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Politik, Parteien und die Politiker
und ihre Bestrebungen und die Auswirkungen dieser Bestrebungen auf Staat, Gesellschaft die Wirtschaft und den Bürger
(sehr kurz und knackig)
(7)

Die Suche nach der idealen Demokratie
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die Rettung der Demokratie in Deutschland
Teil B (Einzelelemente): Bestandsaufnahmen und Analysen
(15. Mai 2012)

Hinweis: Siehe auch Web.B.E.4 Parteien

Vorbemerkungen

Alles ist in Thesen formuliert.
Diese Aussagen enthalten oft Unterstellungen.
Diese können aber mit offiziellen und meist mit amtlichen Quellen belegt werden.
Es sollen in jedem Kapitel nur sehr wenige allgemeine Aussagen als Erklärung gemacht werden.
Diese sind in Klammern an die jeweilige These angefügt worden.
Es werden kaum quantitative Aussagen gemacht.
Auch eine Gewichtung der Aussagen wird nicht vorgenommen.
Ich appelliere an Ihren Verstand, Ihre Vernunft und an Ihre Erkenntnisfähigkeit.
Vielleicht helfen auch persönliche Erfahrungen, die Sie hier in allgemeiner Darstellung wieder finden.

Gliederung

A. Die Parteien (V/27)
1. Die Ziele aller Parteien (5)
2. Die Parteien und das Grundgesetz (8)
3. Die Parteien und die Medien (3)
4. Die Parteien und das Wahlrecht (3)
5. Die Parteien, die Abgeordneten und das Parlament (8)

B. Die Politik (XI/62)
1. Wahlen, Abgeordnete, das Parlament und Mandate (4)
2. Die Politik und andere Mächte (2)
3. Die Politik und die Veränderungen (4)
4. Die Struktur des Staates (5)
5. Herrschaftsinstrumente der Politik (3)
6. Die Politik und der Bürger (5)
7. Ehe und Familie (4)
8. Sozialisierung, Erziehung und Allgemeinbildung (8)
9. Die Wirtschaft (8)
10. Die staatlichen sozialen Sicherungssysteme (6)
11. Die Politik und zukünftige Generationen (13)
1. Die finanzielle Belastung zukünftiger Generationen (5)
2. Die Belastung durch Veränderung der natürlichen Gegebenheiten (3)
3. Die Belastung durch unzureichende und eine wenig zukunftsgerichtete Bildung (2)
4. Die Belastung durch eine unüberschaubare Regeldichte (3)

C. Die Politiker (IV/11)
1. Bedeutung von Begriffen (2)
2. Das Verkünden hochrangiger allseits akzeptierter oder akzeptierbarer Ziele (1)
3. Unsachgemäße Argumentation (1)
4. Politiker und die Verantwortung (7)

D. Offensichtliche Fehlkonstruktionen unseres Demokratie (3)

Ausführungen
(Bisher 32 Thesen)
(Bisher 50 Thesen und außerdem gut gegliedert)
(Bisher 55 Thesen)
(Bisher 57 Thesen)
(Bisher 64 Thesen –also verdoppelt)
(Bisher 70 Thesen)
(Bisher 90 Thesen)
(Bisher 100 Thesen) geschafft! Ziel erreicht
(Bisher 103 Thesen)

Demographische Entwicklung und Kinderzahl pro Frau
Gesundheit und übergewichtige Jugendliche
Generationenvertrag und die Verwendung anderer Regelarten

