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Die zwanzig wichtigsten Reformen
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die 10 Gebote

Die zwanzig wichtigsten Reformen
(jeweils auf nicht mal einer Seite also auf insgesamt nur 15 Seiten)

Siehe auch:
„Die Kunst der Politik“. Es sind 51 Seiten.
„Die Grundsatzfehler der Politik“. Es sind 14 Seiten)

Gliederung

1. Das Grundgesetz (oder eine neue Verfassung)
2. Das Wahlrecht: das Bundeswahlgesetz und die anderen Wahlgesetze
3. Das Parlament
4. Volksvertreter oder Abgeordnete
5. Gesetze
6. Der Finanzbedarf des Staates
7. Steuern
8. Finanzgebaren des Staates
9. Föderalismus
10. Bürger, Bürgerechte und der Staat
11. Ehe und Familie
12. Erziehung, Sozialisierung, Bildung
13. Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung
14. Die Jugend
15. Wirtschaft
16. Arbeitsmarkt
17. Sozialsysteme
18. Verantwortung
19. Die politischen Parteien
20. Reformen und neue Themen

Ausführungen

1. Das Grundgesetz (oder eine neue Verfassung)

Das Provisorium Grundgesetz wird durch eine neue Verfassung ersetzt.

Die wichtigsten Elemente:
1. Bevor man eine neue Verfassung erarbeitet, die man dem Volke zur Abstimmung vorlegt, muss man sich über die Anforderungen eine Verfassung einigen.
[Ein Entwurf dafür liegt vor! Umfang: Zwei Seiten DIN A 4]
2. Die neue Verfassung muss folgende Mindestanforderungen enthalten:
o Die neue Verfassung muss die Grundrechte nennen und beschreiben.
o Die neue Verfassung muss die Gewaltenteilung zementieren.
(Die Trennung der drei staatlichen Gewalten wird ohne wenn und aber und ohne Ausnahme und ohne Tricks durchgeführt.)
o Die neue Verfassung muss alle Verfassungsorgane (Gremien und Personen) mit ihren Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen nennen und andere Gremien
ausschließen.
o Die neue Verfassung muss zeitliche Festlegungen enthalten: Termine, Zeitabläufe und Fristen für Stellungnahmen und Widersprüche.
o Die neue Verfassung muss Verfahrensfragen regeln:
- Wahlen (Wahlberechtigte und Wahlprinzipien),
- Mitwirkungsrechte bei Kompetenzen (Benehmen, Einvernehmen, Mitzeichnung, Rechts zur Anhörung, zur Stellungnahme, zur Zurückweisung bis zum
Vetorecht.
o Die neue Verfassung muss die Prinzipien des Wahlrecht nennen und Aussagen über grundlegende Wahlrechtsprinzipien enthalten.
(Welche Rolle soll das Verhältniswahlrecht und welche Rolle das Mehrheitswahlrecht spielen?)

Die wichtigsten Änderungen:
1. Die Verfassung ist mit Strafe zu bewehren.
(Dazu ist ein dritter Senat beim Bundesverfassungsgericht einzurichten.)
2. Alle Änderungen der Verfassung gelten immer erst in der nächsten Legislaturperiode.
(Es muss verhindert werden, das die Verfassung zum Spielball der aktuell vorhanden
Regierungsmehrheit und zum Machtgeschacher der Parteien um deren Ideologien wird.)

2. Das Wahlrecht: das Bundeswahlgesetz und die anderen Wahlgesetze

Es wird ein neues Bundeswahlgesetz beschlossen, das dem Volk eine Stimme gibt und nicht den politischen Parteien.

Die wichtigsten Elemente:
1. Alle Wahlgesetze müssen auf denselben Prinzipien basieren.
2. In allen Wahlgesetzen müssen die beiden wichtigsten Wahlprinzipien (das Mehrheitswahlrecht und das Verhältniswahlrecht) eindeutig festgelegt oder gleichrangig
behandelt werden.

Die wichtigsten Änderungen:
1. Die so genannte Absicherung von Kandidaten über die Landeslisten bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag ist unzulässig.
2. Die Wahlgesetze müssen das Ziel anstreben, dass die Parlamente in etwa der Zusammensetzung des Volkes entsprechen.
3. Das Bundeswahlgesetz muss so umgestaltet werden, dass es nicht die Parteien stärkt und die Delegierten hierarchisiert, sondern den Wählerwillen besser zum
Ausdruck bringt.
4. Es wird ein Wahlrechtsrahmengesetz beschlossen, das für die anderen fast 35 Wahlgesetze einen verbindlichen Rahmen bildet.

3. Das Parlament

Das Parlament muss die Regeln für Staat und Gesellschaft erarbeiten, bestimmen und die Durchsetzung gewährleisten.

Die wichtigsten Elemente:
1. Das Parlament muss die Interessen des Volkes aufnehmen und zu einem gerechten Ausgleich bringen.
2. Das Parlament muss sich zu einem Regierungsprogramm zusammenraufen und nicht die hinter ihnen stehenden Parteien.
3. Das Parlament muss die Regierung bestimmen und legitimieren und nicht die politischen Parteien, die hinter der so genannten Regierungskoalition stehen.
4. Das Parlament muss die Regierung (das höchste Organ der Exekutive) und die Gerichte (Judikative) kontrollieren.

