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Die zehn
größten Schwierigkeiten einer jeden Demokratie
und die Suche nach
dem erfolgreichen Vorgehen
aus der
Serie:
Die 10 Gebote
Die zehn größten Schwierigkeiten einer jeden
Demokratie
Alles ist wie immer sehr kurz und knackig
beschrieben.
Es sind immer die zehn wichtigsten Aussagen, jede in Form einer These,
formuliert.
Ich glaube, ohne Erläuterungen und Sprichwörter auszukommen.
Die zehn größten und schwerwiegendsten
Schwierigkeiten
einer jeden Demokratie
(in Thesenform)
Die größten und schwerwiegendsten Schwierigkeiten einer jeden Demokratie
werden wohl am einfachsten deutlich, wenn man sich die Unterschiede zwischen
Politik und Volk vor Augen führt.
Gliederung
1.
Unterschiedliche Ziele zwischen Politik und Volk
2. Unterschiedliche Sichtweisen über Aufgaben und Funktionen des Staates
3. Unterschiede bei den Reaktionen der Politik und den Auswirkungen beim Volk
4. Unterschiede bei der Zeitdauer
5. Zielsetzung statt Bedingungsfelder
6. Der Umgang mit der Natur
7. Die Sackgasse bei der Regelsetzung
8. Die Sackgasse beim Umgang mit Staatsgeld
9. Unterschiede bei Ehe und Familie
10. Unterschiede bei Sozialisierung, Erziehung und Allgemeinbildung
Ausführungen
1.
Unterschiedliche Ziele zwischen Politik und Volk
Parteien
und Volk haben andere Ziele und andere Wünsche:
1. Die
Politik
Alle
Parteien streben nach Macht, dem Erringen von Macht,
dem Erhalt und dem Ausbau der Macht.
2. Das
Volk
Das
Volk liebt Wohlstand, strebt nach Freiheit und nach Selbstverwirklichung eines
jeden.
Das
Volk will Sicherheit.
2. Unterschiedliche
Sichtweisen über Aufgaben und Funktionen des Staates
Parteien
haben andere Sichtweisen über die Aufgaben und Funktionen des Staates als das
Volk.
1. Die
Politik
Alle Parteien wollen sich
den Staat zur Beute machen, damit die von ihnen errungene Macht zur Herrschaft
ausgebaut werden kann.
Denn
es gilt nach wie vor: Herrschaft ist institutionalisierte Macht.
2. Das
Volk
Das
Volk sieht in dem Staat eine Organisation, die die Dinge regelt, die der
Einzelne nicht regeln kann.
3. Unterschiede bei den Reaktionen der Politik und den Auswirkungen beim Volk
Es
gibt Unterschiede in der Handhabung der Probleme.
1. Die
Politik
Die
Politik tut oft so, als habe sie diese Sichtweisen über die Aufgaben und
Funktionen des Staates verinnerlicht und ergreift dann zu
Maßnahmen,
die den Anschein erwecken, dass sie dem Volke nützlich sind.
Sie
kümmert sich vehement um die sogenannte Daseinsvorsorge.
Aber
bei genauerem hinsehen entpuppen sich die meisten oder fast alle Maßnahmen als
Erweiterung des Machtanspruches der Politik über
den
Bürger (über Staat und Gesellschaft).
2. Das
Volk
Das
Volk nimmt diese Maßnahmen zuerst dankbar an und muss dann aber erkennen,
o
dass die neuen Regelungen ihre Freiheit meist weiter einschränken,
o
dass es bevormundet wird und
o
dass es die dafür erforderlichen Finanzbedarf selbst finanzieren muss.
4. Unterschiede bei der
Zeitdauer
Es
gibt Probleme, die sich in dem Zeitraum für die Politiker eine Legitimation vom
Volk erhalten hat, nicht lösen lassen.
Die
Probleme entstehen allmählich, sie sind eben langfristig angelegt.
1. Die
Politik
Die
Politik hat immer nur eine von vorn herein begrenzte Legitimierung, die
Probleme zu lösen.