A. Die Parteien (26)

1. Die Ziele aller Parteien (5)
1. Unter dem Vorwand gestalten zu wollen, ist das oberste Ziel der Parteien ihr Streben nach Macht.
2. Die Parteien streben nach Macht und nicht nach der Erfüllung der Interessen des Volkes.
(Sie streben danach Macht zu erringen, nach Erhalt, dem Ausbau der Macht und der Ausweitung der Macht auf immer neue Sachverhalte.)
3. Deshalb überprüfen die Parteien alle Sachverhalte und alle Themen daraufhin, ob sie diese für sich nutzen können.
(Ist das der Fall, so ziehen sie diese an sich und versuchen, sie für ihre Ziele, Bestrebungen und Tendenzen zu nutzen.)
4. Den Parteien geht es nicht darum, die Idealform der Demokratie zu suchen und zu verwirklichen, sondern um das Erringen, den Erhalt und
den Ausbau ihrer Macht und die Ausweitung der Macht auf immer neue Sachverhalte.
5. Den Parteien geht es darum, sich den Staat zur Beute zu machen; denn Herrschaft ist immer und nichts weiter als institutionalisierte Macht.

2. Die Parteien und das Grundgesetz (8)
1. Die weißen Flecke in unserem Grundgesetz
Die Parteien lassen weiße Flecken in unserem Grundgesetz offen, damit sie weiter ungestört vom Bundesverfassungsgericht schalten und
walten können, wie sie es für richtig halten.
2. Die Wahlrechtsprinzipien
Die Parteien scheuen sich davor, das Grundgesetz so ändern zu lassen, dass die beiden Wahlrechtsprinzipien Mehrheitswahlrechtsprinzip und
Verhältniswahlrechtsprinzip Eingang in unser Grundgesetz finden.
3. Die Prinzipien des Rechts
Die Parteien scheuen sich davor, das Grundgesetz so ändern zu lassen, dass die Prinzipien des Rechts einen ihrer Bedeutung entsprechenden
Stellenwert in unserem Grundgesetz erhalten.
4. Die Behandlung der Mehrheit
Die Parteien scheuen sich davor, das Grundgesetz so ändern zu lassen, dass die Mehrheit bei Beschlüssen von Gremien in unserem Grundgesetz
sauber festgelegt ist.
5. Die Stufen der Legitimierung
Die Parteien scheuen sich davor, das Grundgesetz so ändern zu lassen, dass die Stufen der Legitimierung von Personen und Gremien überhaupt
thematisiert und die damit verbundenen Kompetenzen sauber festgelegt werden.
6. Kompetenzverteilung über die Regelarten
Die Parteien haben es zugelassen, dass die Kompetenzverteilung über die Regelarten völlig unzureichend ist, so dass sie das Parlament und das
Bundesverfassungsgericht austricksen können.
7. Die Benutzung der Regelarten
Die Parteien lassen es zu bzw. sorgen dafür, dass die Abgeordneten und das Bundesverfassungsgericht ausgetrickst werden können, indem
wichtige Dinge in anderen Regelarten als in Gesetzen festgeschrieben werden können.
8. Die innerparteilichen Strukturen
Die Parteien bilden, installieren und bauen innerparteiliche Strukturen aus, die bei weitem nicht dem Idealbild der Demokratie entsprechen und
die woanders als undemokratisch und unzulässig betrachtet werden.

3. Die Parteien und die Medien (3)
1. Die Parteien versuchen, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen und haben dabei Erfolge, so dass der Bürger nicht mehr umfassend und
objektiv und neutral informiert wird.
2. Die Parteien beteiligen sich an Medienunternehmen und sorgen so dafür, dass sie bei diesen Medienunternehmen möglichst gut dargestellt werden.
3. Parteien entsenden ihre Funktionäre in öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten und sorgen so dafür, dass sie möglichst gut
dargestellt werden.

4. Die Parteien und das Wahlrecht (3)
1. Die Parteien sorgen dafür, dass die Wahlgesetze nicht mehr dem Volke eine Stimme gegeben, sondern zur Machtverteilung zwischen den
Parteien missbraucht werden.
2. Die Parteien sorgen dafür, dass die Wahlgesetze so beschaffen sein, dass die der Partei angenehmen Kandidaten die größeren Chancen haben,
gewählt zu werden, als die ihnen nicht so angenehmen Kandidaten.
So kann auch ein Kandidat Abgeordneter also Volksvertreter werden, der in seinem Wahlkreis glatt durchgefallen ist, ja sogar im Extremfall ein
Kandidat, der von den Bürgern, die ihn noch am ehesten kennen können, keine einzige Stimme erhalten hat.
3. Die Parteien sorgen dafür, dass bei jeder der häufigen Änderung der Wahlgesetze diese Ziele nicht verwässert werden.

