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Die schlimmsten Fehler (sehr kurz)

Die Suche nach der idealen Demokratie
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die Rettung der Demokratie in Deutschland

Teil B (allgemein): Bestandsaufnahmen und Analysen für Lösungen
(17. September 2012)
(2. Oktober 2012)

Teil B.A: Bestandsaufnahmen und Analysen

1. Die theoretischen Grundvoraussetzungen der Demokratie
(Die reine Theorie)

Hinweis:

Man kann etwas verbessern, wenn man die bisher gemachten und erduldeten Fehler in Zukunft vermeidet oder seine bisherigen Stärken weiter ausbaut oder sogar einen neuen Ansatz versucht. Letzteres soll hier geschehen.

Die Gliederung

A. Die Ebene des Staates
A.1 Die Grundlagen des Staates
A.1.1 Allgemeine Aussagen
A.1.2 Die naturgegebenen Gegebenheiten
A.1.3 Die theoretischen Grundlagen der Demokratie
A.1.4 Das Grundgesetz oder eine (neue) Verfassung
A.2 Die Aufgaben des Staates
A.3 Die Machtmittel des Staates
A.4 Die Struktur des Staates
A.5 Die Regierung und Regierungshandeln:

B Die Ebene zwischen Staat und Gesellschaft
B.1 Die politische Willensbildung
B.1.1 Die Parteien
B.1.2 Die Medien
B.1.3 Die Wahlgesetze
B.2 Die Abgeordneten
B.3 Das Parlament
B.4 Die Gesetzgebung und das Rechtswesen
B.5 Der Umgang mit den Staatsfinanzen
B.6 Die staatlichen sozialen Sicherungssysteme
B.6.1 Allgemeine Festlegungen
B.6.2 Die staatliche Rentenversicherung
B.6.3 Die Gesetzliche Krankenversicherung
B.6.4 Die Pflegeversicherung
B.6.5 Die Arbeitslosenversicherung
B.6.6 Die Sozialhilfe

C Die Ebene der Gesellschaft
C.1 Der Bürger und das Volk
C.2 Ehe und Familie
C.3 Sozialisierung, Erziehung und Bildung:
C.4 Gewerbliche und akademische Ausbildung:
C.5 Die Wirtschaft

A Die Ebene des States

A.1 Die Grundlagen des Staates
A.1.1 Allgemeinen Aussagen

A.1.2 Die naturgegebenen Gegebenheiten

A.1.3 Die theoretischen Grundlagen der Demokratie

A.1.4 Das Grundgesetz oder eine (neue) Verfassung
Unser Grundgesetz – das höchste Gesetz:
Wenn unser Grundgesetz das höchste Gesetz ist, warum kann man es dann brechen, ohne dafür bestraft zu werden?
Änderungen des Grundgesetzes:
Wenn unser Grundgesetz die Vorgaben für alle Gesetze darstellt, warum reicht dann ein Gesetz aus, um das Grundgesetz zu ändern?
(Nur die Zustimmungsquote für ein so genanntes verfassungsänderndes Gesetz im Deutschen Bundestag und im Bundesrat ist höher.)
Verfassungsmäßigkeit der Gesetze:
Wenn man festgelegt hat, dass alle Gesetze verfassungsgemäß sein müssen, warum kann man dann trotzdem einem eigentlich verfassungswidrigen Gesetz dennoch
Rechtskraft verleihen? (Man muss bloß vorher das Grundgesetz entsprechend ändern, bevor man so ein Gesetz beschließt.)
Grundgesetz oder einen neue Verfassung:
Warum ist es in mehr als 60 Jahren nicht gelungen, das Grundgesetz durch eine Verfassung abzulösen?

