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Staat und Wettbewerb
(Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung.)

A Die Vorteile eines fairen Wettbewerbs
1. Ein fairer Wettbewerb ist die beste Grundbedingung für eine Vielzahl von Vorteilen.
o Ein fairer Wettbewerb sorgt für hochwertige Produkte zu günstigen Preisen.
o Ein fairer Wettbewerb sorgt für Produkte mit langer Lebensdauer
o Ein fairer Wettbewerb sorgt für leichte Bedienbarkeit der Produkte.
o Ein fairer Wettbewerb sorgt für Servicefreundlichkeit bei Wartung und Reparatur.
o Ein fairer Wettbewerb sorgt für Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
o Ein fairer Wettbewerb sorgt für sichere Arbeitplätze.
o Ein fairer Wettbewerb sorgt für hohe Kaufkraft der Bürger.
o Ein fairer Wettbewerb sorgt für hohe und kontinuierlich fließende Steuereinnahmen des Staates.

2. Ein fairer Wettbewerb sorgt für hohen Wohlstand und Zufriedenheit der Bevölkerung.

3. Ein fairer Wettbewerb sorgt für hohe Steuereinnahmen und für hohe Einnahmen der staatlichen sozialen Sicherungssysteme
und gleichzeitig für niedrige Ausgaben dieser Systeme.

B Die Konsequenzen und Forderungen
4. Wenn die Bürger, die Gesellschaft und der Staat diese Vorteile nutzen wollen, muss der Staat es als seine eigentliche Aufgabe ansehen,
für einen fairen Wettbewerb zu sorgen.
4.1 Er muss Regeln und Kriterien schaffen, die für einen fairen Wettbewerb sorgen.
4.2 Er muss diese Regeln und Kriterien beschließen und auch durchsetzen.

C Die Realität
1. Der Bund hat mehr als 600 oberste Bundesbehörden – aber keine Wettbewerbsbehörde.
Ich halte eine solche Behörde für unverzichtbar.
Die Politiker haben in mehr als 50 Jahren Bundesrepublik Deutschland viele Behörden und Ämter geschaffen. Es sind fast 10 000 Ämter.
Sie haben aber kein Amt gegen unlauteren oder unfairen Wettbewerb geschaffen!

2. Leider nimmt der Staat diese Aufgabe, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, höchst unzureichend wahr!
Es gibt nur zwei Ämter, die hier überhaupt eine (kleine) Rolle spielen:
Das Bundeskartellamt (BKartA):
Präsident: Dr. Ulf Böge
Es überprüft, ob ein Großkonzernen eine marktbeherrschende Stellungen inne hat.
Es überprüft Preisabsprachen.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP)
Präsident: Matthias Kurth
Sie überprüft z.B. ob Unternehmen der Telekommunikation Preise absprechen.
Sie soll in Zukunft auch die Gas- und Strommärkte überwachen.
.

3. Der Staat verstößt selbst gegen die Regeln eines fairen Wettbewerbs.
3.1 Die eigenen Banken werden mit Privilegien ausgestattet.
Der Staat selbst besitzt etliche Banken.
Diese müssen sich nicht dem fairen Wettbewerb stellen.
Es geht nicht um die Deutsche Bundesbank. Es geht um
o die Landsbanken,
o die Bankengruppe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die aus fünf Banken besteht.
Es sind die KfW Entwicklungsbank, die DEG KfW-Gruppe, die KfW IPEX-Bank,
die KfW Mittelstandsbank und die relativ neu gegründete KfW Mittelstandsbank.
Außerdem gib es Pläne der Bank für neue Eigenkapital-Förderinitiativen. *
Das fehlende Eigenkapital ist die Hauptschwäche des gewerblichen Mittelstandes.
Die neue Bank ist nun mit dem Segen des Bundestages (Alle Abgeordneten haben zugestimmt.) gegründet worden!
(Quelle: „Bundestag gibt grünes Licht für neue Bank“,
Handelsblatt vom 10.06.2003)
Die KfW hat außerdem die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) übernommen.
Außerdem soll sie an der Industriekreditbank zu 33 % beteiligt sein.
o die Landwirtschaftlichen Rentenbank,
o die Deutsche Pfandbriefanstalt (Depfa) mit Sitz in Dublin in Irland (!).
o Neuerdings will die Eurohyp auch noch Staatsfinanzierer werden.
Das sind die offiziell als so genannte Staatsfinanzierer bekannten Finanzinstitute.
Sie haben zwei Privilegien: die so genannte Anstaltslast und die so genannte Gewährsträgerhaftung.
Anstaltslast:
Sie besitzen eine staatliche Garantien über ihre Existenz.
Sie können nicht bankrott gehen.
Gewährsträgerhaftung:
Sie können bei ihren Geschäften Fehler machen.
Der Staat (das betreffenden Bundesland) kommt dafür auf!
Sie bekommen ihre Kredite für weniger Zinsen, weil die Kredite sicherer sind!
Damit können sich die öffentlich-rechtlichen Banken billiger refinanzieren als private Banken.
Damit haben sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Banken der wettbewerbswidrig ist.
Besonders schlimm ist dies, weil sie sich auf Geschäftsfeldern der privaten Banken tummeln!
Die öffentlich-rechtlichen Banken weiten ihre Aktivitäten immer weiter aus.
Sie beteiligen sich an anderen Unternehmen und investieren im Ausland.
Die EU verlangte nun eine Präzisierung der staatlichen Förderaufgaben der KfW und die Abschaffung der Privilegien!
Es gibt also gleich mehre so genannte Staatfinanzierer allen voran die Bankengruppe der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW),
die „Deutsche Pfandbriefanstalt“ mit Sitz in Dublin (Irland) und neuerdings auch die Euro-Hypp.
Das kuriose ist aber, dass die aufgenommenen Kredite und die Ausgaben für angeblich staatspolitische Zwecke in keinem Haushalt
des Staates zu finden sind!
Dafür erhalten sie Privilegien und Staatsgarantien damit sie sich günstiger refinanzieren können, die wettbewerbwidrig sind.
All dies geht also am offiziellen Haushalt vorbei und ist außerdem wettbewerbswidrig!

