Sehr ungünstige Tendenzen
(Die tödlichen Fallen für Staat und Gesellschaft)

Vorbemerkung

Jeder der hier aufgeführten Sachverhalte hat erhebliche negative Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft.
Jeder einzelnen der hier auf geführten Sachverhalte ist ein langsamer und schleichender Prozess, der schon für sich allein genommen in seinen Wirkungen und Auswirkungen unweigerlich in den Abgrund führt.

Gliederung

A Die Ebene des Staates
1. Der Umgang mit den natürlichen Gegebenheiten
Die Politik, der Staat und die Gesellschaft und die Wirtschaft kümmern sich sehr wenig um die natürlichen Landschaften.
2. Der Umgang mit den Ressourcen
Die Politik, der Staat und die Gesellschaft und die Wirtschaft gehen verschwenderisch mit den natürlichen Ressourcen um.
3. Der Umgang mit den Pflanzen und den Tieren
Die Politik, der Staat und die Gesellschaft und die Wirtschaft gehen verschwenderisch mit den Pflanzen und Tieren um.
4. Die Zunahme der Aufgaben des Staates
Die Politik halst dem Staat immer mehr Aufgaben auf, ohne den Staat gleichzeitig von bereits bestehenden Aufgaben zu entbinden.
Das hat verheerende Auswirkungen auf Staat, Politik und Gesellschaft:
o Der Staat braucht immer mehr Gesetze.
o Der Öffentliche Dienst hat immer mehr Arbeit.
o Der Finanzbedarf des Staates wird immer größer.
o Die nachwachsenden Generationen werden mit Ansprüchen an Pensionen und Renten finanziell belastet.
o Die Gerichte haben immer mehr zu tun, weil sich die Anzahl der Prozesse erhöht.
o Die Bürger werden in ihrer Freiheit immer mehr eingeschränkt.
5. Die Struktur des Staates und die Kompetenzen im Staate
Die Struktur des Staates entspricht keineswegs dem eines föderalen Bundesstaates.
Es gibt Widersprüche in unserem Grundgesetz
Es gibt häufige Änderungen des Grundgesetzes
Es gibt trotzdem immer wieder Streit zwischen dem Bund und den Ländern
6. Die Regierung als höchstes Organ der Exekutive
Die Regierung bestimmt nicht nur die Richtlinien der Politik, sondern weitestgehend die Gesetzgebung einschließlich der Steuergesetzgebung und
die Ausgaben des Staates

B Die Ebene zwischen Staat und Gesellschaft
1. Die Zunahme der der Gesetze
Die Regeldichte nimmt erschreckend schnell immer mehr zu.
2. Die Verknüpfung der Gesetze
Da es immer mehr Gesetze gibt, hat dies Auswirkungen auf die Rechtslage:
o Es gibt immer mehr Gesetze, die sich auf denselben Sachverhalt beziehen.
o Es gibt es immer mehr Verknüpfungen der Gesetze mit einander.
o Die Rangigkeit der einzelnen Festlegungen ist und bleibt ungeklärt.
o Die Rechtslage wird immer unübersichtlicher und immer komplizierter.
3. Das Finanzgebaren des Staates
Die Politiker verstecken sich hinter dem Staat und gehen nicht ehrlich mit dem Bürger – dem höchsten Souverän – und gleichzeitig ihrem
Auftraggeber um.
4. Die Schulden und finanziellen Verpflichtungen des Staates
Politiker kommen mit den Einnahmen aus den Steuern nicht aus und greifen zu allerlei Tricks, die den Bürger das ganze Ausmaß ihrer
Unfähigkeit verschleiern sollen.

C Die Ebene der Gesellschaft
1. Der erwerbstätige Bürger (Bruttolohn, Nettolohn und die Wertschöpfung)
Jeder Arbeitnehmer erhält etwa nur ein Drittel seiner eigenen Wertschöpfung als Nettolohn ausgezahlt.
2. Der erwerbstätige Bürger (Tarifautonomie, Lohnzuwächse, Brutto- und Nettolohn)
Der erwerbstätige Bürger erhält von den Lohnzuwächsen, die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern vereinbart worden sind, einen immer
kleiner werdenden Anteil.
3. Der Bürger als Konsument
Jeder Bürger bezahlt beim Konsumieren fast immer Steuern auf Steuern.
4. Die Zunahme der Wissensmenge (und die Reaktion der Schulpolitik darauf)
Die Schulpolitik reagiert sehr unterschiedlich, sehr ungerecht und sehr unverständlich auf die Zunahme des Wissens.
5. Die Wirtschaft und der Staat
Siehe auch unter B 3 Das Finanzgebaren des Staates unter den Punkten (4) und (5)