A.2 Die Aufgaben des Staates
Zunahme der Aufgaben des Staates:
Wer es zulässt oder gar festlegt, dass der Staat immer mehr Aufgaben übernehmen muss, ohne ihn gleichzeitig von anderen Aufgaben zu entbinden, begeht schwere
Fehler für Staat und Gesellschaft:
o Er braucht immer mehr Gesetze.
o Er braucht immer mehr Personal.
o Er braucht immer mehr Geld.
o Er muss die Steuern erhöhen oder und neue Schulden machen.
o Er erhöht die Ansprüche an Pensionen und Renten.
o Er belastet damit nachwachsende Generationen finanziell.
o Er schränkt die Freiheit der Bürger immer weiter ein.
o Er verursacht immer mehr Gerichtsverfahren.

A.3 Die Machtmittel des Staates

A.4 Die Struktur des Staates
Das Prinzip der Subsidiarität:
Wer den föderalen Bundestaat will, darf nicht versäumen, die beiden wichtigsten Voraussetzungen für den föderalen Bundesstaat zu regeln: Finanzen und Regelsetzung

A.5 Die Regierung und Regierungshandeln:
Betreiben und Kontrollieren einer Sache:
Wer eine Sache betreibt, kann sie nicht auch noch kontrollieren.
Verantwortung und Wissen
Für den Bürger gilt: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
Aber für jeden Politiker gilt: Man prüft nicht, ob er dafür zuständig war, sondern, ob er davon gewusst hat.

B Die Ebene zwischen Staat und Gesellschaft

B.1 Die politische Willensbildung
B.1.1 Die Parteien
Zulassung und Verbot von Parteien:
Wer es zulässt oder gar festlegt, dass eine neue Partei ihre Zulassung beim Vereinsregister beantragen muss, aber ihre Verbot durch das Bundesverfassungsgericht
festgestellt und ausgesprochen werden muss, handelt offensicht willkürlich.
Mehrheitsverhältnisse in den innerparteilichen Gremien:
Wer es zulässt oder gar festlegt, dass in den hohen Gremien der Parteien eine Mehrheit der Mitglieder für diese Gremien gar nicht gewählt werden müssen, sondern
kraft Satzung der Partei dort Mitglieder sind, legt unser Grundgesetz sehr großzügig und zu seinem Vorteil aus und hat die Grundlagen der Demokratie noch nicht
ganz verstanden.
Verhängung von Strafen für andere Parteien:
Wer es zulässt oder gar festlegt, dass eine Verwaltung Gerichtsfunktionen wahrnimmt, hat die Gewaltenteilung nicht verstanden.
(Die Verwaltung des Deutschen Bundesteges legt fest, dass eine rechtradikale Partei einen Millionenbetrag als Strafe bezahlen muss.)
Medienbesitz von Parteien:
Wer es zulässt oder gar festlegt, dass eine große Partei etliche Medienunternehmen kaufen oder besitzen darf, hat offensichtlich die Freiheit der Presse und die
neutrale und unabhängige Meinungsbildung nicht verstanden.
(Die SPD besitzt einen ganzen Konzern an Medienunternehmen bzw. ist an vielen Medienunternehmen beteiligt.)
Parteinahe Stiftungen:
Wenn alle Parteien parteinahe Stiftungen unterhalten wollen, sollten sie diese auch selbst also ohne Steuergelder finanzieren.
Auslandsvertretungen parteinaher Stiftungen:
Wenn alle parteinahen Stiftungen im Ausland Vertretungen unterhalten, müssen die Parteien doch festlegen, welche Funktionen diese Vertretungen haben.
(So hat z.B. die CDU etwa 90 Auslandvertretungen der KAS.)
Wenn alle parteinahen Stiftungen im Ausland Vertretungen unterhalten, müssen die Parteien doch aufpassen, dass sie nicht den Botschaften in die Quere
kommen.
Stipendien von parteinahen Stiftungen:
Wenn alle Parteien an Studenten Stipendien und Büchergeld verteilen, sollten sie diese auch selbst, also ohne Steuergelder, finanzieren.
Wenn alle Parteien an Studenten Stipendien und Büchergeld verteilen und diese Studenten das Geld weder verzinsen noch zurückzahlen müssen, haben sie einen
Vorteil gegenüber den anderen Studenten, die BAföG erhalten.
Dafür müssen die Studenten aber an parteiinternen Veranstaltungen teilnehmen.
Wenn alle Parteien an Studenten Stipendien und Büchergeld verteilen und diese dafür an parteiinternen Veranstaltungen teilnehmen müssen, geben die Parteien
doch damit indirekt zu verstehen, dass sie an den Erfolg der akademischen Bildung selbst nicht richtig glauben.