Die wichtigsten Änderungen:
1. Die Parlamente müssen frei und unabhängig entscheiden können.
2. Die Fraktionen bilden eine organisatorische Einheit und kein ideologisch gefärbtes Meinungs- und Abstimmungskader.
3. Gesetze, die das Parlament selbst betreffen, gelten erst in der nächsten Legislaturperiode.

4. Volksvertreter oder Abgeordnete

Die vom Volke gewählten Abgeordneten vertreten die Interessen des Volkes und nicht die Interessen der Parteien.

Die wichtigsten Elemente:
1. Die Abgeordneten müssen frei und unabhängig entscheiden.
2. Die Abgeordneten dienen mit voller Hingabe dem Volke.
3. Der Anspruch der freien und unabhängigen Gewissensentscheidung der Abgeordneten und dem Anspruch, Diener des Volkes zu sein, kann nicht durch einen
Spagat zwischen der Orientierung an den Parteiprogrammen und dem eigenem Vorteil aufgelöst werden.
4. Die Abgeordneten sind angemessen zu bezahlen.
(Sie können wählen, ob sie etwas mehr erhalten als sie vorher verdienten oder ein sehr hohes Vielfaches des Sozialhilfesatzes.)
5. Die Abgeordneten müssen selbst für ihre Altersfürsorge einzahlen.
6. Die Abgeordneten genießen außer der Immunität und der Idemnität keine Privilegien.

Die wichtigsten Änderungen:
1. Die Abgeordneten üben keinerlei ehrenamtliche noch gewerbliche Tätigkeiten aus.
(„Niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen!“)
2. Die Abgeordneten sind verpflichtet, an allen Sitzungen des Parlaments und an allen Sitzungen von Ausschüssen, in denen sie Mitglieder sind, teilzunehmen und mit-
zuarbeiten.
3. Gesetze, die die Abgeordneten selbst betreffen, gelten immer erst in der nächsten Legislaturperiode.
4. Die Abgeordneten werden nicht durch einen grundgesetzwidrigen Koalitionsvertrag geknebelt.
(Die Abgeordneten der Regierungskoalition wurden verpflichtet, während der Legislaturperiode keine Eigeninitiativen zu zeigen. Viel Geld fürs Nichtstun!)
5. Die Abgeordneten werden nicht durch einen grundgesetzwidrigen Koalitionsausschuss jeder Eigeninitiative beraubt.
6. Die Abgeordneten werden nicht durch einen grundgesetzwidrigen Fraktionszwang ihrer Gewissensentscheidung beraubt.

5. Gesetze

Die Gesetze sollen die unabdingbar notwendigen Regeln für Staat und Gesellschaft aufstellen.

Die wichtigsten Elemente:
1. Die Anzahl der Gesetze ist erheblich zu reduzieren.
2. Der Umfang der Gesetze ist erheblich zu reduzieren.
(Kein Gesetz darf länger sein, als das Grundgesetz oder die neue Verfassung!)
Die Gesetze werden immer umfangreicher:
o Das Gesetz zur Gesundheitsreform war mehr als 500 Seiten lang.
o Das Gesetz, das das Bleiberecht hier lebender Ausländer regeln soll, war ebenfalls mehr als 500 Seiten lang.
3. Die Grundrechte müssen unangetastet bleiben.
4. Gesetze dürfen das Grundrecht auf Selbstverwirklichung und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht unzumutbar einengen.
(Mit jedem Gesetz wird die Freiheit der Bürger ein bisschen weiter eingeschränkt.)
5. Es können mehrere Gesetze zu einem Gesetz (zu einem Gesetzbuch) zusammengefasst werden.
6. Alle Gesetze müssen bestimmten Anforderungen genügen.
(Legt man vor der Gesetzgebung keine Anforderungen fest, sind Fehler und willkürliche Festlegungen und die Abkehr von den sich über Jahrtausende bewährt habenden Rechts-
prinzipien fast die zwangsläufige Folge.)
[Auch dafür liegt ein Entwurf vor! Umfang: Zwei Seiten DIN A 4]
7. Es muss darin festgelegt sein, was in einem Gesetz und was in einem Rundschreiben geregelt werden muss und darf.
8. Die Gerichtsverfahren dauern (dadurch) nicht mehr solange!

