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Maßstäbe in der Politik

- Grundsatzpapier -
(8 + 18)

Anmerkung:
1. Die Zahlen in Klammern bedeuten die Anzahl der Aussagen meist in Form von Thesen.
2. Die manchmal dahinter stehen zweite Zahl (dünngedruckt) bedeutet die Anzahl zusätzlicher Aussagen, die die erste Aussage (These) stützen sollen.

Hinweis.
Alle wertenden Aussagen und bewertenden Vergleiche sind Meinungsäußerungen des Verfassers.

1. Die unterschiedliche Handhabung der Maßstäbe ist ein weit verbreitetes Phänomen.
Es kommt fast ganz normal im Alltag vor aber auch in der hohen Politik.

2. Die unterschiedliche Handhabung des Maßstabes kann man immer und besonders durch den Vergleich von ähnlich gelagerten
Fällen verdeutlichen.

3. Besonders Großmächte tun schwer damit, für sich und andere den gleichen Maßstab anzuwenden.
(„Wenn zwei das Gleiche tun, ist es dennoch nicht das Gleiche!“)
3.1 Widerstandskämpfer – Freiheitskämpfer
Amerikanische Politikern bezeichnen die Widerstandskämpfer
o in der abtrünnigen Sowjetrepublik Tschetschenien als Freiheitskämpfer.
o in dem von den USA ohne Kriegserklärung und ohne UNO-Mandat überfallenen Irak aber als Terroristen.
3.2 Widerstandsrecht in einer Demokratie und in einem besetzten Land
Wenn in einer Demokratie (Bundesrepublik Deutschland) sogar ein Widerstandsrecht im Grundgesetz verankert ist, scheint das doch
– wenn alle anderen Mittel versagt haben – ein demokratisch legitimiertes Recht zu sein. (Art. 20, Abs. 4; GG)
Warum sollen dann die Bürger eines überfallen und besetzten Landes kein Widerstandsrecht haben?
3.3 Atomwaffen
Wenn Pakistan und Indien die friedliche Nutzung von Kernenergie heimlich zum Bau von Atomwaffen missbrauchen, regt sich keiner auf;
wenn das aber Nordkorea und Iran versuchen, sind es plötzlich Schurkenstaaten.
3.4 Atommächte mit und ohne Veto-Recht im Sicherheitsrat
Wenn jeder der ersten fünf Atommächte im Sicherheitsrat ein Vetorecht gegenüber allen Beschlüssen dieses höchsten Gremiums hat,
muss man sich wundern, warum andere Atommächte nicht einmal einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben.
3.5 Atomwaffensperrvertrag
Wenn der von vielen Staaten unterzeichnete und ratifizierte Atomwaffensperrvertrag nur auf die Staaten angewendet wird, die noch keine
Atomwaffen haben, die bisherigen Atommächte ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, ihre Atomwaffen abzurüsten und zu verschrotten,
wird die Akzeptanz des Vertrages darunter leiden und viele Staaten ebenfalls heimlich nach Atomwaffen streben.
3.6 Kein Staat für Palästinenser und Kurden
Die Kurden haben noch nie innerhalb von 1.000 Jahren einen eigenen Staat besessen.
Die UNO hat vor ca. 50 Jahren beschlossen, dass die Palästinenser einen eigenen Staat gründen können.
Während dessen haben sich im selben Zeitraum aus der ehemaligen UDSSR ca. 10 neue Staaten gebildet.
3.7 Landbesetzung und seine Nutzung
Wenn ein Staat fremdes Land besetzt und seine Bürger es sogar langfristig nutzen können, ist das eigentlich eher eine Kriegserklärung an das
zum Teil besetzte Land als ein Beitrag zur Versöhnung.

4. Ein oft zu beobachtendes Phänomen ist die Verschiebung des Nullpunktes im Koordinatensystems der Bewertung.
„Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen!“
4.1 Der Chef eines verbrecherischen Systems ist ein angesehener Bürger – sein Zuträger aber ein Krimineller
Wenn der Chef der Staatssicherheit der DDR Herrn Marcus Wolff sich unbehelligt in Talkshows tummeln und seine Bücher veröffentlichen darf
und noch dazu eine gute Renten beziehen darf, für die er nie Beiträge eingezahlt hat, steht das wohl im krassen Missverhältnis zum Ausschluss eines
Olympiasiegers Herrn Ingo Steuer als Trainers der deutschen Olympia-Mannschaft, weil er ein IM war.
4.2 Unterschiedliches Strafmaß für unrichtige beleuchtete Hausnummer und die falsche Etikettierung von Gammelfleisch
Wenn die nicht oder nicht richtig beleuchtete Hausnummer mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden kann, aber das in den
Verkehr bringen von gesundheitsgefährdendem „Gammelfleisch“ bisher nur mit 100.000 Euro betraft worden ist, sehe ich Diskrepanzen.

