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Die Bestrebungen der Politik
(4)
(Ein kleines bisschen Bestandsaufnahme, die Ergebnisse von kritischen Analyse über die Sicht der Politik
und die Auswirkungen der Fehler)

Die Suche nach der idealen Demokratie
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die Rettung der Demokratie in Deutschland

Teil F: Kommunikation
(10. und 12. August 2012)

Vorbemerkungen

Oft sind die Fehler wenig eindrucksvoll, fast immer allgemein und sehr steril, aber die Auswirkungen von Unterlassungen, von falschen Weichenstellungen sehr bedeutungsvoll.

Gliederung

A Die Ebene des Staates
A.1 Die Grundlagen des Staates
A.1.1 Allgemeine Feststellungen
A.1.2 Die Gegebenheiten der Natur
A.1.3 Die theoretischen Grundlagen der Demokratie
A.1.4 Das Grundgesetz oder eine (neue) Verfassung
A.2 Die Aufgaben des Staates
A.3 Die Machtmittel des Staates
A.4 Die Struktur des Staates
A.5 Die Regierung

B Die Ebene zwischen Staat und Gesellschaft
B.1 Die politische Willensbildung
B.1.1 Allgemeine Feststellungen
B.1.2 Die Parteien
B.1.3 Die Medien
B.1.4 Die Wahlgesetze
B.2 Die Abgeordneten
B.3 Das Parlament
B.4 Die Gesetzgebung und das Rechtswesen
B.5 Der Umgang mit den Staatsfinanzen
B.6 Die staatlichen sozialen Sicherungssysteme
B.6.1 Allgemeine Festlegungen
B.6.2 Die staatliche Rentenversicherung
B.6.3 Die Gesetzliche Krankenversicherung
B.6.4 Die Pflegeversicherung
B.6.5 Die Arbeitslosenversicherung
B.6.6 Die Sozialhilfe

C Die Ebene der Gesellschaft
C.1 Der Bürger
C.2 Ehe und Familie
C.3 Sozialisierung, Erziehung und Allgemeinbildung
C.4 Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung
C.4.1 Allgemeine Feststellungen
C.4.2 Gewerbliche Ausbildung
C.4.3 Akademische Ausbildung
C.5 Die Wirtschaft
C.5.1 Aufgaben und Funktionen
C.5.2 Großunternehmen
C.5.3 Der gewerbliche Mittelstand
C.5.4 Banken
C.5.5 Der Arbeitsmarkt
C.5.6 Forschung und Entwicklung

Ausführungen
(sehr kurz)