Die wichtigsten Änderungen:
1. Die meisten Gesetze werden ersatzlos gestrichen.
(Weniger Gesetze bedeuten
o weniger Bürokratie,
o weniger öffentlich Bedienstete,
o einen geringeren Finanzbedarf des Staates und damit
o weniger Steuern oder weniger Schulden und
o erhöhen die Akzeptanz des Bürgers für den Rechtsstaat.)
2. In jeder Legislaturperiode werden mehr Gesetze außer Kraft gesetzt als neue Gesetze beschlossen.
(Eine Trendwende ist schon dann erreicht, wenn in einer Legislaturperiode nicht mehr Gesetze beschlossen werden als außer Kraft gesetzt werden.)
3. Für jedes Gesetz wird nicht nur eine so genannte Gesetzesfolgenabschätzung vorgenommen, sondern es werden auch die Rechtsprinzipien genannt, auf denen das
Gesetz beruht.
(Das beugt willkürlichen Festlegungen vor! Andererseits erleichtert dies das Verständnis für geltendes Recht und erhöht die Akzeptanz des Bürgers für den Rechtsstaat.)
4. Es werden außerdem die Ziele genannt, die mit dem Gesetz nicht nur angestrebt, sondern auch erreicht werden sollen.
(Beides kann im Vorspann zum Gesetz erfolgen.)
5. Jedes Gesetz hat seine eigene Existenzberechtigung; es existiert allein für sich und bedarf keiner Verknüpfungen oder Vernetzungen mit anderen Gesetzen.
Das erleichtert enorm die Orientierung, weil man nicht alle betroffenen Gesetze zur Hand haben muss, um ein Gesetz zu verstehen.
(Beispiel Riester-Rente: Das Altersvermögensgesetz [AVermG] ist mit mehr als 30 anderen Gesetzen verknüpft.)
6. Alle Verknüpfungen und Vernetzungen von Gesetzen sind zu beseitigen
7. Gesetze, die vorrübergehende Aufgaben des Staates regeln, müssen von vorn herein ein Verfallsdatum tragen.

6. Der Finanzbedarf des Staates

Der Finanzbedarf des Staates ist zu begrenzen und sogar zu reduzieren.

Die wichtigsten Elemente:
1. Die Aufgaben des Staates sind zu reduzieren.
Es gibt leider keine Instanz, kein Gremien, die oder das die Zunahme der Aufgaben des Staates begrenzt.
Es bestehen folgende Wirkungszusammenhänge:
o Je mehr Aufgaben der Staat übernimmt, desto mehr Gesetze benötigt er wegen des Legalitätsprinzips.
Je mehr Gesetze beschlossen werden, desto geringer ist die Freiheit der Bürger.
(Der Staat setzt Regeln, die befolgt werden müssen und nimmt den Bürgern Geld weg.)
o Je mehr Aufgaben der Staat übernimmt, desto mehr Geld benötigt er für die Finanzierung dieser Aufgaben (Sachkosten, Personalkosten und Ansprüche für Pensionen und
Renten)!
Wenn die Politiker dem Staat immer mehr Aufgaben aufbürden, steigt automatisch der Finanzbedarf des Staates.
o Je mehr Aufgaben der Staat übernimmt, desto höher sind zwangsläufig die Steuern und Abgaben und desto höher wird die Staatsquote.
Nur wenn die Aufgaben des Staates reduziert werden, kann auch der Finanzbedarf des Staates reduziert werden.

Die wichtigsten Änderungen:
1. Alle Aufgaben des Staates sind auf den Prüfstand zu stellen.
(Damit lassen sich nicht nur überflüssige oder nicht unbedingt notwendige Gesetze außer Kraft setzen sondern auch Bürokratie abbauen und auch der Finanzbedarf
des Staates reduzieren.)
2. Es muss eine Kommission eingesetzt werden, die die Aufgaben des Staates wirklich unter die Lupe nimmt.
(Dies nennt man allgemein „Aufgabenkritik“.
Die Kommission kann aus Elder Statesman bestehen.
Die Forderung nach Bürokratieabbau ist berechtigt, sie kann aber nur über die Reduzierung der Aufgaben des Staates und der damit einhergehenden Beseitigung von Gesetzen
erfolgen.)
3. In jeder Legislaturperiode ist ein parlamentarischer Ausschuss einzurichten, der die Aufgaben des Staates unter verschiedenen Gesichtspunkten untersucht.
(Es sind mindestens verfassungsmäßige, rechtliche, ökonomische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.)

7. Steuern

Alle Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben des Staates und nicht der Steuerung menschlichen Verhaltens.

Die wichtigsten Elemente:
1. Steuern müssen nach klaren Prinzipien und Grundsätzen erhoben werden.
(Danach ist jede willkürliche Festlegung unzulässig!)
2. Das Existenzminimum muss stets einkommenssteuerfrei bleiben.
3. Die Aufgaben des Staates sind zu reduzieren.
(Damit wird der Finanzbedarf des Staates stark begrenzt und sogar erheblich reduziert.)
4. Alle Einkommensarten müssen gleich besteuert werden.
5. Alle Unternehmen unterliegen denselben Steuergesetzen.
(Es ist völlig unverständlich warum Tausende von Unternehmen die Mehrwertsteuer von Bürgern abkassieren, sie aber nicht an den Staat weiterleiten müssen, sondern
behalten dürfen.)