5. Die Parteien, die Abgeordneten und das Parlament (8)
1. Die Parteien bestimmen, womit sich die Abgeordneten und das Parlament zu befassen haben.
2. Die Parteien bestimmen, was die Abgeordneten zu beraten und zu beschließen haben.
3. Die Parteien missbrauchen ihre Abgeordneten, damit sie das beschließen was ihnen – also den Parteien – genehm ist.
4. Die Parteien missbrauchen sogar ihre Abgeordneten, um dem Parlament Rechte über den Bundes-Etat zu verringern.
(Das Parlament entscheidet in eigener Machtvollkommenheit nur noch über Steuererhöhungen und über Ausgabensenkungen; also über die für den
Bürger unerfreulichen Dinge.)
5. Die Parteien missbrauchen die Abgeordneten zur Finanzierung der Parteien und ihrer so genannten parteinahen Stiftungen.
6. Die Parteien missbrauchen die Abgeordneten zum Heranziehen ihres akademischen Nachwuchses, indem sie Stipendien und Büchergeld
aus Steuergeldern verteilen, das weder verzinst noch zurückgezahlt werden muss.
7. Die Abgeordneten der Opposition haben keine Chance, einer guten und sinnvollen Gesetzesvorlage Gesetzeskraft zu verleihen.
(Entweder wird die Gesetzesvorlage niedergestimmt, oder sie erscheint mit geringen Änderungen unter einer anderen Bezeichnung aus einer
Regierungsfraktion.)
8. Die Parteien haben dafür gesorgt, dass Ausgaben des Staates nicht unbedingt im Bundeshaushalt erscheinen müssen.
Als Beispiele seien genannt:
o Die Bundesvermögensverwaltung verwaltet kein Vermögen, sondern nur noch Schulden
o Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit ihren sechs Tochtergesellschaften erledigt im Auftrag des Staates oder der Politik bestimmte
staatliche Aufgaben.
o Die Verlagerung von faulen Papieren bei den Landesbanken erfolgte durch die Zusage von Bürgschaften des Staates.
o Die Entscheidungen über die Rettungsschirme der EU erfolgten nicht alle über den Bundeshaushalt und damit auch nicht über den Deutschen
Bundestag.

B. Die Politik (62)

1. Wahlen, Abgeordnete, das Parlament und Mandate (4)
1. Die Politik maßt sich an Regelungen zu treffen, für die sie zeitlich gesehen gar kein Mandat hat.
2. Die Politik installiert Nichtverfassungsorgane, die den Verfassungsorganen Vorgaben machen, was sie zu tun und zu lassen haben.
3. Die Politik maßt sich an, den freien und unabhängigen Abgeordneten Vorgaben zu machen und zu bestimmen, womit sie sich zu befassen
haben.
4. Die Politik maßt sich an, den freien und unabhängigen Abgeordneten, die die Interessen des Volkes vertreten sollen, Vorgaben zu machen und übt
massiven Druck auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus.

2. Die Politik und andere Mächte (2)
1. Die Politik duldet keine Macht über sich; sie will über alles und jeden bestimmen.
2. Die Politik versucht, gleichrangige Mächte zu beeinflussen, einzubinden und gibt sich große Mühe, diese Mächte sich unterzuordnen.

