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Widersprüchliches in den Bereichen zwischen Staat und Gesellschaft

Erhellendes und Entlarvendes über die Politik

Teil B
Die Bereiche zwischen Staat und Gesellschaft

Die Gliederung erfolgte in
3 Ebenen in jeweils
4 bzw. 5 Bereichen mit insgesamt
128 Aussagen.

Gliederung
aller drei Ebenen

Vorwort

A Die Ebene des Staates (4/38)
1. Verfassung und Verfassungsstaat (16)
2. Rechtsstaat (12)
3. Staatliche Verschuldung (5)
4. Reformen (5)

B Die Ebene zwischen Staat und Gesellschaft (4/49)
1. Verhältnis: Bürger-Staat und besonders das Wahlrecht (10)
2. Politik (16)
3. Steuern und Abgaben (6)
4. Sozialstaat (17)

C Die Ebene der Gesellschaft (5/41)
1. Familienpolitik (9)
2. Werte (4)
3. Bildung (14)
4. Wirtschaft (8)
5. Arbeitsmarkt (6)

B Die Ebene zwischen Staat und Gesellschaft (4)

1. Verhältnis: Bürger-Staat (und besonders das Wahlrecht) (10)
1. Viele Politiker versprechen dem Bürger vor den Wahlen (fast) alles, nach den Wahlen werden die Bürger zur Kasse gebeten.

2. Vor den Wahlen werden Ziele verkündet, die von den meisten durchaus als akzeptabel angesehen werden, nach den
Wahlen leiden alle unter der so genannten Gegenfinanzierung.

3. Viele Politiker reden – besonders vor Wahlen – vom mündigen Bürger, aber sie machen ihn zum Antragsteller und
zum Untertan.

4. Viele Politiker reden vom mündigen Bürger und wollen, dass der Bürger zur Wahl geht, aber das Ergebnis der Wahl
liegt weitgehend schon vorher fest.
Grund ist die Absicherung von Wahlkreiskandidaten über die Landeslisten.
Die meisten Abgeordneten stehen schon vor der Wahl fest!
Man schätzt, dass schon 90 % (!) der Abgeordneten bereits vor Öffnung der Wahllokale wissen, dass sie ins neu zu wählende
Parlament einziehen werden!
o Dabei können Sie als angeblich mündiger Bürger durchaus auswählen, wen sie (mit ihrer Erststimme) wollen; der Nichtgewählte
kommt über die Landesliste ins Parlament!
o Die Anzahl der Mandate, die über die Landesliste ins Parlament einziehen, bleibt trotzdem gleich!
o Es spielt auch keine Rolle, ob der Direktkandidat 30 % der Erststimmen erhalten hat oder gar keine einzige Erstimme!
Er zieht ins Parlament ein!
o Es spielt auch für die Anzahl der insgesamt zu vergebenden Mandate keine Rolle, ob sie zur Wahl gehen oder nicht!
o Es spielt auch für die Anzahl der insgesamt zu vergebenden Mandate keine Rolle, wie hoch die Wahlbeteiligung insgesamt ist.
o Ein Kandidat kann auch dann Abgeordneter werden, wenn er in seinem Wahlkreis keine einzige Stimme erhalten hat!
Aber:
Der (angeblich so mündige) Bürger ist die höchste Souveränität im Staate!
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
(Quelle: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Teil II Der Bund und die Länder; Artikel 20 [Grundlagen staatlicher Ordnung]
Abschnitt 2, Satz 1)

5. Wenn man wirklich an den mündigen Bürger glauben würde, wäre es doch nicht notwendig, ihn mit Tausenden von
Gesetzen und Verordnungen zu reglementieren.

6. Was soll man dann von Politikern halten, die von Freiheit reden, aber immer neue Gesetze beschließen; müssten sie
doch eigentlich wissen, das grundsätzlich jede Regel, jedes Gesetz Freiheiten einschränkt.

7. Wie soll der Bürger das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit wahrnehmen, wenn es für jeden Fall, für
jedes Verhalten und für jede Eventualität eine Regel gibt. Wer für mehr Freiheit ist, darf nicht dauernd neue
Gesetze beschließen; er muss vielmehr viele Gesetze (die meisten Gesetze) außer Kraft setzen.