Die wichtigsten Änderungen:
1. Die Kompetenzen für alle Steuern müssen bei den Parlamenten liegen.
2. Die Steuern erhalten ihre ursprüngliche Funktion zurück:
o Sie sollen die Aufgaben des Staates zu finanzieren.
o Sie dienen nicht dazu, das Verhalten der Bürger zu steuern.
3. Das gesamte Steuerrecht ist zu vereinfachen.
4. Die einzelnen Steuerarten sind auf die drei Gebietskörperschaften aufzuteilen.
5. Jede Gebietskörperschaft hat ihre eigene und alleinige Kompetenz über ihre Steuerarten.
(Damit gibt es keine Gemeinschaftssteuern mehr.)
6. Es gibt keine falschen Verbuchungen von Ausgaben als verminderte Einnahmen.
(Eine Trendwende ist schon dann erreicht, wenn in einer Legislaturperiode keine neuen Schulden und auch keine neuen Verbindlichkeiten entstehen.)
7. Steuern dürfen nicht von der Rechtsform eines Unternehmens abhängen.

8. Finanzgebaren des Staates

Politiker müssen mit dem Geld der Bürger sauber und ehrlich umgehen.

Die wichtigsten Elemente:
1. Alle Aufgaben des Staates sind auf den Prüfstand zu stellen, auch um den Finanzbedarf zu reduzieren.
2. Es muss Klarheit, Eindeutigkeit Transparenz und Übersichtlichkeit herrschen.


Die wichtigsten Änderungen:
1. Es darf keine Schatten- und Nebenhaushalte geben.
(Wer ehrlich ist, braucht nichts zu verstecken.)
2. Die Politiker dürfen im Namen des Staates keine Schulden machen.
3. Alle laufenden Ausgaben müssen durch laufende Einnahmen gedeckt werden.
4. Alle einmaligen Ausgaben müssen durch einmalige Einnahmen oder durch laufende Einnahmen gedeckt werden.
5. Es darf nach mehr als 50 Jahren Bundesrepublik Deutschland keinen Länderfinanzausgleich und keine Ergänzungszuweisungen mehr geben.
(Ausnahme: Die neuen Bundesländer!
6. Es darf keine Buchungsticks mehr geben.
(Wer ehrlich ist, braucht nichts zu verstecken.)
7. Es darf keine direkte Finanzierung der Aufsichtsbehörden durch die Betroffenen selbst mehr geben.
(Das begünstigt Korruption, Vorteilsnahme und Bestechung.)
8. Es gibt keine vorläufigen Steuerbescheide mehr.
9. Alle Unternehmen unterliegen denselben Steuergesetzen.

9. Föderalismus

Der Sinn des Föderalismus besteht im Wesentlichen darin, dass man
o die Vorteile, die der Föderalismus bietet, konsequent ausnutzt,
o die Nachteile tunlichst vermeidet und
o die Risiken minimiert.

Die wichtigsten Elemente:
1. Der Bund und die Länder müssen eigene sachlich begründete Kompetenzen haben.
(Diese Kompetenzen dürfen nicht von der Machtfrage zwischen Bund und den Ländern bestimmt sein.)
2. Der Bund muss in allen Fragen, die den Föderalismus betreffen, eine großzügig bemessene Rahmenkompetenz haben.
3. Es gibt einige Bereiche, die der Koordination und der Kooperation bedürfen.
(Diese müssen in einem fairen sachgerechten Kompromiss vereinbart werden, der nicht von der jeweiligen aktuellen Machtkonstellation abhängt.)

Die wichtigsten Änderungen z.B. im Bereich Bildung:
1. Der Zeitpunkt der Einschulung und Alter der Schüler muss in jedem Bundesland gleich sein.
2. Der Zeitpunkt der Übergänge von der Grundschule auf die Oberschule und das Alter der Schüler sowie die Anforderungen an die Schüler muss in jedem
Bundesland gleich sein.
3. Alle Abschlüssen müssen in jedem Bundesland anerkannt werden.
(Es gibt keine Bonus- oder Malus Regelungen mehr.)

10. Bürger, Bürgerechte und der Staat

Der Staat ist für die Bürger da und nicht umgekehrt.

Die wichtigsten Elemente:
1. Je mehr Aufgaben der Staat übernimmt, desto mehr schränkt er die finanzielle Freiheit der Bürger ein!
2. Je mehr Gesetze der Staat verabschiedet, desto geringer wird die Freiheit der Bürger!
3. Die Freiheit der Bürger wird also von zwei Seiten attackiert:
o durch die in den Gesetzen vorgesehenen Reglementierung und
o durch den Geldentzug durch höhere Steuern und Abgaben!
4. Gesetze dürfen die Freiheiten der Bürger nicht unzumutbar einengen.
5. Alle Grundrechte sind unangetastet zu gewährleisten.
(Der Staat, der die Grundrechte gewährleisten soll, darf nicht der erste sein, der sie aushöhlt oder gar missachtet.)
6. Besonders das Grundrecht auf Selbstverwirklichung und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darf nicht unzumutbar eingeengt werden.
(Bein uns gelten etwa 90 % aller Gesetze, die es überhaut gibt.
Da wir Weltmeister im Regulieren sind und die meisten Gesetze aller Staaten haben, sind unsere Bürger die unfreiesten auf der ganzen Welt.)
7. Der Bürger muss nicht erst bevormundet werden und dann zum Antragsteller staatlicher Wohltaten gemacht werden.
8. Der Staat kann Rahmenbedingungen setzen, in denen der Bürger frei entscheiden kann. Diese Rahmenbedingungen dürfen keine Präferenzen haben.
(Der Bürger ist seines Glückes Schmied und nicht der Staat.)
(Der Bürger hat das Recht, Fehler zu machen und braucht keinen fürsorgenden oder vorsorgenden Staat.)
9. Wenn man den Bürger zu Abhängigen, zu Unfreien und zu Untertanen macht, schränkt man jede Initiative und den Willen, etwas zu schaffen, ein.
(Damit wird nicht nur ihre Freiheit stark reduziert sondern es gehen auch wertvolle Initiativen, die Wohlstand bringen, verloren.)