B.1.2 Die Medien
Freiheit der Presse:
Wer es zulässt oder gar festlegt, dass sich die Parteien an Medienunternehmen beteiligen oder sie sogar ganz kaufen können, hat die Freiheit der Presse
offensichtlich falsch verstanden.
Parteimitglieder im Rundfunkrat:
Wer es zulässt oder gar festlegt, dass Parteien ihre Funktionäre in den Gremien von Fernseh- und Rundfunkanstalten entsenden können, hat die Freiheit der Presse
offensichtlich falsch verstanden.
Propaganda der Medien:
Wenn Medien behaupten: „Bei uns erfahren sie alles was wichtig ist!“ geben sie indirekt zu erkennen, dass sie entscheiden, was wichtig ist.
(z.B. Fernsehsender rbb, Berlin)
Wenn Medien behaupten: „Es genügt nicht, dass Sie alles erfahren – Sie brauchen auch Jemanden, der Ihnen die Bedeutung vermittelt!“ dann legen sie besonders
Wert auf die Interpretation. (Die Werbung für die Zeitung „Die Zeit“ im Fernsehen.)

B.1.3 Die Wahlgesetze
Verständlichkeit der Wahlgesetze:
Wer den Bürger um etwas bittet, sollte sich vergewissern, ob er nicht nur verstanden hat, was von ihm verlangt wird (zwei Kreuze), sondern auch, ob er die
Auswirkungen seines Tuns (oder Unterlassung) und seiner Entscheidung verstanden hat.
Listenmandate:
Wer den Bürger bittet, mit seiner Zweitstimme die Landesliste einer Partei zu wählen, sollte doch wenigstens alle Namen der Kandidaten auf der Liste abdrucken lassen.
Kompetenz über die Wahlgesetze:
Wer zulässt, dass diejenigen, die zur selben politischen Klasse gehören, die Regeln bestimmen, nach denen sie oder ihre Parteimitglieder gewählt werden, kann die
Demokratie nicht richtig verstanden haben.
(Die Wahlgesetze für einen Landtag eines Bundeslandes bestimmen die Abgeordneten dieses Landtages.)
(Das Bundeswahlgesetz bestimmt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages; sie können das Bundeswahlgesetz auch jederzeit wieder ändern.)

B.2 Die Abgeordneten
Kompetenzen:
Bundes-Etat:
Wenn die Abgeordneten nicht den Haushaltsentwurf vorschlagen dürfen, sondern der Bundesfinanzminister, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundetages nur
noch eingeschränkte Kompetenzen über den Bundes-Etat.
Wenn die Abgeordneten nur noch über Steuererhöhungen nicht aber über Steuersenkungen in eigener Machtvollkommenheit entscheiden können, haben die
Abgeordneten des Deutschen Bundetages nur noch eingeschränkte Kompetenzen über den Bundes-Etat.
Wenn die Abgeordneten nur noch über Ausgabenkürzungen nicht aber über Ausgabenerhöhungen in eigener Machtvollkommenheit entscheiden können, haben die
Abgeordneten des Deutschen Bundetages nur noch eingeschränkte Kompetenzen über den Bundes-Etat.
Gesetzesvorlagen:
Wenn die meisten Gesetzesvorlagen aus der Regierung kommen,
o bringt die Exekutive, die eigentlich die beschlossen Gesetze ausführen und die Umsetzung überwachen soll, die Gesetzesvorlagen in das Gesetzgebungsverfahren ein,
o haben die Abgeordneten weniger Arbeit,
o erübrigt sich weitestgehend die Kontrollfunktion des Parlaments über das Regierungshandeln.
Allgemeine Bewertung:<
Wenn die Abgeordneten weder die volle Kompetenz über den Bundes-Etat, also über alle Einnahmen und über alle Ausgaben haben, und die meisten Gesetze gar nicht
mehr selbst erarbeiten, sondern fremden Vorlagen oft nur zustimmen, fragt sich der Bürger, was es mit der Parlamentarischen Demokratie noch auf sich hat.

