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Politik auf Grund falscher Zahlen

- Grundsatzpapier -
(7 + 12)

Anmerkungen:
1. Die Zahlen in Klammern bedeuten die Anzahl der Aussagen meist in Form von Thesen.
2. Die manchmal dahinter stehende zweite Zahl (dünngedruckt) bedeutet die Anzahl zusätzlicher Aussagen, die die erste Aussage (These) stützen sollen.


1. Jeder, der Macht ausübt oder ausüben will, hat automatisch etwas mit Zahlen zu tun; z.B. werden Daten und Fakten gesammelt.
Manchmal gefallen einem die gesammelten Zahlen nicht; dann werden die Zahlen oft geschönt oder gar gefälscht.
Es gibt eine Unmenge falscher Zahlen. Wichtige falsche Zahlen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind z.B.: die offiziellen Arbeitslosenzahlen, die
offizielle Staatsquote und die öffentliche Verschuldung, um nur drei wichtige Zahle zu nennen. Manchmal werden die Begriffe sogar neu definiert, um die
angenehmeren Zahlen zu erhalten. So gibt e z.B. Tausende von Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld beziehen und trotzdem nicht in der Arbeitslosenstatistik
erscheinen. Es gibt sogar falsche Zahlen durch falsche Zuordnungen in der Politik selbst:
Wenn Entscheidungen im Parlament (Legislative) mit Mehrheit getroffen werden, so stimmen Mitglieder der Regierung über die Gesetze mit ab.
Wenn man bedenkt, dass in einer Demokratie schon eine einzige Stimme entscheidend sein kann, ist die Tatsache, dass etwa 34 Mitglieder der Regierung
Sitz und Stimme im Parlament haben, äußerst bedenklich. Wenn dann Mehrheitsentscheidungen aufgrund von falschen Zahlen getroffen werden, stellt sich
die Frage nach dem Sinn der Gewaltenteilung in einer Demokratie.

2. Als Voraussetzung für gute und erfolgreiche Politik bedarf es unbedingt - nicht nur aber auch - der Verwendung richtiger
und zutreffender Zahlen.
2.1 Um die richtigen Zahlen zu erhalten bedarf es zunächst einmal einer sachgerechten Bestandsaufnahme.
Die Bestandsaufnahme hat als Ergebnis neben den zutreffenden Fakten auch immer richtige Zahlen.
Aus diesen Zahlen kann man dann auch Tendenzen und Trends ableiten.
2.2 Die richtigen Zahlen ermöglichen dann eine richtige sachgerechte Analyse.
Hier kann man einen Faktorenanalyse von einer Strukturanalyse unterscheiden.
Man kann Kausalketten, Ursache-Wirkungs-Mechanismen und Bedingungsfelder aufstellen.

2.3 Nur auf grund von richtigen Zahlen kann man die richtigen Entscheidungen und Maßnahmen treffen, um ein Problem zu lösen.
Problemlösung heißt hier, sich mit den Ursachen auseinander zusetzen und die erkanten Ursachen versuchen, durch geeignete Entscheidungen und
Maßnahmen zu beseitigen oder ihnen zumindest ein Teil ihrer Wirkungen zu nehmen.

2.4 Selbst das Bekämpfen von Symptomen kann nur auf grund von richtigen Zahlen erfolgen.

3. Politiker neigen dazu und praktizieren es täglich, mit geschönten Zahlen zu operieren und damit Politik machen zu wollen.
3.1 Sie glauben, die richtigen (und unerfreulichen) Zahlen verschlechtern ihre Chancen als Politiker.
Sie fürchten um ihr Ansehen.
Sie befürchten, nicht wiedergewählt zu werden.
Sie fürchten Kritik und das Eingeständnis von eigenen falschen Einschätzungen.
Sie fürchten um ihren Einfluss und ihr Durchsetzungsvermögen.

3.2 Sie glauben, mit den geschönten Zahlen besser dazustehen, als mit den echten Zahlen.
Sie können ihre Politik als erfolgreich verkaufen.
Sie können zumindest aufzeigen, dass sie auf dem richtigen Weg sind.

3.3 Selbst bei einem Regierungswechsel wird nicht mit einem neuen Anlauf der Wahrheit gedient.
Man fordert zwar oft einen Kassensturz und eine schonungslose Offenlegung aller Missstände.
Nach der Wahl hat man plötzlich andere Probleme:
Wer wird was? Wer erhält welche Kompetenzen und Finanz-Mittel? Wer erhält welche Abteilungen?

4. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen eine Beziehung zu der Realität also u den echten Zahlen haben.