Die wichtigsten Änderungen:
1. Alle Gesetze und alle staatlichen Einrichtungen sind daraufhin zu überprüfen, ob sie den oben genannten Grundsatz und die einzelnen Ausführungen dazu erfüllen.
(Das ist eine wahre Herkulesaufgabe! Viel Arbeit für die Volksvertreter!

11. Ehe und Familie

Ehe und Familie sind die beiden einzigen Institutionen, die den Erhalt der Gesellschaft und die Existenz des Staates sichern.

Die wichtigsten Elemente:
1. Der Staat muss alles tun, um die Voraussetzungen für ein Gelingen von Ehe und Familie zu gewährleisten.
2. Aus einer Ehe kann durch Geburt eines oder mehrerer Kinder eine Familie werden.

Die wichtigsten Änderungen:
1. Der Staat unterlässt alles, um die Rolle der Frau eheuntauglich oder familienfeindlich zu beeinflussen.
2. Der Staat fördert die Ehe weiterhin z.B. durch das Ehegattensplitting.
3. Der Staat fördert jedes Kind durch ein Kindergeld, das für alle Kinder gleich hoch ist.
4. Der Staat ist nicht dazu da, flächendeckend Kinderbetreuungsplätze anzubieten und gleichzeitig Aufsichtsfunktionen über die Kitas wahrzunehmen.

12. Erziehung, Sozialisierung, Bildung

Alle wertvollen Anlagen, Begabungen und Talente müssen festgestellt und bei nachgewiesenem Willen staatlich gefördert werden.

Die wichtigsten Elemente:
1. Sozialisierung ist die beste Voraussetzung für Erziehung.
2. Erziehung die beste Voraussetzung für Bildung.
3. Sozialisierung und Erziehung ist in erster Linie Aufgabe der Eltern.
4. Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
5. Die intellektuellen, psychischen und körperlichen Fähigkeiten müssen im Gleichklang gehalten werden.
6. Sozialisierung, Erziehung und Bildung müssen echte Lebenshilfe sein:
Orientierung an der Gesellschaft und Orientierung in die der Einrichtungen des Staates.
7. Erziehung ohne Tugenden und Werte ist unmöglich und uneffizient.

Die wichtigsten Änderungen:
1. Der Abbau der Differenzierung ist rückgängig zu machen.
(Vom gemeinsamen Lernen unterschiedlich Begabter profitieren immer die weniger Begabten.)
2. In jedem Schulzweig muss es zudem Differenzierungen nach Neigung und Fähigkeiten geben.
3. Der Staat betreibt grundsätzlich keine Schulen.
(Was man kontrollieren soll, darf man nicht selbst betreiben.)
4. Alle Abschlüsse müssen in allen Bundesländern als gleichwertig anerkannt werden.
5. Man diskutiert nicht endlos über Tugenden und Werte sondern einigt sich auf einige wenige allgemein anerkannte Prinzipien und Grundsätze.
Dabei ist der Sachbezug von Tugenden und Werten immer zu berücksichtigen.

13. Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung

Alle Anlagen, Begabungen und Talente müssen bei der beruflichen Bildung die entscheidende Rolle spielen und bei erwiesenem Willen zur Leistung staatlich gefördert werden.

Die wichtigsten Elemente:
1. Die beruflichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen und Erfolge müssen im Gleichklang gehalten werden.
2. Wenn jemand nicht ausbildungswillig ist, hat die Erziehung versagt.
3. Wenn jemand nicht ausbildungsfähig ist, hat die Bildung versagt.
4. Alle Abschlüsse müssen in allen Bundesländern als gleichwertig anerkannt werden.

Die wichtigsten Änderungen:
1. Der Staat hat bei der gewerblichen und der akademischen Bildung eine Aufsichtsfunktion.
2. Die Politik sorgt für die Abschaffung leistungsfeindlicher Vorschriften in der Schule.
3. Die Politik sorgt für die Abschaffung leistungsfeindlicher Vorschriften beim Studium.
4. Bei der akademischen Bildung muss die Wahl der Leistungskurse eine Auswirkung auf die Studiendauer (oder die Anzahl der Scheine) haben, wenn diese Fächer
studiert werden.
5. Alle leistungshemmenden und die Studiendauer verlängernden Vorgaben in den Prüfungsordnungen müssen beseitigt werden.
6. Bei entsprechenden Leistungen darf ein Studium nicht am Geldmangel scheitern.
(Es gibt rückzahlbare Studien-Kredite, die der Staat absichert oder BAföG.)

