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Widersprüche in der Gesellschaft

Teil C

Widersprüchliches, Erhellendes und Entlarvendes in der Ebene der Gesellschaft

Die Gliederung erfolgte in 3 Ebenen in jeweils 4 bzw. 5 Bereichen mit insgesamt
rund 219 Aussagen.

Gliederung
aller drei Ebenen

A Die Ebene des Staates (5/67)
(Der Staat und seinen Kompetenzen)
1. Aufgaben des Staates (10)
2. Grundlagen des Staates (30)
2.1 Verfassung und Verfassungsstaat (7)
2.2 Unser Grundgesetz (7)
2.3 Gewaltenteilung (3)
2.4 Föderalismus (2)
3. Machtmittel des Staates (Gesetze, Steuern, Geld und Zwang) (28)
3.1 Gesetze und der Rechtsstaat (12)
3.2 Steuern und Abgaben (7)
3.3 Finanzbedarf und die öffentliche Verschuldung (7)
3.4 Macht oder die Ausübung unmittelbaren Zwanges (2)
4. Organisation des Staates (2)
5. Reformen (7)

B Die Ebene zwischen Staat und Gesellschaft (4/69)
(Die Bereiche zwischen Staat und Gesellschaft)
1. Politische Willensbildung (33)
1.1 Verhältnis: Bürger-Staat und besonders das Wahlrecht (6)
1.2 Politik (16)
1.3 Unsere Politiker (11)
2. Das Rechtswesen und die Justiz (12)
3. Steuern und Abgaben (7)
4. Unsere Sozialsysteme oder unser Sozialstaat (17)


C Die Ebene der Gesellschaft (5/64)
(Die Bereiche der Gesellschaft)
1. Bürger und Bürgerrechte (9)
2. Familienpolitik (10)
3. Erziehung und Allgemeinbildung (22)
3.1 Werte (5)
3.2 Bildung (15)
3.3 Schwer erziehbare und schwerst erziehbare Jugendliche (2)
4. Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung (3)
5. Wirtschaft (20)
5.1 Die Grundlage für Wohlstand und hohe Staatseinnahmen (2)
5.2 Der Staat und die Wirtschaft (5) 1 Anlage von 3 Seiten)
5.3 Der Arbeitsmarkt (8)
5.4 Die Anpassungsstrategien der Unternehmen (5)
(an die vorgegebenen Rahmenbedingungen)

C Die Ebene der Gesellschaft.
(Die Bereiche der Gesellschaft)

1. Bürger und Bürgerrechte (9)

1. Wer die Menschenrechte (Grundrechte und Freiheitsrechte) als unverletzliche und unveräußerlichen Rechte ansieht, so wie
es das Grundgesetz formuliert, darf diese Grundrechte eigentlich nicht ändern.
(Ar. 1 und Art. 79, Abs. 3; GG)

2. Wer sich daran macht, die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte (Grundrechte) dennoch zu ändern und es
tatsächlich tut, muss sich nicht wundern, wenn er als Gesetzesbrecher des höchsten deutschen Gesetzes
angesehen und auch so bezeichnet wird.

3. Jeder, der den Auftrag des Grundgesetzes ernst nimmt und die Selbstverwirklichung der Bürger als höchstes Ziel ansieht,
darf den Bürger nicht mit übermäßig vielen Regeln (Gesetze, Verordnungen und Richtlinien) traktieren.
Im Grundgesetzes ist formuliert:
„Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die
verfassungsmäßige Ordnung und die Sittengesetze verstößt.“
(Ar. 2 Abs. 1;GG)

4. Wenn man wirklich an den mündigen Bürger glauben würde, wäre es doch nicht notwendig, ihn mit Tausenden von
Gesetzen und Verordnungen zu reglementieren.
Denn unzweifelhaft richtig ist:
Grundsätzlich schränkt jede Regel die Freiheit der Bürger ein.
Jede neue Regel schränkt die Freiheit der Bürger weiter ein.
Informationen.
Es waren also rund 5 000 Gesetze und Rechtsvorschriften mit mehr als 80 000 Einzelvorschriften am 1. Juli 1997 rechtsgültig.
Dazu hat jedes der 16 Bundesländer noch eigene Gesetze.
Wie viele Gesetze es überhaupt gibt, weiß keiner.
(Quelle : Sachverständigenrat „Schlanker Staat“ Abschlußbericht, Seite 8)
Es werden in jeder Legislaturperiode mehr Gesetze im Bund und in den 16 Bundesländern neu beschlossen als außer Kraft gesetzt, so
dass die Zahl der Gesetze immer weiter steigt.