Die
Mandatsdauer beträgt immer nur 4 oder 5 Jahre.
2. Das
Volk
Die
Probleme, unter denen das Volk zu leiden hat, sind nicht durch eine einzelne
große Entscheidung zu lösen.
Sie
sind auch nicht durch viele kleine einzelne Entscheidung zu lösen.
5. Zielsetzung statt
Bedingungsfelder
Die
Politik geht anders mit den Zielsetzungen um als das Volk.
1. Die
Politik
Die Politik verkündet akzeptable
und schön klingende Ziele.
Die
Politik bemüht sich erst gar nicht um die Bedingungen, die einzuhalten wären,
um die Ziele zu erreichen.
Das
Verkünden von schönen Zielen kann Wahlen entscheiden.
Wer
die Bedingungen in den Vordergrund schiebt, verliert eher die Wahl.
2. Das
Volk
Das
Volk hat die Ziele im Hinterkopf und wendet viel Energie auf, um die
Bedingungen, die man für ein bestimmtes Ziel erfüllen muss,
zu
erreichen.
3. Die
Folgen
Die
Bürger als Wähler sind enttäuscht.
Die
Wahlbeteiligung nimmt ab.
Politikverdrossenheit
entsteht und nimmt zu.
6. Der Umgang mit der Natur
Die
Politik geht mit der Umwelt anders um als z.B. jeder vernünftige Bauer.
1. Die Politik
Die
Politik hat es schwer, vernünftige Einsichten über den Umgang mit der Natur
einsichtig zu machen und durchzusetzen.
Die Politik hat es schwer,
vernünftige Einsichten über den Umgang mit den Ressourcen einsichtig zu machen
und durchzusetzen.
Die
Politik hat es schwer, sich gegen sofortige Nutzung der naturgegebenen
Landschaften durchzusetzen.
Die Politik hat es schwer, sich
gegen die Verschwendung von Ressourcen durchzusetzen.
2. Das Volk
Das
Volk liebt es wenn es kurzfristig Erfolge verbuchen und sich Vorteile
einverleiben kann.
Dazu
haben schließlich Erziehung und Bildung die besten Voraussetzungen geschaffen.
3. Die
Folgen
Die
Umwelt wird unter ökonomischen Gesichtspunkten verändert.
Die
knappen vorhandenen Ressourcen werden weiter verschwenderisch eingesetzt.
Nachwachsenden
Generationen werden die Grundlagen für Entwicklung und für Wohlstand entzogen.
7. Die Sackgasse bei der Regelsetzung
Das
größte Problem bei dem Setzen neuer Regeln ist, dass es für fast alle
Sachfragen schon Festlegungen und Regelungen gibt.
1. Die
Politik
Wenn
die Politik eine neue Regel auf den Weg bringen will, müsste sie den zu
regulierenden Sachverhalt analysieren.
Die
Politik müsste außerdem analysieren, warum die bisher beschlossenen und umgesetzten
Regelungen nicht die erwarteten Veränderungen
gebracht
haben.
Das
dauert alles viele zulange.
Es
besteht ja bekanntlich fast immer Handlungsbedarf.
Also
wird einfach draufgesattelt.
Die
Politik behauptet einfach, dass sie zeitnah und sachgerecht reagiert hat.
2. Das Volk
Das
Volk leidet immer noch unter Teilen des Problems, weil das Problem eben nicht
vollständig gelöst worden ist.
Das
Volk leidet oft unter den neuen zusätzlichen Regelungen, denn jede Regel
schränkt die Freiheit ein kleines bisschen weiter ein.
Das
Volk leidet darunter, dass ihm noch mehr Geld zur Bewältigung der neuen
Aufgaben entzogen wird.
3. Die
Folgen
Wir
sind Weltmeisten im Regulieren.
Wir
haben die meisten Gesetze aller Staaten dieser Erde.
Wir
haben die unfreisten Bürger aller Staaten dieser Erde, die sich als Demokratien
bezeichnen.