Ausführungen

A Die Ebene des Staates

1. Der Umgang mit den natürlichen Gegebenheiten (Landschaften, Flüsse, Seen, Moore)
1. Die Sachverhalte:
Die Politik, der Staat und die Gesellschaft und die Wirtschaft kümmern sich sehr wenig um die natürlichen Landschaften.
Sümpfe werden trocken gelegt
Moore werden als Torfschatz benutzt.
Flüsse werden nach ökonomischen Gesichtspunkten begradigt. Kanäle werden gebaut.
In fernen Ländern werden Urwälder gerodet und zum Anbau von Soja und Kaffe benutzt, von denen die einheimische Bevölkerung nichts hat.
Sie wird nur für einen Hungerlohen als Hilfskraft benutzt.
Es herrscht ein scharfer gleich vierfacher Wettbewerb um Anbauflächen:
o Er betrifft die Produktion von Nahrungsmitteln nach industriellen Maßstäben für die Ernährung der Menschen.
o Er betrifft die Herstellung von Tierfutter, damit wir genug Fleisch zum Essen haben.
o Er betrifft die Herstellung von Stoffen für die so genannten erneuerbaren Energien, z.B. Raps Mais und Weizen.
o Er betrifft die Herstellung von Stoffen, aus den man abbaubare Kunststoffe herstellen kann. Das soll helfen Öl zu sparen.
2. Die Gründe für dieses Verhalten:
Die Politik will rasche Erfolge.
Die Politiker haben nur eine Legitimationsdauer von vier Jahren
Also müssen rasche Entscheidungen her, die schnell umgesetzt werden können und die sichtbare und vorzeigbare Erfolge ermöglichen.
Die viel beschworene Nachhaltigkeit beleibt fast zwangsläufig auf der Strecke.

2. Der Umgang mit den Ressourcen
1. Die Sachverhalte:
Die auf der Erde vorkommenden Bodenschätze sind vor Milliarden von Jahren auf die Erde gekommen.
Die Erde kann sie nicht vermehren. Der Mensch kann sie nicht vermehren. Sie sind also endlich.
Ob ein Meteorit mit wertvollen Stoffen jemals die Erde erreichen wird, ist mehr als fraglich.
Ob er dann nicht mehr Schaden anrichtet, als Nutzen mit sich bringt, ist völlig ungeklärt.
Ein Umgang mit diesen Rohstoffen, der die Bezeichnung der Nachhaltigkeit verdient, ist fast nicht hinzubekommen.
Die Politik, der Staat und die Gesellschaft und die Wirtschaft gehen verschwenderisch mit den natürlichen Ressourcen um.
Es wird sehr wenig recycelt.
Man prüft eher, ob man nicht aus anderen Ländern diese Rohstoffe importieren kann.
Die statistische Lebensdauer oder Reichweite einiger Rohstoffe
Chrom 350 Jahre
Eisenerz 300 Jahre
Braunkohle 230 Jahre
Steinkohle 200 Jahre
Nickel 160 Jahre
Zinn 120 Jahre
Erdöl 45 Jahre (oder 120 Jahre einschließlich Öl-Schiefer u. Öl-Sande)
Erdgas 75 Jahre
Kupfer 90 Jahre (Eigene Anmerkung: zum Vergleich siehe etwas weiter unten unter Punkt 5)
Blei 90 Jahre
Uran 60 Jahre
Zink 45 Jahre
Quecksilber 35 Jahre
(Quelle: Fischer Weltalmanach 2008, Seite 656)
Anmerkungen:
1. Diese Angaben sind bei gleichbleibendem Verbrauch und bei gleichen Neuentdeckungen gemacht worden.
2. Es gilt die Prämisse „nach dem gegenwärtigen Stand der Technik und zu den gegenwärtigen Preisen wirtschaftlich „gewinnbar“.
3. Mit steigenden Preisen mit verbesserter Abbautechnik und der Erforschung neuer Lagerstätten nimmt die statische Lebensdauer (Vorräte bei gleich-
bleibender Jahresförderung zu.
4. Da wegen der hohen Preise wieder verstärkt in neue Förderanlagen und in die Aufsuchung von nutzbaren Lagerstätten investiert wird, ist in den nächsten
Jahren mit steigender Lebensdauer der meisten Rohstoffe zu rechnen.
(Quelle: Fischer Weltalmanach 2008 ,Seite 656)
5. Ein Beispiel Kupfer
Die sicheren und wahrscheinlichen Kupfervorräte weltweit werden auf 600 Mio. Tonnen geschätzt.
Die Weltförderung betrug rund 15 Mio. Tonnen.
(Quelle: Fischer Weltalmanach 2009, Seite 667)
Teilt man die Menge der Vorräte (600 Mio. t) durch den Verbrauch 15 Mio. t), so ergibt das eine Reichweite von 40 Jahren!!! (Siehe oben! Dort steht 80 Jahre!)