8. Wenn die Regierungsmitglieder gleichzeitig im Parlament sitzen, kassieren sie nicht nur doppeltes Gehalt und später
doppelte Pension, sie haben es außerdem doch ungemein schwer, sich selbst bei ihrer Arbeit zu kontrollieren.
Das ist dann wahrlich einen göttliche Aufgabe.
Es betrifft immerhin nicht nur den Bundeskanzler, sondern mehr als 30 Personen, die Abgeordnete sind und gleichzeitig Mitglieder
der Regierung sind oder Regierungsaufgaben wahrnehmen.

9. Viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind gleichzeitig Abgeordnete in einem Landtag.
Sie sind gleich doppelte Gesetzgeber!
Wenn diese Bundestagsabgeordneten gleichzeitig Mitglied in einem Landtag sind, können sie oft nicht an einer Sitzungen des
Landtages oder an einer Sitzung des Bundestages teilnehmen.
Das ist der Fall, wenn beide Sitzungen am selben Tage oder an zwei aufeinanderfolgenden Tage stattfinden.
Manche Abgeordnete kommen vielleicht sogar in Versuchung, diesen Sachverhalt als Vorwand zu nutzen, um an keiner den
beiden Sitzungen teilzunehmen und einer anderen Tätigkeiten nachzugehen.
Der Bürger wundert sich nur, dass beide Gremien so schwach besetzt sind.

10. Wenn wirklich zuerst der Mensch und dann erst die Menschenordnung kommt, dann
o darf Babynahrung nicht höher besteuert werden als Tierfutter.
o darf die Steuer nie mehr als 50 % des Einkommens ausmachen.
o darf die Steuer nie mehr als 50 % des Endpreises ausmachen.
o dürfen lebensnotwenige Güter und Dienstleistungen nicht mit Steuern
belegt werden.
(Es geht z.B. um Medikamente, Arztbehandlungen, Operationen, Miete [trifft bereits zu], Grundnahrungsmittel, Wasserrechnung usw.

Die gemeinsamen Ursachen der Tricks der Politiker
Oder: Die Suche nach den Ursachen für die Tricks.
(Teil 2)

1. Politiker wollen gut in der Öffentlichkeit dastehen.
2. Politiker wollen wiedergewählt werden.
3. Politiker wollen der Partei nützlich sein.
4. Politiker wollen schnell Erfolg haben.
4.1 Politiker wollen die positiven Seiten schnell realisiert sehen.
4.2 Politiker schieben die unangenehme Seiten oft in die Zukunft.
5. Politiker wollen im Ausland anerkannt werden.
6. Politiker wollen sich nach ihrer Dienstzeit als Politiker nicht noch abrackern.
7. Politiker möchten anerkannt sein – etwas gelten.
8. Politiker wollen gern als Volksbeglücker dastehen.
9. Politiker wollen nichts verantworten.
9.1 Politiker wollen alle Probleme im Konsens lösen.
(Die heimliche Große Koalition. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.
9.2 Sie beauftragen Gutachter, ja ganze Kommissionen, auf die sie sich berufen.
9.3 Politiker schieben alles in Gremien.
9.4 Politiker schicken andere vor, die sie bei einem Missgeschick die Schuld an der Misere zuschieben können.
Im Regelfall und für die Politiker besten Falls sind es die Abgeordneten.
10. Politiker wollen den Bürger erziehen und sogar gängeln, damit er das macht, was sie für richtig halten.

1. Früher sagte man, Politik sei die Kunst des Machbaren; heute ist sie von Willkür und Kassenlage geprägt.

2. Je höher die von den Politikern verkündeten Ziele, desto größer sind die später von den Bürgern verlangten Opfer.
Für die Freiheit kann man die höchsten Opfer verlangen – sogar Menschenleben.
Für die soziale Gerechtigkeit kann man höchstens die Steuern erhöhen.

3. Die Politiker setzen Kommissionen ein, die ihnen einen Bericht liefern sollen, tatsächlich machen die Kommission
aber oft Vorschläge für Reformen – manchmal sogar komplette Gesetzesentwürfe.

4. Das Familienministerium will einen Jungendbericht erstellt haben und beauftragt damit den Paritätischen
Wohlfahrtsverband (u.a. die Arbeiter-Wohlfahrt, die sich vorwiegend um alte Leute kümmert).