Vergütung:
Vergütung der Abgeordneten:
Wer es zulässt, dass diejenigen, die ganz allgemein die Gesetze bestimmen sollen, auch die Gesetze bestimmen, die ihre Vergütung festlegen, braucht sich nicht darüber
zu wundern, dass viele Bürger von einem Selbstbedienungsladen sprechen.
Pensionen der Abgeordneten:
Wer es zulässt, dass diejenigen, die die Gesetze bestimmen sollen, auch die Gesetze bestimmen, die ihre Pensionen festlegen, braucht sich nicht zu wundern, dass viele
Bürger von einem Selbstbedienungsladen sprechen.

Arbeitsbedingungen:
Arbeitsbedingungen der Abgeordneten:
Wer es zulässt, dass diejenigen, die die Gesetze bestimmen sollen, auch die Gesetze bestimmen, die ihre Arbeitsbedingungen festlegen, braucht sich nicht zu wundern,
dass viele Bürger von einem Selbstbedienungsladen sprechen.
Mitarbeiter der Abgeordneten:
Wer es zulässt, dass diejenigen, die ganz allgemein die Gesetze bestimmen sollen, sich ihre Mitarbeiter selbst aussuchen können, der begünstigt Vetternwirtschaft.

Grundgesetzgemäßes Verhalten:
Idemnität und Immunität:
Damit die Abgeordneten nicht vor wichtigen Abstimmungen oder überhaupt aus dem Verkehr gezogen werden, genießen sie Immunität.
Egal was sie machen, die sind unangreifbar.

Koalitionsvereinbarungen:
Aufteilung der Abgeordneten:
Wer eine Koalitionsvereinbarung für das poltische Geschehen für die Legislaturperiode für erforderlich hält, teilt die Abgeordneten in zwei Lager ein:
o in Abgeordnete der Opposition, die entsprechend dem Grundgesetz frei und an keinerlei Aufträge und Weisungen gebunden sind und
o in Abgeordnete, die an den Koalitionsvertrag gebunden sind.
Sondierungsgespräche:
Wer Sondierungsgespräche führt, sollte dafür eine Legitimierung haben. Diese Legitimierung kann nur von den frisch gewählten Abgeordneten kommen und kann
nicht von den Spitzen der Parteien erteilt werden.
Erarbeitung einer Koalitionsvereinbarung:
Bindung an eine Koalitionsvereinbarung:
Wer die Mehrheit der Abgeordneten an eine Koalitionsvereinbarung bindet, schränkt ihre grundgesetzlich verbriefte Freiheit ein.
Wer die Abgeordneten durch ein ausgeklügeltes System und unter Zeitdrück um Zustimmung zur Koalitionsvereinbarung drängt, kann das Grundgesetze in dieser
Frage nicht verstanden haben.

B.3 Das Parlament
Einteilung der Abgeordneten:
Abgeordnete mit einem Direktmandat und Abgeordnete mit einem Listenmandat:
Es gibt Abgeordneten, die ein Direktmandat haben und Abgeordnete, die ein Listenmandat haben.
Die Abgeordneten, die ein Listenmandat haben, haben im Parlament wegen der Überhang und der Ausgleichsmandate immer die Mehrheit.
Abgeordnete der Opposition und Abgeordnete, die die Regierung tragen:
Gleich nach den Wahlen werden die Abgeordneten weiter eingeteilt:
Die Abgeordneten werden eingeteilt in Abgeordnete der Opposition und Abgeordnete, die die Regierung tragen.
Die Freiheit und die Kompetenzen der Abgeordneten:
Die Abgeordneten der Opposition können reden was sie wollen; sie können aber nichts bewirken.
Die Abgeordneten, die die Regierung tragen, sind an einen Koalitionsvereinbarung gebunden und müssen sich daran halten.
In strittigen Fragen sind sie an die Beschlüsse eines Koalitionsausschusses gebunden, den sie nicht gewollt aber toleriert haben.