14. Die Jugend

Die Jugend ist die Zukunft des Volkes und die Zukunft des Staates.
(„Wer heut die Jugend hat, der hat morgen die ganze Gesellschaft!“ Erich Honnecker ?)

Die wichtigsten Elemente:
1. Die heutige Jugend muss besser erzogen werden, besser gebildet und besser ausgebildet werden.
2. Die heutige Jungend muss intellektuell, mental und körperlich in der Lage sein, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
3. Nur dann hat sie die Chance, ein gesundes Selbstwertgefühl, Selbständigkeit, eigene Souveränität und Selbstverwirklichung zu erreichen.
4. Nur dann hat sie die Chance, die höchsten Schulden, die Deutschland jemals angesammelt hat, zu bedienen und auch einmal zurückzuzahlen.
5. Nur dann hat sie die Chance, die erforderlichen grundlegenden Neuordnungen anzugehen und durchzusetzen.

Die wichtigsten Änderungen:
1. Die heutige Jungend muss einen schuldenfreien Staat vorfinden.
2. Die heutige Jungend muss eine möglichst unbelastete Umwelt vorfinden.

15. Wirtschaft

Die Wirtschaft ist die Grundlage für die Existenzsicherung und den Wohlstand der Bevölkerung und für gesunde Staatsfinanzen.

Die wichtigsten Elemente:
1. Der Staat muss für die Rahmenbedingungen eines fairen Wettbewerbs sorgen.
2. Der Staat darf nicht selbst gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs verstoßen.
3. Der Staat besitzt keine Unternehmen und Beteiligungen an Unternehmen.
(Wer etwas beaufsichtigen will, kann es nicht gleichzeitig selbst betreiben!)
4. Die Wirtschaft sorgt für flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen.

Die wichtigsten Änderungen:
1. Anstrengungen und Leistungen müssen sich wieder lohnen.
2. Die Politik beseitigt alle Vorschriften, die beim Beseitigen von Anreizen für Anstrengungen und Leistungen förderlich waren.
3. Die Politik sorgt für die Wiederbelebung und die konsequente Anwendung des Lohn-Abstands-Gebotes. (Das Lohnabstandsgebot muss eingehalten werden.)
4. Der Staat verkauft alle Unternehmen und Beteiligungen an Unternehmen und benutzt die Erlöse zur Schuldentilgung.
(Er parkt die Erlöse bei der Deutschen Bundesbank bis er einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat.)

16. Arbeitsmarkt

Der so genannte Arbeitsmarkt ist der wichtigste – aber zugleich auch der überregulierteste Markt überhaupt.

Die wichtigsten Elemente:
1. Auf den so genannten Arbeitsmarkt wirken folgende Institutionen ein:
o das Parlament als nationaler Gesetzgeber,
o die Europäischer Union,
o die ILO ( = Internationale Labour Organisation),
o die Gewerkschaften,
o die Berufsgenossenschaften,
o die Industrie und Handwerkskammern,
o die Verbraucherzentralen,
o die Käufer,
2. Diese Institutionen wirken auf den so genannten Arbeitsmarkt ein, indem sie:
o Gesetze beschließen, die
- bestimmte Auflagen beinhalten,
- Investitionszulagen betreffen,
- die Höhe der Abschreibungen festlegen,
- die Steuerhöhe festlegen
o Richtlinien beschließen,
o Druck ausüben durch internationale Vergleichsstudien,
o Forderungen für Tarifvereinbarungen vorlegen,
o Abgaben für die Unfallversicherung verlangen und Unfallschutzmaßnahmen vorschreiben,
o Beiträge kassieren und Ausbildungsordnungen und Prüfungsordnungen vorgeben,
o öffentlichen Druck ausüben und die Garantien und Mängelbeseitigungen fordern,
o bestimmte Waren und Dienstleistungen kaufen und andere nicht.
3. Diese Institutionen wirken auf den so genannten Arbeitsmarkt ein, indem sie Kosten bestimmen:

Die wichtigsten Änderungen:
1. Wenn es zu viele Arbeitslose gibt, muss der Staat von seinem Monopol der Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen und einen Rahmen für die Tarif-
verhandlungen vorgeben.
(Der Staat hat immer eine letzte Gesamtverantwortung – trotz aller Tarifautonomie.)
2. Wenn es zu wenig Ausbildungsplätze gibt, kann der Staat einen Rahmen vorgeben, der mehr Ausbildungsplätze schafft.
3. Die Arbeitsvermittlung kann privatwirtschaftlich erfolgen; der Staat führt die Aufsicht.

17. Sozialsysteme

Die staatlichen sozialen Sicherungssysteme sollen den Einzelnen vor finanzieller Not sichern.