5. Der Kanzler beruft ein neue Kommission; doch das Parlament hat bereits eine Kommission in der selben Fragestellung
eingesetzt. Außerdem hat (fast) jedes Ministerium einen wissenschaftlichen Beirat.
Beispiel: Die „Nationale Ethik-Kommission“ wurde durch den Bundeskanzler berufen, doch das Parlament hat bereits einen Ethik-
Kommission eingesetzt.

6. Viele Politiker meinen, wir seien ein Einwanderungsland und unterscheiden dabei nicht das Seiende mit dem Sein-Sollenden.

7. Wer dauernd mehr Freiheit fordert und gleichzeitig immer mehr Gesetze beschließt, braucht sich eigentlich nicht zu wundern,
wenn er das Vertrauen der Bürger verliert. Grundsätzleich schränkt jedes Gesetz die Freiheit der Bürger ein!

8. Fast alle Politiker benutzen griffige Vokabeln, die sie gegenüber dem Bürger als letzte Lobpreisung auf Erden verkaufen
und die sie gleichzeitig gegenüber anderen Parteien allerdings als Totschlagargument verwenden.
Beispiele: Sparen wird zum Kaputtsparen,
soziale Gerechtigkeit wird zur Umverteilung,
Konsolidierung des Haushalts wird zum Alibi für die Schuldenmacherei

9. Wenn ein Politiker dauernd falsche Begriffe verwendet oder bekannte Begriffe dauernd falsch verwendet, braucht er sich
eigentlich nicht zu wundern, wenn die Bürger ihn nicht richtig verstehen und der Politiker kein Vertrauen genießt.
Sie verwenden diese Vokabeln manchmal anders als der Bürger aber sie definieren sie nicht. Arbeitsmarkt, Sparen, Konsolidierung

10. Wenn ein Abgeordneter dauernd die Kompliziertheit des Systems beklagt und mehr Transparenz fordert, darf er
eigentlich keinem Gesetz zustimmen, das mit anderen Gesetzen verknüpft ist oder gar nur aus Verknüpfungen mit
anderen Gesetzen besteht.
Das Gesetz über die Riester-Rente (Altersvermögensgesetz) wird mit 36 anderen Gesetzen verknüpft.
Nein das ist nur die halbe Wahrheit!
Das Gesetz über die Riester-Rente (Altersvermögensgesetz) besteht nur darin, dass 36 andere Gesetze geändert werden.

11. Wenn alles mit allem vernetzt worden ist, ist auch das Gute und Gesunde mit dem Schlechten und Kranken verbunden.
Dabei muss das Gute und Gesunde immer das Schlechte und Kranke finanziell über Wasser halten.
Das geht so lange gut, bis die Tragfähigkeit des Ganzen überschritten ist!

12. Warum muss oder darf jemand, der
o Repräsentant des Volkes sein will,
o als Volksvertreter gewählt worden ist,
o dem Volke mit voller Hingabe dienen will,
noch einer ehrenamtlichen oder einer gewerblichen Tätigkeiten nachgehen?
oder:
Es ist doch ein Widerspruch, wenn ein Politiker, der die Interessen des Volkes vertreten will, gleichzeitig noch Nebentätigkeiten
wahrnimmt.
Kein Bürger wählt einen Abgeordneten, weil er eine Nebentätigkeit hat oder weil er möglichst viele Nebentätigkeiten hat.

13. Es ist ein Widerspruch, wenn die gewählten Volksvertreter irgend welchen anderen wichtigen ehrenamtlichen oder
gewerblichen Tätigkeiten nachgehen – aber das Parlament leer ist.

14. Wenn Politiker dauernd etwas auf den Weg bringen und sich trotzdem nichts ändert, fragt man sich, wohin der Weg
geführt hat.

15. Wenn die Politiker dauernd neue Gesetze beschließen und dabei Bestandsschutz und Vertrauensschutz missachten,
sollten sie sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik insgesamt schwindet.

16. Man einigt sich eher auf ein Grundsatzpapier von 100 Seiten als auf ein paar Grundsätze, die auf einer Seite DIN A 4
Platz finden.

