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Der Staat und seine Finanzen
Ultra-Mega-Kurzfassung von „Finanzgebaren des Bundes“
(ohne Quellenangaben und ohne Erklärungen)

Wie geht der Staat mit dem Geld seiner Bürger um?
Sie erfahren auf nur 5 Seiten DIN A 4 die wesentlichen Ticks des Bundesfinanzministeriums!

1. Man erhöht die Einnahmen – vorwiegend die Steuern.
1.1 Die Mehrwertsteuer
Sie wurde gerade von 16 % auf 19 % erhöht.
1.2 Aufschläge und Zuschläge auf Steuern, Beispiel: „Solidarzuschlag“
Der Staat verlangt Zuschläge auf Steuern!
Erst wurde der „Solidarzuschlag“ für die Kosten eines Krieges erhoben nun für die Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit (?).
1.3 Steuern auf Steuern
Der Staat kann sogar mehrer Steuerarten auf die selbe Sache verlangen.
Immer wenn der Staat mehrere Steuerarten auf die selbe Sache verlangt, langt er durch einen Trick sogar übermäßig zu!
Dabei wird für das Aufschlagen der jeweiligen Steuern nicht der ursprüngliche Preis zu Grunde gelegt, sondern immer wieder der bereits Steuern

enthaltende Zwischenpreis.
Das Ergebnis dieser Steuerkumulation ist, dass etwa 80 % des Endpreises von Kraftfahrtstoff Steuern sind.
So wird jede Tankstelle zur Inkasso-Stelle für das Finanzamt und muss für den Staat kostenlos Steuern eintreiben.
1.4 Steuern und Abgaben vom hohen Bruttolohn
Auch bei der Lohnsteuer und den Sozialabgaben (also bei Steuern und Abgaben) verfährt der Staat so, dass es zu seinen Gunsten geschieht!
Hier wird aber immer – im Gegensatz zum Mineralöl – der Basisbetrag, der hier Bruttolohn heißt, zu Grunde gelegt!
o Vom Bruttolohn wird die Lohnsteuer abgezogen.
o Jeweils vom Bruttolohn werden aber auch alle vier Sozialabgaben abgezogen.
1.5 Veräußerungserlöse
Viele Unternehmen des Staates wurden verkauft.
Die Privatisierungserlöse wurden nicht zur Tilgung von Schulden eingesetzt, sondern dienten dem Stopfen von Löchern im Hauhalt oder zur
Verringerung der Netto-Neuverschuldung.
Man will den in mehr als 50 Jahren angesammelten Goldschatz verkaufen.
Die gesamten Goldreserven von rund 5 000 Tonnen sind nur 50 Mrd Euro wert.
Dies Goldschatz ist also weniger Wert als die Kreditaufnahme des Staates in einem Jahr!
Die gesamten Goldreserven sind aber (zum Glück) nicht verkäuflich, weil sich die Notenbanken darauf verständigt haben, nur allmählich ihren
Goldschatz zu verkaufen. (Wer kauft da eigentlich?)
1.6 Anmerkung über eine Ungeheuerlichkeit, die vielen unbekannt ist:
Es gibt Steuereinnahmen, die nicht an den Staat abgeführt werden!
Tausende von Unternehmen behalten die Mehrwertsteuereinnahmen.
Der Staat lässt von Tausenden Unternehmen die Mehrwertsteuer vom Bürger abkassieren. Diese Unternehmen liefern die Einnahmen aus der
Mehrwertsteuer nicht an das Finanzamt oder an den Staat ab!
Diese Unternehmen behalten also die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.
Es handelt sich z.B. um kommunale Entwässerungswerke von Stadtwerken.
Kommunalbetriebe behalten die Mehrwertsteuer; private Beriebe, die das gleiche Produkt herstellen oder die gleiche Dienstleistung anbieten,
müssen diese Mehrwertsteuer an den Staat abführen.
Alle diese Unternehmen sind in staatlicher Hand; es sind meist Stadtwerke.