3.2 Er verschafft eigenen Unternehmen Wettbewerbsvorteile
Tausende von Unternehmen behalten die Mehrwertsteuereinnahmen:
Der Staat lässt von Tausenden Unternehmen die Mehrwertsteuer vom Bürger abkassieren.
Diese Unternehmen liefern die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nicht an das Finanzamt oder an den Staat ab!
Diese Unternehmen behalten also die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.
Es handelt sich z.B. um kommunale Entwässerungswerke von Stadtwerken.
Kommunalbetriebe behalten die Mehrwertsteuer; private Beriebe, die das gleiche Produkt herstellen oder die gleiche Dienstleistung anbieten,

müssen diese Mehrwertsteuer an den Staat abführen.
Alle diese Unternehmen sind in staatlicher Hand; es sind meist Stadtwerke, die in kommunaler Hand sind.
Damit wird der Wettbewerb verhindert und private Unternehmen zurückgedrängt!
Damit haben diese Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil immer in Höhe der Mehrwertsteuer von 16 % und nun von 19 %
gegenüber privaten Unternehmen.
Der Bürger muss gleichwohl die Mehrwertsteuer bezahlen – egal ob er bei einem Kommunalbetrieb oder bei einen privaten Betrieb einkauft.
Damit schafft der Staat den kommunalen Wasserwerken oder Entwässerungswerken Wettbewerbsvorteile!
Der Staat selbst verstößt gegen die Regeln eines fairen Wettbewerbs.
(Quellen: 1. „Bayern gegen Wassermarktöffnung“, Handelsblatt vom 09.01.2002
2. „Kommunalbetriebe sollen Steuern zahlen“, Handelsblatt vom 03.11.2004)
Die Folge und fast unausweichliche Konsequenz:
Es gibt kaum noch private Entwässerungswerke.
(Warum machen die das?)
Sind diese staatliche Hilfen vielleicht deshalb notwendig, weil die in diesen Unternehmen untergeschobenen Politiker als Manager
doch nicht so gut sind?)
Es gibt allein in der Trinkwasserversorgung etwa 6 000 Unternehmen und etwa 7 000 Unternehmen der Abwasseraufbereitung in Deutschland.
Fast alle sind fest in kommunaler Hand.
(Quelle: „Gelsenwasser setzt auf Kooperation“, Handelsblatt vom 9.11.2004)
Der Staat lässt also von Tausenden Unternehmen, die in seiner Hand sind, die Mehrwertsteuer vom Bürger kassieren,
die diese Unternehmen nicht an den Staat abführen sondern behalten dürfen.

D Die Ergebnisse und die Folgen
1. Die deutschen Banken
1. Die deutschen Banken leiden an Wettbewerbsverzerrungen, die die Politiker den staatlichen Banken verschafft haben.
2. Die deutschen Banken haben Nacheile bei der Refinanzierung und sind entweder teuer als die staatlichen Banken
oder sie erleiden Einbußen bei der Gewinnmarge.
3. Die deutschen Banken sind international weniger wettbewerbsfähig.

2. Unternehmen in Konkurrenz mit kommunalen Unternehmen
1. Politiker sorgen dafür, dass der Staat den kommunalen Wasserwerken oder Entwässerungswerken Wettbewerbsvorteile verschafft!
2. Es findet also ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten der privaten Unternehmen statt.
3. Es gibt kaum noch private Unternehmen auf Gebieten in denen sich städtische oder kommunale Unternehmen tummeln.

3. Allgemeine Folgen oder Folgen, allgemeinbetrachtet
1. Alle Vorteile, die weiter oben skizziert wurden, sind schon oder werden zumindest in diesen beiden Bereichen
allmählich verschwinden!