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8. Rechtswesen und Justiz

(Fragenkatalog)
(100)

Gliederung
(grob)

1. Allgemeine Fragen
2. Regeln: Gesetze, Vorschriften, Erlasse, Richtlinien
3. Rechtswesen

Gliederung
(ausführlich)

1. Allgemeine Fragen (13)

2. Regeln: Gesetze, Vorschriften, Erlasse, Richtlinien (43)
2.1 Allgemeine Fragen (28)
2.1.1 Anzahl der Gesetze (6)
2.1.2 Umfang und Kompliziertheit der Gesetze (10)
2.1.3 Bezug der Gesetze (7)
2.1.4 Willkür und Gesetze (5)
2.2 Einteilung der Regeln (9)
2.3 Durchsetzung von Gesetzen (6)


3. Rechtswesen (42)
3.1 Allgemeine Fragen (10)
3.2 Einteilung der Gerichte (11)
3.3 Zivilgerichte ()
3.4 Strafgerichte (10)
3.5 Bundesverfassungsgericht (11)

4. Einige Fragen zur sozialen Gerechtigkeit ( 2)

Ausführungen

1. Allgemeine Fragen (13)
1. Was hat der Bürger von den Gesetzen?
2. Warum gibt es überhaupt Gesetze?
3. Was ist gerecht?
4. Ist das Recht, was im Gesetz steht oder das was der Richter urteilt?
5. Was ist von dem Spruch zu halten:
„Recht haben genügt nicht, man muss auch Recht bekommen!“?
6. Kommt die Anarchie ohne Regeln aus?
7. Gibt es hier ungeschriebene Gesetze?
8. Wenn die Anarchie auch irgendwelche Regeln kennt, dann müssen sich diese Regeln
von den Gesetzen irgendwie unterscheiden!
Welche Unterscheidungsmerkmale sind das?
9. Worin besteht der Unterschied zwischen Naturrecht und dem Recht der so genannten Zivilgesellschaft?
10. Warum werden dauern an den Gesetzen Nachbesserungen vorgenommen?
11. Kann man die Anpassung an gesellschaftliche oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen nicht über eine Rechtsverordnung erreichen,

soweit es das Gesetz jeweils vorsieht?
12. Warum macht man so wenig davon Gebrauch, zumal es das Parlament entlasten würde?
13. Will das Parlament diese Macht der Nachbesserung aus mehreren Gründen nicht aus der Hand geben?

2. Regeln: Gesetze, Vorschriften, Erlasse, Richtlinien ()

2.1 Allgemeine Fragen (20)
2.1.1 Anzahl der Gesetze (6)
1. Wie viele Gesetze gibt es?
2. Warum haben wir die meisten Gesetze?
3. Warum werden in jeder Legislaturperiode mehr Gesetze neu geschaffen als abgeschafft?
4. Gibt es irgendwann ein Optimum für die Anzahl der Gesetze?
5. Wo liegt dieses Optimum?
6. Kann man dieses Optimum ermitteln?

2.1.2 Umfang und Kompliziertheit der Gesetze (10)
1. Warum werden die Gesetze immer umfangreicher?
2. Ist die Schaffung von so genannten Artikelgesetzen ein gangbarer Weg den Umfang von Gesetzen zu verkleinern

oder verschleiert man damit nur die Kompliziertheit der Gesetze?
3. Ist die für den Bürger unverständliche Sprache (Kombination von Verwaltungsdeutsch und Juristendeutsch) nicht die wichtigste Ursache