3. Der Umgang mit den Pflanzen und den Tieren
1. Der Sachverhalt:
Die Politik, der Staat und die Gesellschaft und die Wirtschaft gehen verschwenderisch mit den Pflanzen und Tieren um.
Jede Woche verschwindet eine Pflanzen- oder Tierart von der Erde.
In gleicher Zeit entstehen aber keine neuen Pflanzen- oder Tierarten auf der Erde
Zukunft haben sehr anpassungsfähige Tiere:
o Von den Säugetieren haben wohl vielleicht nur Ratten, Mäuse und Waschbären einen Zukunft außerhalb von Zoos.
o Fast alle Insekten haben eine Zukunft.
o Aber Insekten, die der Mensch nutzt, werden funktionalisiert und sind durch den Menschen zum Aussterben verurteilt – z.B. Bienen.

4. Die Zunahme der Aufgaben des Staates
1. Der Sachverhalt:
Die Politik halst dem Staat immer mehr Aufgaben auf, ohne den Staat gleichzeitig von bereits bestehenden Aufgaben zu entbinden.
Wenn die Politiker dem Staat immer mehr Kompetenzen aufbürden, hat das fatale Folgen und verheerende Auswirkungen für den Bürger, die
ganze Gesellschaft und die Politik und den Staat.
Die Ausweitung der Aufgaben des Staates ist von entscheidender Bedeutung für viele andere wichtige Dinge:
(1) Die Ausweitung der Aufgaben des Staates hat Auswirkungen auf die Rechtslage.
o Der Staat braucht immer mehr Gesetze.
o Die Anzahl der Gesetze nimmt zu. (Legalitätsprinzip)
o Die Gesetzesflut wird immer größer, umfangreicher und schneller.
o Die Regeldichte wird immer größer.
o Die Gesetze haben (automatisch) immer mehr Berührungspunkte; sie werden verknüpft und miteinander vernetzt. (Zunahmen von Interdependenzen)
o Die Rechtslage wird immer undurchschaubarer.
(2) Die Ausweitung der Aufgaben des Staates hat Auswirkungen auf die Anzahl und die Struktur der Behörden und Ämter.
o Gesetze müssen umgesetzt werden und die Umsetzung muss auch kontrolliert werden.
o Der Arbeitsanfall bei den öffentlich Bediensteten wird immer größer. (Der Öffentliche Dienst hat immer mehr Arbeit.)
o Entweder muss eine Arbeitsverdichtung erfolgen oder es müssen mehr Bedienstete eingestellt werden oder beides geschieht im begrenzten Umfang.
o Man braucht mehr Ämter, die die Gesetze umsetzen und mehr Aufsichtsbehörden, die die Umsetzung der Gesetzes beaufsichtigen und kontrollieren.
o Die Anzahl der öffentlich Bediensteten nimmt zu.
(3) Die Ausweitung der Aufgaben des Staates hat Auswirkungen auf die Personalkosten des Staates.
o Der Finanzbedarf wird immer größer.
o Die Steuerlast der Bürger wird immer höher.
o Die nachwachsenden Generationen werden mit Ansprüchen an Pensionen und Renten finanziell belastet.
o Sogar noch nicht einmal Geborene werden finanziell belastet.
(4) Die Ausweitung der Aufgaben des Staates hat Auswirkungen auf den Finanzbedarf des Staates.
o Der Finanzbedarf des Staates wird immer größer.
o Entweder müssen die Steuern erhöht werden oder die Neuverschuldung steigt oder beides geschieht in begrenztem Maße gleichzeitig
(5) Die Ausweitung der Aufgaben des Staates hat Auswirkungen auf die Gerichte.
o Die Gerichte haben immer mehr zu tun und die Verfahren dauern immer länger.
o Die Gerichte haben immer mehr zu tun, weil sich die Anzahl der Prozesse erhöht.
o Man braucht bei vielen Gerichten immer mehr Kammern, mehr Richter und mehr Justizbedienstete.
o Die Rechtssicherheit nimmt ab.
(6) Die Ausweitung der Aufgaben des Staates hat Auswirkungen auf die Freiheit der Bürger.
o Die Freiheit der Bürger wird immer geringer.
o Der Bürger ist immer häufiger auf den Rat von Rechtsanwälten und von Steuerberatern angewiesen.
o Die Bürger werden in ihrer Freiheit immer mehr eingeschränkt.
o Jede neue Regel, die den Bürger betrifft, schränkt seine Freiheit ein kleines bisschen weiter ein.
o Der Alltag der Bürger wird zunehmend mehr von Geboten und Verboten bestimmt.
2. Die Gründe für die Ausweitung der Aufgaben des Staates:
(1) Die Politik verspricht den Himmel auf Erden. Das fängt mit der so genannten Daseinsvorsorge an.
Hier will die Politik die Erfüllung der Grundbedürfnisse gewährleisten.
(2) Die Bürger sollen von den negativen Auswirkungen ihrer Politik möglichst verschont bleiben.
Es gibt für die Bürger staatliche Beratung für mehr als 20 Lebenslagen.