5. Es können unterschiedliche Vorgeschichten und Leistungen erbracht werden und dennoch zu denselben Konsequenzen führen.
5.1 Arbeitslosengeld II – nach einem Jahr sind alle gleich
Wenn ein Arbeitsloser nach einem Jahr genauso viel Arbeitslosengeld erhält wie jemand, der noch nie in seinem Leben sozialversicherungspflichtig
gearbeitet hat, kann man doch eigentlich nur mit dem Kopfschütteln.
5.2 Die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern
Warum muss eine lediger Erwerbstätiger für einen Arbeitskollegen, den er nicht einmal kennt, die Leistungen der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) für dessen Frau und Kinder teilweise mitfinanzieren?

6. Es können unterschiedliche Normen und Werte in den verschiedenen Kulturen zu großen Schwierigkeiten führen.
6.1 Pressefreiheit und Achtung der Religionen
Wenn der nach islamischen Glauben der nicht abzubildende Heilige und Prophet des Islam Mohamed als Karikatur verhöhnt wird, muss die
westliche Pressefreiheit herhalten, um das zu rechtfertigen. Hier werden religiöse Anschauungen und rechtliche Maßstäbe miteinander verquickt.
6.2 Backschis oder Bestechung
Wenn große deutsche Firmen an die hochrangige Potentaten im Orient ein großes Backschis geben, ist das in dieser Kultur so üblich.
Das bedeutet aber keineswegs, dass sie den deutschen Steuerzahler dadurch zur Kasse bitten, indem sie diese Bestechungsgelder von der
Steuer absetzen können.
6.3 Unterschiedliche Kulturen und das reibungsfreie Zusammenleben
Wenn man politisch Multi-Kulti, Integration, den Vielvölkerstaat und die Parallelgesellschaften propagiert, redet man von Toleranz,
obwohl jeder weiß, dass das bisher in keinem Staat reibungsfrei funktioniert.

7. Man propagiert hohe Werte in Form von formalen Regelungen; selbst wenn dann die Regelungen eingehalten werden und
man mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, will man es nicht zur Kenntnis nehmen und schimpft weiter.
7.1 Wahlen nach demokratischen Ansprüchen unter ausländischen Beobachtern.
Wenn man überall auf der Welt in allen Staaten Demokratie will, muss man auch mit dem Ergebnis einer freien Wahl einverstanden sein.
Nun ist die Hamas, die die absolute Mehrheit der Sitze in Palästina errungen hat, wieder eine Terror-Organisation.

8. Wenn eine Regierung selbst den Maßstab verschiebt und dies durch sein Handeln unterstreicht, kann es wohl kaum von seinen
Bürgern ein Verhalten verlangen, das den richtigen Maßstab zugrunde legt.
8.1 Beschießen von Flüchtlingslagern und der Aufruf zum Spenden
Wenn eine Regierung Flüchtlingslager mit Raketen beschießen lässt, kann sie ihre Bürger nur mit sehr mäßigem Erfolg dazu aufrufen,
Spenden für Flüchtlinge oder Opfer von Naturkatastrophen zu sammeln.
8.2 Gefängnisse in Guantanamo und anderswo
Wenn ein Staat die hohen Werte der Demokratie wie z.B. die Rechtstaatlichkeit lauthals verkündet, muss er sich auch selbst an diese
gemeinsamen Werte halten. Wenn er das nicht tut, darf er sich nicht wundern, wenn dieser Staat international und national große
Probleme bekommt.
8.3 Die UNO und ihre Streitmacht
Wenn die UNO die höchste internationale Institution der Welt ist und man ihre seit ihrer Gründung militärische Einheiten unterstellen will,
sollte es einen doch sehr wundern, warum ihr nicht wenigsten die Großmächte einige Regimenter oder wenigstens einige Bataillone unter eigener
Regie unterstellet haben. So wird die UNO zum Bittsteller, wenn es um den Erhalt des Friedens geht.