5. Was soll man also von Politikern halten, die von Freiheit reden, aber immer neue Gesetze beschließen; müssten sie doch
eigentlich wissen, das grundsätzlich jede Regel, jedes Gesetz Freiheiten einschränkt.

7. Wie soll der Bürger das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit wahrnehmen, wenn es für jeden Fall, für jedes
Verhalten und für jede Eventualität eine Regel gibt.

8. Wer das Grundgesetz ernst nimmt oder für mehr Freiheit ist, darf nicht dauernd neue Gesetze beschließen; er muss
vielmehr viele Gesetze (die meisten Gesetze) außer Kraft setzen.

9. Wenn tatsächlich zuerst der Mensch und dann erst die Menschenordnung kommt, dann
o darf Babynahrung nicht höher besteuert werden als Tierfutter.
o darf die Steuer nie mehr als 50 % des Einkommens ausmachen.
o darf die Steuer nie mehr als 50 % des Endpreises ausmachen.
o dürfen lebensnotwenige Güter und Dienstleistungen nicht mit Steuern belegt werden.
(Es geht z.B. um Medikamente, Arztbehandlungen, Operationen, Miete [trifft bereits zu], Grundnahrungsmittel, Wasserrechnung usw.

2. Familienpolitik (10)

1. Viele Politiker meinen, wir müssen mehr für die Familien tun, aber sie beschädigen die Familien, in dem sie die Kinder und
sogar auch Kleinkinder in staatliche Einrichtungen stecken.
Dazu nehmen sie den Bürger Geld weg oder belasten die Bürger und die späteren Generationen mit den Kosten dieser Maßnahmen
durch die höhere Neu-Verschuldung.
Es gilt allgemein als unumstritten, dass die Mutter in den ersten drei Jahren eines Kindes unverzichtbar und durch nichts zu ersetzen ist.

2. Viele beklagen die demographische Entwicklung, sie tun aber nichts, um dagegen zu steuern.

3. Oft sind es die selben Politiker, die demographische Entwicklung beklagen, die gleichzeitig die Abtreibung auf
Krankenschein forderten oder durchgesetzt haben.

4. Wenn es richtig ist, das die Mutter die wichtigste Bezugsperson mindestens in den ersten drei Lebensjahren ist, muss sich
fragen lassen, warum viele Politiker so stolz darauf sind, Kinderkrippenplätze für teures Geld einzurichten.

5. Viele Politiker beklagen den ständigen Geburtenrückgang und verschlechtern doch gleichzeitig die Lage der Familien.

6. Wer ein Kind adoptieren will, ist oft gezwungen, ein Kind aus dem Ausland zu holen, weil das viel einfacher geht.

7. Wer die Ausbildungszeiten verlängert, sollte sich nicht wundern, dass das Heiratsalter immer weiter steigt und die Geburtenrate zurückgeht.

8. Wenn Kinder in Deutschland als das größte Armutsrisiko für eine Familie gelten, so ist es doch nicht weiter verwunderlich,
dass die Geburtenrate zurückgeht.
Jedes 5. Kind lebt in Deutschland von der Sozialhilfe.
Genauere Auskünfte gibt der Armutsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2003:
Danach leben etwa 15 % der Kinder bis 14 Jahre unterhalb der Armutsschwelle.
Etwa 19,1 % der Jugendliche und Heranwachsenden bis 24 Jahre leben unterhalb der Armutsschwelle.
Im Jahre 1998 waren es nur 13,8 % der bis 14 Jahre alten Kinder und nur 14,9% der bis zu 24 Jahre alten Jugendlichen und Heranwachsenden.
Anmerkung:
Die so genante Armutsschwelle ist so definiert: Jeder dessen Netto-Einkommen unter 50 % des monatlichen
Durchschnittseinkommens liegt ,befindet sich unterhalb der Armutsschwelle
(Quelle: Armutsbericht der Bundesregierung)

9. Wenn Kinderreichtum in Deutschland das größte Armutsrisiko für eine Familie ist, so muss man sich nicht wundern, wenn
die meisten Kinder die Leute kriegen, die nicht rechnen können oder denen Armut nichts ausmacht.