5. Die Struktur des Staates und die Kompetenzen im Staate
1. Der Sachverhalt:
Die Struktur des Staates entspricht keineswegs dem eines föderalen Bundesstates.
Es gibt Widersprüche in unserem Grundgesetz:
Es gibt häufige Änderungen des Grundgesetzes:
Es gibt trotzdem immer wieder Streit zwischen dem Bund und den Ländern:
2. Die Gründe:
Wenn es um die Fragen der Macht geht, muss derjenige, der Macht im Staate wahrnehmen will, die Institutionen des Staates bestimmen und sich
den Staat zur Beute machen. Denn Herrschaft ist nichts anderes als institutionalisierte Macht.
Es geht also nicht oder nur am Rande um das Wohl der Bürger.

6. Die Regierung als höchstes Organ der Exekutive
1. Der Sachverhalt:
Die Regierung bestimmt nicht nur die Richtlinien der Politik, sondern weitestgehend die Gesetzgebung einschließlich der Steuergesetzgebung und
die Ausgaben des Staates.
2. Die Gründe:

B Die Ebene zwischen Staat und Gesellschaft

1. Die Zunahme der der Gesetze
1. Der Sachverhalt:
Die Regeldichte nimmt erschreckend schnell immer mehr zu.
2. Die Gründe:
In jeder Legislaturperiode werden mehr Gesetze beschlossen als außer Kraft gesetzt.

2. Die Verknüpfung der Gesetze
1. Der Sachverhalt:
Da es immer mehr Gesetze gibt, hat dies Auswirkungen auf die Rechtslage:
o Es gibt immer mehr Gesetze, die sich auf denselben Sachverhalt beziehen.
o Es gibt es immer mehr Verknüpfungen der Gesetze mit einander.
o Die Rangigkeit der einzelnen Festlegungen ist und bleibt ungeklärt.
o Die Rechtslage wird immer unübersichtlicher und immer komplizierter.
2. Die Gründe:
Die Politik will gestalten und will möglichst alles festlegen.
Schließlich wurden sie ja gewählt und haben einen Auftrag vom Wähler, den sie erfüllen wollen.
Dann können sie nicht alles beim Alten lassen, sondern müssen viel verändern.
Und als Mittel zum Gestalten haben sie die Kompetenz der Gesetzgebung und deren Ausführung, sowie die Kompetenzen über Steuern und die
staatlichen Ausgaben

