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Das Wichtigste

(Gliederung)

1. Die wichtigsten Probleme der Menschheit überhaupt
2. Die größten Irrtümer der Menschheit
3. Die wichtigsten Bereiche in jeder Gesellschaft
4. Die wichtigsten Probleme Deutschlands
5. Die wichtigsten Versäumnisse der Politik in Deutschland

(Ausführungen)

1. Die wichtigsten Probleme der Menschheit überhaupt

1. Bevölkerungszunahme und die damit zusammenhängenden Probleme:
1. Die Versorgung von immer mehr Menschen mit Trinkwasser.
2. Die Ernährung von immer mehr Menschen.
Die landwirtschaftliche Nutzfläche sinkt - aber die Bevölkerungszahl steigt.
3. Die Deckung des Energiebedarfs von immer mehr Menschen.
4. Der steigende Bedarf an Kleidung von der Baumwolle bis zur Mikrofaser.
5. Der steigende Bedarf an Wohnraum.
6. Die Endlichkeit, Begrenzung und die zunehmende Verknappung der Bodenschätze.

7. Die rigorose Ausbeutung der Erde.
7.1 Die leichtfertige Inkaufnahme des Aussterbens von Lebewesen.
(Das Aussterben vieler Arten von Tieren und Pflanzen.)
In jeder Stunde sterben drei weitere Tier- und Pflanzenarten aus; aber keine neue Art kommt hinzu!
7.2 Das Abholzen und Verbrennen („Brandrodung“) von Wald.
In jeder Stunde verliert die Erde 156 Hektar Wald. Das ist soviel wie 222 Fußballfelder. Die Wiederaufforstung steckt noch in
den Kinderschuhen.
7.3 Die leichtfertige Inkaufnahme der Verschmutzung der Umwelt.
7.4 Die völlig unzureichende Problemlösung beim Recycling.
7.5 Die Inkaufnahme der Veränderung des Klimas.
7.6 Die Inkaufnahme der Erwärmung der Erde.
7.7 Die mangelnde internationale Übereinkunft bei den Treibhausgasen.
7.8 Die leichtfertige Verschrottung des Weltraums rund um die Erde.
7.9 Die Zerstörung der Ozonschicht.

2. Machtzusammenballung:
1. Reale politische Macht wird nicht durch gleichrangige und gleichberechtigte Länder ausgeübt, sondern durch sehr
wenige Länder, die weltweit das Sagen haben.
Konkrete Beispiele:
1. Die Vollversammlung der UNO hat weniger Macht als der Sicherheitsrat.
2. Im IWF haben die USA praktisch das Sagen.
3. Die USA maßen sich an, in ihrem Land über andere Länder Recht zu sprechen
4. Es gibt Staaten die den internationalen Gerichtshof in Den Hag nicht anerkennen.

3. Finanzgewalt:
1. Die finanzielle Macht wird ebenfalls nicht durch gleichrangige und gleichberechtigte Länder ausgeübt sondern durch
sehr wenige Länder.
2. Die finanzielle Macht wird durch sehr wenige Personen in diesen Ländern ausgeübt.
3. Die Verteilung des Kapitals wird keinesfalls gleichmäßiger, sondern die ungleichmäßige Verteilung nimmt zu, so dass
sich das Kapital in immerweniger Händen kumuliert.

4. Militärische Macht:
1. Die militärisch Macht sammelt sich in immer weniger Staaten.

5. Das internationale Völkerrecht:
1. Das internationale Völkerrecht wird zunehmend von den Staaten, die die größte politische, militärische und
finanzielle Macht haben, ausgehebelt.
Konkrete Beispiele:
1. Der Grundsatz der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“ gilt nicht mehr.
2. Manche mächtige Länder behaupten einfach, dass der internationale Gerichtshof in Den Hag für sie nicht zuständig sei
und drohen sogar militärische Gewalt an.
2. Die Menschenrechte werden immer mehr missachtet und den Interessen der mächtigen Staaten untergeordnet.

