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Geldfluss durch die Hände des Staates
So viel Geld fließt durch die Hände des Staates
(sehr kurz)

(10)

Die Suche nach der idealen Demokratie
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die Rettung der Demokratie in Deutschland
Teil B (Einzelelemente): Bestandsaufnahmen und Analysen
(18. März 2012)

Gliederung

1. Steuereinnahmen (2008)
2. Abgaben für die vier staatlichen sozialen Sicherungssysteme (2007)
3. Die staatlichen Banken (Die Bilanzsummen der staatlichen Banken)
3.1 Die Deutsche Bundesbank
3.2 Die neun Landesbanken
3.3 Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
3.4 Die Bewertung
4. Kreditaufnahme
5. Kostenlose Dienstleistungen für den Staat
6. Ausführungen (sehr kurz zusammengefasst)

Ausführungen

1. Steuereinnahmen (2008)
Gemeinschaftssteuern Lohnsteuer 142 Mrd. €
Einkommenssteuer 33 Mrd. €
Kapitalertragssteuer 30 Mrd. €
Körperschaftssteuer 16 Mrd. €
Steuern v. Umsatz 176 Mrd. €
Summe: 397 Mrd. €

Bundes-Steuern Energiesteuer 39 Mrd. €
Tabaksteuer 14 Mrd. €
Branntweinsteuer 2 Mrd. €
Versicherungssteuer 10 Mrd. €
Stromsteuer 6 Mrd. €
Sonst. Steuern (Soli) 15 Mrd. €
Summe: 86 Mrd. €

Ländersteuern Vermögenssteuern 0 Mrd. €
Kfz-Steuer 9 Mrd. €
Biersteuer 1 Mrd. €
Erbschaftssteuer 5 Mrd. €
Sonstige Steuern 8 Mrd. €
Summe: 23 Mrd. €

Gemeindesteuern Gewerbesteuer 41 Mrd. €
Grundsteuer 11 Mrd. €
Sonstige Steuern 1 Mrd. €
Summe: 53 Mrd. €
[Rechnerische Summe] 559 Mrd. €)
Gesamt-Summe: 561 Mrd. €
(Quelle: „Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden“, Fischer Weltalmanach, 2012, Seite 174)

2. Abgaben für die vier staatlichen sozialen Sicherungssysteme (2007)
(Die Abgaben sollen den Sozialleistungen entsprechen!)
Arbeitslosenversicherung 31 Mrd. €
Gesetzliche Krankenversicherung 152 Mrd. €
staatliche Rentenversicherung 242 Mrd. €
Pflegeversicherung 18 Mrd. €
Summe: 443 Mrd. €
(Quelle: „Sozialleistungen“, Fischer Weltalmanach 2012, Seite 173)

3. Die staatlichen Banken (Die Bilanzsummen der staatlichen Banken)
3.1 Die Deutsche Bundesbank
Die Deutsche Bundesbank hatte 2009 eine Bilanzsumme von 588 Mrd. €.
(ohne Quellenangabe)

3.2 Die neun Landesbanken
Alle Landessbanken gehören dem Staat – genauer den Bundesländern.
LBBW 411,8 Mrd. Euro
Bayerische LB 338,8 Mrd. Euro
West LB 242,3 Mrd. Euro
Nord LB 238,7 Mrd. Euro
HSH Nordbank 186,0 Mrd. Euro
LB Hessen Thüringen 169,9 Mrd. Euro
LB Berlin 105,0 Mrd. Euro
Bremen LB 33,6 Mrd. Euro
Saar LB 18,7 Mrd. Euro
__________________________________________________
Das addiert sich zu der Summe von (1 745,2) 1 745 Mrd. Euro
(Quelle: „Landesbanken: Bilanzsummen“, Fischer Weltalmanach 2011, Seite 125)