A Die Ebene des Staates

A.1 Die Grundlagen des Staates
A.1.1 Allgemeine Feststellungen
Die Grundlagen des Staates werden nicht immer beachtet.
A.1.2 Die Gegebenheiten der Natur
Die Politik beachtet die naturgegebenen Grundlagen des Staates meist nur dann, wenn es ihr selbst Vorteile bringt.
o Flüsse werden begradigt, damit man schneller ans Ziel kommt.
o Sümpfe werden trocken gelegt und dabei wird viel Kohlendioxid frei gesetzt,
o Moore werden abgebaut und der Torf nach ökonomischen Aspekten verwertet.
o Metalle, die die Erde nicht produzieren kann und die vor Milliarden von Jahren aus dem Weltraum auf die Erde gekommen sind, werden
abgebaut und verschwenderisch genutzt.
o Die sogenannte Reichweite der Rohstoffe reicht bei gleicher Zunahme des Verbrauchs und bei gleicher Zunahme der Entdeckung neuer
Vorkommen nur noch wenige Jahrzehnte.
Die Politik suchte zuerst Stoffe wie Formaldehyd, Amalgam, Cumarin, Nahrungsmittel-Ergänzungsstoffe, Hormone und Antibiotika im Tierfutter bei der
Massentierhaltung, Feinstaub, Ambrosia-Pollen und Feinstaub, mit denen sie ihr Regelbedürfnis weiter ausbauen konnte.
Da man selbst ein solch relativ einfaches Thema nicht sehr lange aktuell halten und in den Medien präsent darstellen kann, stürzt man sich alle halbe
Jahre auf ein neues Thema.
Dann stürzte man sich auf bestimmte Sachverhalte:
Aids, Kohlendioxid und Erderwärmung, BSE, Vogelgrippe, Überbevölkerung, Globalisierung und jetzt den Klimawandel und die Klimakatastrophe.
Da solche Themen sehr komplex sind, hat man zwar viele interessante Facetten der Darstellung aber man hat es sehr schwer, irgend welche Entscheidungen
und Maßnahmen der Politik verständlich zu machen und zu erklären, dass dies die notwendigen, richtigen und hilfreichen Maßnahmen sind!
Etwa die Hälfte der europäischen Länder hat keine effiziente Müllverwertung.
Bulgarien, Polen, Tschechien, Litauen, Rumänien, Zypern, Malta, Italien und Griechenland können ihre Müllprobleme nicht lösen.
Es gibt in diesen Ländern so gut wie keine Strategien zur Müllverwertung.
(Quelle: „Müllprodukte belasten die Erde“, Fernsehsender n-tv, Videotext-Tafel 111 am 8.8. 2012)
Warum soll die Politik auch viel Wert auf Nachhaltigkeit und auf schonenden Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen legen, wenn sie doch nur für vier Jahre
legitimiert und verantwortlich ist?
A.1.3 Die theoretischen Grundlagen der Demokratie
Die Politik beachtet die Grundvoraussetzungen der Demokratie nur, wenn es in ihrem eigenen Interesse ist.
o Die Gewaltenteilung wird zunehmend funktionell und personell ausgehebelt.
o Der Mehrheitsbegriff wird umdefiniert.
o Die Legitimierung von Personen und von Gremien wird nicht immer eingehalten.
Besonders bei den Stufen der Legitimierung herrschen oft chaotische Zustände.
o Die Prinzipien des Rechts werden nur beachtet, wenn es der Politik Vorteile bringt.
Die Prinzipien des Rechts führen ein kümmerliches und jämmerliches Schattendasein.
o Alte Weisheiten, die sich in Jahrzehenten bewährt haben werden nicht beachtet.
Das trifft leider auch zu, obwohl man nicht Besseres gefunden hat, das einer kritischen Bewertung stand hält.
A.1.4 Das Grundgesetz oder eine (neue) Verfassung
Die Politik beachtet das Grundgesetz nur dann, wenn ihr die Beachtung des Grundgesetzes Vorteile bringt.
(1) Weiße Flecken im Grundgesetz werden nicht ergänzt und damit mit Inhalten gefüllt, sondern im eigenen Interesse genutzt.
(2) Das Grundgesetz wird von Parteimitgliedern geändert, wenn es die Parteien für erforderlich halten.
(3) Anforderungen an das Grundgesetz, die bei jeder Änderung beachtet werden müssen, gibt es bis heute nicht.
(4) Die Politik legt auch gar keinen Wert auf diese Anforderungen, weil sie ihren Gestaltungsspielraum einengen würde.
Die Folgen und Konsequenzen:
o Die Anzahl der Änderungen unseres Grundgesetzes übersteigen inzwischen die Anzahl der Artikel, so dass im Durchschnitt jeder Artikel unseres Grundgesetzes
schon einmal geändert worden ist.
o Wenn man aber etwas dauernd ändern muss, so zeigt man doch damit, dass man die beste Fassung noch immer nicht gefunden hat,
o Was man aber dauernd ändert, büßt allmählich seinen Bedeutung ein und verliert allmählich an Akzeptanz.