10. Hundefutter wird mit dem reduzierten Mehrwert-Steuersatz belegt, aber Kindernahrung mit dem vollen Mehrwert-Steuersatz.

11. Wenn die akademische Ausbildung immer länger dauert und die akademisch gebildete Frauen endlich einen Kinder-
wunsch verspüren und ihn auch realisieren könnten, sind sie in einem Alter indem die Lebensplanung kaum Kinder zulässt.
Etwa 40 % der Frauen im gebärfähigen Alter haben keine Kinder.
(Quelle: „Trends aus dem Kreissaal: Weniger Baby, ältere Mütter“, Berliner Morgenpost vom 29.08.2004)
Etwa 40 % aller Akademikerinnen haben keine Kinder.

3. Erziehung und Allgemeinbildung (22)

3.1 Werte (5)

1. Sehr viele reden von Werten, aber keiner sagt, welche er meint. Es findet nicht einmal eine Diskussion darüber statt.

2. Manche Politiker berufen sich bei der Diskussion um Werte auf das Grundgesetz und meinen, das Grundgesetz sei der
sichere Ort an dem unserer gemeinsamen Werte festgelegt sind; aber sie basteln dauernd am Grundgesetz
herum, so das man allmählich den Eindruck gewinnen muss, sie wüssten selber nicht genau, wie es mit unseren Werten bestellt ist.

3. Manche Politiker meinen, man müsse die gemeinsamen Werte sogar im Ausland verteidigen und bauen gleichzeitig die
Freiheitsrechte im Inland ab.

4. Sehr viele reden von Verantwortung, aber die Politiker haben die Verantwortung in ihrem Bereich praktisch abgeschafft.

5. Die Kinder und Jugendlichen werden immer mehr staatlich betreut, aber die Jugendkriminalität steigt trotzdem.

3.2 Bildung (15)

1. Eine Bildungsreform jagt die nächste, aber die schulischen Leistungen werden immer schlechter.

2. Die Anforderungen für die Versetzung in der Schule werden leichter, aber die Sitzenbleiberquote bleibt (trotzdem) konstant.

3. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat bereits vor Jahrzehnten die Hauptfächer abgeschafft und einen Gleichwertigkeit
aller Fächer beschlossen. Doch bei der Entscheidung über Versetzung (oder das Sitzen bleiben) zählen doch
nicht alle Fächer gleich. Auch bei der Pisa-Studie legt man plötzlich (?) wert auf Kenntnisse in den ehemaligen Hauptfächern.

4. Wir haben ein dreigliedriges Schulsystem, aber alle Schüler werden (zumindest in Berlin) nach den selben Lehrplänen unterrichtet
Das gilt von der 1. bis zur 10. Klasse nicht nur in der Integrierten Gesamtschule.
(Die schulpolitische Vokabel heißt: „Harmonisierung der Rahmenpläne“)

5. Wir haben ein dreigliedriges Schulsystem, aber alle Schüler werden (zumindest in Berlin) nach der selben Stundentafel unterrichtet.
Das gilt von der 1. bis zur 10. Klasse nicht nur in der Integrierten Gesamtschule.
(Die schulpolitische Vokabel heißt: „Harmonisierung der Stundentafeln“)

6. Einige sind sich sicher, dass die eben genannten Sachverhalte bereits zur Vorbereitung der Einheitsschule dienten.
Aber wie will man in einer Einheitsschule die vielfältigen Unterschiede in Anlagen, Begabungen und Talenten und der
unterschiedlichen Leistungsbereitschaft der Schüler auch nur einigermaßen gerecht werden?

