Jochen Olbrich 07.12.2004

Reformen
12. Welche Chancen bestehen für Reformen?
2. Fassung

Reformen

12. Welche Chancen bestehen für Reformen?

Gliederung in Form von Thesen

A Trotz vieler Reformen ein Reformstau
1. Die Notwendigkeit von Reformen ist unbestritten.
2. Echte Reformen, die diesen Namen auch verdienen, werden aber nicht durchgeführt; sie werden nicht einmal in Angriff
genommen. Sie finden einfach nicht statt.
3. Fast jeden Tag hören wir von neuen Reformen.
Das sind aber nur kleine Veränderungen, die die Politiker „Reform“ nennen und uns als „Reform“ verkaufen.

B Die Probleme für Reformen
1. Es gibt ein grundlegendes Doppelproblem:
1.1 Diejenigen, die an der Macht sind (Regierung), wollen keine Reformen.
1.2 Diejenigen, die in der Opposition sind, können keine Reform in Gang setzen, weil sie nicht die Macht dazu haben.
2. Selbst nach Wahlen gibt es keine Reformen
Dabei ist es völlig egal wer die Wahlen gewinnt.
2.1 Die bisherige Regierungsmehrheit wird bestätigt
2.2 Die bisherige Regierungskoalition wird abgelöst und durch die bisherige Opposition ersetzt

3. Die selbstgemachten Hindernisse
3.01 Der Begriff „Reform“ ist (absichtlich) diskreditiert worden.
Er ist negativ belegt worden.
3.02 Die andauernde Verwendung des Begriffes „Reform“ trägt mit dazu bei, jede echte Reform zu verhindern.
3.03 Die vielen kleinen „Reförmchen“ bringt den Politikern viele Vorteile.
3.04 An echten Reformen, sind die Politiker überhaupt nicht interessiert.
3.05 Echte Reformen, die den Einfluss des Staates wirklich zurückdrängen, sind nicht in Sicht und auf keinem Gebiet zu erkennen.
3.06 Die Politiker nehmen lieber die totale Überreglementierung in Kauf als dass sie etwas staatliche Macht dem Bürger zurückgeben.
3.07 Kompetenzen, die die Politiker dem Staat einmal erobert haben, geben Politiker nicht so ohne weiteres wieder her.
3.08 Der Staat hat alle Bereiche die den Menschen unmittelbar und mittelbar betreffen fest im Griff.
„Der Staat reicht bis zum Boden“.
3.09 Die Politiker haben sich viele Regeln, nach denen sie sich verhalten wollen, selbst gegeben:
3.10 Die Übertragung von Kompetenz und Macht auf andere wird stets nur innerhalb des von den Politikern vorgegebenen
Rahmens ermöglicht.
3.11 Bei Reformen in neuen Bereichen in denen sich neue Probleme ergeben, tut sich der Staat sehr schwer.
3.12 Alle Politiker - egal welcher Partei - arbeiten an der Kompliziertheit des Systems Bundesrepublik Deutschland.
Das ist schon seit Jahren und Jahrzehnten so.

Fazit:
Die Kompliziertheit des Systems garantiert den Erhalt des Systems und ist deshalb wohl Selbstzweck.

C Die Forderungen (Was muss geschehen?)

D Gegenargumente (als Fragen formuliert)

E Die Lösungen (der als Fragen formulierten Gegenargumente)

Anmerkung:

Die etwas spektakulär klingende Frage zum Schluss

A Trotz vieler Reformen ein Reformstau

1. Die Notwendigkeit von Reformen ist unbestritten.
In jedem Bereich der Politik gibt es die Notwendigkeit von Reformen - also von grundlegenden Veränderungen.

Hier nur einige Beispiele:

Finanzwesen:
Die Steuer- und Abgabenlast des Staates ist viel zu hoch.
Die Staatsquote liegt bei über 50 %.
Das Steuersystem ist zu kompliziert.
Jeder Steuerbescheid trägt den Stempel der Vorläufigkeit.

Arbeitsmarkt:
Nach jedem Konjunkturzyklus haben wir mehr Arbeitslose als vorher.
Der Arbeitsmarkt ist so reguliert, dass man nicht mehr von einem Markt sprechen kann.

Gesundheit:
Die Krankenkassenbeiträge steigen immer mehr.
Die Krankenkassen machen trotzdem immer höhere Verluste.
Der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen lähmt den Wettbewerb.

Renten:
Die Rentenbeiträge steigen immer weiter.
Trotzdem ist die Höhe der Rente nicht sicher.
Die privatfinanzierte Rente mit staatlichem Zuschuss aus Steuergeldern kann nur ein kleines Hilfsmittel sein.