A.2 Die Aufgaben des Staates
Die Politik halst dem Staat immer mehr Aufgaben auf.
Es gibt bis heute keinen Aufgabenkatlog für die Aufgaben des Staates.
Die Politik legt auch gar keinen Wert auf diesen Aufgabenkatalog, weil sie ihren Gestaltungsspielraum einengen würde.
Das hat Auswirkungen
o auf die öffentlich Beschäftigten (Arbeitsverdichtung, Anzahl der öffentlich Beschäftigten)
o auf den Finanzbedarf des Staates (Steuern, öffentliche Verschuldung, Anwendung von Steuerticks zu Lasten der Bürger)
o auf die Gesetze (Anzahl der Gesetze, Verknüpfung der Gesetze miteinander, Vernetzung der Gesetze untereinander und auf die Rechtslage)

A.3 Die Machtmittel des Staates (Regelsetzung und das Strafrecht, das Steuerrecht, Währung)
Die Politik sorgt dafür, dass der Staat seine Machtmittel übermäßig einsetzt.
Bei uns in Deutschland sollen 90 % aller Gesetze gelten, die es überhaupt gibt.
Jeder Bürger ist von 5 Gesetzgebern (oder Regelsetzern) betroffen:
(1) Deutscher Bundestag und – wenn die Länder betroffen sind – auch der Bundesrat,
(2) die 16 Landtage der 16 Bundesländer,
(3) die Regelsetzung der einzelnen Verwaltungen in den Ländern,
(4) die Richtlinien der EU, sobald sie ratifiziert worden sind,
(5) das international anerkannte Völkerrecht und vielleicht noch
(6) das so genannte Richter-Recht für Präzedenzfälle und Grundsatzurteile.
Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 6 Millionen Straftaten begangen.
Bei etwa 60 Millionen strafmündigen Bürgern ist im Durchschnitt jeder Bürger alle 10 Jahre zum Straftäter geworden.
Etwa 56 % des Literatur über Steuern sind in deutscher Sprache verfasst.
Die Staatsquote ist höher als die offiziell angegebenen etwa 50 %.
Damit hat die Politik gesorgt, dass der Staat zumindest finanziell über den Bürgern steht.
Die Politik setzt das Geld gleich doppelt für ihre Macht ein:
o einmal beim Wegnehmen des Geldes der Bürger (Hilfsweise nimmt sie ihm die Verfügungsgewalt über sein Geld weg.)
o einmal beim Gewähren staatlicher Zuwendungen, wenn er rechtzeitig den richtigen Antrag vollständig ausfüllt hat und alle Bedingungen erfüllt.
Bemerkenswert ist vielleicht, dass der Bürger einen – wenn euch sehr geringen – Teil seiner Leistungen, die er vom Staat erhält, selbst finanziert hat
Die Politik hat sich Tricks ausgedacht, damit der Bürger beim Steuerrecht möglichst schlecht wegkommt:
o Der Bürger zahlt Steuern auf Steuern.
Immer, wenn auf eine Dienstleistung oder auf eine Ware mehr als eine Steuerart erhoben wird, zahlt der Bürger Steuern auf Steuern.
Der Grund: Steuern werden immer vom jeweiligen Zwischenwert erhoben, der bereits Steuern enthält.
o Der Erwerbstätige zahlt Steuern und Abgaben von einem Teil seines Einkommens, das ihm gar nicht mehr zur Verfügung steht.
Der Grund: Steuern und Abgaben werden immer vom ursprünglichen Bruttolohn berechnet und erhoben.
Die Politik sorgt dafür, dass der Staat keine Anforderungen festlegt, die für eine international anerkannte überstaatliche Währung wie der Euro
gelten sollen.
Die Folgen: Die Währungskrise, die Rettungsschirme usw.

A.4 Die Struktur des Staates
Es werden Strukturen geschaffen und gepflegt, ohne die für die Aufgaben notwendigen Kompetenzen (über die Regelsetzung und über das Geld) und
die dafür erforderliche Verantwortung mit zu übertragen.
Die Verantwortung hat man in den höchsten Kreisen ziemlich erfolgreich abgeschafft, aber gleichzeitig in der unteren Ebene von Staat und
Gesellschaft immer weiter ausgebaut.
Anmerkung:
Sogar die größte unabhängige Zeitschrift für den Öffentlichen Dienst, der „Behörden Spiegel“, der man bestimmt keine regierungskritische Haltung vorwerfen kann,
befasst sich in seiner Ausgabe (in der 32.Woche) auf der Titelseite mit diesem Thema. Die Überschrift lautet: „Fehlverhalten tut selten weh“ –Politische Ent-
scheidungen finden im folgenfreien Raum statt -.

