Jochen Olbrich
07.12.2004
Reformen
8. Die Schnellanalyse von Anträgen und
Reformvorhaben
Diese
Modell hat sich in Jahrzehnten bewährt!
Damit können Sie jedes Vorhaben prüfen, egal ob es sich um einen schlichten
Antrag handelt oder um Vorschläge, Anträge, Gesetzentwürfe oder gar ganze
Reformvorhaben.
Sie können damit im nachhinein – also bereit bestehende Veränderungen prüfen .
Sie können aber auch in die Zukunft blicken und beabsichtigte Vorschläge,
Anträge, Gesetzentwürfe oder gar ganze Reformvorhaben prüfen! Das ist
Herrschaftswissen!
Gliederung
Die Theorie der Prüfung von
Anträgen, Gesetzentwürfen und
Reformvorhaben
1. Kriterien
1.1
Schnelligkeit der Prüfung
1.2 Gültigkeit
1.3 Hilfsmittel
1.4 Inhaltlicher der situativer Bezug
1.5 Kriterien des Verfahrens
1.6 Kriterien der Bewertung des Antrages
2. Das Verfahren:
2.1
Die einzelnen Fragen der Kriterien:
3. Die graphische Darstellung
4. Die Gesamtbewertung:
5. Die Anwendung in Beispielen
5.1
Ein erstes einfaches Beispiel: Die Einrichtung einer Cafeteria
(Anwendungen der einzelnen Fragen der
Kriterien)
5.2
Ein zweites Beispiel: Das neue Bundesamt für den Verbraucherschutz
5.3 Ein drittes schwieriges Beispiel: Die Riester-Rente
Ausführungen
Die Theorie der Prüfung von
Anträgen, Gesetzentwürfen und Reformvorhaben
1.Kriterien
1.1
Schnelligkeit der Prüfung:
Es dauert nur Sekunden bis sie – eventuell
zur Überraschung aller anderen oder nur für sich selbst - eine Bewertung
vornehmen können,
die
Sie hinterher nicht mehr ändern müssen.
1.2
Gültigkeit:
Diese Bewertung können Sie immer - also
zu jeder Zeit - vornehmen!
1.3
Hilfsmittel:
Sie brauchen keinen PC!
Sie
brauchen nicht einmal einen kleinen Taschenrechner!
Sie
können es - ohne besonders geübt zu haben - im Kopf bewerkstelligen!
Sie
benötigen höchstens ein Stückchen Papier und einen Bleistift!
1.4
Inhaltlicher oder situativer Bezug:
Es spielt keine Rolle, ob es sich um eine
Lehrerkonferenz, ein Seminar, eine dienstliche Besprechung mir Mitarbeitern
handelt,
eine
Aufsichtsratsitzung oder eine Vorstandssitzung oder gar um eine
Kabinettsentscheidung handelt!
Bei
jedem Antrag, jedem Gesetzentwurf - egal von wem er kommt – können Sie diese
Überlegung anstellen!
1.5
Kriterien des Verfahrens:
Des Verfahren ist einfach umkompliziert
und von jedem anwendbar!
Das
Verfahren entemotionalisiert! Es zwingt zur Sachlichkeit!
Selbst
wenn Sie demjenigen, der den Antrag stellt, nicht gerade wohlwollend
gegenüberstehen, Sie werden fast automatisch eine
objektive
sachliche Bewertung des Antrages vornehmen können - und das noch in sehr kurzer
Zeit!
1.6
Kriterien der Bewertung des Antrages:
Es geht um die vier Kriterien: Macht,
Arbeit, Verantwortung und Freiheit!
2.
Das Verfahren:
Für jedes Kriterium gibt es eine
Fragestellung, die Sie selbst nach besten Wissen und Gewissen beantworten
müssen.
Erst
in der Gesamtschau der Antworten können Sie ihre Bewertung vornehmen - und darauf aufbauend - ihre Entscheidung
treffen!
Es
geht immer um einen Vorhehr-Nachhehr-Vergleich!
Was
soll sich mit dem Antrag ändern?
oder
vielleicht Besser: Was wird sich mit der Umsetzung des Antrages ändern?
2.1
Die einzelnen Fragen der Kriterien:
(1)
Macht (genauer: Machtzuwachs):
Wohin
fließt die Macht?
Wer hat - wenn dieser
Antrag durchkommt - mehr Macht als vorher?
(2)
Arbeit (genauer: Zuwachs an Arbeit):
Wer
hat mehr Arbeit?
Wer hat- wenn dieser
Antrag durchkommt – mehr Arbeit als vorher?
(3)
Verantwortung (genauer: Zuwachs an Verantwortung):
Wohin
fließt die Verantwortung?
Wer muss - wenn dieser
Antrag durchkommt – mehr Verantwortung tragen als vorher?