Verteidigung:
Die Anstrengungen zur Verteidigung sind finanziell und personell höchst problematisch.
Der Verteidigungsetat sank rapide.
Die Wehrgerechtigkeit lässt zu wünschen übrig.
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist nur noch bedingt gegeben.
Die Erfüllung internationaler Verpflichtungen ebenso.

Bildung:
Werteerziehung:
Welche Werte müssen in welcher Alterstufe vermittelt und verinnerlicht werden?
Bildungsinhalte:
Welche Lernziele müssen angesichts der immer schneller wachsenden und immer umfangreicheren Erkenntnisse in welcher Alters-
stufe vermittelt und verinnerlicht werden?
Welche Fähigkeiten und Fertigkeiten müssen in welcher Perfektion in welcher Altersstufe vermittelt und geübt und beherrscht wer-
den?
Begabungen:
Wie will man spezielle Begabungen erkennen und fördern?


Fazit:
Kein Mensch bestreitet heute die Notwendigkeit von Reformen.

2. Echte Reformen, die diesen Namen auch verdienen, werden aber nicht durchgeführt; sie werden nicht einmal
in Angriff genommen. Sie finden einfach nicht statt.

Andererseits hören wir fast jeden Tag von neuen Reformen, die entweder auf den Weg gebracht worden sind oder die bereits vollzogen sind.
Trotzdem ändert sich nur wenig zum Besseren und vieles verschlechtert sich trotzdem!
Trotzdem beklagen wir alle einen Reformstau und schleppen einen wahren Berg von Problemen vor uns her.


3. Fast jeden Tag hören wir von neuen Reformen.
Das sind aber nur kleine Veränderungen, die die Politiker „Reform“ nennen und uns als „Reform“ verkaufen.

Irgendetwas scheint da nicht zu stimmen!
Wie ist das möglich, dass trotz einer Vielzahl von kleinen Reformen allseits ein Reformstau zu beklagen ist?
Gehen wir der Sache nach!

B Die Probleme für Reformen

1. Es gibt ein grundlegendes Doppelproblem:

Bei der Lösung der Problematik der Reformen gibt es ein grundlegendes Problem.
Es ist ein doppeltes oder zweifaches Problem. Beide Probleme sind miteinander eng verzahnt. Davon handeln die beiden ersten Thesen.

1.1 Diejenigen, die an der Macht sind (Regierung), wollen keine Reformen.

o Diejenigen, die an der Macht sind, haben kein Interesse irgend etwas grundlegend
zu ändern. Sie wollen nichts ändern.
Sie waren ja mit diesen Verhaltensmustern, den von ihnen geschaffenen Institutionen, Regeln und Mechanismen erfolgreich.
Warum soll man aber etwas ändern , das erfolgreich war?

o Wer aber erfolgreich ist, ändert nichts.
Warum soll jemand, der erfolgreich war, seinen Erfolg (mit irgendwelchen Experimenten) aufs Spiel setzen?
Er hat ja sein Ziel erreicht!
Er hat die Macht!
Und er kann neue überraschend auftretende Probleme lösen.
Da dürfen dann höchstens mal ein paar Kleinigkeiten geändert werden.
Schließlich gab es kleinerer Unstimmigkeiten, Reibungsverluste und auch kleinere Fehler! Aber die große Richtung stimmte natürlich!
Er kann behaupten:
„Sehen Sie, die Wähler haben diese unsere Politik bestätigt!“
„Wir sind auf dem richtigen Weg!“
„Der Erfolg gibt uns recht!“

Wahlen gewinnen bedeutet also, nichts (Wesentliches) ändern zu müssen!
Wahlen gewinnen bedeutet, kaum noch Veränderungen anzustreben!
Wahlen gewinnen bedeutet, keine Reformen anpacken, die diesen Namen auch verdienen!

o Diese Einstellung verstärkt sich, je länger sie bereits an der Macht sind!

o Das gilt auch für den Fall, dass sie gerade wiedergewählt worden sind. Sie wurden ja in ihrer geleisteten Arbeit bestätigt.

o Man tauscht nur wenige Personen (Minister und Staatssekretäre) aus - was das Problem noch verschärft.

1.2 Diejenigen, die in der Opposition sind, können keine Reform in Gang setzen, weil sie nicht die Macht dazu haben.

o Diejenigen, die nicht erfolgreich waren - also in der Opposition sind - haben keine Macht (mehr) etwas zu verändern.
Die Repräsentanten der Opposition - haben kaum die Macht, etwas zu verändern.

o Ihnen fehlen mindestens zwei entscheidende Dinge:
- die gesetzgebende Kompetenz und
- auch der Apparat, das neue umzusetzen!

o Als einleuchtenden und entscheidenden Hinweis kann man sich mal die Anzahl der Gesetze, die die Opposition im Bundestag eingebracht hat
im Verhältnis zu der Zahl, die von der die Regierung tragenden Parteien eingebracht worden sind, ansehen.
Selbst wenn man die über den Bundesrat eingebachten Anzahl von Gesetzen hinzuzählt - es sind immer verschwindend wenige Gesetze.

