gesetze, die rechtliche und finanzielle Festlegungen und Regelungen betreffen, dürfen nicht bei denen liegen, die Mitglieder von Parteien sind.

7. Die Mehrheit bei der Gesetzgebung (Art. 42 GG)
Die Mehrheitsentscheidung bei der Gesetzgebung darf nicht so festgelegt sein, dass die Mehrheit (der anwesenden Abgeordneten / der abgegebenen Stimmen) über die Rechtskraft der Gesetze bestimmt.

8. Der Sinn einer Legislaturperiode
Alle Entscheidungen, die in einer Legislaturperiode getroffen werden, gelten grundsätzlich nur in dieser Legislaturperiode. Damit kein gesetzloser Zustand entstehen kann , sind Übergangsfristen von vielleicht einem halben Jahr einzuräumen, in dem sich das neu gewählte Parlament damit befassen muss.
Keine Legislaturperiode darf mit finanziellen Defiziten abgeschlossen werden.

9. Gewerkschaften
In jedem Unternehmen darf es nur eine Gewerkschaft mit Streikrecht geben.

10. Beteiligung des Auslands an deutschen Unternehmen
An keinem deutschen Unternehmen dürfen Ausländer zu mehr als 25 % beteiligt sein.

11. Schulausschüsse und der Föderalismus
(gleichwertige Schul- und Allgemeinbildung)
Alle Schulabschlüsse, die in einem Bundesland erreicht worden sind, gelten auch in den anderen Bundesländern.
Das Gleiche gilt auch für die gewerblichen Abschlüsse.
Das Gleiche gilt auch für alle akademischen Abschlüsse.

12. Das Steuersystem
Das Steuersystem ist so zu vereinfachen und zu verändern,
dass jede Gebietskörperschaft die selbe Steuerart erhält,
dass Mischfinanzierungen ausgeschlossen sind,
dass es weder einen vertikalen noch einen horizontalen Steuerausgleich gibt.

13. Lernen
Schüler sollen nur das lernen, was dem System, das die Politik geschaffen hat, dienlich sein kann , und auf keinen Fall etwas lernen, was dem System, das die Politik geschaffen hat, einmal Schaden zufügen kann.