Gesetzesvorlagen
Wenn die meisten Gesetzesvorlagen aus der Regierung kommen,
o bringt die Exekutive, die eigentlich die beschlossen Gesetze ausführen und die Umsetzung überwachen soll, die Gesetzesvorlagen in das Gesetzgebungsverfahren ein,
o haben nicht nur die Abgeordneten weniger Arbeit, sondern das gesamte Parlament,
o erübrigt sich weitestgehend die Kontrollfunktion des Parlaments über das Regierungshandeln.
Allgemeine Bewertung:<
Wenn das Parlament weder die volle Kompetenz über den Bundes-Etat, also über alle Einnahmen und über alle Ausgaben haben, und die meisten Gesetze gar nicht
mehr selbst erarbeiten, sondern fremden Vorlagen oft nur zustimmen, fragt sich der Bürger, was es mit der Parlamentarischen Demokratie noch auf sich hat.

Kontrolle der Regierung:
Eine Kontrolle der Regierung findet kaum statt, obwohl es Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages gibt.
Dort haben aber die die Regierung tragenden Parteien immer eine Mehrheit.
Da die meisten Gesetzesvorlagen aus der Regierung kommen, erübrigt sich weitestgehend die Kontrollfunktion des Parlaments über das Regierungshandeln.
(Die Regierung wird ja nicht solche Gesetze vorschlagen, die sie nicht gerne ausführen will.)

B.4 Die Gesetzgebung und das Rechtswesen
Zunahme der Gesetze:
Wer festlegt oder es zulässt, dass in jeder Legislaturperiode mehr Gesetze neu geschaffen als außer Kraft gesetzt werden, trägt die Verantwortung für eine
Überregulierung.
Mehrere Gesetze für ein und denselben Sachverhalt:
Wer festlegt oder es zulässt, dass es für jeden Sachverhalt mehrere Gesetze gibt, nimmt in Kauf, dass es immer mehr Verknüpfungen zwischen den einzelnen Gesetzen
gibt und damit die Rechtslage immer unübersichtlicher wird.
Verwendung anderer Regelarten als Gesetze:
Wer es zulässt, dass die Exekutive (oder die Verwaltungen) wichtige Dinge in anderen Regelarten festlegen als in einem Gesetz, muss sich darüber bewusst sein, dass er
damit das Parlament seiner eigentlichen Funktion beraubt.
Er hat außerdem die Gewaltenteilung offensichtlich falsch verstanden.
Er schränkt außerdem gleichzeitig die Kontrollfunktion des Parlaments über die Regierung ein.
Er trickst gleichzeitig auch die rechtliche Überprüfung staatlichen Handelns und damit die Rechtsstaatlichkeit aus.

B.5 Der Umgang mit den Staatsfinanzen
Öffentliche Verschuldung:
Wer es jahrzehntelang zulässt, dass der Staat immer mehr Geld ausgibt als er einnimmt, nimmt eine immer höher werdende Verschuldung in Kauf.
Er belastet damit die nachwachsenden Generationen mit den fälligen Zinszahlungen und mit der Tilgung der Kredite.
Bundesvermögensverwaltung:
Wer es zulässt, dass eine staatlichen Behörde angeblich ein Vermögen verwaltet, das gar nicht da ist, hat zumindest versäumt die Bezeichnung dieser Behörde zu ändern.

B.6 Die staatlichen sozialen Sicherungssysteme
Soziale Gerechtigkeit:
Wer für soziale Gerechtigkeit plädiert, muss auch sagen können, was er darunter versteht.
Sozialer Ausgleich:
Wer vom sozialen Ausgleich redet, muss aufpassen, dass er nicht
o allzu viele willkürliche Festlegungen trifft,
o den Reichen zu viel wegnimmt, so dass sie sich nicht mehr richtig anstrengen.
o solche Bedingungen schafft, die die Anstrengungen der Empfänger verhindern.