3. Die Politik und die Veränderungen (4)
1. Die Politik hat ein gespaltenes Verhältnis zu Veränderungen:
o Einerseits haben die bestehenden Regelungen der Politik Einfluss und Macht beschert und gesichert.
o Andererseits bringt jede Veränderungen die Chance auf einen Machtzuwachs, beinhaltet aber gleichzeitig das Risiko der Machtminderung.
2. Die Politik scheut auch bei jeder Veränderung irgendwelche Vorgaben; sie findet sogar oft Kompromisse in einem Koalitionsvertrag lästig.
(z.B. in einem Koalitionsvertrag festgelegte Eckwerte)
3. Die Politik sorgt dafür, dass es vor jeder Reform keine Bestandsaufnahmen und keine Analysen gibt.
Dafür gibt es mindestens zwei Gründe:
o Die Ergebnisse der Bestandsaufnahmen und Analysen wären ja Vorgaben für politische Entscheidungen.
o Andererseits würden Bestandsaufnahmen und Analysen sehr lange dauern, weil man eigentlich zwei Bestandsaufnahmen und Analysen machen
müsste:
(Einmal müsste eigentlich eine Bestandsaufnahme und Analyse des zu reformierenden Sachverhalts angefertigt werden.
Außerdem wäre eine Bestandsaufnahme und eine Analyse der bestehenden komplizierten und vernetzten Rechtslage über diesen Sachverhalt
anzufertigen.)
4. Damit ist die entscheidende Weiche gestellt, dass ein Abbau von Reglementierung unmöglich wird und dass die Anzahl der Gesetze und anderer
Regelarten immer weiter zunehmen wird.
(Kommissionen zum Bürokratie-Abbau sind reine Augenwischerei, weil sie fast nichts bewirken können. Das galt auch für die Kommission
„Schlanker Staat“ unter Rupert Scholz)

4. Die Struktur des Staates (5)
1. Die Politik hat es versäumt, klare Zuständigkeiten und Kompetenzen an die drei Gebietskörperschaften zu verteilen.
2. Die Gesetzgebungskompetenz ist ein dauernd umstrittener und oft geänderter Bereich.
3. Die Finanzen sind sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite ein dauernd umstrittener und oft geänderter Bereich.
4. Es gibt immer wieder Streit um Aufgaben und ihre Finanzierung; dabei bräuchte man bloß das Prinzip der Konnexität zur Geltung bringen und es
anwenden.
5. Wenn die Politik die Macht liebt, wird sie keine Kompetenzen verteilen, zumindest nicht langfristig.
(Damit sind alle Kommissionen, die sich mit einer Reform des Föderalismus befassen sollen, von vorn herein zur Produktion von bedruckten
Papier verurteilt, das kaum Auswirkungen hat.)

5. Herrschaftsinstrumente der Politik (3)
1. Die Politik setzt ihre Kompetenz zur Regelsetzung als Herrschaftsinstrument ein.
2. Die Politik setzt ihre Kompetenz über das Geld sogar als doppeltes Herrschaftsinstrument ein:
o Beim Wegnehmen von Geld über Steuern, Abgaben, Gebühren und Ordnungswidrigkeiten kann man Macht ausüben.
o Ein zweites Mal kann man Macht ausüben beim Gewähren staatlicher finanzieller Zuwendungen oder Vergünstigungen.
3. Die Politik hat das höchste Maß an Macht erreicht, wenn es sich den Staat zur Beute gemacht hat, denn Herrschaft ist institutionalisierte Macht.