6. Die ungleiche Verteilung des Wohlstandes
1. Etwa 7 Millionen Menschen besitzen liquide Mittel von mehr als 1 Million Dollar.
(nach: Word Wealth Report von CAP Gemini Ernst & Young und Merrill Lynch)
Quelle: „Geschäft mit den Reichen gerät ins Stocken“, Handelsblatt vom 18.06.2002):
2. Das weltweite Vermögen der Menschen, die über eine Million Dollar an liquiden Finanzanlagen verfügen, betrug im Jahr 2001
etwa 25 Billionen Dollar. Es wird bis zum Jahre 2006 auf etwa 38,5 Billionen Dollar steigen.
Davon sollen 12 Billionen Dollar auf die USA und 11 Billionen auf Europa entfallen.
Das macht zusammen 23 Billionen und bis zu 38,5 Billionen Dollar verbleiben 15 Billionen Dollar für die übrigen Erdteile und
Staaten.
(Quelle: Samuel Theodore von der Ratingagentur Moody`s in: „Privatbanken verdienen auch in der Krise“,
Handelblatt vom 10.04.2003)
3. Das obere Fünftel der Menschheit kontrolliert fast 90 % der Reichtümer.
4. Das untere Fünftel der Menschheit kontrolliert gerade mal 1 % der Reichtümer.
5. Heute vegetieren rund drei Milliarden Menschen mit weniger als 2 $ am Tag vor sich hin.
(Die Armutsgrenze der UNO liegt bei 1 $ pro Tag und pro Person!)
6. Nach Berechnungen der Weltbank erhalten die Bauern der 29 reichen OECD-Staaten (darunter Deutschland) von ihren
Regierungen 350 Mrd $ jährlich!
(Das ist soviel wie die gesamte Wirtschaftsleistung aller afrikanischer Staaten südlich der Sahara!)
(Quelle. „Die Globalisierung kommt in ein gefährliches Fahrwasser“,
Handelsblatt vom 30./31. 12.2002)
7. Rund 65 % der Menschen haben noch nie in ihrem Leben telefoniert!
(Quelle: Jeremy Rifkin in 3 Sat am 15.12.2002)
8. Die reichsten 365 Menschen besitzen etwa 2 Trillionen Dollar.
(Quelle: Jeremy Rifkin in 3 Sat am 15.12.2002)
1 000 Tausend
1 000 000 Million
1 000 000 000 Milliarde
1 000 000 000 000 Billion
1 000 000 000 000 000 Trillion
Das ist also eine 1 mit 15 Nullen!
9. Täglich werden an den Devisenmärkten 1,5 Billionen Dollar gehandelt.
(Quelle: Jeremy Rifkin in 3 Sat am 15.12.2002)
10. Etwa 20 % der Weltbevölkerung kontrollieren und verursachen 80 % des Welthandels!
(Quelle: Jeremy Rifkin in 3 Sat am 15.12.2002)

2. Die größten Irrtümer der Menschheit

1. Ernährung:
Man kann mit haploidem Getreide die Ernährungsprobleme lösen.

2. Das papierlose Büro:
Der technische Fortschritt, besonders in der Chip-Industrie, werde einst das papierlose Büro ermöglichen.

3. Besiedelung des Weltraums:
Der Mensch könne den Weltraum zu ökonomisch vertretbaren Bedingungen besiedeln.

4. Mehr Frieden durch mehr Unterdrückung:
Die militärische Unterwerfung und Unterdrückung von Staaten bringe mehr Frieden auf der Erden.

5. Internationaler Terrorismus:
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei mit militärischer Macht oder mit Geheimdiensten zu gewinnen.

3. Die wichtigsten Bereiche in jeder Gesellschaft

1. Familie und Kinder
2. Erziehung und Bildung
3. Bildung und Ausbildung
4. Der gewerbliche Mittelstand
5. Forschung und Lehre (an Hochschulen, Universitäten und Instituten)
6. Das Rechtssystem und das Gerichtswesen
7. Die Wettbewerbsordnung in der Wirtschaft
8. Die Sozialsysteme
9. Die Legitimierung der Macht und das Wahlrecht
10. Die EU-Erweiterung und die internationalen Beziehungen

4. Die wichtigsten Probleme Deutschlands

1. Die Unfähigkeit der Politiker, die wichtigsten Fragen und Probleme überhaupt zu erkennen
und danach zu handeln.
Allgemeines Beispiel:
o Fragen Sie mal nach den wichtigsten Problemen und vergleichen Sie diese Tabelle mit dem Zeitaufwand,
den Politiker für die einzelnen Probleme verwenden.
o Sie wenden viel Energie darauf, eine Feinsteuerung zu betreiben, während bereits die Grobsteuerung
versagt.