3. Das Finanzgebaren des Staates
Die Politiker verstecken sich hinter dem Staat und gehen nicht ehrlich mit dem Bürger – dem höchsten Souverän – und gleichzeitig ihrem
Auftraggeber um.
1. Das Soll:
Der Staat müsste eigentlich mit seinen Bürgern immer ehrlich umgehen!
Wer z.B. Steuerehrlichkeit verlangt, muss mit gutem Beispiel vorangehen!
2. Die Sachverhalte:
Die Politiker halten sich aber nicht an diese Regel; sie müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein:
(1) Steuern und Abgaben werden immer vom ursprünglichen Brutto-Wert erhoben.
Die Bürger bezahlen Steuern und Abgaben von einem Betrag, den sie gar nicht mehr haben.
Der Staat hat den Verteil und die Bürger haben die Nachteile.
(2) Steuern werden auf Steuern erhoben.
Andererseits erhebt der Staat seine Steuern immer vom jeweiligen Zwischenwert.
Man bezahlt also Steuern auf Steuern.
Der Staat hat den Vorteil und die Bürger haben die Nachteile.
(3) Der Staat versteckt seine Schulden in Schatten- und Nebenhaushalten.
Die Bundesvermögensverwaltung verwaltet kein Vermögen, sondern nur Schulden.
(4) Der Staat lässt Unternehmen kostenlos Bürokratiedienste für sich verrichten, die er ihnen nicht bezahlt.
Es geht um etwa 45 Mrd. Euro jährlich.
Wenn er die Kirchensteuern einzieht und überweist, lässt er sich das vergüten.
(5) Der Staat lässt Aufsichtsbehörden von denen finanzieren, die diese Aufsichtsbehörden kontrollieren sollen.
Es geht um das BaFin, das BAV und die neue Bilanzpolizei und nun noch die Bundesagentur für Arbeit. (Hier geht es zunächst um 2,5 Mrd. €.)
(Quelle: „BA-Finanzen rutschen ins Minus“, Handelsblatt vom 1./2./3. Februar 2008)
Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass man sich nicht von denen bezahlen lässt, die man beaufsichtigt oder kontrolliert. Damit leisten man Falschaussagen, Bilanz-
fälschungen, Korruption, Bestechlichkeit und Vorteilnahme im Amt bewusst oder unbewusst Vorschub.