3. Steuern und Abgaben (6)
1. Steuern unterliegen eigentlich dem hohen Anspruch der Gerechtigkeit, aber in einem Gestrüpp von Steuergesetzen und
Verordnungen kommt der Reiche immer besser weg als der Arme.
Auf dem Gebiet der Steuern und Abgaben gelten in der Bundesrepublik Deutschland zurzeit 118 gültige Gesetze und 87 Rechts-
verordnungen.
Darüber hinaus gibt es 1 042 gültige im ersten Teil des Bundessteuerblatts veröffentlichte Schreiben des Bundesministeriums für
Finanzen (BMF) , sowie 1 193 BMFSchreiben, die zeitlich beschränkt angewendet werden.
Zusätzlich gebe es 1 618 BMF-Schreiben, die nicht im ersten Teil des Bundessteuerblattes veröffentlicht worden sind.
(Quelle: „118 Gesetze und 87 Verordnungen im Steuerrecht“, Handelsblatt vom 24.September 2003)

2. Steuern und Abgaben haben den alleinigen Zweck, die Aufgaben des Staates zu finanzieren; wenn man aber die Aufgaben
des Staates ständig erweitert, sollte man sich nicht wundern, wenn die Ausgaben des Staates ständig steigen.

3. Wenn Steuern und Abgaben den alleinigen Zweck haben, die Aufgaben des Staates zu finanzieren; muss man sich
doch sehr wundern, dass Tausende von Unternehmen Steuern von den Bürgern kassieren, aber diese nicht an den
Staat weiterleiten.
Bei der Steuer handelt es sich um die Mehrwertsteuer. Bei den Unternehmen um staatliche meist kommunale Entwässerungswerke.
Die staatlichen oder kommunalen Entwässerungswerke leiten die von den Bürgern eingenommenen Umsatzsteuer nicht an den Staat
weiter, während die privaten den vollen Mehrwertsteuersatz eintreiben und auch an den Staat weiterleiten müssen.
(Quellen: 1. „Bayern gegen Wassermarktöffnung“, Handelsblatt vom 09.01.2002
2. „Kommunalbetriebe sollen Steuern zahlen“, Handelsblatt vom 03.11.2004
3. „Gelsenwasser setzt auf Kooperation“, Handelsblatt vom 9.11.2004
4. „Müllfirmen rufen Brüssel um Hilfe“, Handelsblatt vom 27. Februar 2007
5. „Privatentsorger gehen gegen Steuerprivileg vor“, Financial Times Deutschland vom 26. Juni 2007

Die Folge ist, dass die Privaten allmählich aus dem „Markt“ verschwinden, weil die staatlichen oder kommunalen Entwässerungswerke
eben einen Wettbewerbsvorteil von 16 % nunmehr 19 % haben.

4. Steuern und Abgaben sollen dem Anspruch der Steuergerechtigkeit genüge tun und die 418 Subventionen und
Ausnahmen wirken tatsächlich in Richtung Einzelfallgerechtigkeit, doch der damit verbundene Aufwand schafft hohe
Kosten, die die Allgemeinheit tragen muss.

5. Wenn der Staat immer mehr Aufgaben übernimmt, aber die Steuern und Abgaben nicht steigen sollen, steckt der Staat
in einer Zwickmühle:
o Er muss die zusätzlichen Aufgaben über Kredite finanzieren.
o Er muss die Kosten der neuen Verpflichtungen in die Zukunft verlagern.
o Er muss andere direkt belasten, damit die Finanzierung dieser Aufgaben nicht über den Haushalt fließen.
Alle Möglichkeiten werden durch den Staat praktiziert.

6. Bei allen staatlichen Förderprogrammen, die irgendwie die Wirtschaft betreffen, werden die Ziele des Förderprogramms
groß herausgestellt; aber eine ehrliche Abwägung zwischen Nutzen und Schaden findet nicht statt oder
sie wird zumindest nicht veröffentlicht.
Es wird nie abgewogen, ob eine Förderung so gut ist und so viele Vorteile mit sich bringt, dass man damit die gleichzeitige Belastung
aller anderen Unternehmen und Betriebe in Kauf nehmen kann.

Beispiel Arbeitsplätze:
Wie viele Arbeitsplätze werden mit dem neuen Förderprogramm geschaffen und wie viele Arbeitsplätze gehen durch die höheren
finanzielleren Belastungen bei den bisher gerade noch überlebensfähige Unternehmen und Betriebe durch Konkurs verloren?

Beispiel Steuern:
Wie viele Steuermittel kostet das neuen Förderprogramm und wie hoch sind die zusätzlichen Steuerannahmen, die durch das neue
Förderprogramm zu erwarten sind?