2. Man erhöht die Schulden.
2.1 Die Netto-Neuverschuldung
Man nimmt Kredite auf und erhöht die Netto-Neuverschuldung.
Die Gesamtverschuldung des Staates liegt offiziell bei 1 500 Mrd Euro.
Die offiziellen Schulden des Staates lagen 2002 bei etwa 1 500 Mrd Euro und die gesamten finanziellen Verpflichtungen bei etwa 5 800 Mrd Euro.
Die gesamten finanziellen Verpflichtungen des Staates betragen nach Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen etwa 2,6 BIP`s.
Selbst wenn sich die Politiker jedes Jahr an die Verschuldungsobergrenze des Staates, die im Grundgesetz festgelegt ist, halten würden (und das auch
ohne jeden Trick geschehen würde) wäre das Unheil Staatsbankrott unausweichlich.
Wie schrecklich die Situation ist, lässt sich an zwei Zahlen verdeutlichen:
Um ein Wachstum von etwa 1,5 % zu erzielen, muss man etwa 3 % Schulden machen. Beide Zahlen beziehen sich auf das BIP.
Man nimmt also etwa 60 Mrd Euro an neuen Schulden auf und erwirtschaftet damit nicht einmal einen Wirtschaftswachstum von 60 Mrd Euro
sondern nur von etwa 30 Mrd Euro – also die Hälfte!
Politiker reden dann von „Konsolidierung des Haushalts“ oder davon, dass sie einen harten Sparkurs gefahren sind!
Nicht berücksichtigt worden ist bei dieser Betrachtung, dass man sich in dieser Zeit außerdem etwa 120 Mrd Euro an neuen finanziellen
Verpflichtungen für Renten- und Pensionsansprüche eingegangen ist für die keine Rücklagen gebildet wurden.
2.2 Die Bedienung der Schulden
Die Bedienung der aufgenommenen Kredite durch die zu zahlenden Zinsen machen bereits beim Bund die dritthöchsten Etatposten aus.
Allein die Zinsen für die bereits aufgenommene Kredite in Höhe von etwa 1 500 Mrd Euro betragen Jahr für Jahr etwa 50 Mrd Euro.
(Annahme: Zinssatz 3,3 % )
Würde man die gleichen Regeln und Maßstäbe anlegen wie bei privaten Unternehmen, so wäre der Staat bereits vor 2001 insolvent.
Dies ist die Auffassung von Prof. Dr. Friedrich Halstenberg (SPD).
Insolvenzgefahr wird bei einer Schuldendauer von mehr als 30 Jahren angenommen.
2.3 Die Zurückzahlung der Schulden
Der Staat ist seit langem nicht mehr in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen.
Schon in seiner Amtszeit von 1982 bis 1989 sagte der damalige Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU), dass der Staat seine Schulden nicht
mehr zurückzahlen könne.
Damals (1989) lagen die offiziellen Schulden bei etwa 500 Mrd Euro und die gesamten finanziellen Verpflichtungen bei von mir
geschätzten 2 000 Mrd Euro.

3. Schatten- und Nebenhaushalte
Man schafft Schatten- und Nebenhaushalte. Es gibt beim Bund tatsächlich mehrere Neben- und Schattenhaushalte.
Die Politiker schaffen Schatten- und Nebenhaushalte und verschleiern damit die wahre finanzielle Lage des Staates.
Es gibt mehrere Neben- und Schattenhaushalte.
Beispiele:
Bundesvermögensverwaltung, (die nur noch Schulden verwaltet.)
Fonds der deutschen Einheit. (Treuhandanstalt),
Kreditabwicklungsfonds,
Altschulden des Wohnungssektors und den
Ausgleichfonds zur Sicherung des Steinkohleabsatze.
Es sind etwa (von mir) geschätzte) 300 bis 400 Mrd Euro.

