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Die 10 Gebote für die reale Politik
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die 10 Gebote

Die 10 Gebote für die reale Politik

Alles ist wie immer sehr kurz und knackig beschrieben.
Es sind immer die zehn wichtigsten Aussagen, jede in Form einer These, formuliert.
Ich glaube, ohne Erläuterungen und Sprichwörter auszukommen.

Gliederung

A Die allgemeine Lehre von Macht und Herrschaft
1. Die Regeln von Macht und Herrschaft
2. Regeln
3. Geld
4. Das dritte Mittel
5. Gefährdung der Macht
6. Die perfekte Macht
B Die einzelnen Faktoren
1. Die Personen
2. Der Schutz des Systems über Regeln
3. Der Schutz des Systems über die Bildung
4. Geld

Ausführungen

A Die allgemeine Lehre von Macht und Herrschaft
1. Die Regeln von Macht und Herrschaft
Wer Macht ausüben will, muss die Personen, über die er Macht ausüben will, zu einem bestimmten Verhalten veranlassen können, das er sich
wünscht oder das in seinem Interesse liegt.
Die Ausübung von Macht geschieht fast immer über zwei Dinge: Erstens über Regeln (Gesetze und Vorschriften) und zweitens über Geld.

2. Regeln
Man muss die Regeln festlegen oder beschließen oder beschließen lassen, die andere befolgen müssen.
Man muss die Regeln auch umsetzen und durchsetzen können.

3. Geld
Das Geld eignet sich gleich in doppelter Weise zur Ausübung von Macht:
o Einmal beim Wegnehmen von Geld über Steuern, Abgaben und Beträge und über Geldstrafen.
o Zum anderen bei der Gewährung von Geld in Form von Ermäßigungen, Prämien, (Investitions-) Beihilfen oder (erhöhten) Abschreibungen.

4. Das dritte Mittel
Oft wird noch ein drittes Mittle eingesetzt: Man verteilt statuserhöhende Dinge wie Urkunden, Titel, Ehrenzeichen usw.

5. Gefährdung der Macht
Wer uneingeschränkte Macht ausüben will, darf auch keine Macht über sich dulden.
Wer uneingeschränkte Macht ausüben will, darf nicht einmal eine Macht neben sich dulden.

6. Die perfekte Macht
Wer herrschen will, muss sich den Staat zur Beute machen, denn Herrschaft ist institutionalisierte Macht.


B Die einzelnen Faktoren
1. Die Personen
1. Alle Personen müssen in das System eingebunden werden.
1. Alle Personen besonders aber die Bürger müssen in das Gesamtsystem eingebunden werden und eingebunden bleiben.
2. Möglichst alle Personen müssen Vorteile vom System haben – zumindest muss es so aussehen, als hätten sie Vorteile vom System.
1. Man bietet kostenlose Beratung für die Bürger in mehr als 20 Lebenslagen an.

2. Der Schutz des Systems über Regeln
1. Die Kompliziertheit der Systems schützt das System vor unliebsamen und unerwünschten Veränderungen.
1. Also muss man sehr viele Regeln schaffen.
1. Der Bund hat etwa 3 000 Gesetze beschlossen.
2. Jedes Bundesland hat etwa 1 500 Gesetze beschlossen.
3. Bei uns in Deutschland gelten also etwa 27 000 Gesetze.
2. Also muss man die Regelungen miteinander verknüpfen oder gar mit einander vernetzen.
3. Also muss man alle Regelarten nutzen.
4. Also darf man die Kompetenzen der Regelarten nicht festlegen.
5. Also darf man die Rangigkeiten der Regelarten nicht festlegen.

2. Gut ist es, wenn nur solche Regeln beschlossen werden, die die Konstanz des Systems begünstigen.
1. Für das Setzen von Regeln sind die Personen, die man für die Zustimmung der Regeln braucht – also die Abgeordneten – am wichtigsten.
2. Gut ist es, wenn man sich von den Abgeordneten legitimieren lässt, bestimmte Regeln selbst zu bestimmen
3. Am besten ist es, wenn man die Abgeordneten so in der Hand hat, dass sie von sich aus die Regeln beschließen, die dem Erhalt des Systems
und dem Ausbau der Macht der Mächtigen dienen.

3. Es ist vorteilhaft, wenn man bereits regulierte Sachverhalte weiter reguliert.
1. Wenn man bereits regulierte Sachverhalte weiter reguliert, braucht man immer mehr Gesetze.
2. Das es für jeden Bereich schon etliche Gesetze gibt, entstehen immer mehr Verknüpfungspunkte zwischen den Gesetzen.
3. Die Rechtslage wird immer komplizierter und für den normalen Bürger immer undurchsichtiger und immer verworrener.
4. Bei Streitigkeiten dauern die Prozesse immer länger bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
5. Die Rechtssicherheit nimmt ab und man schließt öfter einen Vergleich.

4. Das System muss ständig erweitert und auf neue Bereiche ausgebaut werden.
1. Dann braucht man wieder neue Regeln.
2. Dann schränkt man die Freiheit auch auf andere Bereiche ein, die vorher frei gestaltet werden durften.

5. Man darf nur sehr selten etwas verbieten, denn dann braucht man ja keine Regeln mehr.
1. Mann stellt lieber neue Regeln auf; das nennt man dann Regulierung.