Von den auf Oppositionsinitiative fußenden Gesetzen waren in den ersten zehn Wahlperioden (also in dem Zeitraum von 1949 bis 1987)
insgesamt 314 Gesetzentwürfe erfolgreich.
Von diesen 314 Gesetzen waren 179 Gesetze direkt erfolgreiche Gesetzentwürfe der Opposition. Die Opposition hat also diese
Gesetzentwürfe eingebracht. (direkt erfolgreiche oppositionelle Gesetzentwürfe)
Bei weiteren 135 Gesetzentwürfen hat zwar die Opposition ein bestimmtes Problem zuerst thematisiert; es wurde aber von den
Regierungsparteien aufgegriffen und als Regierungsentwurf beschlossen. (indirekte erfolgreiche Gesetzentwürfe)

Setzt man nun diese Zahl ins Verhältnis zu den im gleichen Zeitraum insgesamt verabschiedeten Gesetzen von 4020, so ergibt das

ein Verhältnis von 314 zu 4020 oder von 0,078 der 7,8 %.

Man kann also unschwer erkennen, dass es die Opposition ungleich schwerer hat, durch Gesetze die Gesellschaft zu gestalten als die
die Regierung tragenden Parteien.
[Quelle :
„Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999“,
Band II, Abschnitt 12 Kontrolltätigkeiten, Unterabschnitt 12.4 Oppositionelles
Verhalten, „Erfolgreiche Gesetzesinitiativen der Opposition: Statistik“, Seite 2 765]

2. Selbst nach Wahlen gibt es keine Reformen.
Dabei ist es völlig egal wer die Wahlen gewinnt.
Selbst nach gerade durchgeführten Wahlen sieht es selten besser aus:


2.1 Die bisherige Regierungsmehrheit wird bestätigt
Die meisten Wähler der erfolgreichen Partei(en) haben noch die Hoffung, dass sich noch etwas zum Guten wenden wird.
Aber sie werden in der Regel bald enttäuscht sein.

In diesem ersten Fall wird etwa so argumentiert:
„Die Wähler haben diese unsere bewährte Politik bestätigt!
Der Erfolg gibt uns recht!“
Das gilt auch für den Fall, dass sie gerade wiedergewählt worden sind.
Sie wurden ja in ihrer geleisteten Arbeit bestätigt.
Diese Einstellung verstärkt sich, je länger sie bereits an der Macht sind!
Sie können behaupten:

„Sehen Sie, die Wähler haben diese unsere Politik bestätigt!
„Wir sind auf dem richtigen Weg!“
„Der Erfolg gibt uns recht!“

Wahlen gewinnen bedeutet also im Regelfall,
o nichts (Wesentliches) ändern zu müssen!
o kaum noch Veränderungen anzustreben!
o keine Reformen anpacken, die diesen Namen auch verdienen!

Man tauscht nur wenige Personen (Minister und Staatssekretäre) aus - was das Problem noch verschärft.

2.2 Die bisherige Regierungskoalition wird abgelöst und durch die bisherige Opposition ersetzt

Im diesem Fall wird etwa so argumentiert:
„Die Wähler haben die an der Regierung befindlichen Parteien abgewählt und uns ihr Vertrauen geben.
Aber leider lässt sich dieses oder jenes in der jetzigen Situation [Weltlage, hoher Ölpreis, lahmende US-Konjunktur oder was auch immer]
nicht durchsetzen!
Wir sind aber trotzdem auf dem richtigen Weg!“

Wahlen gewinnen, bedeutet also in der Regel, nichts (Wesentliches) ändern zu müssen!

Wahlen gewinnen, bedeutet kaum noch Veränderungen anzustreben!

Wahlen gewinnen, bedeutet keine Reformen anpacken zu müssen, die diesen Namen auch verdienen!

Man kann hier die beiden Fälle unterscheiden:
- Die bisherige Regierungskoalition wurde bestätigt oder Sie wird abgelöst.

o Im ersten Fall wird etwa so argumentiert:
„Die Wähler haben diese unsere bewährte Politik bestätigt!
Der Erfolg gibt uns recht!“
(Das gilt wenn sie wiedergewählt worden sind.)

3. Selbst gemachte Hindernisse
(Hinweis:
Siehe auch Kapitel 5 „Faktoren, die Reformen beeinflussen?“
auch aus dieser Reihe „Reformen“!)