A.5 Die Regierung
Die Regierung ist unbestritten das höchste Organ der Exekutive; aber sie maßt sich an, über die Legislative zu entscheiden.
Die Regierung ist aber überhaupt nicht an der Lösung von Problemen der Bürger interessiert.
Sie will gestalten und Macht ausüben.
Würde sie alle Probleme lösen, würde sie sich praktischen arbeitslos und funktionslos machen und müsste auf neue Probleme warten.

B Die Ebene zwischen Staat und Gesellschaft

B.1 Die politische Willensbildung
B.1.1 Allgemeine Feststellungen
Das Geld der Bürger wird (zum Teil) dafür verwendet, den Bürger zu manipulieren.
B.1.2 Die Parteien
Hochrangige Parteimitglieder bestimmen die Regeln, nach denen die Parteimitglieder ihre innerparteilichen Wahlen durchführen.
Es ist ein Unding, dass dieselben Personen, die Regeln bestimmen, nach denen sie selbst (oder ihre Parteimitglieder) gewählt werden.
Die Innerparteilichen Wahlen folgen anderen Zielen als die Wahlgesetze, die für die Bürger gelten.
Parteien einigen sich immer auf den gemeinsamen Nenner – die Macht über den Bürger.
Nach einer Wahl wird kein Gesetz der vorigen Regierung außer Kraft gesetzt, selbst wenn die Regierung von anderen Parteien gebildet wird.
Parteien machen sich den Staat zur Beute.
Nach einer Wahl wird kein Bundesamt der vorigen Regierung abgeschafft, selbst wenn die Regierung von anderen Parteien gebildet wird.
Es ist ein Unding, dass die Parteien Stiftungen unterhalten, die neben den staatlichen Institutionen tätig sind.
(1) Die parteinahen Stiftungen vergeben Stipendien an ihnen genehme Studenten, die diese Studenten im Gegensatz zu BAföG-Empfängern nicht
zurückzahlen müssen. Sie rekrutieren so ihren Nachwuchs.
(2) Die parteinahen Stiftungen unterhalten im Ausland Vertretungen und vertreten dort wohl die Interessen der Parteien..
Es ist ein weiteres (und in meinen Augen noch schlimmeres) Unding, dass diese parteinahen Stiftungen alle aus Steuergeldern mitfinanziert
werden.
Die Ziele der Parteien lassen sich kurz in nur 10 Thesen zusammenfassen:
1. Parteien geben es vor und wollen es tatsächlich – sie wollen gestalten.
2. Um gestalten zu können, brauchen sie Macht.
3. Da bekanntermaßen alle Macht vom Volke ausgeht, brauchen die Parteien Personen, die vom Volke legitimiert worden sind, die Regeln für
Staat und Gesellschaft zu bestimmen – die Abgeordneten.
Dafür sorgt das Bundeswahlgesetz, damit von vorn herein die richtigen Kandidaten aufgestellt und die besten Kandidaten die besten Wahlchancen haben.
4. Wenn die Parteien die Macht ausüben wollen, müssen sie mindestens zwei Voraussetzungen erfüllen:
o Sie müssen dafür sorgen, dass die Abgeordneten die Regeln beschließen, die in ihrem Sinne sind.
Dafür gibt es inzwischen ein sehr filigranes sorgfältig ausgeklügeltes und fast immer erfolgreiches System.
o Sie müssen dafür sorgen, dass sie von diesen von ihnen gewünschten Regeln möglichst nicht selbst betroffen sind.
Das kann man erreichen, indem die wichtigsten und hochrangigsten Funktionäre selbst Immunität besitzen oder die Regeln so gestaltet werden, dass sie von ihnen
nicht betroffen sind. Die Regeln müssen also praktische adressenbezogen sein.
5. Für denjenigen, der Macht ausüben will, ist es wohl am besten, wenn er die Macht zur Herrschaft ausbaut.
Dazu muss er sich den Staat zur Beute machen.
6. Denn Herrschaft ist nichts anderes als institutionalisierte Macht.
7. Herrschaft bedeutet, über mindestens zwei Dinge bestimmen zu können:
o Wer herrschen will, muss über alle Regeln, die in Staat und Gesellschaft gelten, bestimmen können,
Er muss diese Regeln auch durchsetzen können.
o Wer herrschen will, muss auch über möglichst viel Geld bestimmen können.
(Oder er muss wenigstens die Verfügungsgewalt über möglichst viel Geld anderer bestimmen können.)
8. Wer Macht dauerhaft ausüben will, muss sich nicht nur um den Erhalt der Macht, sondern auch um den Ausbau der Macht und besonders um
die Erweiterung der Macht auf immer neue Sachverhalte kümmern.
9. Wenn mehrere Parteien um die Macht im Staate ringen, müssen sie so tun, als ob es um ein faires Ringen um Kompromisse für Sachfragen
geht.
10. Dabei ist immer die größte gemeinsame Schnittmenge die Herrschaft über Staat und Gesellschaft.
B.1.3 Die Medien
Das Geld der Bürger (Gebühren und Steuergelder) wird zum Teil dafür verwendet, den Bürger zu manipulieren.
Die Medien berichten nicht wertneutral, nicht objektiv und nicht ausgewogen, sondern versuchen, meinungsbildendend tätig zu sein.
Mit Gebühren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (aber keinesfalls parteifernen Fernsehens) und mit Steuergeldern werden Filme produziert
und den Filmen eine Einnahmegarantie gegeben
B.1.4 Die Wahlgesetze
Parteimitglieder bestimmen die Regeln, nach den andere Parteimitglieder (oder sie selbst) von den Bürgern gewählt werden.
Damit bestimmen Parteimitglieder, wie andere Parteimitglieder (oder gar sie selbst) vom Bürger gewählt werden.
Parteimitglieder bestimmen also alle Wahlgesetze.
Es ist ein Unding, dass ein Kandidat auch dann noch Abgeordneter, also Volksvertreter, werden kann, wenn er in seinem Wahlkreis, also von
den Bürgern, die ihn am besten kennen könnten, glatt durchgefallen ist oder sogar im Extremfall keine einzige Stimme erhalten hat.