Beispiel gesetzliche staatliche Sozialsysteme:
Wie viele zusätzlichen Einnahmen der staatlichen Sozialsysteme sind mit dem neuen Förderprogramm zu erwarten und wie viele
Einnahmen fallen durch die zu erwartenden Konkurse bei den bisher gerade noch überlebensfähige Unternehmen und
Betriebe durch Konkurs weg?

Beispiel: Tabak
Die EU zahlt etwa 300 Millionen an Subventionen für den Anbau von Tabak.
Andererseits besteuert er den Verbrauch von Tabak durch die Tabaksteuer.

4. Sozialstaat (17)
1. Alle reden von sozialer Gerechtigkeit doch keiner weiß, was das eigentlich ist oder wenigstens sein soll.

2. Alle reden von unserem Sozialstaat, inzwischen will aber fast jeder nur noch Hilfe vom Staat und sich nicht mehr selbst
anstrengen.

3. Fast alle sind stolz auf unsere sozialen Errungenschaften, doch bald sind wir pleite.

4. Noch immer gibt es Politiker, die den Generationenvertrag loben, aber der Vertragspartner ist kaum noch auffindbar.

5. Viele Politiker sagen, wir brauchen mehr Einwanderung, um unsere Sozialsysteme zu retten und verschweigen dabei,
dass z.B. der durchschnittliche 25-jährige Türke in der Regel arbeitslos ist und der 40-jährige Deutsche auch ein
bisschen für ihn mitarbeiten muss, um für ihn die sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren.

6. Viele Politiker sagen, wir brauchen mehr Einwanderung, um die staatlichen Sozialsysteme zu retten; doch nimmt z.B. der
Türke seine hier erworbenen Rentenansprüche mit in sein Heimatland.

7. Etliche Arbeitslose erhalten mehr Geld aus den sozialen Sicherungssystemen und manche Politiker wundern sich nun,
dass manche Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen.

8. Wer dauernd predigt, „Leistung muss sich lohnen“, muss auch die entsprechenden Leistungsgesetze so gestalten, dass
ein Anreiz besteht etwas zu leisten.

9. Bei einer staatliche Versicherung, die sich noch dazu sozial nennt, kann man die Leistungen, die beim Vertragsabschluss
galten, einfach zu Lasten des Versicherten kürzen, bei einer privatrechtlichen Versicherung ist das nicht möglich.

10. Wer die sozialen Sicherungssysteme retten will, darf nicht gleichzeitig Entscheidungen und Maßnahmen
treffen, die diese Systeme belasten und gleichzeitig noch dazu die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates
einschräken
Beispiel: Riester-Rente
Jeder der eine Rister-Rente abschließt, reduziert in Höhe der eingezahlten Beiträge zur Riester-Rente sein
s teuerpflichtiges Einkommen.
Er reduziert außerdem sein abgabenpflichtiges Einkommen.
Die Konsequenzen:
1. Der Bundesfinanzminister erhält weniger Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer.
2. Er hat gleichzeitig mehr Ausgaben, weil er die Prämien für die Riester-Rente zahlen muss.
3. Alle staatlichen sozialen Sicherungssysteme Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung
und Rentenversicherung erhalten weniger Einnahen, obwohl ihre Kosten nicht gesunken sind.

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11. Wer krank ist und gesund werden möchte und sich ein Medikament aus der Apotheke holt, muss erst einmal
die Staatseinnahmen verbessern und die Mehrwertsteuer bezahlen, ehe das Medikament wirken kann.

12. Wer zum Arzt geht und gesund werden möchte, muss erst einmal aus eigener Tasche die Praxisgebühr
bezahlen und so einen Beitrag zur Gesundung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) leisten.

13. Wer den Sozialstaat immer weiter ausbaut, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn immer mehr
Ausländer zuwandern, die in die Sozialsysteme wollen.

14. Wer den Sozialstaat immer weiter ausbaut, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn er den
Leistungswillen der Bevölkerung immer weiter verringert.

15. Wenn man den Sozialstaat überbetont, muss man sch nicht darüber wundern, dass jeder ihn nutzen will.

16. Man fordert sehr oft Solidarität in allen Variationen und Anwendungsbereichen aber praktisch fördert
man mit allen Entscheidungen und Maßnahmen egozentrische Einstellungen.

17. Man fördert mehr verdeckt als offiziell Egozentrik und tut dann sehr erstaunt, wenn sich überall egoistische
Sichtweisen und Verhaltensweisen breit machen.