4. Falsche Verbuchungen
4.1 Als Investitionen werden Ausgaben verbucht, die keine sind
Es werden Ausgaben als Investitionen ausgewiesen, die nach allgemeiner Definition gar keine sind.
Die Investitionen des Staates sind wichtig für die Schuldenobergrenze.
Nach dem Grundgesetz dürfen die öffentlichen neuen Schulden nur so hoch sein wie die Investitionen. (Art. 115; GG)
Der Staatshaushalt weist Investitionen in Höhe von 23,5 Mrd Euro aus, aber tatsächlich sind es nur etwa 6,7 Mrd Euro.
4.2 Ausgaben werden als verminderte Einnahmen verbucht
Die Politiker verbuchen Zuwendungen an die Unternehmen als verminderte Einnahmen.
Beispiel: Investitionszulagen, Steuerermäßigungen, Finanzhilfen des Staates und Investitionsbeihilfen
Diese müssten eigentlich als Ausgaben verbucht werden und nicht als verminderte Einnahmen.
Der Sinn dieser falschen Verbuchung/Tricks:
1. Die Bundesetat erscheint so geringer als er eigentlich ist.
Der Bundesetat wird also dadurch nicht so groß wie er eigentlich ist und wird so reduziert.
2. Die Staatsquote erscheint geringer als sie in Wahrheit tatsächlich ist.
Das senkt also die offizielle Staatsquote.
Damit werden also die Haushalts-Summen verringert und die Einhaltung der vorgegebenen Haushaltskriterien leichter erfüllt.
Das Grundgesetz gibt vorgibt, dass die Netto-Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen. (Art. 115; GG)
Die Maastricht-Kriterien gibt vor, dass die Verschuldung (Netto-Neuverschuldung) nicht höher als 3 % und der gesamte Verschuldungsgrad
nicht höher als 60 % des BIP betragen darf.
Solche falschen Verbuchungen vermindern also den Staatshaushalt und lassen den Staatsanteil an der Volkwirtschaft kleiner erscheinen als er in
Wirklichkeit ist.
Man will also Strafen, die Brüssel verhängen könnte, von vorn herein vermeiden!

5. Man verschiebt immer mehr finanzielle Verpflichtungen des Staates in die Zukunft (oder seiner Sozialsysteme)
Die Politiker schieben finanzielle Verpflichtungen des Staates in die Zukunft.
Es gibt gesetzliche Ansprüchen für Renten, Pensionen und VBL-Renten für die es keine Rückstellungen gibt.
Es geht um eine Summe von etwa 3 000 Mrd Euro!

6. Man lässt andere staatliche Aufgaben finanzieren
Die Politiker sorgen dafür, dass so genannte „Staatsfinanzierer“ finanzielle Aufgaben des Staates übernehmen.
Es geht z.B. um die Kredite für die Finanzierung des gewerblichen Mittelstandes, um Kredite und staatliche Zuschüssen für
Unternehmensgründungen, um Kredite für Studenten usw.
Der Staat selbst besitzt etliche Banken.
Diese müssen sich nicht dem fairen Wettbewerb stellen.
Es geht nicht um die Deutsche Bundesbank. Es geht um
o die Landsbanken,
o die Bankengruppe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die aus fünf Banken besteht.
o die Landwirtschaftlichen Rentenbank,
o die Deutsche Pfandbriefanstalt (Depfa) mit Sitz in Dublin in Irland (!).
o Neuerdings will die Eurohyp auch noch Staatsfinanzierer werden.
Das sind die offiziell als so genannte Staatsfinanzierer bekannten Finanzinstitute.
Sie haben zwei Privilegien: die so genannte Anstaltslast und die so genannte Gewährsträgerhaftung.
Anstaltslast: Sie besitzen eine staatliche Garantien über ihre Existenz. Sie können nicht bankrott gehen.
Gewährsträgerhaftung: Sie können bei ihren Geschäften Fehler machen. Der Staat (das betreffenden Bundesland) kommt dafür auf!
Sie bekommen ihre Kredite für weniger Zinsen, weil die Kredite sicherer sind!
Damit können sich die öffentlich-rechtlichen Banken billiger refinanzieren als private Banken.
Damit haben sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Banken der wettbewerbswidrig ist.
Besonders schlimm ist dies, weil sie sich auf Geschäftsfeldern der privaten Banken tummeln!
Die öffentlich-rechtlichen Banken weiten ihre Aktivitäten immer weiter aus.
Sie beteiligen sich an anderen Unternehmen und investieren im Ausland.
Die EU verlangte nun eine Präzisierung der staatlichen Förderaufgaben der KfW und die Abschaffung der Privilegien!
All dies geht am offiziellen Haushalt vorbei und ist außerdem wettbewerbswidrig!