B.2 Die Abgeordneten
Die vom Volke ein freien Wahlen bestimmten Abgeordneten bestimmen nicht mehr die Geschicke des Landes.
Parteimitglieder bestimmen die Vorgaben, nach denen die vom Bürger gewählten Volksvertreter zu entscheiden haben.
Es handelt sich um den Koalitionsvertrag, dem alle Abgeordneten, die die Regierung tragen, zustimmen (müssen).
Diese Koalitionsverträge sind aus meiner Überzeugung alle grundgesetzwidrig zustande gekommen.
Die Begründung
Die frisch gewählten Abgeordneten haben in keinem Fall einen Beschluss gefasst, dass sie solch einen Koalitionsvertrag haben wollen.
Die frisch gewählten Abgeordneten haben in keinem Fall die Mitglieder bestimmt, die diesen Koalitionsvertrag zusammen mit anderen Mitgliedern der Arbeitsgruppen
anderer Parteien ausgearbeitet haben.
Parteimitglieder bestimmen die Mitglieder der Arbeitsgruppen, die die Koalitionsvereinbarungen, die für alle die Regierung tragenden Abgeordneten bindend sind.
Die Konsequenz:
Die Abgeordneten nehmen nicht mehr ihre Rolle als Volksvertreter wahr.
Es ist ein Unding, dass die Abgeordneten selbst über ihre Arbeitsbedingungen, ihre Vergütung, über ihre Mitarbeiter und die Höhe ihrer Vergütung
und über die Anzahl und den Arbeitsaufwand ihrer Nebentätigkeiten selbst bestimmen können.
Es ist ein Unding, dass die Abgeordneten alle an ihre Parteien einen Teil ihrer Bezüge spenden und dass es ein Gesetz gibt, dass der Steuerzahler
zu jeder Spende noch etwas drauf packen muss.
Es ist ein Unding, dass die Abgeordneten selbst entscheiden können, ob sie an den Sitzungen des Deutschen Bundetages teilnehmen oder nicht.