7. Welchen Sinn machen Leistungsuntersuchungen (wie Bärenstark oder Pisa), wenn alle Schüler die selben Inhalte in der
selben Zeit vermittelt werden?
Was will man da eigentlich vergleichend messen?

8. Viele Bildungspolitiker meinen, die Werte-Erziehung komme viel zu kurz; aber keiner sagt, welche Werte er meint.

9. Viele Bildungspolitiker reden von Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit – aber keiner sagt konkret, was er darunter versteht.
Sind damit gleiche Startchancen gemeint?
Oder sind damit gleiche Ergebnisse gemeint?
Oder muss denen, die benachteiligt sind, mehr helfen als anderen?

10. Ein Kind z.B. aus der Türkei geht z.B. in Berlin kostenlos zur Schule; für ein Kind aus Brandenburg, das in Berlin zur
Schule geht, muss Brandenburg Schulgeld bezahlen.
Berlin und Brandenburg haben sich kürzlich auf einen Betrag von jährlich 10 Mio Euro geeinigt, den Brandenburg zahlen muss.
Es gehen mehr Brandenburger Schüler in Berliner Schulen als umgekehrt.

11. Im Berliner Schulgesetz steht seit Jahrzehnten, man wolle alle wertvollen Anlagen, Talente und Begabungen der Schüler
und Schülerinnen fördern.
Doch wie will man die wertvollen Anlagen, Talente und Begabungen der Schüler überhaupt fördern, wenn man sie gar
nicht kennt, weil man sie nicht ein einziges Mal untersucht hat.

12. Wenn man viel mehr Geld für die Integration ausländischer Kinder und für die minderbegabten Schüler ausgibt, muss
man sich nicht wundern, dass das Geld an anderer Stelle fehlt und z.B. die eigene Intelligenz nicht entsprechend gefördert
und gefordert wird und schließlich auf der Strecke bleibt.

13. Wer dem Kurzeitgedächtnis einen sehr hohen Stellenwert einräumt und dabei das Langezeitgedächtnis schmählich
vernachlässigt, muss sich nicht nur fragen lassen, warum er das tut; er muss sich auch der Folgen bewusst sein.
In Berlin wird systematisch versucht, den Schülern aller Klassenstufen (bis zur 10. Klasse) und aller Schulzweige das Kurz- bis
Mittelzeitgedächtnis zu trainieren.
Das Langzeitgedächtnis wird dabei systematisch unterentwickelt.
[Siehe Anlage 12: Die Schulung des Gedächtnisses]

14. Wer in der Grundschule keine Gedichte mehr lernen lässt und die Anzahl der Diktate reduziert oder gar abschafft, schafft
die Voraussetzungen für ein schlechtes Gedächtnis der Kinder.
Diktate wurden in den meisten Bundesländern klammheimlich abgeschafft.
Auch Gedichte werden kaum noch gelernt.
(Quelle: „Freiwilliges Diktat“, Der Tagesspiegel vom 3.10.2004)

15. Wenn schon Vorschulen ach dem Grundgesetz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland verboten sind, aber alle
Vorschulen für wünschenswert halten, könnte man doch das Grundgesetz schon lange entsprechend geändert haben.
Vorschulen sind nach dem Grundgesetz verboten. „Sie bleiben aufgehoben.“
(Art. 7, Absatz 6; GG)

3.3 Schwer erziehbare und schwerst erziehbare Jugendliche (2)

1. Wer schwer erziehbare Jugendliche mit einem Betreuer in die Karibik schickt, sollte sich fragen lassen, warum für ihn so
viel Geld ausgeben wird und nach der Angemessenheit der Maßnahme fragen.
Schwer erziehbare Jugendliche erhalten besondere Rehabilitationsmaßnahmen.
[Siehe Anlage 13. Schwer und schwerst erziehbare Jugendliche]

2. Wer schwerst erziehbare Jugendliche mit jeweils einem Betreuer nach Sibirien schickt, sollte sich fragen lassen, warum für
ihn so viel Geld ausgegeben wird und nach der Angemessenheit der Maßnahme fragen.
(Quelle: Stefan Scholl: „Aus dem wird kein Mensch mehr“ -Deutsche Kinder in Sibirien-)

4. Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung (4)

1. Viele Schulen nennen sich Berufsschulen, aber es werden dort hauptsächlich Schüler unterrichtet, die weder einen
Ausbildungsvertrag haben noch eine Lehre als Vollzeitschüler absolvieren.
Sie machen dort einen Abschluss der allgemeinbildenden Schule nach.
Ist es Aufgabe einer Berufsschule, die Voraussetzungen für eine Berufsausbildung (z.B. durch Praktika oder berufsbefähigende
Lehrgänge zuschaffen?
Oder soll eine Berufsschule die praktischen Ausbildung begleiten und die theoretischen Grundlagen für die Berufsausbildung gewährleisten?

2. Die Betreuung eines Kindes in einer Kita ist für die Betroffenen gebührenpflichtig; aber ein Studium ist unabhängig von
seiner Länge kostenlos.
(Manchmal ist es sogar – wenn man zynisch ein will – umsonst.)

3. Wenn bereits 16 jährige in Berlin so ganz nebenbei ein Studium an der Technischen Universität (TU) aufnehmen können,
so ist es verwunderlich, dass der Präsident der Freien Universität (FU) für alle Studenten ein Vorsemester fordert.
Andererseits werden die besonders intelligenten Schüler mit der Doppelbelastung von Schule und Studium stark überfordert und werden
die Lust am Studium verlieren. (Absicht?)

4. Wenn es sowohl bei den Azubis als auch bei den Studenten etwa 40 % Abbrecher gibt, sollte man zuerst nach den
Ursachen fragen, und dann einige erfolgversprechende Maßnahmen ergreifen.
Jedes Jahr verlassen etwa 80 000 Schüler die allgemeinbildende Schule ohne einen Abschluss.
Jedes Jahr brechen etwa 80 000 Auszubildende ihre Lehre ab.
Jedes Jahr brechen etwa 150 000 Studenten ihr Studium ab.
(Quelle: Ulla Burchardt; MdB am 3.11.2002 im Deutschen Bundestag)
(1) Wenn man als Ursache das weit verbreitete Unvermögen, langfristige Ziele anzustreben erkannt hat, kann man vielleicht
eine stufenorientierte Ausbildung mit jeweils einem anerkannten Abschluss einrichten.
(Stufenmodell nach Krupp)
Wenn die Schüler schon keine langfristigen Ziele anstreben können, sollte man diese Fähigkeit auch nicht bei den Azubis und den Studenten voraussetzen.
(2) Wenn man ein zu ungünstiges Zahlenverhältnis zwischen Professoren und Studenten erkannt hat, muss man eben
entweder weniger Studenten aufnehmen oder mehr Professoren berufen.
Es soll insgesamt in der Bundesrepublik etwa 29 600 Professoren geben.
Wenn man die Zahl der Studenten mit 2 Million annimmt, kommt auf jeden Professor etwa 67 Studenten.
Die US-Amerikanische Yale-Universität zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass auf einen Professor nur 8 Studenten kommen.

5. Wirtschaft (20)

5.1 Die Grundlage für Wohlstand und hohe Staatseinnahmen (2)

1. Die Wirtschaft ist ganz allgemein die alleinige Grundlage für unseren Wohlstand, aber von dieser einzigartigen Rolle spürt
sie kaum etwas.

2. Die Wirtschaft ist außerdem ganz allgemein die alleinige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen, aber auch von dieser
einzigartigen Rolle spürt sie kaum etwas.
Eher gilt: „Wir müssen die Belastbarkeit der Wirtschaft ausloten!“

5.2 Der Staat und die Wirtschaft (5)
(und eine Anlage von 3 Seiten)

1. Wenn die Wirtschaft schwächelt, müsste man sich eigentlich fragen, woran das liegt und wahrscheinlich die Rahmen-
bedingungen verändern, aber stattdessen legt man ein Konjunkturprogramm auf; aber sonst bleibt alles beim Alten.