7. Man lässt andere für den Staat kostenlose Dienste verrichten.
Die Politiker sorgen mit der Kompetenz der Gesetzgebung dafür, dass andere für den Staat kostenlos arbeiten müssen.

7.1 Die privaten Banken
Man lässt die privaten Banken kostenlos für den Staat arbeiten.
Alle Banken stöhnen über die kostenlose Bereitstellung und den Abruf von Daten für Einzahlungen und Überweisungen.
Wegen des der Überprüfung der Finanzströme für terroristische Vereinigungen müssen alle Banken bestimmte (und umstrittene Daten) liefern.
Es geht bei den Kontenabfragen um so genannte Stammdaten. Diese dürfen seit April 2005 von Finanzämtern und Sozialbehörden eingesehen werden,
selbst wenn kein Verdacht einer Straftat vorliegt. Damit ist das Bankgeheimnis praktisch abgeschafft. Rechtsgrundlage ist das Kreditwesengesetz
(§ 24 c)
So sollen allein bei den 202 Mitgliedsbanken in nur fünf Bundesländern in einem Jahr 14 Millionen Vorgänge ausgelöst haben.
Um diese gesetzliche Aufgabe zu erfüllen, waren Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich. Bei jeder Bank falle Kosten in Millionenhöhe an.
7.2 Die privaten Banken und Versicherungen
Man lässt die privaten Banken und Versicherungen für sich arbeiten.
Alle Banken und Versicherungen müssen das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) selbst und direkt – also am offiziellen
Bundeshaushalt vorbei – finanzieren.
Das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) wird vollständig von den Finanzinstituten bezahlt.
Die Behörde hat etwa 1500 Mitarbeiter.
7.3 Die privaten Versicherungen
Man lässt die privaten Versicherungen für sich arbeiten.
Das Bundesamt für Versicherungswesen (BAV) mit einem Etat von rund 20 Mio € wird schon seit Jahren zu 90 % von den privaten Versicherungen
finanziert.
Die privaten Versicherungen finanzieren direkt – also am offiziellen Bundeshaus-halt vorbei – das Bundesamt für die Versicherungswirtschaft.
Das Absurde daran ist, dass man gerade die Unternehmen bezahlen lässt, die vonden von ihnen bezahlten Personen kontrolliert werden.
Die Unternehmen bezahlen also ihre eigenen Kontrolleure.
7.4 Die Telefonanbieter
Man lässt die Telefonanbieter für sich arbeiten.
Die Telefonanbieter mussten technische Abhörmöglichkeiten einrichten.
Grundlage war das weitgehend unbekannte Wassenaar Abkommen das auf drängen der USA von den europäischen Ländern verabschiedet wurde.
Die US-Regierung konnte - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – am 3. Dezember 1998 die 33 Signatarstaaten des Wassenaar-Abkommens
von 1996 davon überzeugen, dass die Vereinbarung auch für Verschlüsselungstechnologien gelten soll.
Dem deutschen Steuerzahler oder den Mobilfunkbetreibern kostete es etwa 5 Mrd DM, das Mobilfunknetz an die europäischen Abhörnormen
anzupassen.
7.5 Die Aktiengesellschaften
Man beschließt ein Gesetz und lässt die Kosten der Durchführung des Gesetzes von den Betroffenen bezahlen.
Kurz: Man lässt alle Aktiengesellschaften für sich arbeiten.
Es geht um einen Bilanzprüfstelle die zum 1. Juli 2005 eingerichtet wurde.
Sie soll alle 1 400 börsennotierten Unternehmen unter die Lupe nehmen.
Die neue Behörde heißt „Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung oder Enforcement-Institution“.
Grundlage für die Einrichtung dieser neuen Behörde ist das Bilanzkontrollgesetz, das im Dezember 2004 in Kraft trat.
Die neue Behörde prüft Jahresabschlüsse daraufhin, ob die Rechnungslegungsvorschriften eingehalten wurden.
Jede Bilanz muss sowieso geprüft werden!
Alle Aktiengesellschaften müssen ihre „Bilanzpolizei“ selbst und direkt – also am offiziellen Bundeshaushalt vorbei – finanzieren.
7.6 Die gewerblichen Unternehmen besonders der Mittelstand
Man lässt alle gewerblichen Unternehmen besonders den Mittelstand für den Staat arbeiten.
Alle gewerblichen Unternehmen müssen die Überweisungen der Beiträge ihrer Mitarbeiter für die staatlichen sozialen Sicherungssysteme berechnen
und an vielen und unterschiedlichen Versicherungsträger überweisen
Die gesamten Kosten der Bürokratiehilfen für den Staat betrugen im Jahre 1994 etwa 58 Mrd. DM.
Dabei leistete der gewerbliche Mittelstand eine weitaus höhere und kostenträchtigere Bürokratiehilfe für den Staat und
seine gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme als die Großindustrie!
Es geht dabei für den gewerblichen Mittelstand um jährlich 56 Mrd. DM von insgesamt 58 Mrd. DM für die gesamte Wirtschaft hat
das Bonner Institut für Mittelstandsforschung (IfM) errechnet.
Eine neue Studie vom 2003 hat ergeben, dass trotz Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau die Bürokratiekosten seit
1994 dramatisch um 50 % gestiegen sind; sie betragen nunmehr rund 46 Mrd. €.