2. Die Unfähigkeit der Politiker, sich den wichtigsten Fragen und Problemen zu stellen.
Konkretes Beispiel:
Es gibt viele Anstrengungen (Kommissionen, Gesetze und Behörden), die sich mit
den Arbeitslosen befassen, aber fast keine Anstrengungen, die sich mit den Bedingungen,
unter denen mehr Arbeitsplätze entstehen können, befassen.

3. Die Unfähigkeit der Politik, sich in einer Kausalkette, in der ein Ursache-Wirkungs-Mechanismus gilt,
zurechtzufinden.
Allgemeinen Tendenz:
Die Politik „löst“ die Folgen, die Symptome ihres eigenen Handelns aber nicht die eigentlichen Ursachen.
Die zwangsläufige Folge:
Der Problemstau wird immer größer und de Reformbedarf immer größer!

4. Die Unfähigkeit der Politik, sich in einem vernetzten System, das sie zum Teil selbst geschaffen haben,
zurechtzufinden.

5. Das Verschieben von sehr großen finanziellen Verpflichtungen in die Zukunft.
Konkretes Beispiel:
Zu den bekannten öffentlichen Schulden von etwa 1 300 Milliarden Euro kommen noch etwa dreimal
so viele finanzielle Verpflichtungen für die gesetzlichen Rentenzahlungen, Pensionsverpflichtungen
und die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. (Versorgungsgemeinschaft des Bundes
und der Länder (VBL)

6. Die fortlaufende Erhöhung der Staatsquote.
Die offizielle Staatsquote liegt knapp unter 50 % des Bruttoinlandprodukts.
Die tatsächliche Staatsquote liegt (je nach Definition) bei etwa 100 %.

7. Die Vernetzung aller Sozialsysteme miteinander mit den Mitteln des Rechts.
Konkretes Beispiel:
Die Riester-Rente ist mit 36 anderen Gesetzen verknüpft.
Je mehr Personen eine Riester-Rente abschließen, desto schlechter geht es den anderen
Sozialsystemen finanziell.
Je mehr Personen eine Riester-Rente abschließen, desto schlechter geht es den Staatsfinanzen,
weil die Zuschüsse steigen und gleichzeitig die Steuereinnahmen sinken.

8. Die fortlaufende Ausweitung der staatlichen Aufgaben.
Die Folgen:
Die Anzahl der Gesetze nimmt immer noch weiter zu statt ab!
Die Rechtssicherheit nimmt nicht mehr zu sondern ab.
Die Verfahren dauern immer länger.

9. Der ungebrochene Glaube, mit Hilfe von Gesetzen, die Realität zu verändern.
Allgemeines Beispiel:
Hierzu gehört die immer wiederkehrende Behauptung und Realisierung der
Steuerungsfunktion von Steuern.

10. Die Allmacht der Politik
Die zunehmende Ausdehnung staatlicher Aufgaben mit dem Anspruch, alles besser lösen zu können, als der Einzelne,
bringt der Politik zwar eine gewisse Allmacht; sie wird aber durch die Realität selbst ad absurdum geführt.
o Bewusst geschaffene Ausnahmetatbestände z.B. beim Steuerrecht werden später von den selben Politikern als
Steuerschlupflöcher diskreditiert.
o Im privaten Bereich gibt es eine Zunahme der Schattenwirtschaft.
o Im staatlichen Bereich gibt es eine Zunahme der Verfahrensdauer, der Prozessdauer und der Genehmigungsverfahren usw.
o Im staatlichen Bereich gibt es eine Zunahmen der Tendenz sich über (selbst geschaffenes) Recht hinwegzusetzen und damit
weg von der Legitimität zur Willkür und damit zur Anarchie.
o Die dauernde Änderung des Rechts in einem Bereich führt zur Willkür des Staates gegenüber seinem Bürger, zu einer
allgemeinen Rechtsunsicherheit beim Bürger und zum Nachlassen des Vertrauens der Bürger in die Verlässigkeit des
Staates.
o Der Staat greift zu Methoden, die den Bürger die Allmacht des Staates spüren lassen; damit erlebt der Bürger den Staat aber
nicht mehr als wohlwollende Obrigkeit sondern als Zuchtmeister.
- Wegfahrsperre beim Auto wenn jemand seinen Steuern nicht bezahlt.
- Wegnahme von Kindern aus der Obhut der Erziehungsberechtigten bei Verdacht.
- Die Vorwegbesteuerung bei Aufträgen durch die Bauabzugssteuer stellt alle Bauunternehmen unter Generalverdacht.