4. Die Schulden und finanziellen Verpflichtungen des Staates
Politiker kommen mit den Einnahmen aus den Steuern nicht aus und greifen zu allerlei Tricks, die dem Bürger das ganze Ausmaß ihrer Unfähigkeit
verschleiern sollen.
1. Der Sachverhalt:
Sie machen Schulden und türmen eine gewaltige unvorstellbare Kreditsumme von inzwischen über 2 000 Mrd. Euro auf.
Die Zinsen allein kosten jährlich rund 40 Mrd. Euro an Steuergeldern.
Sie schieben auch angeblich im Auftrag der Wähler noch größere Summen an Pensionsverpflichtungen und an Rentenansprüchen in die Zukunft.
Diese Ansprüche betragen etwa 4 500 Mrd. Euro. Dafür gibt es (fast) keine Rücklagen.
„Alle Zahlungsverpflichtungen des Staates betragen zusammengenommen etwa 2,6 des BIP.“
(Quelle: „Zitat des Tages“, von Prof. Raffelhüschen im Handelsblatt vom 14.08.2003)
(Bernd Raffelhüschen [Finanzwissenschaftler und Mitglied der Rürup-Kommission] zu der Aussage, dass die Staatsschulden der Bundesrepublik mit allen künftigen
Ansprüchen der Sozialversicherten in Wirklichkeit das 2,6-fache des Bruttoinlandproduktes ausmachen.)
Die gesamte öffentliche Verschuldung, also die offizielle staatliche Verschuldung, und die finanzielle Verpflichtungen, die in die Zukunft verlagert worden sind,
betrug 2002 etwa 2,6 BIP.
„Nimmt man nun die gesamte offizielle staatliche Verschuldung und die bisher eingegangen finanziellen Verpflichtungen zusammen, so kommt man auf 3 BIP.“
(Quelle 2: Aussage von Roland Berger in der Sendung „Sabine Christiansen“ vom 31.03.2007, die unwidersprochen blieb.)
Da ein BIP etwa 2 100 Mrd. Euro ausmacht, betragen die gesamten Zahlungsverpflichtungen damit etwa 5 460 Mrd. Euro! (Das war 2003 und bezog sich auf 2002.)
2. Die Folgen:
Für alle Schulden und finanziellen Verpflichtungen müsste jeder Erwerbstätige drei Jahre lang ohne Entlohnung arbeiten.
Das bedeutet, dass jeder Erwerbstätige bei gleicher Leistung drei Jahre lang arbeiten müsste und das kostenlos – also ohne Lohn oder Vergütung!
Jeder Erwerbstätige müsste also rund 3 Jahre kostenlos für den Staat arbeiten, damit die Schulden des Staates beglichen werden können.
Er würde also keinen Lohn, keine Vergütung und kein Urlaubsgeld erhalten.
Er dürfte nicht krank werden und keine ärztliche Leistung in Anspruch nehmen.
Es würden keine Renten gezahlt.
Der Staat erhält keine Steuereinnahmen!
Der Staat kann seinen Beamtenapparat nicht bezahlen.
Die gesamte Wertschöpfung dient der Tilgung von Schulden.
Es fallen sogar in den drei Jahren noch Restschuldzinsen an!
3. Die Methode:
Mit solchen horrenden Summen werden zukünftige Generationen belastet.
Mit diesen zukünftigen Generationen hat man angeblich einen Vertrag geschlossen – den so genannten „Generationenvertrag“.
Politiker haben also im Auftrag der Wähler und im Namen des Volkes einen Vertrag mit Personen geschlossen, die noch gar nicht geboren sind!
Das, was einmal kurz nach dem Krieg und dem Zusammenbruch unausweichlich war, lebt noch heute munter weiter.
Jeder neue Erdenbürger wird so quasi als „Begrüßungsgeld“ mit hohen Schulden belastet.
Über die Höhe kann man entweder spekulieren oder alternative Rechnungen anstellen.
4. Die Fakten:
1. Es gibt etwa 600 000 Geburten pro Jahr.
(Genau: 677 888 Geburten in 2006, Tendenz seit langem sinkend)
(Quelle: „Fischer Weltalmanach- 2008“, Seite 152)
2. Schulden und finanzielle Verpflichtungen betragen zusammen rund 6 000 Millionen Euro.
3. Die Zinsen für die Kredite, die ja laufend anfallen, sollen immer sofort bezahlt werden.
4. Die finanziellen Verpflichtungen werden nicht verzinst.
Die eingezahlten Beiträge an die staatliche Rentenversicherung werden ja gleich wieder ausgegeben.
Die Rentner erhalten dann nach vielleicht 40 Dienstjahren ihre Renten auf der Grundlage ihrer nominalen Beiträge unverzinst und mit weniger Kaufkraft wegen der
jährlichen Inflationsrate. (Auch das ist ein Grund für das Absinken der Kaufkraft der Renten.)
5. Die Ergebnisse:
o Wenn nur noch es nur noch im Jahre 2008 Geburten geben würde und dann nicht mehr, würde jeder Neugeborene so quasi als „Begrüßungsgeld“ mit
Schulden in Höhe von 10 000 000 Euro belastet.
Die Rechnung:
6 000 Mio. € geteilt durch 600 000 Neugeborene ergibt 10 Mio. €.
o Verteilt man diese Schulden und die finanziellen Verpflichtungen auf einen Zeitraum, der so groß ist wie der Entstehungszeitraum der Schulden, so ergibt
das bei gleicher Geburtenzahl ein wesentlich besseres Bild.
Die Schulden und finanziellen Verpflichtungen sind in 50 Jahren gewachsen.
Die Geburtenzahl soll im Durchschnitt 600 000 betragen.
Es kommen keine neuen Schulden und keine neuen finanzielle Verpflichtungen hinzu.
Die Rechnung sieht dann so aus:
10 000 000 € geteilt durch die Geburten in 50 Jahren ergibt dann 200 000 € für jeden neuen Erdenbürger.
Jeder Neugeborene wird, wenn man diesen Überlegungen folgt, in den nächsten 50 Jahren als „Begrüßungsgeld“ mit 200 000 Euro belastet.