2. Ab und zu gibt es also Konjunkturprogramme, aber die Wirtschaft wächst trotzdem nicht.

3. Um ein Wachstum von 1% zu generieren (ca. 20 Mrd €), muss der Staat das Vielfache dieser Summe an Schulden
aufnehmen. (etwa 70 bis 80 Mrd €)
Außerdem werden noch finanzielle Verpflichtungen in die Zukunft verlagert, die nach meiner Einschätzung etwa 100 Mrd Euro betragen.

4. Der Staat fordert mehr Wettbewerb und meint, Wettbewerb sei besonders wichtig, doch hat er es in mehr als 50 Jahren
nicht geschafft, eine Wettbewerbsbehörde zu schaffen, die einen fairen Wettbewerb fördern soll.
Doch hat der Bund allein mehr als 600 Bundesbehörden.
Es gibt nur eine Kartellbehörde aber keine Wettbewerbsbehörde.
Da wir 16 Bundesländer haben und fast jede Bundesbehörde ihre „Ableger“ in jedem Bundesland hat, haben wir etwa 10 000 Behörden
aber eben keine Behörde für Wettbewerb.

5. Der Staat fordert immer wieder mehr Wettbewerb; er verstößt aber ständig und fortwährend gegen die Regeln des fairen
Wettbewerbs.
Betroffen sind fast alle Branchen und Unternehmen.
Die Banken und die Versicherungen:
1. Die Kreditinstitute müssen unter einer Last von Vorschriften, Aufgaben und finanziellen Sonderabgaben leiden.
Die Kreditinstitute sind verpflichtet, diese Vorschriften zu beachten, anzuwenden und zu befolgen und die gestellten Aufgaben
auszuführen. Alle diese Aufgaben bezahlt der Staat nicht.
Alle Unternehmen des gewerblichen Mittelstands
Sie werden mit Bürokratiediensten für den Staat belastet, die der Staat aber nicht bezahlt.
[Siehe auch Anlage 11: Der Staat und der Wettbewerb]

5.3 Arbeitsmarkt (8)

1. Fast alle reden vom Arbeitsmarkt, doch den gibt es gar nicht.
In jedem Markt muss eine unverzichtbare Grundregel Gültigkeit haben. Sie lautet: „Angebot und Nachfrage regeln den Preis!“
Diese Regel gilt aber nicht auf dem was man gemeinhin Arbeitsmarkt nennt.
Der so genannte Arbeitsmarkt wird beherrscht und reglementiert durch Vereinbarungen von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften
und durch den Gesetzgeber.
Der so genannte Arbeitsmarkt wir also gleich von zwei Seiten mit Regeln überzogen, weil er gleich zwei Gesetzgeber hat.
Die Arbeitsgerichte sind an die Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gebunden; sie sind für sie gesetzesgleiche Vorgaben.
Außerdem gibt es als dritte regelgebende Instanz den Betriebsrat.

2. Wir machen dauernd eine Arbeitsmarktreform, aber die Arbeitslosenzahl steigt ständig.
(Wie kann man auch etwas reformieren, das es gar nicht gibt? )
Die einzige Möglichkeit bestünde darin, dass man die Grundregel in Kraft setzt!
(„Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis!)

3. Viele Arbeitslose werden mit Tricks aus der Arbeitslosenstatistik entfernt, aber noch nie ist es jemand gelungen, auf Grund
von falschen Zahlen die richtigen Entscheidungen und Maßnahmen zutreffen.
Dazu zwei allgemeine Beispiele:
Wenn sich ein Arbeitsloser für eine Qualifikationsmaßnahme gemeldet hat, fällt er automatisch aus der Arbeitslosenstatistik heraus.
Wenn ein Arbeitsloser 58 Jahre alt geworden ist, fällt er automatisch aus der Arbeitslosenstatistik heraus.
Es gibt also Arbeitslose, die auch Arbeitslosengeld beziehen, die aber nicht in der Arbeitslosenstatistik erscheinen.