B.3 Das Parlament
Das Parlament nimmt seine Aufgaben nur noch sehr eingeschränkt wahr:
(1) Es nimmt weder die Anliegen (Erwartungen, Wünsche und Hoffnungen)der Bürger auf, noch ihre Unsicherheiten
(Befürchtungen, Ängste und Nöte)
o Es berät diese Anliegen und Unsicherheiten nicht.
o Es versucht auch nicht, diese Anliegen und Unsicherheiten zu einem gerechten Ausgleich zubringen.
(2) Das Parlament nimmt kaum noch seine Rolle als Gesetzgebungsorgan wahr, sondern funktioniert bestenfalls als Abnicker von
Gesetzesvorlagen der Regierung.
(3) Das Parlament nimmt kaum noch seine Kontrollfunktionen gegenüber der Regierung wahr.
Da die meisten Gesetzesvorlagen aus der Regierung kommen, erübrigt sich weitestgehend auch die Kontrollfunktion des Parlaments über die Regierung.

B.4 Die Gesetzgebung und das Rechtswesen
(1) Die Politik sorgt dafür, dass kaum noch Bestandsaufnahmen und Analysen angefertigt (und kontrolliert) werden, bevor man einen
Gesetzentwurf anfertigt.
Man hat sich ja schließlich auf die Ziele und Eckwerte in der Koalitionsvereinbarung geeinigt. Also braucht man nur noch die Regelsetzung.
Aber auch für die Koalitionsvereinbarung wurden keine Bestandsaufnahmen und Analysen für irgendein Thema angefertigt.
Das wäre auch gar nicht möglich:
o Die Zeit bis zur Fertigstellung der Koalitionsvereinbarung ist viel zu kurz; sie dauert maximal 6 Wochen.
o Man würde für jedes Thema mehrere Experten brauchen.
Aber in den Arbeitsgruppen sind nur Mitglieder von Parteien, die die Regierung tragen wollen.
o Man muss auch an sein Wahlprogramm denken, damit die Wähler dies im Regierungsprogramm wiederfinden können.
(2) Die Politik sorgt dafür, dass bis heute keine Anforderungen festlegt worden sind, die für alle Gesetze gelten müssen.
Die Folgen:
o Die Gesetze und das Rechtswesen dienen nicht mehr der sicheren und der überschaubaren Rechtsordnung, sondern mutieren immer mehr zur Waffe.
o Die Gesetze und das Rechtswesen sind so beschaffen, dass die Androhung mit einem Prozess schlimmer sein kann, als das eigentliche Verfahren vor Gericht.
o Gesetze und das Rechtswesen können zur Waffe der Bürger untereinander genutzt werden.
o Gesetze und das Rechtswesen können zur Waffe des Staates gegenüber den Bürgern genutzt werden.
Die Dauer der Ermittlungen, bis ein Prozess überhaupt eröffnet wird, kann sehr lange dauern.
Bis schließlich ein rechtskräftiges Urteil gesprochen ist, muss der Instanzenweg durchlaufen werden; das kann Jahre dauern.
(3) Die Politik ist nicht bereit (oder hat es in 60Jahren nicht geschafft) die Kriterien und die Kompetenzen über die anderen Regelarten
festzulegen.
Nach einer Wahl wird keine Festlegung in einer anderen Regelart als in einem Gesetz der vorigen Regierung außer Kraft gesetzt, selbst wenn die Regierung von
anderen Parteien gebildet wird.
Die Konsequenzen:
Die Politik hat also zwei Chancen, jede Regel in Kraft zu setzen.
o Entweder ändert man das Grundgesetz vorher so, dass das beabsichtigte Gesetz der neuen Fassung des Grundgesetzes entspricht.
Anforderungen an das Grundgesetz, die bei einer Änderung zu beachten wären, gibt es ja nicht.
Hier braucht man entsprechende Mehrheiten für die Änderung unseres Grundgesetzes und für die Verabschiedung des Gesetzes.
o Man schreibt wichtige Dinge gleich in einer anderen Regelart als in ein Gesetz.
Dann schlägt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe:
o Man braucht keine Mehrheiten beim Gesetzgeber.
o Kein Verfassungsgericht kann einschreiten.
(4) Die Politik nutzt die Chance, wichtige Dinge in anderen Regelarten festzuschreiben als in einem Gesetz.
Als andere Regelarten sind hier die folgenden Regelarten gemeint: Rundschreiben, Erlasse, Dekrete, Protokolle, Berichte oder gar Bücher.
(5) Es ist ein Unding, dass man wichtige Dinge in anderen Regelarten als in einem Gesetz festlegt:
Eine Beispiel:
So kann eine tertiär legitimierte Einzelperson (Der Bundesfinanzminister) der eindeutig zur Exekutive gehört, ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes
Steuergesetz, das bereits angewendet worden ist und das vom Gerichten zu friedenstiftenden Urteile genutzt worden ist, außer Vollzug setzen.
Man nennt es dann „totes Recht“.
Das dazu ausreichende Mittel ist ein Erlass – genauerein Nichtanwendungserlass. Damit erhebt sich ein Einzelner, der noch dazu nur tertiär legitimiert worden ist,
über die Entscheidung von mehr als 300 Abgeordneten, die alle primär legitimiert worden sind.
Die allgemeinen Folgen und Konsequenzen:
Die eigentlich zuständigen Abgeordneten bleiben außen vor: Sie erfahren aus der Zeitung oder anderen Medien, was Sache ist.
Das Bundesverfassungsgericht kann nicht einschreiten, weil es nur Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen kann.