C Die Ebene der Gesellschaft

1. Der erwerbstätige Bürger (Bruttolohn, Nettolohn und die Wertschöpfung)
1. Der Sachverhalt:
Jeder Arbeitnehmer erhält etwa nur ein Drittel seiner eigenen Wertschöpfung als Nettolohn ausgezahlt.
Die sehr kurze erklärende Beschreibung des Sachverhaltes:
Wegen der so genannten paritätischen Finanzierung der Sozialbeträge muss jeder Arbeitgeber die Hälfte zahlen.
Außerdem kommen noch andere Kosten wie Urlaubsgeld, Krankengeld für die ersten 6 Wochen hinzu, die zusammen die Lohnnebenkosten ausmachen.
Die Lohnnebenkosten enthalten also z.B. die Arbeitgeberanteile für die vier sozialen staatlichen Sicherungssystem, das Urlaubsgeld, das Weihnachtsgeld
Da der Arbeitgeber das nicht aus der eigenen Tasche bezahlen kann, muss er sich irgendwie schadlos halten.
Er wälzt diese Kosten über die Preise seiner Waren oder der angebotenen Dienstleistungen ab!
Der Sachverhalt in ungefähren Zahlen:
Wenn ein erwerbsstätiger Bürger einen Bruttoverdienst von 2 000 (3 000) Euro im Monat hat, erhält er etwa 1 200 (1 800) Euro als Nettolohn ausgezahlt.
Er muss aber, damit sich sein Arbeitsplatz für den Arbeitgeber lohnt, eine Wertschöpfung von etwa 4 000 (6 000) Euro erbringen.
Das liegt an den so genannten Lohnnebenkosten; sie betragen mit geringen Unterschieden zwischen den einzelnen Branchen etwa 100 % des Bruttolohns.
2. Die Ergebnisse:
1. Die Lohnnebenkosten machen also etwa 100 % vom Bruttolohn aus.
Damit muss jeder Arbeitnehmer eine Wertschöpfung erbringen, die doppelt so hoch ist wie sein Bruttolohn.
Jeder Arbeitnehmer erhält nur die Hälfte seiner von ihm selbst erbrachte Wertschöpfung als Bruttolohn
2. Der Erwerbstätige erhält nur etwa 1 200 (1 800) Euro seiner von ihm selbst erbrachten Wertschöpfung von 4 000 (6 000) Euro als Nettolohn
ausgezahlt.
Damit kann der Arbeitnehmer nicht einmal über ein Drittel seiner von ihm selbst erbrachten Leistung verfügen.
3. Wenn er dann sein Geld verkonsumiert, stecken in dem Preis der von ihm gekauften Waren oder Dienstleistungen wieder Steueranteile (z.B. die
Mehrwertsteuer) und Anteile für die sozialen Sicherungssysteme anderer Erwerbstätiger.

2. Der erwerbstätige Bürger (Tarifautonomie, Lohnzuwächse, Brutto- und Nettolohn)
1. Der Sachverhalt:
Der erwerbstätige Bürger erhält von den Lohnzuwächsen, die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern vereinbart worden sind, einen immer
kleiner werdenden Anteil.
2. Die Gründe:
1. Es gibt keinen festen Steuersatz, sondern eine Steuerprogression.
Das bedeutet, dass der Anteil (oder der Prozentsatz) der Steuern bezogen auf das Bruttoeinkommen mit steigendem Bruttolohn ebenfalls steigt.
2. Steuern und Abgaben werden immer vom ursprünglichen Bruttobetrag erhoben
Das bedeutetet, dass der erwerbstätige Bürger Steuern und Abgaben von einemTeil seines Bruttoeinkommens bezahlen muss, der ihm gar nicht
zur Verfügung steht.

3. Der Bürger als Konsument
1. Der Sachverhalt:
Jeder Bürger bezahlt beim Konsumieren fast immer Steuern auf Steuern.
Die einziger dafür erforderliche Bedingung ist, dass auf einer Ware oder auf einer Dienstleistung mehrere Steuerarten erhoben werden
2. Die Gründe:
Steuern werden immer vom jeweiligen Zwischenwert erhoben, der bereits Steuern enthält.
3. Die selbst gebaute Hürde für eine Steuervereinfachung:
Wenn man unser Steuersystem vereinfachen wollte, käme man wohl nicht umhin, auch die Anzahl der Steuerarten zu reduzieren.
Dann würde aber die für die Politik so schöne Möglichkeit der Verschleierung der tatsächlichen Besteuerung erheblich verkleinert werden.