Die wichtigsten Elemente:
1. Die Finanzierung aller staatlichen sozialen Sicherungssysteme über den Faktor Arbeit ist einseitig.
(Sie war nach dem Kriege zwingend notwendig!)
2. Die Finanzierung aller staatlichen sozialen Sicherungssysteme über die so genannte paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist pure Augen-
wischerei.
(Der Erwerbstätige bezahlt seinen Anteil direkt. Der Bürger zahlt als Verbraucher den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil über die Preise.)
3. Die Finanzierung der staatlichen Rentenversicherung über den so genannten Generationenvertrag ist eine politische Meisterleistung, führt aber zwangsläufig in die
Katastrophe.
Die noch nicht Geboren haben dem Vertrag nicht zugestimmt, sondern werden nur einseitig belastet.
4. Die Steuerzuschüsse zur Finanzierung der staatlichen sozialen Sicherungssysteme ist das Eingeständnis von Fehlern.
5. Es ist ein glatter Missbrauch der Gesetzgebungskompetenz, wenn man Altersrückstellungen nur für die Privaten Krankenversicherungen verlangt, die zu höheren
Beiträgen führen und dann einen Solidarfond einführt, in den die Privaten Krankenversicherungen zur Zwangsfinanzierung gebeten werden.
6. Die Arbeitslosenversicherung ist das einzige staatliche soziale Sicherungssystem, das mit anderen vernetzt sein darf.
Hier geht es um Beiträge für die Rentenversicherung, die Kranversicherung und die Pflegeversicherung.

Die wichtigsten Änderungen:
1. Alle vier staatlichen Zwangsversicherungen müssen nach objektivierbaren Kriterien eingerichtet sein. Das bezieht sich sowohl auf die Einnahmeseite als auch auf
die Ausgabenseite.
2. Bei jeder Änderung (, die man fälschlicherweise „Reform“ nennt) darf es keine Verstöße gegen Vertrauensschutz und Bestandsschutz durch Einschränkungen von
Leistungen geben.
(Leistungseinschränkungen darf es nur bei neu in ein System eintretenden Personen geben.
Die Folge: Es gibt je nach Stichtag zwei oder mehrere Systeme von Leistungen.)
3. Es darf keine Zwangsrabatte geben.
4. Leistungen aus einem staatlichen sozialen Sicherungssystem kann man nur erhalten, wenn man auch Beiträge eingezahlt hat.
5. Alle staatlichen sozialen Sicherungssysteme sind nicht dazu da, Geld der Bürger über den Staat umzuverteilen.
(Jede Umverteilung verursacht Kosten, so dass stets weniger verteilt werden kann, als eingesammelt wurde!
Umverteilung lähmt die Bereitschaft zur Leistung auf beiden Seiten:
o Die Geberseite fragt sich, warum sie sich für andere anstrengen soll?
Die Nehmerseite fragt sich, warum sie sich eigentlich noch selbst anstrengen soll?)
6. Alle ehemaligen Rentner aus der DDR und alle Spätaussiedler erhalten nach den üblichen Berechnungen ihre Rente aus Steuermitteln.
(Wenn man den jetzigen Erwerbstätigen diese Lasten aufbürdet, verkennt man die Bezugsgruppe der Solidarität.)

18. Verantwortung

Der personenbezogenen Verantwortung wird wieder höchste Priorität eingeräumt.

Die wichtigsten Elemente:
1. Es gibt keine Trennung von Verantwortung und Entscheidung.
2. Es gibt keine Verschiebung von Entscheidungen außerhalb der Kompetenz.
3. Es gibt kaum eine Verlagerung von Entscheidungen in Gremien.
4. Alle Entscheidungen werden von den Gremien getroffen, die das Grundgesetz ausdrücklich nennt.

Die wichtigsten Änderungen:
1. Verantwortung muss auf der höchsten Ebene mindestens genauso gehandhabt werden wie in der Ebene des Volkes.
2. Der Vermittlungsausschuss ist – so wie er zurzeit gehandhabt wird – abzuschaffen
3. Der Koalitionsvertrag ist – so wie er zurzeit gehandhabt wird – abzuschaffen.
4. Der Koalitionsausschuss ist – so wie er zurzeit gehandhabt wird – abzuschaffen.

19. Die politischen Parteien

Jeder Staat braucht politische Parteien, die die politische Willensbildung betreiben.

Die wichtigsten Elemente:
1. Die Parteien bestimmen ihre Kandidaten und stellen sie zur Wahl auf.
(Delegierte des Wahlkreises bestimmen ihren Direktkandidaten.)
2. Das Wahlvolk wird zur Abstimmung über die Kandidaten gebeten.
3. Die politischen Parteien entscheiden über die Wahlchancen der Kandidaten im Wahlkreis.
(Die Landesdelegierten entscheiden über die gleichzeitige doppelte Kandidatur auf der Landesliste und legen den Platz auf der Landesliste fest. Das bezeichnet man allgemein
als „Absicherung“ eines Direktkandidaten über die Landesliste.)