B.6.1 Allgemeine Festlegungen

B.6.2 Die staatliche Rentenversicherung
Rentenniveau:
Sie legen fest, wie hoch der Abschlag in Prozenten für das normale durchschnittliche Rentenniveau sein soll.
B.6.3 Die Gesetzliche Krankenversicherung
B.6.4 Die Pflegeversicherung
B.6.5 Die Arbeitslosenversicherung
B.6.6 Die Sozialhilfe

C Die Ebene der Gesellschaft

C.1 Der Bürger und das Volk
Der gesetzestreue Bürger:
Wer festlegt oder es zulässt, dass die Bürger durch Tausende von Gesetzen reglementiert werden, hat nicht den freien mündigen Bürger im Hinterkopf, sondern macht
das Volk, den höchsten Souverän im Staate, zum Untertanen.
Regelsetzung:
Wer festlegt oder es zulässt, dass die Bürger durch Tausende von Gesetzen reglementiert werden, muss eigentlich dafür sorgen, dass der Bürger die Gesetze kennt und
verstanden hat, ehe er sie zum Machtmittel des Staates und im Namen der Gesellschaft einsetzt.
Wertschöpfung, Bruttolohn und Nettolohn:
Wer festlegt oder es zulässt, dass ein erwerbstätiger Bürger nicht einmal ein Drittel seiner von ihm selbst erwirtschaften Wertschöpfung als Nettolohn ausgezahlt
bekommt, stellt den Staat über den Bürger.
Unwissenheit und Kenntnis:
Wer festlegt, das ein Bürger auch bei Unkenntnis der Sachlage bestraft werden kann, (Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!), aber bei Politkern festlegt, dass sie nicht
nur zuständig, sondern auch Kenntnis von einem Sachverhalt haben müssen, ehe sie belangt werden können, handelt mit zweierlei Maß.
Zuwanderung und Integration:
Wer für Zuwanderung ist, muss auch für Integration sorgen.
Integration:
Integration kann nur gelingen, wenn auf beiden Seiten etwa gleichgroße Anstrengungen unternommen werden.
Finanzielle Anreize:
Politiker legen finanzielle Anreize oder steuerliche Vergünstigungen fest, die natürlich die Steuerzahler insgesamt bezahlen müssen, um das Verhalten oder die
Entscheidungen der Bürger zu beeinflussen.
Geschwindigkeitshöchstgrenzen:
Politiker legen Geschwindigkeitshöchstgrenzen auf Straßen fest.
Hecken:
Politiker legen fest, wie hoch eine Hecke sein darf.
Sie legen fest, welchen Abstand zum Nachbargrundstücke die Hecke haben muss.
Baumfällung:
Politiker legen fest, dass ein Baum auf einem Privatgrundstück nur gefällt werden darf, wenn der Baum in einer bestimmten Höhe einen Baumumfang in einer
bestimmte Größe nicht überschreiten darf.

C.2 Ehe und Familie

C.3 Sozialisierung, Erziehung und Bildung:
Allgemeine Dinge:
Sozialisierung, Erziehung und Bildung:
Wer die genannte Reihenfolge nicht einhält, sondern bereits im den Kitas die Bildung zum Schwerpunkt macht, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr
verwahrloste Kinder und Jugendliche herangezogen werden.
Kinderkrippen:
Wer die kleinen Kinder vor ihrem dritten Lebensjahr der Mutter wegnimmt und sie in Kinderrippen unterbringen lässt, hat vergessen, dass die ersten festen
Bindungen in den ersten drei Jahren eines Kindes gelegt werden.
Chancengleichheit:
Wer für Chancengleichheit ist, darf dies nicht mit Ergebnisgleichheit verwechseln.