4. Man startet ein Programm, das Arbeitslosigkeit senken soll und nimmt dafür Geld von denen, die noch Geld (oder Arbeit)
haben. Damit werden auch die gerade noch rentablen Arbeitsplätze belastet, von den einige abgebaut werden müssen. Wie
die Gesamtbilanz von neue geschaffene Arbeitsplätzen und durch die Reform vernichteten Arbeitsplätzen aussieht, wird
nicht gefragt nicht einmal im nachhinein untersucht.
(Die Untersuchung könnte ja Ergebnisse zeitigen, die zukünftige Arbeitsbeschaffungsprogramme erschweren würden und damit die
Freiräume der Politiker einschränken würden.)

5. Viele Arbeitslose werden in Weiterbildungsmaßnahmen höherwertig qualifiziert, aber dafür werden im Ergebnis andere
Arbeitslose schneller aus der Arbeitslosenversicherung entlassen, obwohl das angebliche eine Versicherung sein soll, die
im Versicherungsfall einspringen muss.

6. Viele Politiker sagen, man müsse Geld für Kitas bereitstellen, um damit der Mutter die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und
tun dies auch; aber die dafür erforderlichen Arbeitsplätze gibt es nicht.

7. Wer die Kompetenz der Gesetzgebung, in dem was man „Arbeitsmarkt“ nennt, weitestgehend auf die Tarifvertragsparteien
übertragen hat, sollte sich nicht darüber wundern, dass er kaum noch Möglichkeiten der Einflussnahme besitzt.
Die Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern erkennt jedes Arbeitsgericht als gesetzesgleiche Vorgaben an.
Es gibt etwa 70 000 Tarifvereinbarungen.
Da die Tarifvereinbarungen besonders in den neuen Ländern sehr oft nicht eingehalten werden, aber große Klagewellen ausgeblieben
sind, lässt das wohl den Schluss zu, dass der einzelne Arbeitnehmer kein Klagerecht hat, sondern es auf andere übergegangen ist.

8. Führende Politiker glaubten, sie hätten fast ein Perpetuum mobile gefunden, als sie Arbeitslose zu Selbständigen machten
und die Ich-AG aus der Taufe hoben, hat doch jeder Selbständige im Durchschnitt drei Mitarbeiter.
Ein Arbeitsloser macht sich selbständig und verschwindet aus der Arbeitslosenstatistik und bringt damit gleich drei weitere
Arbeitslose in Arbeit und Brot. So werden aus Leistungsempfänger Beitragszahler!
Wer aber auf de ersten Arbeitsmarkt keinen Erfolg hatte, ist nicht zwangsläufig dafür prädestiniert als Arbeitgeber zu funktionieren.

5.4 Die Anpassungsstrategien der Unternehmen (5)
(an die vorgegebenen Rahmenbedingungen)

1. Wenn die Besteuerung der Unternehmen sehr kompliziert ist, ist es oft für fast jedes Unternehmen besser – egal was es
herstellt oder welche Dienstleistung es anbietet – keinen Ingenieur oder Werbefachmann einzustellen, sondern einen
Steuerberater.

2. Wer die Differenz zwischen tatsächlichem Nettolohn und die dafür erforderliche Wertschöpfung immer weiter erhöht,
sollte sich nicht darüber wundern, dass die Schwarzarbeit immer weiter zunimmt.

3. Wer den Kündigungsschutz als sehr hochrangiges Gut ansieht (und dadurch auch die Arbeitslosenversicherung finanziell
schonen will), sollte sich nicht darüber wundern, dass
o lieber Überstunden angeordnet werden, als dass Neueinstellungen vorgenommen werden,
o der Agentur für Arbeit keine freien Stellen gemeldet werden,
o damit am Ende noch mehr Arbeitslose „geschaffen“ werden.

4. Wenn die Arbeitskosten in Deutschland sehr hoch sind, muss man sich nicht wundern, dass immer mehr Teile (im Rahmen
von Zulieferung) aus dem Ausland eingeführt werden.

5. Wenn die Arbeitskosten in Deutschland sehr hoch sind, muss man sich auch nicht wundern, dass arbeitsintensive
Produktionsabläufe in Niedriglohnländer verlagert werden.