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Die 10 schwerwiegendsten Fehler der
Politik
und die wichtigsten Folgen
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen
aus der
Serie:
Die 10 Gebote
Die 10 schwerwiegendsten Fehler der
Politik
und die wichtigsten Folgen
Alles ist wie
immer sehr kurz und knackig beschrieben.
Es sind immer die zehn wichtigsten Aussagen, jede in Form einer These,
formuliert.
Ich glaube, ohne Erläuterungen und Sprichwörter auszukommen.
1. Das Grundgesetz ist nicht
mit Strafe bewehrt.
2. Das Wahlrecht gibt nicht dem Volke eine Stimme, sondern den Parteien.
3. Die vom Volke gewählten Abgeordneten vertreten nicht die Interessen des
Volkes, sondern die Interessen der Parteien; sie sind keine
Volksvertreter
mehr.
4. Die Gewaltenteilung wird
zwischen Legislative und Exekutive zunehmend stärker ausgehebelt.
5. Die Verantwortung wurde
besonders in den höchsten politischen Gremien abgeschafft.
1. Es
gibt die Trennung von Verantwortung und Entscheidung.
2.
Es gibt die Verschiebung von Entscheidungen außerhalb der Kompetenz.
3.
Es gibt die Verlagerung von Entscheidungen in Gremien.
4.
Es werden wichtige Entscheidungen in Gremien verlagert, die das Grundgesetz
nicht kennt und die es nach dem Grundgesetz nicht gibt.
6. Der Finanzbedarf des
Staates steigt immer weiter und ist kaum noch zu decken.
7. Es werden immer neue Gesetze
beschlossen, so dass die Rechtslage immer komplizierter wird.
o Wir
haben bereits die meisten Gesetze aller Staaten dieser Erde und sind
Weltmeister im Regulieren.
o
Bei uns gelten etwa 90 % aller Gesetze, die es überhaupt gibt.
8. Die Politik ist beim Beseitigen von Anreizen für Anstrengungen und
Leistungen nicht nur gut vorangekommen, sondern hat erreicht, dass sich
Anstrengung
und Leistung kaum noch lohnen.
9. Die Politiker stürzen sich auf immer neue Themen und reglementieren
das Verhalten aller.
10. Die heutige Jugend wird schlecht erzogen, schlecht gebildet und
schlecht ausgebildet und hat trotzdem die höchsten Schulden zu bedienen und
einmal
zurückzuzahlen.
Die Folgen:
1. Das Grundgesetz kann missachtet werden und
gebrochen werden, ohne dass es für die Personen irgendwelche Konsequenzen
hätte.
2. Die Parteien benutzen das Wahlrecht um ihre Herrschaft zu festigen
und weiter auszubauen.
3. Die gewählten Abgeordneten werden zu Handlangern und zu Dienern ihrer
Parteien und dienen nicht mehr dem Volke.
4. Die Exekutive hat zusammen mit den an der Regierung beteiligten
Parteien das Sagen.
5. Die Abschaffung der Verantwortung in den höchsten politischen Gremien
führt zum lockeren und leichtfertigen Umgang mit Recht, mit Geld
und
mit Personen.
6. Der Finanzbedarf des Staates ist nicht mehr allein durch
Steuererhöhungen und durch immer neue Schulden zu decken, sondern nur durch
nimmer
neue Tricks.
Die
Schulden des Staates und seine finanziellen Verpflichtungen steigen
immer weiter.
7. Die Rechtslage wird immer komplizierter.
o
Jedes neue Gesetz bewirkt immer weniger und macht die Bürger zu Abhängigen von
staatlicher Bevormundung und zu Untertanen.
o
Die Freiheit der Bürger wird durch immer mehr Vorschriften (und durch immer
höhere Steuern und Abgaben) reduziert.
8. Fast alle scheuen die mit Anstrengungen und Leistungen verbundenen
Mühen.
9. Da jede echte Reform immer schwieriger wird, bleibt die
Reformfähigkeit der Politik auf der Strecke, obwohl eine Reform die nächste
jagt
und
man stürzt sich lieber und vehement auf neue Themen.
(Reform
= grundlegende Umgestaltung, Neuordnung oder schrittweise Veränderung im Sinne
von Verbesserungen)
o
Die Glaubwürdigkeit der Politiker wird immer wieder durch immer neue gebrochene
Versprechungen immer geringer.
10. Da die heutige Jugend
schlecht erzogen, schlecht gebildet und schlecht ausgebildet wird, sind von ihr
sowohl grundlegende Neuordnungen
als
auch die Bedienung und Zurückzahlung der Schulden und der finanziellen
Verpflichtungen nicht zu erwarten.