3. Der Schutz des Systems über die Bildung
1. Das gesamte Bildungssystem muss dafür einen besonders wichtigen Beitrag leisten.
1. Das Bildungssystem muss möglichst so beschaffen sein, dass keine Sachverhalte oder Erkenntnisse vermittelt werden, die dem System
schaden könnten.
1. Es darf keine Unterscheidung von Wissensarten geben.
2. Damit ist eine Einteilung der Wissenselemente nach ihrer Bedeutung nicht möglich.
3. Es sollen keinen Vergleiche und Gegenüberstellungen angefertigt und geübt werden.
4. Damit erübrigt sich gleichzeitig die Fähigkeit zur Aufstellung und der Verbesserung von Kriterien.
5. Es dürfen keine Fähigkeiten zur Analyse vermittelt werden.
6. Es sollen keine Regeln vermittelt werden, die sich mit Wirkungsmechanismen befassen. (Ausnahme: Wenn-dann-Beziehungen)
7. Es sollen keine Regeln vermittelt werden, die sich mit der Aufstellung oder der Überprüfung der Richtigkeit von proportionalen Beziehungen befassen.
8. Es dürfen keine Regeln vermittelt werden, die sich der Überprüfung von Gesetzen oder von Gesetzmäßigkeiten befassen.
9. Es dürfen keine Regeln vermittelt werden, die sich mit der Aufstellung von Regeln oder von Gesetzen befassen.
10. Es dürfen keine Regeln vermittelt werden, die sich mit der Unterscheidung von Naturgesetzen und von Gesetzen, die von Menschen gemacht worden sind.

2. Es muss möglichst so beschaffen sein, dass es die Grundlagen für bestimmte Einstellungen begünstigt.
1. Es muss das Anstreben kurzfristig erreichbarer Ziele begünstigen.
2. Es muss das Anstreben langfristig erreichbarer Ziele vernachlässigen.
3. Es muss die selektive Wahrnehmung der Realität schulen.
4. Es muss die egozentrischen Sichtweisen begünstigen.

3. Es muss möglichst so beschaffen sein, dass nur derjenige Erfolg haben kann, der dem System jetzt oder später nützlich ist.
1. Im zwischenmenschlichen Bereich sollen lose und oft wechselnde Kontakte gepflegt werden, damit sie später als völlige Selbstverständlichkeit angesehen werden.
2. Abfragbares Wissen soll im Vordergrund stehen und nicht großartige Konzepte.

4. Die Schüler sollen keine Bedingungsfelder kennen und dadurch keine Bewertung von Gesetzen oder anderen Regelarten vornehmen können.
1. Die Bedingungen, die zum Erreichen eines Zieles unabdingbar sind, sollen nicht thematisiert werden.
2. Damit fallen euch gleich Probleme der Optimierung weg,
3. Es werden nicht einmal Keimversuche mit Erbsen oder mit Bohnen in der Schule durchgeführt.
4. Damit werden Schwachpunkte der Politik erst gar nicht zum Thema und wenn, dann hat keiner die notwendigen Grundkenntnisse.

5. Die Schüler sollen nicht einmal Fragen stellen können, weder für oder über sich selbst noch über andere und erst recht nicht über
Sachverhalte.
1. Wer sich viele Fragen stellt, kann sich oft eine Frage selbst beantworten oder eine Unklarheit selbst beseitigen.
2. Wer sich viele Fragen stellt, kommt automatisch auf neue Fragestellungen.
3. Von diesen neuen Fragestellungen kann er sich selbst wieder einige Fragen selbst beantworten.
4. So ganz nebenbei entsteht ein hierarchisches Gebilde des Fragenkomplexes und damit eine Struktur des Fragenkomplexes.

6. Die Schüler sollen nicht über die Verdoppelung des Wissens in allen Fachgebieten informiert werden einmal.
1. Damit erübrigt sich auch die Fragestellung, wie man den Zuwachs an Wissen bewältigen kann ohne den Überblick zu verlieren.
2. Damit erübrigt sich auch die Einteilung von Wissen z.B. in Grundwissen, in Faktenwissen und in funktionales Wissen.

7. Die Schüler sollen sich kein eigenes Urteil bilden können und dadurch für Manipulationen anfällig sein.

4. Geld
1. Der Umgang mit dem Geld der Bürger muss anderen Regeln unterworfen werden, als sie sonst üblich sind.
1. Man macht Schulden, die weit über das vertretbare Maß hinausgehen.
1. Die offiziellen Schulden belaufen sich auf etwa 2 500 Mrd. Euro
2. Dazu kommen finanzielle Verbindlichkeiten von etwa 4 500 Mrd. Euro für Renten- und Pensionsansprüche für die es keine Rücklagen gibt
3. Das macht zusammen etwa 7 000 Mrd. Euro oder etwa drei BIP.
4. Jeder erwerbstätige Bürger müsste also drei Jahre lang arbeiten, ohne dafür bezahlt zu werden, und der Staat dürfte während dieser Zeit keine Ausgaben
tätigen.
2. Man versteckt die Schulden in Schatten- und Nebenhaushalten.
3. Man legt Verschuldungsprogramme auf, die mit hohen Zielen verknüpft werden und gut klingen – oft sind es Fremdwörter.
(Beispiel: Konsolidierung)