für die Unverständlichkeit und Kompliziertheit der Gesetze?
4. Wenn aber die Gesetze für den Bürger gemacht werden, warum sind sie dann so kompliziert und unverständlich, dass sie nur ein Anwalt versteht?
5. Sind diese Gesetze dann nicht bürgerunfreundlich und praxisfern und damit nicht auftragsgemäß?
(Schließlich handeln doch die Abgeordneten im Namen und im Auftrag der Bürger!)
6. Sind solche Gesetze nicht verfassungswidrig? (ja!)
7. Warum gibt es dann immer noch solche Gesetze?
8. Liegt es daran, dass an der Ausarbeitung Beamte beteiligt sind (Referentenentwurf) und im Bundestag Verwaltungsmenschen und Juristen weit überrepräsentiert sind?
9. Dürfen überhaupt Mitglieder der Exekutive (Beamte) Vorarbeiten für die Gesetze (Legislative) leisten?
10. Wozu haben die Fraktionen, die Abgeordneten insgesamt und jeder einzelnen Abgeordnete denn ihre wissenschaftliche Mitarbeiter, wenn nicht für ihre
wichtigste Aufgabe der Gesetzgebung?

2.1.3 Bezug der Gesetze (7)
1. Haben Gesetze etwas mit Moral zu tun?
2. Worauf beziehen sich Gesetze?
3. Beziehen sich Gesetze auf das Verhalten der Menschen?
4. Haben die Gesetze einen Bezug zu den Naturgesetzen?
5. Wie unterscheiden sich Gesetze der Natur von den Gesetzen aus Menschenhand?
6. Warum verknüpft man Gesetze miteinander und untereinander?
7. Wäre es für den Bürger nicht besser alle Gesetze in einem Buch zusammenzufassen?

2.1.4 Willkür und Gesetze (7)
1. Wann wird ein Gesetz zur Willkür?
2. Ist nicht jede Festlegung innerhalb eines Gesetzes bereits Willkür?
3. Gibt es zahlenmäßige Festlegungen, die nicht von Willkür geprägt sind?
4. Welche zahlenmäßigen Festlegungen sind dies?
5. Woran kann man diese Fälle erkennen?
6. Lassen sich Gesetze so formulieren, dass sie Willkür zulassen?
7. Lassen sich Vorschriften so formulieren, dass sie nur willkürliche Entscheidungen ermöglichen, zulassen oder sogar nur diese ermöglichen?

(ja! So etwa gibt es!)

2.2 Einteilung der Regeln (9)
1. Nach welchen Kriterien lassen sich Regeln einteilen?
(nach ihrer Rangigkeit? nach ihrer Bedeutung?)
2. Welche Kriterien muss ein Gesetz als solches erfüllen?
3. Stecken hinter jedem Gesetz irgendwelche Prinzipien des Rechts?
4. Welche Arten von Gesetzen gibt es?
5. Was ist ein Artikelgesetz?
6. Kann man die Gesetze nach irgendwelchen Kriterien einteilen?
7. Gilt als alleiniges Kriterium für die Einteilung der Gesetze der Sachverhalt auf den sich die Gesetze beziehen?
8. Worin besteht der Unterschied zwischen Richtlinien, Erlasse und Ausführungsvorschriften?
9. Worin besteht der Unterschied zwischen Rechtsverordnungen und Verwaltungsverordnungen?


2.3 Durchsetzung von Gesetzen (6)
1. Welchen Grad von Verbindlichkeit haben Gesetze?
2. Wie will man die Durchsetzung der Gesetze erzwingen?
3. Gibt es Gesetze, die nicht mit Strafe bewehrt sind?
4. Sind Gesetze, deren Einhaltung man nicht erzwingen kann, sowieso überflüssig?
5. Warum verabschiedet man Gesetze, die nicht mit Strafe bewehrt sind?
6. Warum ersetzt man nicht viele Gesetze durch Regelkreise mit einem so genannten Feed back?
(Positives Verhalten wird automatisch belohnt und schlechtes Verhalten wird automatisch sanktioniert!)
Das würde Prozesse, Geld, Ärger und Papier und sogar Richterstellen sparen und wäre noch dazu erfolgssichernder!

3. Rechtswesen ()
3.1 Allgemeine Fragen (10)
1. Welchen Spielraum lassen Gesetze dem Richter?
2. Ist ein Gesetz, das den Richtern keinen Spielraum mehr lässt, bereits verfassungswidrig?
3. Wie viele Gerichte gibt es überhaupt?
4. Hat jedes Bundesland die gleiche Struktur im Gerichtswesen?
5. Warum hat dann das Bundesland Schleswig-Holstein kein eigenes Landesverfassungsgericht?

