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Die Parteien und die Reformen
(5)
(Die reine Theorie)

(Oder: Die unverzichtbaren Grundvoraussetzungen der Demokratie)

Die Suche nach der idealen Demokratie
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die Rettung der Demokratie in Deutschland

Teil B (Einzelelemente): Bestandsaufnahmen und Analysen
(13. Juli 2012)

Vorbemerkungen

Alles ist sehr kurz in Thesen gefasst.

Ausführungen

1. Die Parteien streben nach dem Erhalt der einmal errungenen Macht, nach dem Ausbau ihrer Macht und nach der Ausweitung der Macht
auf immer neue Bereiche.
Tatsächlich brauchen sie auch Macht, wenn sie gestalten wollen.

2. Echte, wirksame und grundsätzliche Reformen stellen aber auch die Kompetenzen von Personen und Gremien auf den Prüfstand und damit
auch die Machtfrage.

3. Es müssten sich also Situationen und Argumente ergeben, die so gehaltvoll und gewichtig sind, dass auch die Parteien nicht umhin kommen,
eine grundlegende Reform anzugehen.
Also eher einen Machtverlust in einer Sache (oder in einer Sachfrage) ertragen, als bei den nächsten Wahlen eine Schlappe erleiden.

4. Parteien setzen sich an die Spitze der Reformbewegungen, um sie steuern zu können und in ihrem Sinne beeinflussen zu können.

5. Parteien beeinflussen die Reformen auf die Weise, dass sie Vorteile davon haben.
Die Vorteile sind identisch mit den in Punkt 1 dargestellten Aussagen:
o Parteien wollen Macht gewinnen.
o Parteien wollen ihre einmal errungene Macht erhalten und immer weiter ausbauen.
o Parteien wollen ihre Macht auf immer neue Bereiche ausbauen

6. Anmerkung:
Eine Partei, die erst einmal Macht gewinnen will und muss, ist zuerst einmal unwichtig und kann unbeachtet bleiben.
Es ist für die etablierten Parteien dann besonders erschreckend, wenn eine neue Partei plötzlich so aus dem Stand ohne Mühe die 5-Prozent-Hürde
überspringt.
Die neue Partei gewinnt plötzlich Aufmerksamkeit:
o Dann muss man sie an der Macht beteiligen.
o Dann muss man sie als Konkurrenten ernst nehmen.
o Dann muss man auf ihre Klientel achten.

7. Die anderen bereits erfolgreichen Parteien sind stets gemeinsam bemüht, den Machtbereich unter sich aufzuteilen.
Wenn nun plötzlich weniger Macht aufzuteilen ist, droht ein Streit um die neue Machtverteilung.

8. Da man nicht öffentlich zugeben will, dass es um die neue Machtverteilung geht, werden Argumente vorgeschoben, die sich auf die Sache
beziehen.

9. Diese Argumente sind oft weit abgehoben, sehr abstrakt und sehr allgemein, damit sich möglichst jeder wiederfinden kann.
Es geht dann um soziale Gerechtigkeit und um die Menschenwürde und um Chancengleichheit.
Es werden also keine konkreten Argumente ausgetauscht oder gegenübergestellt, weder qualitativ und erst recht nicht quantitativ.

10. Wenn die Macht im Mittelpunkt aller Bestrebungen liegt, behindert undverhindert dies vieles:
Das Machtstreben behindert und verhindert vieles:
o Es behindert und verhindert die Lösung von Problemen.
o Es behindert schon eine der Sache angemessene Bestandsaufnahme.
o Es behindert schon eine der Sache angemessene und der Struktur des Problems angemessene Analyse.
o Es verhindert fast jede sachgerechte Lösung.

11. Anmerkung:
Wenn die Politik in der Lage wäre, Probleme sachgerecht und nachhaltig zu lösen, würde sie sich selbst arbeitslos machen.
(Es sei denn, dass immer neue Probleme hinzu kommen.)
Wenn aber alle Probleme gelöst wären, würde sie sich selbst nicht nur arbeitslos machen, sondern allmählich an Bedeutung verlieren und sich quasi
selbst abschaffen.

12. Fazit:
Die Politik hat sehr große Probleme, die Probleme von Staat und Gesellschaft anzugehen oder gar zu lösen.