6. Die Politik und der Bürger (5)
1. Die Politik reglementiert den Bürger mit einer sehr hohen Zahl von Gesetzen, die er beachten muss, von denen er aber oft nicht einmal etwas
gehört hat.
(Aber für alle Bürger gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
Aber für Politiker gilt: Wie kann man nachweisen, dass der Politiker von einer spektakulären Sache gewusst haben muss!)
2. Die Politik trickst den steuerpflichtigen Erwerbstätigen aus, indem er Steuern und Abgaben von einem Teil seines Einkommens bezahlen
muss, das ihm zum Teil gar nicht mehr zur Verfügung steht.
(Der Grund: Steuern und Abgaben werden immer vom ursprünglichen Bruttolohn erhoben.)
3. Die Politik trickst den Konsumenten aus, indem sie meist mehrere Steuern auf eine Ware oder Dienstleistung erhebt und den Konsumenten
zwingt, Steuern auf Steuern zu bezahlen.
(Der Grund: Diese Steuern werden immer von einem Zwischenwert berechnet, der bereits Steuern enthält.)
4. Die Politik trickst den erwerbstätigen Bürger aus und stellt die Politik über den Bürger, indem sie vorschreibt, dass jeder erwerbstätige Bürger nur
einen Bruchteil seiner von ihm selbst erbrachten Leistung als Nettolohn ausgezahlt bekommt.
(Wenn ein erwerbstätiger Bürger 1 200 [1 800] Euro als Nettolohn ausgezahlt bekommt, ist sein Bruttolohn 2 000 [3 000] Euro. Er muss aber,
weil die so genannten Lohnnebenkosten 100 % betragen, mit geringen Unterschieden von Branche zu Branche, eine Wirtschaftsleistung [Fachwort
„Wertschöpfung“] von 4 000 [6 000] Euro erbringen, damit sich sein Arbeitsplatz überhaupt lohnt.)
5. Die Politik stellt den Staat und damit sich selbst über den Bürger; aber die Politik ist doch eigentlich dazu da, den Bürgern zu dienen.
(Es müsste doch eigentlich gelten: Erst kommt der Mensch und dann die Menschenordnung!)

7. Ehe und Familie (4)
1. Die Politik sorgt dafür, dass die Familie in Abhängigkeit von staatlichen Regelungen kommt und auch bleibt.
2. Die Politik belastet Ehe und Familie, indem sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf propagiert, fordert und fördert; dabei geht es ihr
vorwiegend darum, höhere Steuereinnahmen zu bekommen und die staatlichen sozialen Sicherungssysteme finanziell besser zu stellen.
3. Die Kleinkinder sollen in Kinderkrippen staatlich betreut werden, obwohl unbestritten ist, dass in den ersten drei Lebensjahren die Grundlagen für
Sozialsierung und Erziehung gelegt werden, für die eine feste Bezugsperson erforderlich ist.
4. Die Kinder sollen erzogen und sozialisiert werden, wie es der Politik sinnvoll erscheint.

8. Sozialisierung, Erziehung und Allgemeinbildung (8)
1. Tugenden und Werte werden kaum vermittelt und wenn, dann wird z.B. die Toleranz maßlos übertrieben.
Denn die Tolerierung eines Verbrechens kann selbst eine Straftat sein.
2. Die Politik sorgt dafür, dass keine langfristigen Ziele angestrebt werden können und die Schüler es auch nicht wollen.
Damit sind die Heranwachsenden kaum in der Lage, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und ihr Leben zu planen.
3. Die Politik sorgt dafür, dass egozentrische Einstellungen vermittelt werden, obwohl sie das Gegenteil predigen lässt.
Damit hat sie ein weiteres Machtmittel in der Hand, denn jeder betrachtet alles was auf ihn zukommt, mehr oder weniger stark unter den
Gesichtspunkten: Was haben ich davon? oder Was nutzt mir das? Oder: Was könnte das mir schaden?
4. Die Politik schreckt auch nicht davor zurück ein Gesetz zu brechen.
Im Berliner Schulgesetz steht seit 1950 ununterbrochen, dass wertvolle Anlagen, Begabungen und Talente staatlich gefördert werden.
Aber entsprechende Untersuchungen haben bisher nie stattgefunden.
5. Die Politik sorgt dafür, dass Schüler, Auszubildende und Studenten möglichst nichts lernen, was dem installierten Machtapparat schaden
könnte.
(Das sollen sie nicht lernen: Bestandsaufnahmen und Analysen, Vergleiche und Gegenüberstellungen, Naturgesetze und Gesetze vom Menschen,
Wirkungsmechanismen, Überprüfung von Gesetzen usw.)
6. Die Politik schreckt auch nicht davor zurück etwas zu betreiben, was sie selbst kontrolliert.
(Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, aber auch Unternehmen z.B. Stadtwerke)
7. Die Politik missachtet in der Bildungspolitik weitestgehend die Teilung der drei staatlichen Gewalten:
o Sie bestimmt, was gelernt werden soll. (Rahmenpläne, Stundentafel) [Legislative]
o Sie bestimmt die Regeln, nach denen Erfolge oder Misserfolge eintreten. (Versetzungsordnung, Abschlüsse) [Legislative]
o Sie bestimmt die Ausführung der Regeln und die dafür erforderlichen Personen. [Exekutive]
o Sie bestimmt sogar die Personen, die die Ausführung kontrollieren. [Kontrolle der Exekutive]
o Sie entscheidet im Streitfalle z.B. bei einer Nichtversetzung über die richtige Anwendung der Regeln. [Judikative]
8. Die Politik bestimmt nicht nur in der Schule, sondern auch im Berufsleben, was Erfolge sind und damit indirekt, wer diese Erfolge haben kann.