Die Konsequenzen:
1. Ein Direktkandidat wird auch dann Vertreter des Volkes, wenn er in seinem Wahlkreis – also von den Wählern, die ihn am ehesten kennen sollten – keine einzige
Stimme erhalten hat.
2. Wenn der Direktkandidat die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis erhalten hat, braucht er das Listenmandat nicht. Ein anderer Listenkandidat, der nach ihm auf
der Liste steht, rutscht nach und wird Abgeordneter.
3. Es stehen schon etwa 90 % aller Abgeordneten vor der Wahl fest – ja sogar bevor die Wahlzettel überhaupt gedruckt sind.
4. Die meisten Stimmen fallen für den Wahlausgang bedeutungslos unter den Tisch.
(Es fallen allerdings für den Wahlausgang immer mehr Erststimmen als Zweitstimmen bedeutungslos unter den Tisch. Es fallen sogar immer die meisten Erststimmen unter
den Tisch.)

Die allgemeinen Folgen des Bundeswahlgesetzes:
1. Nicht das Volk wählt seinen Interessenvertreter, sondern die politischen Parteien bestimmen die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten.
2. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen werden durch ein ganzes Arsenal von Zuckerbrot und Peitsche gefügig gemacht.
3. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktion haben nichts zu bestimmen.
4. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen schaffen Gesetze, die die Macht der Parteien, ihren Einfluss und die Finanzen der Parteien stärken.
Wenn andere Parteien an die Macht kommen, ändern sie diese Gesetze nicht, sondern bauen sie eher weiter aus.
5. Als Loyalitätsbeweis verlangen die Parteien von ihren Abgeordneten Spenden und erhalten sie auch.
(Fast jeder Abgeordnete spendet fast 1 000 Euro im Monat.)
6. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen werden durch einen Koalitionsvertrag für dies gesamte Dauer von 4 Jahren fest eingebunden.
(Die wichtigste Passage steht auf Seite 161 Des Koalitionsvertrages unter I. Kooperation der Parteien und unter II. Kooperation der Fraktionen.
(Quelle: „Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“, Voltmedia GmbH, Paderborn; Stand 11.11.2005, Preis: 2,95 €
I. Kooperation der Parteien und
II. Kooperation der Fraktionen, Seite 161)
7. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen werden durch diesen Koalitionsvertrag durch einen so genannten Koalitionsausschuss auch für alle eventuell
auftretende Probleme mundtot gemacht.

Die wichtigsten Änderungen:
1. Wenn der Wähler gesprochen hat, müssen die Parteien schweigen.
2. Es ist nach der Wahl Aufgabe der Abgeordneten, Partei übergreifend die Interessen des Volkes zu einem gerechten Ausgleich zu bringen.
3. Um sich dem Einfluss der Partien zu entziehen, sollten sie ihre Mitgliedschaft in der Partei ruhen lassen oder gar aus der Partei austreten.
4. Es ist unzulässig, wenn Steuergelder dafür verwendet werden, um eine andere missliebige Partei zu diskreditieren. (Projekte, Propagandamaterial usw.)

20. Reformen und neue Themen

(Definition aus dem Brockhaus: Reform = grundlegende Umgestaltung, Neuordnung
oder schrittweise Veränderung im Sinne von Verbesserungen)

Jedes System muss von Zeit zu Zeit an die sich veränderten Bedingungen angepasst werden, wobei man neue Erkenntnisse und Einsichten, die zur Ver-besserungen des Gesamtsystems führen, einbauen soll.

Die wichtigsten Elemente:
1. Es besteht dringender Reform-Bedarf auf immer mehr Gebieten.
2. Die Politiker nennen nicht jede kleine Veränderung „Reform“.
2. Die Anzahl der so genannten „Reformen“ muss erheblich abnehmen.
3. Die Politiker stürzen sich nicht mehr auf neue Themen und reglementieren damit das Verhalten der Bürger.
(Die Analyse alter Themen ist zu aufwendig, weil man drei Analysen anstellen müsste:
o Man müsst die Realität analysieren.
o Man müsste dann die Rechtslage analysieren und drittens
o müsste man die Unzufriedenheit mit den bisherigen Regelungen analysieren.
Die wichtigsten Änderungen:
1. Die Politik nimmt sich jedes Jahr einen Schwerpunkt vor und reformiert dieses Thema und sorgt für Nachhaltigkeit.
2. Bei jeder Änderung (, die man fälschlicherweise „Reform“ nennt) darf es keine willkürlichen Festlegungen geben.
3. Man legt zuerst die Ziele und dann die Grundsätze und die Rechtsprinzipien fest, ehe man mit der eigentlichen Reform einer Sache beginnt.
4. Die Politiker stürzen sich in Zukunft nicht mehr auf immer neue Themen und reglementieren das Verhalten der Bürger.
5. Die Regierungen proklamieren nicht mehr Absichten und Ziele, die zeitlich über ihre Legislaturperiode hinausreichen.

Die positiven Folgen

Zufriedene Bürger
mehr Rechte und mehr Freiheiten
bessere Identifizierung mit dem Staat
mehr Vertrauen in politische Entscheidungen
verbessertes Ansehen der Parteien und der Politiker
höhere Wahlbeteiligung
mehr Wohlstand
Kaum Chancen für neue Parteien
Stabilere Wahlergebnisse und damit stabilere politische Verhältnisse
Kürzere Gerichtsprozesse
Weniger Steuern und trotzdem Schuldenabbau