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Zehn Elemente, die verbessern könnten
(1)

Die Suche nach der idealen Demokratie
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die Rettung der Demokratie in Deutschland

Teil C: Ansätze für Lösungen
(17. März 2012)

Zehn Fragen und zehn Sätze, die retten könnten

Nur 10 Fragen und 20 Sätze, die Deutschland retten könnten
(Die Voraussetzungen für das Gelingen einer Demokratie)

1. Der Anlass – als Fragen formuliert

1. Warum wandeln sich alle Demokratien und führen ins Negative?
2. Warum erforscht keiner die Ursachen für negative Entwicklungen?
3. Gibt es Kriterien, Elemente oder Bausteine, die in jeder Demokratie – unabhängig von ihrer Ausgestaltung – anzutreffen sind?
4. Welche Kriterien, Elemente oder Bausteine sind dies?
5. Welche Kriterien, Elemente oder Bausteine sind davon für jede Demokratie unverzichtbar?
6. Ist die lockere Handhabung, die Aufweichung, die mangelnde Beachtung oder die Missachtung die Ursache für negative Entwicklungen?
7. Wie kommt es zu solchen Entwicklungen?
8. Warum schützt man nicht diese Kriterien, Elemente oder Bausteine in besonderem Maße?
9. Warum versagt hier gerade die eigentlich dafür zuständige Politik?
10. Was müsste geschehen, um in Zukunft solche negativen Entwicklungen zu verhindern oder gar nicht erst aufkommen zu lassen?

2. Die zwanzig Sätze, die die Demokratie in Deutschland retten könnten

2.1 Die unverzichtbaren Grundvoraussetzungen für jede Demokratie (5)
Die für jede Demokratie unverzichtbaren Grundvoraussetzungen müssen erst einmal erkannt, formuliert und festgehalten werden.
Diese unverzichtbaren Grundvoraussetzungen einer jeden Demokratie sind:
(1) Die Trennung der drei staatlichen Gewalten muss absolut und ausnahmslos zwischen allen drei staatlichen Gewalten sowohl in personeller als auch in
institutioneller Hinsicht eingehalten werden
(2) Alle Personen, die im Namen oder im Auftrag für andere sprechen oder entscheiden, müssen dafür legitimiert worden sein.
(3) Alle Entscheidungen in Gremien müssen von den dafür legitimierten Personen mit Mehrheit getroffen werden.
(4) Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf der Grundlage der Prinzipien des Rechts zustande gekommen sein.
(5) Zu den unverzichtbaren Grundlagen einer jeden Demokratie gehört, dass man sich bei allem was man tut, an die alten überlieferten Weisheiten erinnert.

2.2 Die Bedeutung der unverzichtbaren Grundvoraussetzungen einer jeden Demokratie in der Realität (3)
1. Diese unverzichtbaren Grundvoraussetzungen einer jeden Demokratie müssen die unveränderbaren Vorgaben für staatliches Handeln werden und auch bleiben.
2. Diejenigen, die Regeln für Staat und Gesellschaft bestimmen, dürfen für sich selbst oder für sie nahestehende Organisationen oder Gruppierungen keine
Vorteile verschaffen können.
3. Es muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die Regeln für Staat und Gesellschaft bestimmen, die einzige inhaltliche oder substanzielle Vorgabe für ihre
Regelsetzung – unser Grundgesetz – nicht ändern dürfen.

2.3 Die Konsequenzen dieser neuen Vorgaben (10)
(Die Absicherung der theoretischen unverzichtbaren Grundvoraussetzungen der Demokratie)
1. Es muss ein Anforderungskatalog für eine neue Verfassung erstellt werden.
2. Der Anforderungskatalog für eine neue Verfassung muss vom Volke in einem Volksentscheid legalisiert werden.
3. Dann kann erst mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung begonnen werden.
4. Die neue Verfassung ist die Vorgabe für jedwedes staatliche Handeln – besonders für die Gesetzgebung.
5. Die neue Verfassung muss legalisiert werden.
6. Jede Änderung der Verfassung kann nur durch einen dafür vom Volke legitimierten „Verfassungsrat“ vorgenommen werden.
7. Es ist ein neues Gremium zu bilden, das sich mit allen Fragen der politischen Willensbildung befasst. („Rat für die politische Willensbildung“)
8. Dieses neue Gremium erarbeitet, berät und entwirft also alle Gesetze, die sich
o mit den Parteien (z.B. mit dem Parteiengesetz),
o mit den Wahlgesetzen (z.B. mit dem Bundeswahlgesetz) und
o mit den Medien befasst (z.B. mit den Mediengesetz) befassen,
Die Gesetze müssen vom Volk durch einen Volksentscheid oder durch den „Verfassungsrat“ (durch einen Mehrheitsbeschluss) legitimiert werden.
9. Jede Änderung dieser Gesetze, die sich mit den Parteien, den Medien oder dem Wahlgesetz befassen, kann nur durch den „Rat für die politische Willensbildung“ vorgeschlagen
werden. (Jede Änderung der drei neuen Gesetze muss von dafür legitimierten Personen oder Gremien vorgenommen und damit legalisiert werden.)
10. Damit alle Entscheidungen besonders aber der Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen von Nachhaltigkeit geprägt sind, ist ein weiteres neues Gremium der
„Rat für Nachhaltigkeit“ gegründet und legitimiert werden.

2.4 Zum Schluss eine besonders wichtige Anmerkung (1)
Man könnte ernsthaft überlegen, ob man die vier zuvor genannten Gremien
1. den „Rat für Anforderungen“ (an eine neue Verfassung).
2. den „Verfassungsrat“
3. den „Rat für die politische Willensbildung“ und
4. den „Rat für Nachhaltigkeit“
zu einem einzigen Gremium zusammenfasst.
Dieses Gremium könnte dann heißen „Bundesverfassungsrat“ oder Verfassungsrat für die Bundesrepublik Deutschland“.