5. Die offiziell falschen Zahlen verschlechtern die Chance der Politiker, die richtigen Entscheidungen und Maßnahmen zutreffen.
Damit haben sie sich selbst das Leben noch schwerer gemacht, als es ohnehin in der jetzigen Situation ohnehin schon ist.

5.1 Wenn man die geschönte Zahlen verwendet, so ist die Beziehung zwischen der Realität und dem politischen Handeln gestört:
(1) Ein Politiker kann die geschönten Zahlen als Grundlage für seine Entscheidungen und Maßnahmen zugrunde legen und
die echten (schlechten) Zahlen verschweigen.
Das ist der seltenere Fall.
(2) Ein Politiker kann die echten (schlechten) Zahlen als Grundlage für seine Entscheidungen und Maßnahmen zugrunde legen.
Das kommt sehr häufig vor!
Hier kann man sich allerdings fragen, warum er überhaupt so viel Mühe darauf verwendet hat, zu den geschönten Zahlen zukommen,
wenn er sie denn doch nicht verwendet?
Ganze Ämter arbeiten schließlich dafür, Daten zu sammeln – allen voran das Statistische Bundesamt in Wiesbaden.

5.2 Jeder Politiker der geschönte Zahlen zur Grundlage seiner Entscheidungen und Maßnahmen macht, steckt in einem fürchterlichen Dilemma:
1. Wenn ein Politiker die geschönten (offiziellen) Zahlen als Grundlage für seine Entscheidungen und Maßnahmen nimmt, so kann der

Politiker auch offiziell nur geringfügige Entscheidungen und Maßnahmen und marginale Veränderungen dem Bürger präsentieren.
2. Diese zu schwachen Maßnahmen reichen für die Lösung des Problems nicht aus.
Das Problem wird abgeschwächt; es kann aber nicht gelöst werden.
3. Die Statistiken werden weiterhin geschönt und noch stärker geschönt.
Hier kommt es dann häufig zu unerfreulichen Erscheinungen, Unstimmigkeiten und Ärgernissen, die dazu führten, dass folgender Ausspruch
berühmt wurde:
„Ich glaube nur an die Statistik, die ich selbst gefälscht habe!“

5.3 Jeder Politiker der die echten und ungünstigen Zahlen zur Grundlage seiner Entscheidungen und Maßnahmen macht, steckt ebenfalls in
einem fürchterlichen Dilemma:
1. Wenn ein Politiker die echten (schlechten und nicht offiziellen) Zahlen als Grundlage für seine Entscheidungen und Maßnahmen
zugrunde legt, wird er es schwer haben, die erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen überhaupt durchzusetzen.
2. Der Politiker wird es schwer haben, die erforderlichen Voraussetzungen Personal und Finanzmittel vom Parlament bewilligt zu
bekommen.
3. Der Politiker wird es schwer haben, sich den Bürgern verständlich zu machen, weil die Bürger den Eindruck haben, dass der Politiker
weit übertreibt und die Entscheidungen und Maßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel weit überschreiten.
(„Auf Spatzen schießt man eben nicht mit Kanonen!“)
4. Wenn er dann letztendlich den gewünschten Erfolg hat, kann er ihn schlecht erklären und mit seinen auf übertriebenen Maßnahmen
nachvollziehbar verständlich machen

5.4 Die schreckliche Alternativer heißt also:
(1) Der Politiker muss den wahrscheinlichen Misserfolg planen und sich dafür einsetzen.
(2) Der Politiker muss das Parlament, die breite Öffentlichkeit und den höchsten Souverän hinters Licht führen.
Dieses „hinters Licht führen“ erfolgt gleich im Doppelpack:
o einmal bei den offiziellen geschönten Zahlen und zum anderen
o bei den völlig unangemessenen Entscheidungen und Maßnahmen.

5.5 Die wahrscheinlichen Folgen sind schwerwiegend:
1. Vertrauen in die Politik kann so nicht entstehen.
2. Vertrauen in die sachgerechtes und zukunftsfähiges Handeln der Politiker kann so nicht entstehen.
3. Die Akzeptanz des Staates steht auf dem Spiel

6. Noch niemals ist es in der Geschichte der Menschheit gelungen, auf Grund von falschen Zahlen (oder von falscher Einschätzung
der Realität) die richtigen Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen.
Es sei denn die Situation ändert sich völlig überraschend und es ist dann ein besonderer Glücksfall!

7. Weil die Politiker sich fast immer so verhalten, muss man annehmen, dass sie sich von ihrem (falschen) Verhalten und Handeln
mehr Vorteile, versprechen, als von einem richtigen Handeln das auf wahren Zahlen beruht. Die Nachteile, die sie bei einem
richtigen und sachgerechten Handeln befürchten, müssen ziemlich groß sein in Kauf nehmen müssen,