9. Die Wirtschaft (8)
1. Die Wirtschaft wird gegängelt und mit Vorschriften und Auflagen überzogen, damit sie Wohlverhalten an den Tag legt.
2. Die Wirtschaft wird gezwungen, für den Staat kostenlos Dienstleistungen zu erbringen.
(Das betrifft alle Unternehmen, besonders aber Banken.)
3. Dafür erhält die Wirtschaft Vorteile beim Export.
(Alle Exporte sind von der Mehrwertsteuer befreit und der Staat gewährt so genannte Hermes-Bürgschaften.)
4. Die Politik hat entschieden, dass die Kontrolleure der Banken und Versicherungen von den Banken und Versicherungen durch Gebühren und
Abgaben bezahlt werden müssen.
Damit hat die Politik mindestens zwei Vorteile:
Die Kosten gehen am Haushalt vorbei und die Staatsquote sinkt und die Kreditwürdigkeit ist nicht so schlecht wie ohne diese Entscheidung
Damit leistet die Politik aber eine Beihilfe zu kriminellen Machschaften und begünstigt diese:
Es handelt sich um Bestechlichkeit, Vorteilsnahme im Amt, Korruption, Bilanzfälschung, Falschaussage vor Gericht usw.
5. Die Politik sichert sogar die Handelswege mit militärischen Mitteln, um Importe von zumeist Rohstoffen und Exporte von Fertigprodukten zu
sichern.
6. Die Politik hat entschieden, dass Versorgungsunternehmen und Entsorgungsunternehmen, die in kommunalen Besitz sind, die Mehrwertsteuer
vom Bürger kassieren dürfen, diese Steuereinnahmen aber nicht an die Staatskasse abführen müssen.
Damit haben die kommunalen Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, der die privaten Unternehmen aus
dem Markt drängt.
7. Die Politik hat es bisher versäumt, die Regeln eines fairen Wettbewerbs zu formulieren und ihnen Gesetzeskraft zu verleihen.
8. Die Politik mischt sich in die Forschung ein und unterscheidet nicht zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung.

10. Die staatlichen sozialen Sicherungssysteme (6)
1. In den staatlichen sozialen Sicherungssystemen herrschen keine Prinzipien des Rechts, sondern oft Willkür.
(Es gibt massive Verstöße gegen Bestandsschutz, Vertrauensschutz, gegen das Prinzip der Äquivalenz und gegen das Verursacherprinzip, indem
man völlig Unbeteiligte zur Kasse bittet.)
2. Diese willkürlichen Entscheidungen sind ideologischen Vorstellungen und der jeweils aktuellen Kassenlage untergeordnet:
(Aber die Prinzipien des Rechts sind der jeweils Rechtslage, die durch Gesetze beschlossen wurden, stets untergeordnet.)
3. Die staatlichen sozialen Sicherungssysteme gewähren keine Sicherheit bei den versicherten Risiken.
4. Die staatlichen sozialen Sicherungssysteme werden dem Charakter einer Versicherung nicht gerecht, weil während der Laufzeit sowohl die
Beitragshöhe als auch die Leistungen (ohne Zustimmung der Betroffenen) geändert werden.
5. Das Äquivalentprinzip wird nicht eigehalten, weil Millionen von Menschen Leistungen aus einem Sozialsystem beziehen, die niemals auch nur
einen Euro in diese Systeme eingezahlt haben.
6. Das Solidarprinzip wird nicht eingehalten, weil andere Bezugsgruppen zur Finanzierung der Leistungen mit herangezogen werden.