Schulen:
Schulen und ihre Kontrolle:
Wer die Schulen betreibt und gleichzeitig kontrolliert und außerdem die Kontrolleure bestimmt, hat es in der Hand, dass er jeden Misserfolg als einen
Erfolg darstellen kann. Davor muss man sich hüten.
Es gibt öffentliche Schulen und Privatschulen. Das gesamte Schulwesen (alle Schulen) stehen unter Aufsicht des Staates. Die Schulaufsicht wird von staatlichen
Schulräten (Beamten) wahrgenommen.
Schülerzahl in einer Klasse:
Sie legen fest, ab welcher Schülerzahl eine Klasse diese Klasse geteilt werden soll.
Differenzierung:
Wer die äußere Differenzierung durch die Einheitsschule, Gemeinschaftsschule oder die Integrierte Gesamtschule abschafft, hat das Problem der Differenzierung
in jeder Klasse.
Abiturquote:
Politiker wollen erreichen, dass eine bestimmte Quote eines Jahrgangs das Abitur ablegt.
Mittlerer Schulabschluss:
Politiker legen fest, dass in der 10. Klasse alle Schüler in Deutschland eine Prüfung über den „Mittleren Schulabschluss“ (MSA) machen müssen; aber die Aufgaben
und die Arbeitszeiten sehen in jedem Bundesland anders aus.

Lehrpersonal:
Verbeamtung von Lehrern:
Wenn die einzelnen Bundesländern mit der Verbeamtung von Lehrern unterschiedlich umgehen, können sie sich auf den Föderalismus berufen, aber es werden
Mobilität und eine Selektion der Lehrer gefördert.
Lehrerausbildung:
Politiker wollen nun festlegen, dass die Ausbildung der Lehrer in allen Bundesländern vereinheitlicht wird, damit die Abschlüsse in allen Bundesländern anerkannt
werden.
Einsatz der Lehrer:
Wer es zulässt, dass Lehrer oft anders eingesetzt werden als in den Fächern, die sie studiert haben, stresst die davon betroffenen Lehrer und er kann nicht das
Optimum an Bildung und an Fachwissen bei den Schülern erwarten.

Wissen:
Wissensarten:
Wer es zulässt oder gar festlegt, dass Wissensarten in der Schule nicht unterschieden werden, der gibt fast zwangsläufig dem Faktenwissen eine herausragende
Stellung.
Wissenszunahme:
Wer auf die Zunahme des Wissens in allen Fachgebieten mit einer Verkürzung der Schulzeit beim Abitur reagiert, fördert Stress bei allen Betroffenen und Beteiligten.
Wer weiß, dass sich das Wissen je nach Fachgebiet zwischen 7 Jahren (Bionik) bis 30 Jahren (Erdkunde, Geschichte) verdoppelt, kommt nicht umhin, den Schülern
beizubringen, wie sie sich selbst Wissen aneignen können.
Bedingungsfelder:
Wer es zulässt oder gar festlegt, dass Bedingungsfelder in der Schule nicht gelernt und nicht einmal thematisiert werden, schafft nicht den forschenden, kritischen und
alles hinterfragenden Schüler.
Gesetzesarten:
Wer es zulässt oder gar festlegt, dass Naturgesetze nicht von Gesetzen, die der Mensch geschaffen hat, in der Schule unterschieden werden, leistet damit keinen Beitrag zum Verständnis der Welt, der Gesellschaft und der Politik.

C.4 Gewerbliche und akademische Ausbildung:
Bachelor und Master:
Sie legen fest, dass in ganz Europa einheitliche Studiengänge für Bachelor und Master durchgeführt werden, damit sie in allen europäischen Ländern anerkannt
werden.
Excelenz-Universitäten