3.1 Der Begriff „Reform“ ist (absichtlich) diskreditiert worden.
Er ist negativ belegt worden.

o Jede kleine Veränderung nennen die Politiker „Reform“ und jede kleine Veränderung hat man stets Reform genannt und wird
weiterhin als „Reform“ bezeichnet.

o Jedes „Reförmchen“ wurde zur (Jahrhundert-)Reform.

o Jedes Gesetz wird als Reform „verkauft“ und trotzdem beklagen alle einen Reformstau.


3.2 Die andauernde Verwendung des Begriffes „Reform“ trägt mit dazu bei, jede echte Reform zu verhindern.

o Jeder, der eine Reform ernsthaft vorhat; die diese Bezeichnung auch verdient; wird als suspekt betrachtet.

o Die häufige Verwendung des Begriffes Reform hat schließlich dazu geführt, dass keiner mehr so recht an Reformen glauben kann.
Das läuft dann etwa nach folgendem Muster:
- Bei der ersten Reform war er vielleicht nicht betroffen.
- Bei der nächsten Reform änderte sich für ihn persönlich nichts.
- Von der folgenden Reform war er wieder nicht betroffen.
- Bei der nächsten Reform änderte sich nur etwas im Bekanntenkreis.
- Bei der folgenden Reform änderte sich für ihn nur marginales. usw.
Die Probleme, die ihn wirklich bedrücken, werden nicht nur nicht gelöst, sondern nicht einmal angepackt.
So stellt sich allmählich ein Phlegma bis hin zur völligen Gleichgültigkeit oder gar eine Unzufriedenheit bis hin zur Aversion für Reformen ein.

o Kein Politiker hat schließlich Lust, Kraft und den Willen eine echte Reform anzupacken.

3.3 Die vielen kleinen „Reförmchen“ bringt den Politikern viele Vorteile.

o Für jede „Reform“ stehen den Politikern neue Mittel zur Verfügung.

o Sie schaffen neue Behörden (Bundesämter oder Landesämter oder kommunale Einrichtungen).

o Das verschafft ihnen die Verfügungsgewalt über neues Personal.

o Das verschafft ihnen die Verfügungsgewalt über noch mehr Geld vom Steuerzahler.

3.4 An echten Reformen, sind die Politiker überhaupt nicht interessiert.
(Gemeint sind echte Reformen, die diesen Namen auch verdienen - also grundsätzliche Veränderungen z. B. von Strukturen.)

Man kann hier meines Erachtens drei Fälle nach ihren Bereichen unterscheiden:
Reformen in Bereichen bei denen

1. der Staat sowieso schon das Sagen hat,
2. sich der Staat bisher zurückgehalten hat und
3. sich neue Probleme ergeben.


(1) Reformen in Bereichen bei denen der Staat sowieso schon das Sagen hat

Da der Staat in allen Bereichen des menschlichen Lebens und Gesellschaft nicht nur Fuß gefasst hat, sonder regulierend und
reglementierend Einfluss genommen hat, bestehen bei jeder Reform zwei Gefahrenpotentiale.
- Es kann sein, dass der Einfluss des Staates mit der neuen Reform zurückgedrängt werden würde.
- Es kann sein , dass der Staat durch die neuen Reformen allmählich völlig überreglementiert ist.

Den zuerst genannten Fall, dass solche Reformen jemals in Kraft treten, werden die Politiker in jedem Falle verhindern.
Dafür gibt es mindestens zwei Gründe:

o Eine solche Reform würde die eroberten Machtpositionen und die eroberten Besitzstände in Frage stellen.

o Solche Reformen würden die Macht der Politiker schmälern und würden in jedem Fall einen weiteren Machtzuwachs verhindern.

Ein Beispiel aus letzter Zeit:
Die neue Öko-Plakette für den Verbraucherschutz

Sie garantiert die staatliche Überwachung der angebotenen Produkte.
Der Bürger kann sich bei einer neu zu schaffenden Behörde (während der Dienstzeit dieser Behörde) über das gekaufte Produkt informieren.
Der Hersteller muss seine Daten und die des Produktes hinterlegen.
Warum kann sich der Bürger nicht bei der Herstellerfirma, dem Händler selbst informieren?
Warum wird von der Möglichkeit der Angabe der Zutaten auf dem Beipackzettel
oder noch besser auf der Verpackung (von außen gut lesbar) gebrauch gemacht und dies zwingend vorgeschrieben.
Damit wäre dem Verbraucher beim Einkauf eine Entscheidungshilfe gegeben.
Stattdessen wird aber eine neue Behörde geschaffen und die Steuern werden erhöht. Der Bürger wird durch die erhöhten Steuern in
seiner(finanziellen) Freiheit noch weiter eingeengt.
Er soll erst kaufen und erst danach die Möglichkeit der Information erhalten.
Der Bürger wird entmündigt.

o Um etwas für den Bürger (Verbraucher) positives zu tun, gibt es im Endeffekt mehr Macht beim Staat und weniger Freiheit beim Bürger.