(4)
Freiheit (genauer: Zuwachs an Freiheit oder Freiraum):
Wer
hat mehr Freiheiten oder Freiräume?
Wer hat - wenn dieser
Antrag durchkommt – mehr Freiheiten oder Freiräume als vorher?
Anmerkung:
Manchmal
spielen auch noch andere Kriterien ein Rolle:
z.B.
Geld, Ansehen oder einfach irgendwelche Vorteile
1.3 Die graphische Darstellung:
Arbeit Macht
O
Antrag
Verantwortung Freiheit
1.4 Die Gesamtbewertung:
Es muss jede Antwort bewertet und zusammengefasst
werden!
Die
Gesamtbewertung ist zu begründen!
2. Beispiele:
2.1 Ein erstes einfaches
Beispiel: Die Einrichtung einer Cafeteria
(Anwendungen
der einzelnen Fragen der Kriterien)
(1)
Macht (genauer: Machtzuwachs):
Wohin
fließt die Macht?
Wer hat - wenn dieser
Antrag durchkommt - mehr Macht als vorher? Der Mitarbeiter
Er
hat sich durchgesetzt!
Er
hat mehr Annehmlichkeiten!
(2) Arbeit (genauer: Zuwachs an Arbeit):
Wer
hat mehr Arbeit?
Wer hat- wenn dieser
Antrag durchkommt – mehr Arbeit als vorher? Der Betriebsleiter
Er
muss Verträge abschließen und überwachen!
Er
ist zuständig für Beschwerden!
(3) Verantwortung (genauer: Zuwachs an Verantwortung):
Wohin
fließt die Verantwortung?
Wer
muss - wenn dieser Antrag durchkommt – mehr Verantwortung tragen als vorher? Der
Betriebsleiter
(4)
Freiheit (genauer: Zuwachs an Freiheit oder Freiraum):
Wer
hat mehr Freiheiten oder Freiräume?
Wer hat - wenn dieser
Antrag durchkommt – mehr Freiheiten oder Freiräume als vorher? Die Mitarbeiter
Gesamtbewertung:
(Diese
ist in diesem einfach erscheinendem Beispiel schwierig:
o
Der Betriebsleiter neigt eindeutig zur Ablehnung!
o
Der Mitarbeiter zur Zustimmung!
o
Der Firmeninhaber wahrscheinlich ebenfalls zur Zustimmung.
Es kommt eben auf den Standpunkt an!
Es
kommt auch auf die Funktion an, die Sie hier ausüben!
Begründung: o
Die Nachteile für den Betriebsleiter überwiegen:
-
Er hat mehr Arbeit!
- Er hat mehr
Verantwortung!
o
Der Besitzer der Firma könnte Vorteile haben_
-
Besseres Betriebklima!
-
Geringeren Krankenstand!
-
Weniger Fluktuation!
2.2 Ein zweites Beispiel:
Das neue Bundesamt für den Verbraucherschutz
Genauer:
„Bundesinstitut für
gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin“ (BgVV)
(1) Macht (genauer: Machtzuwachs):
Wohin
fließt die Macht?
Wer hat - wenn dieser
Antrag durchkommt - mehr Macht als vorher?
Zum Staat
Der Staat als
Datensammler und Kontrolleur!
Die
Informationen stehen nicht auf der Verpackung sondern müssen in einem
Ferngespräch abgerufen
werden?
(2)
Arbeit (genauer: Zuwachs an Arbeit):
Wer
hat mehr Arbeit?
Wer hat- wenn dieser
Antrag durchkommt – mehr Arbeit als vorher?
Der Staat,
die
Firmen und
der
Verbraucher.
(3) Verantwortung (genauer: Zuwachs an Verantwortung):
Wohin
fließt die Verantwortung?
Wer muss - wenn dieser
Antrag durchkommt – mehr Verantwortung tragen als vorher?
Hersteller
(4) Freiheit (genauer: Zuwachs an Freiheit oder
Freiraum):
Wer
hat mehr Freiheiten oder Freiräume?
Wer hat - wenn dieser
Antrag durchkommt – mehr Freiheiten oder Freiräume als vorher?
Keiner
Gesamtbewertung: Ablehnen!
Begründung: o
Die Nachteile überwiegen!
Verbraucher:
o
Der Verbraucher hat kaum etwas davon!
o
Er hat nur etwas davon, wenn er bereit ist, selbst hohe Telefongebühren für ein
Ferngespräch zu bezahlen!
o
Er muss den „Service“ gleichzweimal bezahlen: Beim Hersteller und beim Staat
Hersteller:
o
Der Hersteller muss für jedes Produkt die neuen Analysen dem Bundesamt
mitteilen!
o
An seiner Produkthaftung ändert sich nichts!
o
Der Wunsch, dass der Hersteller in Zukunft dadurch bessere Produkte herstellt,
dürfte weitestgehend erfolglos bleiben!