6. Wie kann man die Unabhängigkeit der Richter am besten gewährleisten?
7. Ist die Judikative als eine der drei staatlichen Gewalten nicht doch abhängig von der
Legislative, sodass man die Gewaltenteilung nicht optimal und konsequent umgesetzt hat?
8. Warum darf die Legislative nicht nur die Gesetze beschließen an die die Judikative
gebunden ist, sondern auch noch deren Arbeitsbedingungen bestimmen?
(Anzahl und Besoldung der Richterstellen, Ausstattung mit Computern, Anzahl, Qualifikation und Besoldung der Mitarbeiter.)
9. Warum dürfen die Richter nicht über ihre eigene Ausstattung beschließen, so wie die Abgeordneten über ihre Arbeitsbedingungen?
10. Sind die Richter über die Einhaltung der Gewaltenteilung zuständig?

3.2 Einteilung der Gerichte (11)
1. Wie sind die Gerichte eingeteilt?
2. Welcher Gerichtssparte ordnet man das Patentgericht zu?
3. Gibt es für jede Gerichtssparte eine Hierarchie der Gerichte?
(Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht)
4. Entspricht der Hierarchie der Gerichte der dem Instanzenweg?
5. Warum gibt es den Instanzenweg?
6. Wie viele Instanzen gibt es?
7. Was unterscheidet ein Zivilgericht von einem Strafgericht?
8. Kann man sich die Gerichte aussuchen oder gibt es flächenmäßige Zuordnungen?
9. Was ist ein Kammergericht?
10. Hat jeder Gerichtzweig ein höchstes Gericht?
(Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht)
11. Warum nennt man einige Einteilungselemente von Gerichten Senat und andere Kammern?


3.2 Zivilgerichte (0)

3.3 Strafgerichte (10)
1. Darf die Untersuchungshaft länger dauern als die zu erwartende Strafe?
2. Welche Gerichte sind Strafgerichte?
3. Was ist der Unterschied zwischen der Wiederaufnahme eines Verfahrens und der Revision?
4. Wann - unter welchen Bedingungen - kann man eine Revision beantragen?
5. Wann - unter welchen Bedingungen - kann man eine Wiederaufnahme eines Verfahrens beantragen?
6. Gelten Revision und Wiederaufnahme nur im Strafprozess?
7. Warum gibt es Verjährung?
8. Welche Funktionen hat die Verjährung?
9. Warum verjährt einen Mord nach 25 Jahren ein Eigentumsrecht aber nicht?
10. Ist eine Strafkammer ein Einteilungselement eines Strafgerichts?

3.4 Bundesverfassungsgericht (11)
1. Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?
2. Wer kann die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts ändern (erweitern oder einengen)?
3. Kann jeder Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage einreichen?
4. Unter welchen Bedingungen nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Klage überhaupt an?
5. Muss mehr als ein einzelner Bürger von einer vermeintlich schädlichen Auswirkung eines Gesetzes betroffen sein?

6. Unter welchen Bedingungen darf es Auflagen zur Änderung eines Gesetzes machen und wann muss es sofort entscheiden?
7. Darf das Bundesverfassungsgericht Urteile von Gerichten (also auch der höchsten Spartengerichte) aufheben?
8. Darf das Bundesverfassungsgericht Urteile von Gerichten zur nochmaligen Entscheidung zurückverweisen?
9. Unter welchen Bedingungen ist das möglich?
10. Prüfen die Verfassungsrichter nur die Rechtmäßigkeit von Gesetzen oder auch die Rechtmäßigkeit von untergeordneten Rechtsverordnungen?
11. Prüfen die Verfassungsgerichte die Einhaltung der Gewaltenteilung?

4. Einige Fragen zur sozialen Gerechtigkeit (2)
1. Was ist soziale Gerechtigkeit?
2. Warum reden so viele Politiker von der sozialen Gerechtigkeit obwohl der Begriff nicht klar definiert ist?