3.5 Echte Reformen, die den Einfluss des Staates wirklich zurückdrängen, sind nicht in Sicht
und auf keinem Gebiet zu erkennen.

Es gibt auch aus einem anderen Grund keine echten Reformen mehr:
Es wäre ja immerhin denkbar, dass die Politiker eine Möglichkeit für „Reformen“ darin sehen würden, wenn sie dem Staat noch mehr
Kompetenzen zubilligen würden.

Die zweite Möglichkeit, dass der Staat durch die neuen Reformen allmählich völlig
überreglementiert ist, wird zunehmend mehr in Kauf genommen und teilweise bewusst herbeigeführt.

3.6 Die Politiker nehmen lieber die totale Überreglementierung in Kauf als
dass sie etwas staatliche Macht dem Bürger zurückgeben.
Hier wäre auch noch als weitere Idee die theoretische Möglichkeit zu nennen:
Der Staat kann die Kompetenzen, die er an sich gerissen hat, auf andere übertragen oder verlagern.

Es wäre denkbar, dass die Politiker anderen Personen oder Institutionen, die nicht von ihnen abhängen sind, Kompetenzen und Macht
des Staates übertragen.
Das halte ich zwar für denkbar aber höchst unwahrscheinlich.
Das haben sie bisher nie getan!

3.7 Kompetenzen, die die Politiker dem Staat einmal erobert haben, geben Politiker nicht so ohne weiteres wieder her.

(2) Reformen in Bereichen bei denen sich der Staat bisher zurückgehalten hat

Es wären immerhin Reformen in den Bereichen denkbar, in denen sich der Staat bisher zurückgehalten hat.

o Da aber der Staat bereits in allen Bereichen des menschlichen Lebens und Gesellschaft regulierend und reglementierend Einfluss genommen
hat, gibt es kaum noch Bereiche, auf die er bisher keinen oder kaum Einfluss genommen hat.

(Man kann die Tatsache, dass es keine echte Reformen mehr gibt, ja geradezu als Beweis dafür ansehen, dass der Staat bereits auf fast alles
seinen Einfluss genommen hat. So bleiben ihm kaum noch Bereiche für grundlegende Veränderungen übrig, die er bearbeiten müsste.)


3.8 Der Staat hat alle Bereiche die den Menschen unmittelbar und mittelbar betreffen fest im Griff.
„Der Staat reicht bis zum Boden“.

Ein plausibler Grund dafür ist ein ganz einfacher!
Niemand gibt gern Positionen auf und niemand gibt gern Kompetenzen ab, solange sie ihm Vorteile verschaffen.
Die Möglichkeit für die Politiker die darin bestünde, Kompetenzen abzugeben und dafür Vorteile in Kauf zu nehmen, sehe ich nicht!

Es kommt noch etwas einmaliges hinzu!

3.9 Die Politiker haben sich viele Regeln, nach denen sie sich verhalten wollen, selbst gegeben:

- Sie haben entschieden, wie hoch ihr eignes Einkommen ist.
- Sie haben entschieden, welcher Teil ihrer Einnahmen steuerfrei ist.
- Sie haben entschieden, wie viele und welche Mitarbeiter für Sie arbeiten, die der Steuerzahler bezahlt
- Sie haben entschieden, welche Posten sie in Firmen die sich im öffentlichem Besitz befindlichen, besetzen dürfen.
Dabei herrschen klare Regeln:
Kommunalpolitiker besetzen Posten in kommunalen Unternehmen.
Landespolitiker besetzen Posten in landeseigenen Firmen:
Bundespolitiker besetzen Posten, die im Eigentum des Bundes sind.
(Oft genügt schon eine Beteiligung einer Gebietskörperschaft.)
- Sie haben sich ein Gesetz gegeben, das ihnen bei dreisten Griff in die Staatskasse keine Strafe auferlegt.
Es ist das Parteien(finanzierungs-)gesetz.

o Die Möglichkeit, Macht und Einfluss auf andere zu übertragen, ist und war nur innerhalb dieses von ihnen vorgegebenen Rahmens möglich.
Es gibt
- die Bestellung von Laienrichtern,
- die Bestellung von Schlichtern bei Streitigkeiten, um die Gerichte zu entlasten und
- die Bestellung von Ombudsmännern.

