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Die wichtigsten Auswirkungen bei der Zunahme staatlicher Aufgaben
(32)

aus der Serie:
„Die 10 Gebote“

Vorbemerkungen

Für die Zunahme der staatlichen Aufgaben ist vor allem die Politik verantwortlich, genauer; es sind die politischen Parteien.
Die Zunahme der staatlichen Aufgaben hat verschiedene Auswirkungen und Folgen, die man als unterschiedliche Aspekte betrachten kann.
Außerdem kann man primäre und sekundäre Auswirkungen unterscheiden.

Gliederung

1. Gesetze
2. Bürokratismus
3. Personal
4. Geld
4.1 Allgemein gilt
4.2 Personalkosten
4.3 Geld für Leistungsgesetze
4.4 Geld für Ansprüche für Pensions- und Renten
4.5 Ansprüche ohne Rückstellungen
5. Das Geld der Bürger
6. Die Freiheit der Bürger
7. Kurz zusammen gefasst

Ausführungen

1. Gesetze
Die Zunahme der staatlichen Aufgaben hat Auswirkungen auf die Anzahl der Gesetze.
Man braucht nach dem Legalitätsprinzip zuerst immer ein entsprechendes Gesetz ehe der Staat handeln darf.
Ein Gesetz kann erst umgesetzt werden, wenn eine entsprechende Ausführungsvorschrift vorliegt.

2. Bürokratismus
Mit der Zunahme der Gesetze steigt automatisch auch der Bürokratismus.
Da ein Gesetz erst umgesetzt werden kann, wenn eine entsprechende Ausführungsvorschrift vorliegt, muss man ein weiteres Druckerzeugnis
erstellen, vervielfältigen und an alle Verwaltungen verteilen, die damit befasst sind.
Man benötigt auch noch zusätzlich Formulare für Antragstellung für Zwischenbescheide und für Bescheide.

3. Personal
Für jede staatliche Aufgabe braucht man Personal.
Man benötigt Personal für die Ausführung und die Umsetzung der Gesetze
Man benötigt zum zweiten auch Personal für die Überprüfung der Ausführung und Umsetzung der Gesetze.
Außerdem braucht man mehr Richterstellen, weil jedes Gesetz zu mehr Streitfällen führt, von denen manche vor Gericht ausgetragen werden.

4. Geld
4.1 Allgemein gilt
Für jede staatliche Aufgaben braucht man Geld.
Der Finanzbedarf des Staates steigt also mit der Zunahme der Aufgaben des Staates.

4.2 Personalkosten
Man benötigt Geld für das Personal, das mit der Umsetzung und mit der Kontrolle der Ausführung der Gesetze befasst ist.

4.3 Geld für Leistungsgesetze
Für so genannte Leistungsgesetze, die mit Geldzahlungen verbunden sind, braucht man direkt Geld.
Für das Einsammeln des Geldes braucht man eventuell zusätzliches Personal.
Für die Verteilung des Geldes braucht man ebenfalls eventuell zusätzliches Personal.

4.4 Geld für Ansprüche auf Pensionen und Renten
Man benötigt Geld für die Ansprüche, die das mit den Gesetzen befasste Personal im Laufe von Jahren erworben hat.

4.5 Ansprüche ohne Rückstellungen
Da man keine Rückstellungen für die erworbenen Ansprüche für Pensionen und Renten bildet, belastet man zukünftige Generationen.

5. Das Geld der Bürger
Da der Staat die Ausgaben finanzieren muss, muss die Politik dafür sorgen, dass diese Ausgaben finanziert werden.
Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten:
o Entweder werden die Steuern erhöht.
(Das wäre nach meiner Auffassung noch die ehrlichste Reaktion.)
o Oder es werden Kredite aufgenommen und die staatliche Verschuldung steigt.
(Manchmal werden diese finanziellen Verbindlichkeiten in Schatten- oder in Nebenhaushalten versteckt.)
o Oder die Politik sorgt mit der Macht der Gesetzgebung dafür, dass andere zur Finanzierung herangezogen werden.
o Oder der Staat kürzt seine Leistungen.
o Oder man verlangt Dienstleistungen von Unternehmen, (besonders von Banken und Versicherungen) oder von Bürgern, die der Staat ihnen
nicht bezahlt und entlastet so den Staatshaushalt.

6. Die Freiheit der Bürger
Da bekanntlich jede Regel die Freiheit ein kleines bisschen einschränkt, wird die Freiheit der Bürger durch jede Regel eingeschränkt, soweit er
eben davon betroffen ist.
Da wir die meisten Gesetze aller Staaten haben, sind unsere Bürger auch die am stärksten regulierten und reglementierten Bürger.

7. Kurz zusammen gefasst
Grundsätzlich gelten die folgenden Regeln:
1. Wenn die Politik dem Staat immer mehr Aufgaben aufhalst, braucht der Staat immer mehr Gesetze.
2. Je mehr Gesetze existieren, desto mehr Personal braucht der Staat.
3. Je mehr Gesetze existieren, desto größer ist der Finanzbedarf des Staates.
Er muss die Steuern erhöhen oder neue Schulden machen oder seine Leistungen einschränken oder neue Einnahmequellen suchen oder irgendwelche Kosten auf
andere abwälzen oder einen Mix aus mehren Möglichkeiten praktizieren.
4. Je mehr Gesetze existieren, desto geringer ist die Freiheit des Einzelnen.