11. Die Politik und zukünftige Generationen (13)
1. Die finanzielle Belastung zukünftiger Generationen (5)
1. Die Politik belastet die zukünftigen Generationen mit finanziellen Verpflichtungen für die Zahlungen von Renten und Pensionen.
2. Die Politik belastet die zukünftigen Generationen mit finanziellen Verpflichtungen für die Bedienung der öffentlichen Schulden.
3. Die Politik belastet die zukünftigen Generationen mit finanziellen Verpflichtungen zur Beseitigung von Umweltschäden.
4. Die Politik belastet zukünftige Generationen mit finanziellen Folgen zur Beseitigung von Ruinen.
5. Die Politik belastet zukünftige Generationen durch die Kosten für Reparaturen und die Instandhaltung öffentlicher Gebäude und Anlagen
2. Die Belastung durch Veränderung der natürlichen Gegebenheiten (3)
1. Die Politik belastet zukünftige Generationen durch einen viel zu hohen Verbrauch von Bodenschätzen.
2. Die Politik belastet zukünftige Generationen durch eine Veränderung und Verschandelung von Landschaften.
(Sümpfe und Moore werden trocken gelegt. Flüsse werden begradigt. Kanäle werden gebaut.)
3. Die Politik belastet zukünftige Generationen durch einen falsch verstandenen Wettbewerb, der Anbauflächen betrifft.
(Dieser falsch verstandene Wettbewerb um die Anbauflächen betrifft die Anbauflächen für Ernährung der Menschen, die Herstellung von
Tierfutter, die Herstellung von Stoffen für die so genannten erneuerbaren Energien und die Herstellung von Stoffen, aus den man abbaubare
Kunststoffe herstellen kann.
3. Die Belastung durch unzureichende und eine wenig zukunftsgerichtete Bildung (2)
1. Die Politik belastet zukünftige Generationen durch eine Verkürzung der Schulzeit und der Studienzeit, obwohl sich die Wissensmenge je nach
Fachgebiet in 7 bis 25 Jahren jeweils verdoppelt.
2. Die Politik belastet zukünftige Generationen durch die Verhinderung des Lernens und des Verinnerlichens von Grundwissen für Analysen.
(Aber erst durch eine zielgerichtete Bestandsaufnahmen und Analyse kann man die richtigen Weichen zur Problemlösung und damit zur
Gestaltung der Zukunft stellen.)
4. Die Belastung durch eine unüberschaubare Regeldichte (3)
1. Die Politik belastet zukünftige Generationen dadurch, dass sie in eine Gesellschaft hinein geboren werden, in der eine unüberschaubare
Regeldichte herrscht.
2. Die heranwachsende Generation ist nicht in der Lage zu erkennen, welche Regeln sinnvoll und notwendig sind und welche Regeln anderen
Zielen und Zwecken dienen.
3. Die heranwachsende Generation ist nicht in der Lage, sich aus dieser Regeldichte zu befreien und ist auf die Aussagen und Entscheidungen von
Politkern angewiesen, die andere Ziele verfolgen.

C. Die Politiker (11)

1. Bedeutung von Begriffen (2)
1. Politiker benutzen dieselben Begriffe, die auch das Volk verwendet, geben ihnen jedoch andere Inhalte.
2. Bei komplizierten Sachverhalten benutzen Politiker oft Fremdwörter oder Anglizismen.