Wir
haben die längsten Prozessdauer für fast alle Verfahren bis ein rechtskräftiges
Urteil vorliegt
8. Die Sackgasse beim Umgang
mit Staatsgeld
Politik
und Volk haben unterschiedliche Sichtweisen über Geld.
1. Die
Politik
Für
die Politik ist Geld ein Mittel um Macht auszuüben
Das Geld eignet sich gleich in
doppelter Weise zur Ausübung von Macht:
o
Einmal beim Wegnehmen von Geld über Steuern, Abgaben und Beträge und über
Geldstrafen.
o
Zum anderen bei der Gewährung von Geld in Form von Ermäßigungen, Prämien,
(Investitions-) Beihilfen oder (erhöhten) Abschreibungen.
2. Das
Volk
Das
Volk betrachtet Geld mit anderen Augen:
o
Geld ist ein Mittel, um sich etwas leisten zu können.
o
Geld ist ein Mittel, um unabhängiger und frei zu sein.
o
Geld ist ein Mittel um Sicherheit zu erlangen oder zu erhalten.
3. Die Folgen
Die
Schulden des Staates steigen immer weiter und immer schneller.
Die
Politik versteckt immer mehr Schulden in Schatten- und Nebenhaushalten.
Die
Politik bittet immer öfter völlig unbeteiligte zur Kasse.
9. Unterschiede bei Ehe und Familie
Politik
und Volk sehen die beiden Institutionen Ehe und Familie sehr unterschiedlich
1. Die
Politik
Die
Politik sieht in Ehe und Familie als Wohngemeinschaft.
Die Politik sieht in Ehe und
Familie als Versorgungsgemeinschaft.
Die Politik sieht in Ehe und
Familie als Wirtschaftsgemeinschaft.
Die Politik sieht in Ehe und
Familie als Steuergemeinschaft.
2. Das
Volk
Das Volk sieht in Ehe und
Familie als Hort der Geborgenheit.
Das Volk sieht in Ehe und Familie
als Freiraum für private Interessen.
Das Volk sieht in Ehe und Familie
als Raum für Selbstverwirklichung.
Das Volk sieht in Ehe und Familie
als Ort der Zuflucht vor den vielen unerfreulichen Dingen in der Realität.
3. Die Folgen
Die
Institutionen Ehe und Familie, die der Staat eigentlich schützen sollte, wird
mit den unterschiedlichen Anforderungen und Ansprüchen
belastet.
Viele
Ehen scheitern.
Es
gibt immer mehr Patchwork-Familien.
Es
gibt immer mehr Single-Haushalte.
10. Unterschiede bei Sozialisierung, Erziehung und Allgemeinbildung
Politik und Volk sehen die
Funktion von Sozialisierung, Erziehung und von Allgemeinbildung sehr
unterschiedlich.
1. Die
Politik
Politik sieht
Sozialisierung, Erziehung und Allgemeinbildung als Mittel, um seine Macht und
Herrschaft auf die heranwachsende Generation
auszuweiten.
Deshalb
dürfen bestimmte Fähigkeiten nicht vermittelt und möglichst erst gar nicht
thematisiert werden.
Deshalb müssen bestimmte
Einstellungen vermittelt und möglichst als erfolgversprechend dargestellt
werden.
2. Das
Volk
Das Volk sieht
Sozialisierung, Erziehung und Allgemeinbildung als Möglichkeit und als Mittel
für die Heranwachsenden
o
sich in der Gesellschaft zu orientieren und zurechtzufinden.
o
das Tugenden und Werte verinnerlicht werden,
o
die Chancen für wirtschaftlichen Erfolg zu vergrößern,
3. Die
Folgen
Die
Schule vermittelt andere Dinge als man gemeinhin erwartet.
Die
Schule wird in den Augen der Erziehungsberechtigten ihren Aufgaben nicht
gerecht.
Die
Schule wird in den Augen der Ausbildenden nicht gerecht.
Wie sollen dann die beiden wichtigsten Aufgaben der Politik
o
der Zusammenhalt der Gesellschaft im Innern und
o
die Sicherung des Friedens nach außen
gewährleistet werden