11. Mehr Gerechtigkeit durch die Missachtung von Rechtsprinzipien:
Die Missachtung der Prinzipen des Rechts bringe den Menschen mehr Gerechtigkeit.
o Stattdessen gibt es einen allgemeine Orientierungslosigkeit.
o Stattdessen gibt es mehr Gerichtsprozesse.
o Stattdessen gibt es immer mehr innere Abmeldungen vom Staat und seinen Institutionen.
o Stattdessen gibt es immer mehr egozentrische Einstellungen und egozentrisches Verhalten, Egoismen und Egomanien.
o Stattdessen findet einen Entsolidarisierung der Menschen statt.

12. Mehr Ausnahmen und die Gerechtigkeit:
Die Ausdehnung der Ausnahmetatbestände bringe mehr Gerechtigkeit.

5. Die wichtigsten Versäumnisse der Politik in Deutschland

1. Das Nichterkennen von Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen in allen Bereichen.
2. Das Versäumnis, nach den eigentlichen Ursachen von Problemen zu suchen, um die Ursachen zu
verändern.

3. Die Analyse von vernetzten Systemen erfolgreich angehen.

4. Die Überprüfung der Bedingungen, unter denen Gesetze gelten, angehen und erfolgreich abschließen.
Das „beste Beispiel“ ist der so genannte „Generationenvertrag“ mit dem die meisten Sozialsystem finanziert
werden.
Das „zweitbeste Beispiel“ ist die so genannte „paritätische Finanzierung der Sozialsysteme“!

5. Das Erkennen der Dramatik der demographischen Entwicklung.
o Die Menschen werden immer älter.
o Die Lebensarbeitszeit sinkt:
Der Eintritt ins Berufslebens wird immer später.
Die Frühverrentung nimmt noch immer zu.
o Die Anzahl der Geburten nimmt ab.
Die ausländischen „Gastarbeiter“ nehmen ihre Rentenansprüche wieder mit nach Hause.

6. Die paritätische Finanzierung aller Sozialsysteme (über den Faktor Arbeit).

7. Das Erkennen, dass die erforderlichen Lösungen der vorhandenen Probleme durch die Zunahme der
politischen Macht der politischen Parteien eher erschwert als erleichtert wird.

8. Die Vorteile des föderativen Systems zu nutzen.

9. Das Erkennen der Nachteile durch die Zunahme der Zentralisierung.

10. Es gibt kaum ein Abwägen und Entscheiden, wann die Zentralisierung besser ist als die Dezentralisierung
und umgekehrt.
Im proklamierten Zeitalter der Mobilität gibt es diese Besonderheiten:
o Jedes Bundesland hat eine eigene Kampfhundverordnung.
o Jedes Bundesland hat ein eigenes Schulsystem.
o Das Abitur zählt aber in allen Bundesländern als Studienvoraussetzung, weil sich die KMK auf bestimmte
Voraussetzungen in der Oberstufe geeinigt haben.
o Es gibt eine Zentralstelle für die Vergabe der Studienplätze (ZVS) für alle Universitäten.

o Jedes Bundesland hat ein eigenes Wahlrecht.
o Jedes Bundesland hat eine eigene Verfassung.
o Jedes Bundesland (bis auf Schleswig-Holstein) hat ein eigenes Bundesverfassungsgericht