C.5 Die Wirtschaft
Grundkenntnisse in der Wirtschaft:
Wer sich in die Wirtschaft oder in die Bankenwelt einmischt, sollte wenigstens über Grundkenntnisse darüber verfügen.
Wettbewerb:
Wer für mehr Wettbewerb in der Wirtschaft ist, muss auch die Bedingungen für mehr Wettbewerb schaffen.
Zwangsrabatte:
Sie legen Zwangsrabatte für Medikamente fest. Entweder muss die Pharmaindustrie oder der Großhandel diese Zwangsrabatte bezahlen; wenn die sich aber nicht
einigen können, müssen die Apotheken bezahlen.
Gewinn:
Politiker legen fest, was eine Apotheke erhält, wenn sie ein verschreibungspflichtiges Medikament verkauft.
Höchstpreise:
Politiker legen Höchstpreise für Zucker fest.
Frauenquote:
Politiker wollen eine Frauenquote in den Aufsichtsräten deutscher Großunternehmen festlegen.
Mindestlohn:
Politiker wollen einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigten festlegen.
Berichte:
Wer einen Bericht anfertigt, muss sich davor hüten, Entscheidungen und Maßnahmen gleich mitzuliefern.
Erneuerbare Energien:
Wer von erneuerbaren Energien redet, redet von einer Sache, die es gar nicht gibt.
(Energien kann man umwandeln, weder vernichten noch erzeugen.)
Wer von intelligenten Energien redet, unterstellet den Energien etwas, was sie nicht zu leisten im Stande sind.
(Energien sind weder schlau noch dumm. Nur die Umwandlung der Energien durch die Menschen kann pfiffig, schlau, effizient, nachhaltig oder verschwenderisch
sein)
Kohlendioxid als Klimakiller:
Wer behauptet, Kohlendioxid sei ein Klimakiller, weiß nicht, dass weder eine einzige Pflanze noch ein einziger Mensch ohne Kohlendioxid leben kann.
(Jede Pflanze nimmt den geringen Anteil des Kohlendioxids aus der Luft z.B. über die Spaltöffnungen der Blätter auf. Sie behält den Kohlenstoff und macht daraus
zum Beispiel Holz. Sie entledigt sich der nicht benötigten Menge an Sauerstoff. Diesen Sauerstoff braucht der Menschen dringend zum Leben.
Bei einem optimalen Gleichgewicht zwischen Kohlendioxidverbrauchern (alle Pflanzen, die Chlorophyll haben) und Sauerstoffverbrauchern (alle Tiere und alle
Menschen)ändert sich die Zusammensetzung der Luft nicht!
Die Luft besteht aus:
78 Vol. Prozent Stickstoff,
21 Vol. Prozent Sauerstoff,
1 Vol. Prozent Edelgase und
0,03 Vol. Prozent Kohlendioxid.
Klimawandel:
Viele Politiker wollen den Klimawandel verhindern, aufhalten, erschweren oder verlangsamen.
Das sind meist Politiker, die nicht gerade als konservativ verschrien sind.
Aber das Klima hat sich seit Bestehen der Erde immer gewandelt. Es gab etliche Eiszeiten und dazwischen immer wieder Zeiten der globalen Erwärmung.
Wie sollten sonst z.B. Muschelschalen, Gehäuse von Seeigeln und Tintenfischarme in die Schwäbische Alb gekommen sein?
Krümelkram:
Politiker befassen sich damit, ob ein Blitzhandel an der Börse erst nach einer hundertstel Sekunde Besitz des Wertpapiers oder erst nach einer halben Sekunde erfolgen
kann.
Bezahlung der Kontrolleure bei den Banken und Versicherungen:
Wer es zulässt oder gar festlegt, dass derjenige, der kontrolliert werden soll, auch seine Kontrolleure bezahlt, begünstigt kriminelle Machenschaften wie Bestechlichkeit,
Vorteilsnahme im Amt, Korruption, falsche Testate, Urkundenfälschung Falschaussage vor Gericht.
Schadstoffe:
Politiker legen fest, wie hoch die Anteile der einzelnen Schadstoffe beiden Abgasen sein darf.
Glücksspiele und Wetten:
Wer es zulässt, dass vor einem Lottospiel gewarnt wird, weil es süchtig machen kann, es aber zulässt, dass das Millionenfache des wöchentlichen Lottoumsatzes täglich mit so genannten Finanzprodukten gehandelt werden, hat jeden Maßstab verloren.