B.5 Der Umgang mit den Staatsfinanzen
Steuern und Abgaben dienen immer mehr der Steuerung des Verhaltens und der Entscheidungen der Bürger und der Unternehmer.
Die öffentliche Verschuldung (rund 2 000 Mrd. Euro) und die finanziellen Verpflichtungen des Staates (rund 5 000 Mrd. Euro) betragen zusammen
rund 7 000 Mrd. Euro oder rund 3 BIP.
Warum soll die Politik viel Wert auf einen ausgeglichenen Haushalt legen, schließlich sind doch einige Probleme nur finanziell zu lösen und es wird für den Bürger billiger,
wenn man sie sofort löst, als wenn man sie auf die lange Bank schiebt?
Außerdem wollen die Partei, die an der Macht sind, wieder gewählt werden.
Sie sind doch nur für vier Jahre legitimiert worden und damit verantwortlich, dass alles so gut wie möglich läuft.
Sollen doch die nachfolgenden Parlamente dafür sorgen, dass auch das Finanzielle wieder in Ordnung kommt!

B.6 Die staatlichen sozialen Sicherungssysteme
B.6.1 Allgemeine Festlegungen
Die vier staatlichen sozialen Sicherungssysteme geben immer weniger finanzielle Sicherheit für die vier größten Risiken eines Erwerbstätigen.
B.6.2 Die staatliche Rentenversicherung
Die staatliche Rentenversicherung sichert kein ausreichendes Grundeinkommen im Alter.
B.6.3 Die Gesetzliche Krankenversicherung
Die Gesetzliche Krankenversicherung ist zum finanziellen Verschiebebahnhof für die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer geworden.
B.6.4 Die Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung täuscht eine sachgerechte und ausreichende Versorgung von pflegebedürftigen Menschen vor; aber die Vorschriften dienen
gleichzeitig der Betrügerei.
B.6.5 Die Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung schützt (natürlich) nicht vor Arbeitslosigkeit, aber auch nicht vor den finanziellen Risiken, die die Arbeitslosigkeit
mit sich bringt.
Es herrschen willkürliche Festlegungen:
o Das betrifft die Finanzierung des Arbeitslosengeldes.
o Das betrifft die Dauer des Bezuges des Arbeitslosengeldes.
o Das betrifft die Finanzierung der Rentenansprüche während der Dauer der Arbeitslosigkeit.
o Das betrifft die Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung während der Dauer der Arbeitslosigkeit.
o Das betrifft die Finanzierung der Beiträge zur Pflegeversicherung während der Dauer der Arbeitslosigkeit.
B.6.6 Die Sozialhilfe
Die Sozialhilfe ist abgeschafft worden und nun Teil der Regelungen des Arbeitslosengeldes.
Damit wurden finanzielle Geldquellen und Rechtsprinzipien durcheinander gebracht.
Es gibt nun Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.