o Es gibt außerdem die Bestellung von Beauftragten für besondere Aufgaben.
Inzwischen gibt es 33 offiziell ernannte Beauftragte allein auf Bundesebene.
Nach einer sehr engen und formalen Definition, nach der die Beauftragte diesen Titel in der amtlichen Bezeichnung tragen müssen gibt es 24 Beauftragte,
die auch per Gesetz, Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers dem Kanzleramt oder einzelnen Ressorts zugeordnet sind.

o Es gibt häufig neue Ämter für angeblich neu erkannte Aufgaben.
Ich habe den Eindruck das diese Tendenz in letzter Zeit besonders ausgeprägt war.
Man schuf in kurzer Zeit viele neue Ämter oder kündigte die Gründung an:

1. So will die Ministerin Renate Kühnast ein neues
„Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ schaffen.

2. So will der Finanzminister Hans Eichel die Finanzaufsicht verbessern.
2.1 Er hat eine neue Superbehörde - eine sogenannte „Allfinanzaufsicht“ geschaffen.
Sie heißt genau „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ (BAFin) und startet um 1. Mai 2002.
Sie sollte eigentlich die Aufsichtsämter für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel zusammenfassen.
Chef soll Jochen Sanio werden , der bisheriger Präsident für des Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred).
Ein eminent wichtiges Gremium sei der 21-köpfige Verwaltungsrat, der die Geschäftsführung überwacht und berät.
Es besteht aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums , Vertretern anderer Ministerien, Bundestagsabgeordneten und
Vertreter der Banken und Versicherungen.
Dafür werden nur (!) 1 300 Beamte benötigt. Diese bezahlt aber seltsamerweise die Finanzwirtschaft und nicht der Steuerzahler!
Die anderen Aufsichtsämter für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel wurden aber nun doch nicht abgeschafft oder
mit dem neuen Aufsichtsamt verschmolzen. (Bestätigung der These 3.7)

2.2 Er will zusammen mit den anderen EU-Finanzministern eine neue europäische Finanzaufsicht mit einer stärkeren Einbindung
der Politik schaffen.
3. Der Minister Riester will für seine teils privat teils staatlich finanzierte so genannte „Riester-Rente“ eine Zertifizierungsstelle schaffen.
Dafür werden rund 2 000 neue Mitarbeiter gesucht.
Das neue Gesetz heißt „Altersvermögensgesetz“ (AVmG).
Das soll der Einstieg in die kapitalgedeckte private Altersfürsorge sein.
Der deutsche Markt wird auf etwa 30 Millionen Versicherungspolicen geschätzt.
Bisher wurden aber erst 1,5 Millionen Verträge abgeschlossen.
Es gibt bisher 3 500 verschiedene Angebote. Außerdem ist das Gesetz sehr kompliziert.

4. Die Ministerin Ulla Schmidt will gleich eine ganze Reihe von Instituten schaffen, zusätzlich zu den bisherigen.
4.1 Sie will ein „unabhängiges Institut“, das den „wirklichen Nutzen neuer Arzneimittel“ feststellt und bewerten soll.
4.2 Daneben wird ein neuer Arzneimittel-Inspekteur geschaffen, der die Auswüchse beim Pharma-Marketing nachgehen soll.
4.3 Zusätzlich wird ein „Zentrum für Qualität in der Medizin“ geplant, das Leitlinien für die Behandlung von Krankheiten vorbereiten soll.
Daran arbeitet bereits der Bundesausschuss für Ärzte und Krankenkassen.
Das neue Zentrum soll Grundlagen für die Entscheidungen des Ausschusses liefern.

5. Selbst der Bundeskanzler Gerhard Schröder will ein neues Institut schaffen.
In der neuen Legislaturperiode sollen für den Mittelstand bessere Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Es gibt bereits auf diesem Gebiet zwei Finanzinstitute: die Kreditanstalt für Wiederausbau (KfW) und die Deutsche Ausgleichsbank (DtA).

6. Es soll eine neu Antikorruptionsbehörde geschaffen werden.
Der Vorschlag kam ursprünglich von der Justizministerin Herta Däubler Gmelin (14.04.2002).
Er wurde aber sofort von vielen Seiten aufgegriffen.
Auch der auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierte Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner befürwortet eine
bundesweite Bestechungsliste.
Auch die Antikorruptionsinitiative „Transparency International“ (IT) plädiert für ein solches Vorhaben.
Nun wollte auch Wirtschaftsminister Werner Müller ein Korruptionsregister einrichten.
Die Entscheidungsträger der Wirtschaft befürworten das mehrheitlich.
Vorbild für die bundesweite „schwarze Liste“ soll das bereits vorhandene Register in Nordrhein-Westfahlen sein.

7. Der Wirtschaftsminister Werner Müller plante eine neue Regulierungsbehörde für die Gasbranche.

(Quellen zu 1: „
2: „Struktur der Allfinanzaufsicht steht“ ;Handelsblatt vom 15.04.2002
„Eichel will Bankenkaufsicht verbessern“ , Handelsblatt vom 15.04.2002
3: „Die Tricks der Renten-Jäger“, Handelsblatt vom 1.04.2002
4: „Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sucht ihr Heil in neuer Bürokratie“,
Handelsblatt vom 12.04 2002
5: „Schröder kündigt neue Mittelstandsbank an“, Handelsblatt vom 16.04 2002
6: „Müller droht Gasbranche mit Regulierer“, und
„Müller Regulierungsbehörde für Gasmarkt“. (beide Q. )
Handelsblatt vom 16.04.2002
7. „Wirtschaft will ein Korruptionsregister“, Handelsblatt vom 18.04.2002

Wenn man diese letzten Vorstöße und öffentlich geäußerte Absichtsbekundungen mal zusammennimmt, so wurden allein in
einer Woche 7 (in Worten sieben) neue Ämter allein auf Bundesebne vorgeschlagen.

Damit Sie das besser nachvollziehen und überprüfen können, nenne ich hier noch einmal die genannten Nummern
(meine Bearbeitungsnummern):

1. (2.2) Europäische Finanzaufsicht Hans Eichel 15.4.
2. (4.1) Unabhängiges Arzneimittel-Institut Ulla Schmidt 12.4.
3. (4.2) Arzneimittel-Inspekteur Ulla Schmidt 12.4.
4. (4.3) Zentrum für Qualität in der Medizin Ulla Schmidt 12.4.
5. (5.) Mittelstandsbank Gerhard Schröder 16.4. 6.
6. (6.) Antikorruptionsbehörde H. Däubler-Gmelin 14.4.
7. (7.) Regulierungsbehörde für die Gasbranche Werner Müller 16.4

So verteilt man Macht, Ansehen und natürlich auch die Arbeit, die man sonst selbst tun müsste und hat trotzdem die Zügel weiter in der Hand.

3.10 Die Übertragung von Kompetenz und Macht auf andere wird stets nur innerhalb des von den Politikern
vorgegebenen Rahmens ermöglicht.

(3) Reformen in neuen Bereichen in denen sich neue Probleme ergeben.

o Mögliche neuere Bereiche wären:
- Neuste Techniken im Bereich der:
Biologie: z.B. Molekulartechnik, Gentechnik,
kleinen Teilchen: z.B. Speichertechnik, Nanotechnik,
Übertragungstechnik: Reglementierung, Lizenzen,
Energieumwandlungen und Energietechniken: erneuerbare Energieträger und neue Energieträger
Weltraumforschung:
- Globalisierung: Arbeitsteilung in den Ländern,
internationaler Waren- und Kapitalverkehr,
internationales Handelsrecht,
Verschuldung und Ausbeutung,
- Klimaforschung: Müllentsorgung, Energie-„Verbrauch“,

- gerechten Verteilung der Ressourcen der Welt:
Raubbau an Bodenschätzen, Beteiligung der Länder und der Bevölkerung am Erlös,
- weltweite Bekämpfung des Hungers und der flächendeckenden Versorgung mit trinkbarem Wasser,
- Kampf gegen Seuchen und Infektionen,
- internationales Recht: z.B. Recht auf ein menschenwürdiges Dasein,
Handelsrecht, Niederlassungsrecht,
Freizügigkeit, Menschenrechte (z.B. Meinungsfreiheit)

o Man kann unschwer erkennen, das es sich um Bereiche handelt, die selten in einem nationalen Alleingang, sondern nur in einem
internationalen Konsens angepackt werden können.<

o Es ist zu erwarten, dass sich der Staat bei der Behandlung dieser Themen sehr schwer tun wird.
Es bestehen hier sehr viele objektiv feststellbare und schwer zu lösende Probleme:
- Wie soll der Bürger (Wähler) den Politiker legitimieren?
- Wie soll er den Erfolg des Politikers messen?
- Wie kann der Bürger (Wähler) Einfluss nehmen?

3.11 Bei Reformen in neuen Bereichen in denen sich neue Probleme ergeben, tut sich der Staat sehr schwer.

Wir müssen uns noch ein wenig mit der Kompliziertheit des Systems befassen und dafür noch einen paar Gedanken verwenden.

3.12 Alle Politiker - egal welcher Partei - arbeiten an der Kompliziertheit des Systems Bundesrepublik Deutschland.
Das ist schon seit Jahren und Jahrzehnten so.

Es darf also und muss unterstellt werden, dass es ein überparteiliches Interesse an der Kompliziertheit gegeben hat und weiterhin gibt.