Staat:
o
Der Staat braucht neue Mitarbeiter!
o
Dafür benötigt er Steuergelder!
o
Es droht eine (wenn auch geringe) Steuererhöhung!
2.3
Ein drittes schwieriges Beispiel: Die Riester-Rente
(Immerhin soll das ein perfektes Gesetzeswerk mit 129 Seiten (?)
sein!)
(1) Macht (genauer: Machtzuwachs):
Wohin
fließt die Macht?
Wer hat - wenn dieser
Antrag durchkommt - mehr Macht als vorher?
zum Staat
Er
kann die mit den vielen Belastungen einhergehenden aufgebürdeten Nebenaufgaben
der
Rentenversicherung
nicht mehr schultern!
Er
zapft den Privatmann an!
Den
ködert er mit Steuergeldern, die hat der Privatmann selbst bezahlt!
Die
immensen Zuschüsse zur Rentenversicherung werden in Zukunft nicht mehr in dem
Umfange
erforderlich
sein!
Der
Bürger wird belastet und gleich zweimal:
Er
muss Steuern bezahlen für seinen Zuschuss und muss über die Verfügbarkeit
eigenen
Geldes
für Jahre verzichten!
(Eventuell
haben noch Banken und Versicherungen Vorteile!
(Das
Unternehmen hat mehr Arbeit! Es muss sich einen Vertragspartner suchen und
Angebote
hereinholen
und vergleichen, wenn es die betriebliche Altersvorsorge mit der Riesterrente
koppeln will!)
(2) Arbeit (genauer: Zuwachs an Arbeit):
Wer
hat mehr Arbeit?
Wer hat- wenn dieser
Antrag durchkommt – mehr Arbeit als vorher?
Der Bürger
Jeder
der einen Vertrag nach diesem Gesetz abschließt.
Die
Zertifizierungsstellen etwa 2 000 Beamte!
Tausende
von Beratern haben mehr Arbeit!
(Eventuell
noch Banken und Versicherungen!)
(3) Verantwortung (genauer: Zuwachs an Verantwortung):
Wohin
fließt die Verantwortung?
Wer muss - wenn dieser
Antrag durchkommt – mehr Verantwortung
tragen
als vorher? Der Bürger
Er
soll selbst vorsorgen!
Es
kostet sein Geld!
Und
das gleich dreimal!
(4) Freiheit (genauer: Zuwachs an Freiheit oder
Freiraum):
Wer
hat mehr Freiheiten oder Freiräume?
Wer hat - wenn
dieser Antrag durchkommt – mehr Freiheiten oder
Freiräume
als vorher? Der Staat
Er
hat in Zukunft mehr finanziellen Spielraum
Die
Rentenkasse wird zukünftig entlastet!
Der
Bürger hat sich langfristig gebunden!
Sein
Freiraum ist eingeschränkt!
Gesamtbewertung: Ablehnen!
Begründung: o
Die Nachteile überwiegen!
Bürger:
o
Der Bürger hat kaum etwas davon!
o
Zunächst muss er seinen Konsum einschränken!
o
Später soll er mehr Rente erhalten!
(Es soll nur 4 % des Gesamtbetrages seiner
Rente ausmachen!)
o
Diese Lücke gilt es mit diesem enormen Aufwand zu schließen!
o
Er sitzt am staatlichen Gängelband!
o
Seine Freiheit ist jetzt und für Jahre eingeschränkt!
o
Dafür erhält er mindestens das eingezahlte Geld zurück!
o
Er wird belastet und gleich dreimal:
-
Er muss Steuern bezahlen für seinen Zuschuss zur Rister-Rente
-
Er muss über die Verfügbarkeit seines eigenen Geldes für Jahre verzichten!
-
Er muss die 2 000 zusätzlichen öffentlich Bediensteten bezahlen
Staat:
o
Der Staat braucht neue Mitarbeiter!
o
Dafür benötigt er Steuergelder!
o
Es droht eine (wenn auch geringe) Steuererhöhung!
3.
Meine Ratschläge:
1.
Hüten Sie dieses Wissen!
Behalten Sie dieses Herrschaftswissen für sich!
Das geschieht in Ihrem eignen Interesse!
Je mehr Personen dies Wissen um Anträge
verinnerlicht haben, desto schwieriger ist es für Sie selbst!
2. Üben Sie dieses kleine Hilfsmittel
an vergangenen Begebenheiten!
Dadurch gewinnen sie Sicherheit!
3.
Prägen Sie sich die kleine Graphik ein!
Es ist besonders leicht, wenn sie ein so genannter „optisch geprägter
Mensch“ sind!