8. Sponsoring des Staates durch Firmen
Der Staat darf sich eigentlich nicht von Firmen sponsern lassen.
Er verliert sonst seine Unabhängigkeit, seine Objektivität und seine Neutralität.
Schon der „böse Schein“ reicht aus.
Ein Beispiel:
In den Jahre 1998 und 1999 sind 80 Millionen Mark an Sponsoringgeldern geflossen von den allerdings nur knapp 30 % in den Hauhalten
auftauchen. Der Prüfungsbericht des Bundesrechnungshof gehe von einem deutlich höherem Umfang Volumen aus.

9. Die unausweichlichen Folgen
1. Es besteht keine realistische Chance, die Schulden jemals wieder zurückzuzahlen.
2. Es wird weiter vorgetäuscht und verschwiegen, geschummelt und gelogen; mit Zahlen und Begriffen getrickst, es werden Hoffungen verbreitet und
Enttäuschungen verursacht.
3. Es besteht die Gefahr der Inflation genauso wie die Gefahr einer Deflation.
4. Es besteht die Gefahr des Ausschlusses aus der europäischen Währungsunion.
Eine „Rettung“ könnte darin bestehen, dass andere Länder des Währungsverbundes noch schlechter dastehen als wir.
5. Wahrscheinlicher ist, das eine Finanzkatastrophe ausgelöst wird
o durch feindliche Übernahmen, (Heuschrecken)
o durch Spekulationen mit Wettscheinen, die man Derivate nennt, oder
o durch organisierte Aktionen von Hedge-Fonds, die unreguliert ihr Treiben durchführen können.
Am Ende will niemand auf den Verlusten sitzen bleiben.
6. Am Ende zählen Substanz und die lebensnotwendigen Dinge.