4. Die Zunahme der Wissensmenge (und die Reaktion der Schulpolitik darauf)
1. Der Sachverhalt:
Die Schulpolitik reagiert sehr unterschiedlich, sehr ungerecht und sehr unverständlich auf die Zunahme des Wissens.
Die sehr kurze erklärende Beschreibung des Sachverhaltes:
Da die Wissensmenge immer mehr zunimmt, haben es Pädagogik und die Fachdidaktik schwer, darauf angemessen zu reagieren:
o Welches Wissen soll vermittelt werden?
Da die Wissensmenge immer mehr zunimmt, haben es die Heranwachsenden immer schwerer:
o Welche Beziehung haben die neuen Wissenselemente zu den bestehenden Wissenselementen?
o Wie und nach welchen Kriterien sollen sie die neuen Wissenselemente einordnen?
o Wie sollen sie die Bedeutung der neuen Wissenselemente erkennen?
Jeder Schüler wird mit der Tatsache konfrontiert, dass sich die Wissensmenge in (fast) allen Unterrichtsfächern steigert.
Je nach Fachgebiet verdoppelt sich die Wissensmenge etwa alle 7 Jahre (z.B. in Bionik) bis 25 Jahre (z.B. in Geschichte und Erdkunde).
Für Schüler des Gymnasiums kommt erschwerend hinzu, dass man gleichzeitig die Schulzeit um ein Jahr verkürzt.
Für Schüler, die den Hauptschul-Abschluss oder den erweiterten Hauptschul-Abschluss oder den Realschulabschluss machen, hat man die Schulzeit demgegenüber oft
um viele Jahre verlängert.
So kommt es oft vor, dass ein Schüler an einem Oberstufenzentrum (OSZ) mit 23 Jahren seinen Hauptschulabschluss macht.
2. Die Gründe:
1. Berufsschullehrer unterreichten fachfremde Unterrichtsfächer
Das kann nicht allein daran liegen, dass die an den Oberstufenzentren unterrichtenden Lehrer eigentlich Berufsschullehrer sind und für diese Tätigkeit an einer
allgemeinbildenden Schule nicht ausgebildet worden sind.
2. Alle Schüler werden nach derselben Stundentafel unterrichtet.
Das kann nicht allein daran liegen, dass alle Schüler in jeder Klassenstufe und unabhängig vom besuchten Schulzweig nach derselben Stundentafel unterrichtet
werden.
(Die schulpolitische Vokabel heißt: „Harmonisierung der Stundentafeln“)
3. Lehrplänen oder Rahmenpläne
Das kann nicht allein daran liegen, dass alle Schüler unabhängig von dem besuchten Schulzweig nach denselben Lehrplänen (oder Rahmenplänen) unterrichtet werden
(Die schulpolitische Vokabel heißt: „Harmonisierung der Rahmenpläne“)
4. Wert der Noten
Das kann nicht allein daran liegen, dass alle Schüler für immer geringere Leistung immer bessere Noten erhalten.
Man hat die Definition der Noten geändert.
Das ist gerade im entscheidenden Bereich der durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Noten von Bedeutung.
(Dazu liegt ein umfangreiches Quellenmaterial vor!)

5. Die Wirtschaft und der Staat
[Hinweis: Siehe auch unter B 3 Das Finanzgebaren des Staates unter den Punkten (4) und (5)]
1. Die Sachverhalte:
Die Politik mischt sich in die Wirtschaft ein, indem sie steuernd in das Wirtschaftsgeschehen und in die Investitionen eingreift.
Sie gewährt Investitionsbeihilfen.
Sie sichert den Export mit Hermes-Bürgschaften und mit militärischen Mitteln.
Sie hat alle Exporte von der Mehrwertsteuer befreit.
Sie hat bestimmten Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen das Recht eingeräumt, die Mehrwertsteuer vom Bürger einzuziehen, aber auf diese Steuereinnahmen
verzichtet. Damit verstößt die Politik gegen die ungeschriebenen Gesetze eines fairen Wettbewerbs.
Sie weigert sich parteiübergreifend seit mehr als 60 Jahren, die Regeln eines fairen Wettbewerbs zu formulieren und ihnen Gesetzeskraft zu verleihen.
2. Die Gründe:
Auch hier geht es um Macht.
Wenn es um die Fragen der Macht geht, muss derjenige, der Macht im Staate wahrnehmen will, die Institutionen des Staates bestimmen und sich
den Staat zur Beute machen. Denn Herrschaft ist nichts anderes als institutionalisierte Macht.
Es geht also nicht oder nur am Rande um das Wohl der Bürger.