3.3 Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Außerdem gibt es noch die Kreditanstalt für Wideraufbaue (KfW) mit ihren sechs Tochtergesellschaften:
1. KfW Entwicklungsbank
2. DEG KFW-Gruppe
3. KfW IPEX-Bank
4. KfW Mittelstandsbank
5. KfW Förderbank
6. die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) und die Depha ???
Zusammengefasst:
Die Bilanzsumme der KfW-Bankengruppe betrug 2009 genau 400,1 Mrd. €.
(ohne Quellenangabe)

3.4 Die Bewertung
Drei Zahlen scheinen bedeutungsvoll:
1. Durch die Hände staatlicher Banken flossen also zusammen 2 733 Mrd. Euro.
Die staatlichen Banken sind die Deutsche Bundesbank, die neun Landesbanken
und die bundeseigene KfW-Bankengruppemit ihren sechs Tochtergesellschaften.)
2. Im Jahre 2009 betrug das Bruttoinlandprodukt (BIP) genau 2 409 Mrd. Euro.)
(Quelle: Fischer Weltalmanach 2011, Seite 117)
3. Im Jahre 2010 betrug das Bruttoinlandprodukt (BIP) genau 2 498,8 Mrd. Euro.)
(Quelle: Fischer Weltalmanach 2012, Seite 119)

4. Kreditaufnahme
des Bundes (20 Mrd.€ plus Rettungsschirme) 70 Mrd. €
der 16 Bundesländer (geschätzt) 60 Mrd. €
Summe: 130 Mrd. €
(ohne Quellenangabe)