C Die Ebene der Gesellschaft

C.1 Der Bürger
Der Bürger wird mit vielen Regelungen, die sein Verhalten und seine Entscheidungen betreffen, zum Abhängigen staatlicher Vorgaben und
staatlicher Einrichtungen.
Der Bürger wird zum Antragsteller und zum Abhängigen von staatlichen Leistungen degradiert.

C.2 Ehe und Familie
Ehe und Familie dienen zunehmend mehr der Festigung der Macht der Politik über die Menschen.

C.3 Sozialisierung, Erziehung und Allgemeinbildung
Sozialisierung, Erziehung und Allgemeinbildung bringen nicht den selbständigen, autonomen und kritischen Bürger hervor, sondern es werden
durch die Politik die Weichen gestellt, damit die Heranwachsenden zu Antragstellern und zu Untertanen werden

C.4 Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung
C.4.1 Allgemeine Feststellungen
Die gewerbliche und die akademische Ausbildung sind inzwischen so strukturiert und inhaltlich festgelegt, dass die dem System aus Sicht der
Politik nützlich sind und diesem System nicht Schaden zufügen können.
.4.2 Gewerbliche Ausbildung
Die Gewerbliche Ausbildung hat sich allmählich zum Stiefkind der Politik entwickelt.
Man bildet nicht nachhaltig aus.
Man lässt nicht lernen, wie man sich selbst Wissen aneignet.
Stattdessen predigt man lebenslanges Lernen und kann Weiterbildungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Qualifizierung anbieten, auf die die
Politik wiederum Einfluss nehmen kann.
C.4.3 Akademische Ausbildung
Die Politik richtet ihr Augenmerk fast ausschließlich auf die akademische Ausbildung.

C.5 Die Wirtschaft
C.5.1 Aufgaben und Funktionen
Die Unternehmen der Wirtschaft sollten eigentlich für Wohlstand der Bevölkerung und für sichere staatliche Einnahmen sorgen.
Die Unternehmen der Wirtschaft werden durch Vorschriften, die Steuern und Abgaben betreffen, aber auch durch Geld vom Staat zum
Wohlverhalten gegenüber der Politik beeinflusst.
Das hat Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und auf die Investitionen.
C.5.2 Großunternehmen
Die Großunternehmen sind die Filetstücke der Politik.
o Alle Exporte sind von der Mehrwertsteuer befreit.
o Es gibt Ausfuhrbürgschaften des Staates (Hermes-Bürgschaften)
o Die Großunternehmen erhalten oft Investitionsbeihilfen und Sonderabschreibungen.
o Die Großunternehmen zeigen sich erkenntlich und spenden viel Geld an die Parteien.
C.5.3 Der gewerbliche Mittelstand
Die Unternehmen des gewerblichen Mittelstands haben von Seiten der Politik nicht die gleiche Aufmerksamkeit und Bedeutung wie die
Großunternehmen.
C.5.4 Banken
Die privaten Banken werden am Gängelband der Politik gehalten.
Schließlich kann man mit Geld gleich doppelt Macht ausüben: einmal beim Wegnehmen und ein zweites Mal bei Gewähren staatlicher Hilfen
C.5.5 Der Arbeitsmarkt
Der so genannte Arbeitsmarkt ist ein sehr schwer zu handhabendes Gebilde, weil vieles auf ihn einwirkt.
Zu nennen sind Gewerkschaften, Arbeitgeber, Konjunkturentwicklung, Zinshöhe und Höhe der Lohnnebenkosten usw.
C.5.6 Forschung und Entwicklung
Bei Forschung und Entwicklung tut sich die Politik schwer. Es har den Anschein, als würde das gefördert, was der Politik oder dem zuständigen
Minister Ansehen verschaffen kann.
Es gibt keine klare Trennung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung.