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Die 10 Gebote für jede Reform
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die 10 Gebote

Die 10 Gebote für jede Reform

Alles ist wie immer sehr kurz und knackig beschrieben.
Es sind immer die zehn wichtigsten Aussagen, jede in Form einer These, formuliert.
Ich glaube, ohne Erläuterungen und Sprichwörter auszukommen.

Die wichtigsten 10 Arbeitsaufträge für eine echte Reform

1. Sachstandsanalyse:
Bevor man eine Reform anpackt, muss man eine umfassende Bestandsaufnahme machen, die dann zu einer Analyse des Sachverhalts führen muss.

2. Aufgabenkritik:
Bei jeder Reform muss geprüft werden, ob damit die Aufgaben des Staates nicht zusätzlich ausgeweitet werden.
Dazu muss man vorher die Aufgaben und Funktionen des Staates festlegen und einteilen: Hoheitliche Aufgaben, Kernaufgaben und vorübergehende Aufgaben, die
von vorn herein zeitlich begrenzt sein müssen.

3. Reform und der Föderalismus:
Bei jeder Reform muss geprüft werden, ob damit die Kompetenzen der drei Gebietskörperschaften verändert werden.
Dazu muss man vorher die Aufgaben und Kompetenzen der drei Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) festlegen,
Die wichtigsten spezifischen Rechtsprinzipien sind die Subsidiarität und das Prinzip der Konnexität
Die Verantwortung ist jeweils festzulegen und nicht beseitigen.

4. Reform und die Verfassung:
Bei jeder Reform muss geprüft werden, ob die Verfassung berührt wird und ob sie gegebenenfalls die Verfassung beschädigt oder gar gegen die Verfas-
sung verstößt.

5. Legitimation und das Wahlrecht:
Bei jeder Reform muss geprüft werden, welche Legitimation man für diese Reform braucht und ob die vorhandene Legitimation für diese Reform
ausreicht.

6. Reform und die Rechtslage:
Bei jeder Reform muss die geprüft werden, welche Gesetze bereits vorhanden sind und warum die vorhandenen Gesetze nicht ausreichen.

7. Finanzielle Auswirkungen und die Steuern:
Bei jeder Reform muss geprüft werden, welche finanzielle Auswirkungen diese Reform hat und wer Verlierer und wer die Gewinner der Reform sind.

8. Reform und die Kaufkraft und der Arbeitsmarktes:
Bei jeder Reform muss geprüft werden, welche Auswirkungen diese Reform auf die Kaufkraft der Bevölkerung und auf den Arbeitsmarkt hat.

9. Reform und die Wirtschaft:
Bei jeder Reform muss die geprüft werden, welche Auswirkungen diese Reform auf die Wirtschaft hat.

10. Reform und die Bürger
Bei jeder Reform muss die geprüft werden, welche Auswirkungen diese Reform auf die Bürger hat. Dabei sind besonders die Auswirkungen auf die
Institutionen der Bürger wie Ehe und Familien zu beachten.