2. Das Verkünden hochrangiger, allseits akzeptierter oder akzeptierbarer Ziele (1)
1. Politiker verkünden hohe und allseits akzeptierte Ziele; aber sie nennen keine Bedingungen, unter den diese Ziele erreicht werden können.
Sie wollen ja in der Öffentlichkeit gut ankommen und bei Wahlen gut abschneiden.

3. Unsachgemäße Argumentation (1)
1. Politiker argumentieren oft unsachgemäß, unvollständig oder einseitig.
Sie beschränken sich meist auf die Zielsetzungen, ohne die manchmal bitteren Bedingungen, die zum Erreichen des Ziels erforderlich wären auch
nur zu erwähnen oder zu thematisieren
Sie heben die Vorteile für die Zielgruppe hervor und geben damit diesem Argument eine überbetonte Bedeutung.
Sie verschweigen oft, welche Bevölkerungsgruppe dafür Nachteile in Kauf nehmen muss.

4. Politiker und die Verantwortung (7)
1. Politiker haben die Verantwortung in ihren Reihen weitestgehend abgeschafft und in allen anderen Bereich möglichst immer weiter ausgebaut.
2. Um selbst möglichst unangreifbar zu sein und nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, haben sich die Politiker folgendes ausgedacht und
umgesetzt:
3. Die Politiker dürfen von ihren eigenen Regeln möglichst nicht betroffen sein.
o Das kann man erreichen, wenn man Immunität besitzt.
o Das kann man auch erreichen, wenn die Regeln möglichst adressenbezogen sind.
4. Wenn man trotz Verlagerung der Verantwortung oder die Übertragung von Verantwortung auf andere dennoch die Fäden in der Hand behalten
will, braucht man besondere vorgeschaltete Gremien, die man mit abhängigen oder linientreuen Personen besetzt.
Diese Gremien nennt man Lenkungsausschuss oder Verwaltungsrat oder Kuratorium.
5. Damit man die Verantwortung in allen anderen Bereichen immer weiter ausbaut, hat man alles mit möglichst vielen Regeln überzogen.
6. Wenn es mehrere Regeln über ein und denselben Sachverhalt gibt, entstehen zwangsläufig Berührungspunkte und Verknüpfungen, was die
Rechtslage für die Bürger noch undurchschaubarer macht.
7. Hier eröffnet sich für die Politiker die Möglichkeit, die Herrschaft über die Bürger noch weiter auszubauen, wenn man kostenlose Beratungsstellen
für die Bürger einrichtet.
Damit werden sie in Abhängigkeit von staatlichen Einrichtungen gehalten und der Politikerkann sich zugute halten, etwas für die Bürger getan
zu haben. Bezahlen muss es ja sowieso der Steuerzahler.

D. Offensichtliche Fehlkonstruktionen unseres Demokratie (3)

1. Probleme bei der Nachhaltigkeit
Alle langfristig lösbaren Probleme können nicht legal angepackt werden, weil die Politik dafür kein entsprechendes langfristiges Mandat hat.
Das gilt sowohl für gesellschaftliche Probleme als auch für den Umgang mit der Natur.
Das gilt im besonderen Maße bei den Kreditaufnahmen, die generell in die nächste oder übernächste Legislaturperiode geschoben werden.
2. Funktionen des Grundgesetzes
Diejenigen, die unser Grundgesetz als verbindliche Vorgaben betrachten müssen, haben die Kompetenz, diese Vorgaben ohne jede inhaltliche
sachliche Vorgabe zu ändern.
Nur die Qualität der Mehrheit ist bekanntlich eine andere.
3. Abhängige ändern das höchste Gesetz
Noch bedenklicher ist es, dass diejenigen, die Kompetenz haben unser Grundgesetz zu ändern, alle in starker Abhängigkeit von Parteien
stehen.