Versuchen wir darauf eine Antwort.
Das System muss letztlich so kompliziert sein, dass es nur der Wissende - der Gebildete - ein Teil davon versteht .
Niemand soll alles verstehen!

Selbst die an der Macht befindlichen verstehen keineswegs alles.
Das macht aber nichts, denn sie können sich ganze Heerscharen von öffentlich Bediensteten bedienen.
Diese haben Sachverstand, der sich wenigstens auf eine kleinen Teil des Systems bezieht.
Sollte das nicht reichen, kann man neue Planstellen schaffen und damit Experten einkaufen.

Unterstellen wir einmal, dass die bisherige Behauptung (3.12) richtig ist.

Man kommt der Überprüfung der Richtigkeit der Behauptung näher, wenn man sich die folgenden Fragen stellt und die versucht zu beantworten:

- Welche Folgen hätte dies für die Politiker?
- Warum machen die Politiker das?
Wenn man dieses System als Ganzes oder ein Teil davon kritisiert, hat es der Kritiker schwer, seine Kritikpunkte vorzutragen:
- Er muss sich nämlich mit dem komplizierten System auseinandersetzen.
- Er muss es plausibel und verständlich darstellen.
Es verstehen ja nie alle sondern nur wenige.
- Er muss die negativen Folgen aufzeigen.
- Er muss vielleicht sogar noch Änderungsvorschläge (Verbesserungsvorschläge ) unterbreiten.
Er muss also besser sein, als der geballte Sachverstand des Apparats!
Das allein ist schon schwierig genug!
- Er wird auf Unverständnis stoßen.
- Man wird Zweifel haben, ob das so richtig und besser sei.
- Man wird sich fragen, ob das nicht ein Oppositioneller, ein Kritiker, ein Nörgler oder gar ein Querulant ist.

Er wird also nur in den seltensten Fällen auf allgemeine Akzeptanz stoßen.
Das System erscheint ungefährdet- es ist gerettet!

Damit kommen wir zu der Kernthese als Fazit!

Die Kompliziertheit des Systems garantiert den Erhalt des Systems und ist deshalb wohl Selbstzweck

C Die Forderungen (Was muss geschehen?)

1. Parteimitglieder dürfen keine Gesetze für Parteien oder Parteimitglieder machen.
2. Alle bisher wahrgenommenen Aufgaben das Staates sind kritisch auf den Prüfstand zu stellen. („Aufgabenkritik“)
3. Der Staat darf in Zukunft nur noch die unabdingbaren erforderlichen Aufgaben wahrnehmen.
4. Im Zweifelsfalle darf er die Aufgabe nicht wahrnehmen.

D Gegenargumente (als Fragen formuliert)

1. Wie soll sich der Bürger in Zukunft vom Staat behütet fühlen?.
2. Wer denn sonst als die Parteien haben die Legitimation (auch nach dem Grundgesetz) die erforderlichen politischen
Entscheidungen herbeizuführen.?
2.1 Die Parteien erleiden einen Machtverlust.
2.2 Es gehen immer weniger Leute in die Partei.
2.3 Die Personaldecke der Parteien anqualifizierten Personen wird eng.

E Die Lösungen (der als Fragen formulierten Gegenargumente)

zu 1: Behütung durch den Staat
Der Bürger kann für sich selbst sorgen.
Erst wenn er dazu nicht mehr in der Lage ist, muss der Staat helfend einspringen.
Die Hilfestellung des Staates darf nur solange dauern, wie die Hilfsbedürftigkeit andauert.
Der Einzelnen muss immer wieder versuchen selbst auf die Beine zu bekommen.
Dafür lohnt sich jede Anstrengung aller Bürger mehr als vorher.
Die Staatsquote kann enorm gesenkt werden.
Die Steuern können enorm gesenkt werden. (Etwa auf die Hälfte.)

zu 2: Die Rolle der Parteien
Niemand darf seinen eigenen Regeln bestimmen.
Das gilt besonders dann, wenn er über andere herrscht.
Die Parteien können nicht ihre eigenen Regeln bestimmen.
Sie können erst recht nicht die Regeln bestimmen, wenn sie über andere Menschen herrschen.

Anmerkung:
Das Ganze unter C (Forderungen) und E (Lösungen) ist noch sehr dürftig!
Es lohnt sich hier weiter zu arbeiten!

Die etwas spektakulär klingende Frage zum Schluss lautet wohl:
Was muss man alles beachten, wenn man für ein Problem die richtige Lösung hätte und man will,
dass sie umgesetzt wird?
Was muss man alles beachten, wenn man für mehrere (oder fast alle) Probleme die richtigen Lösungen hätte
und man will, dass sie alle umgesetzt werden?