5. Kostenlose Dienstleistungen für den Staat
Die Politik verlangt, dass alle Unternehmen kostenlose Dienstleistungen für den Staat erbringen.
1. Berechnung und Überweisung der Lohnsteuer
Alle Unternehmen müssen die Lohnsteuer ihrer lohnsteuerpflichtigen Mitarbeiter individuell berechnen und an das Finanzamt abführen.
2. Abgaben für die vier staatlichen sozialen Sicherungssysteme
Alle Unternehmen müssen die Beiträge ihrer sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter zu den vier staatlichen sozialen Sicherungssystemen individuell berechnen
und an die zuständigen Krankenkassen (?) überweisen.
3. Bezahlung der Kontrolleure
Die Banken und Versicherungen müssen selbst ihre Aufsichtsbehörde bezahlen.
3.1 Das Bundesamt für Finanzdienstleistungen (BaFin)
Das Bundesamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ist am 1.5.2002 gestartet.
Es hat in Bonn das ehemalige Gebäude des Bundesfinanzministeriums bezogen.
In ihr arbeiten unter dem Präsidenten Jochen Sanio aktuell 1150 Mitarbeiter.
Der Haushalt umfasst 118 Mio. €
(Quelle: Kontrolle ist gut. Mehr Kontrolle ist besser.“, Handelsblatt vom 19.02.2003)
Nun sollen die Versicherungen und Banken die gesamten Kosten von etwa 118 Mio. € tragen!
Die Anzahl der Mitarbeiter soll auf 1 300 aufgestockt werden.
Alle Banken und Versicherungen müssen ihre staatlichen Kontrolleure selbst finanzieren.
Das Bundesaufsichtsamtes für Finanzdienstleistungen (BaFin) wird zu 100 % von den Banken und Versicherungen finanziert.
Es hat inzwischen mehr als 1 500 Mitarbeiter.
3.2 Das Bundesamt für Versicherungen (BAV)
Das Bundesamt für Versicherungen (BAV) wird zu 90 % von den Versicherungen finanziert.
3.3 Die neu geschaffene Bilanzpolizei (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung oder Enforcement Institution) wird zu 100 % von den börsennotierten Aktiengesell-
schaften finanziert.
Die Versicherungen sind gleich von drei Bundesaufsichtbehörden betroffen.
4. Übertragung von Aufgaben
Der Staat hat der Kreditwirtschaft eine Vielzahl von Aufgaben übertragen:
10 Aufgaben entfallen auf die Besteuerung.
8 Aufgaben entfallen auf die Terrorbekämpfung und auf die Geldwäsche.
7 Aufgaben entfallen auf den Bereich Bankenaufsicht.
5 Aufgaben entfallen auf den Kapitalmarkt und ebenfalls
5 Aufgaben entfallen auf den Zahlungsverkehr.
(Quelle: „Bürokratie belastet die Banken mit Kosten in Milliardenhöhe“, Handelsblatt vom 23.08.2005)
4.1 Regulierung der Banken [Geldbewegungen]
Die Banken sind z.B. per Gesetz verpflichtet worden, bei großen Geldbewegungen automatisch Meldung zu machen.
Das gilt als Maßnahme gegen die Bekämpfung des Terrorismus, die als Vorgaben aus der EU stammen.
(Quelle: „Bürokratie belastet die Banken mit Kosten in Milliardenhöhe“, Handelsblatt vom 23.08.2005)
4.2 Regulierung der Banken [Stammdaten]
Die Banken sind z.B. seit April 2005 per Gesetz verpflichtet worden, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die so genannten Stammdaten von
Konten automatisch abgerufen werden können. Das kostete 100 Millionen Euro.
So erhalten staatliche Stellen den Zugriff auf etwa 400 Millionen Konten bei Banken, Sparkassen oder Volksbanken.
So zählte die Finanzaufsicht im Jahre 2004 insgesamt 39 000 Anfragen in den Bereichen Terrorbekämpfung und Geldwäsche; im ersten Halbjahr 2005 seien es
bereits 28 000 Anfragen gewesen.
Außerdem könnten auch Finanz- und Sozialämter Erkundigungen über die 400 Millionen Konten einziehen.
(Quelle: „Bürokratie belastet die Banken mit Kosten in Milliardenhöhe“, Handelsblatt vom 23.08.2005)
4.3. Regulierung der Banken [Jahresbescheinigungen]
Die Banken sind per Gesetz verpflichtet worden, so genannte Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge der Kunden zu erstellen.
(Quelle: „Bürokratie belastet die Banken mit Kosten in Milliardenhöhe“, Handelsblatt vom 23.08.2005)
So gehören die Banken zu der am stärksten regulierten Branche in Deutschland.
5. Die Versicherungen müssen ihre Aufsichtsbehörde selbst bezahlen.
Das Bundesamt für Versicherungswesen (BAV) mit einem Etat von rund 20 Mio. Euro wird schon seit Jahren zu 90 % von den private Versicherungen finanziert.
(Quelle: „Eichel bestätigt Schlupfloch für Versicherer“, Handelsblatt vom 30.07.2001)
Zusammengefasst und geschätzt:
Die für den Staat kostenlos zu erbringenden Dienstleistungen betragen 60 Mrd. €.

Ausführungen
(sehr kurz zusammengefasst)

1. Steuereinnahmen (2008) 561 Mrd. €
2. Abgaben (2007) 443 Mrd. €
(für die vier staatlichen sozialen Sicherungssysteme)
3. Die staatlichen Banken
(Die Bilanzsummen der staatlichen Banken)
3.1 Die Deutsche Bundesbank 588 Mrd. €
3.2 Die neun Landesbanken 1 745 Mrd. €
3.3 Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 400 Mrd. €
_________________________________________________________
Summe 3 737 Mrd. €

4. Kreditaufnahme
das Bundes 70 Mrd. €
der 16 Bundesländer (geschätzt) 60 Mrd. €
Summe: 130 Mrd. €
5. Kostenlose Dienstleistungen für den Staat 60 Mrd. €
6. Zusammengefasst und bewertet:
1. Durch die Hände des Staates fließen rund 3 927 Mrd. €
2. Das BIP betrug nur (2010) 2 500 Mrd. €
3. Es fließt also jedes Jahr jeder erwirtschaftete Euro mehr als einmal durch die Hände des Staates.
Selbst wenn man die Summe halbiert, (für Einnahmen und Ausgaben) hat der Staat 80% vom BIP.