Jochen Olbrich
07.12.2004
Reformen
7. Die Bewertung eines Reformvorhabens
Gliederung
1. Die Gesamtbewertung
1.1
Die Vorteile
1.2 Die Nachteile
1.3 Die offnen und noch ungelösten Fragen
1.4 Veränderung der Checkliste
2.
Die Kriterien
2.1 Die sachbezogenen Kriterien:
2.1.1 Problemlösungskompetenz.
2.1.2 Nachhaltigkeit (Rechtssicherheit):
2.1.3 Vernetzung:
2.1.4 Praktikabilität:
2.1.5 Macht und Freiheit
2.1.6 Geldfluss
2.2 Die übergeordneten Kriterien
2.2.1 Rechtstreue und
Rechtssicherheit:
2.2.2 Treue gegenüber der Verfassung
2.2.3 Treue gegenüber den Rechtsprinzipien: (Prinzipiengerechtigkeit)
2.3 Die politischen Kriterien
2.3.2 Ideologiefreiheit:
2.4 Die psychologischen und soziologischen
Kriterien.
2.4.1 Akzeptanz:
3. Die 10 Fragen noch einmal als Checkliste:
4. Beispiele
4.1
Die Gesundheitsreform
4.2 Die Riester-Rente
4.3 Die Zuzahlung bei den Krankenkosten
Ausführungen
1. Die
Gesamtbewertung
1.1 Die Vorteile
1. Mit diesen Kriterien
sind sie nun in der Lage, eine Gesamtbewertung vorzunehmen.
Es
ist dabei völlig egal, ob es sich um einen Idee, einen Vorschlag, einen Antrag
oder um einen Gesetzentwurf oder
gar
ein ganzes Reformpaket handelt. Egal was es ist, Sie können es bewerten!
Damit
haben Sie also ein Mittel in der Hand, auch jedes beabsichtigte Reformvorhaben
bewerten zu können!
2.
Es ist leicht handhabbar und treffsicher!
3.
Es erlaubt eine sichere Prognose für die Umsetzung und das Gelingen der Reform
in der Zukunft!
4.
Sie haben anschließend auch noch genügend Argumente in der Hand, ihre Bewertung
und Entscheidung über das
beabsichtigte
Reformvorhaben rational und für jeden einsichtfähig zu begründen!
5.
Die Anwendung der Checkliste erzwingt eine rationale Auseinandersetzung mit dem
Reformvorhaben.
1.2 Die Nachteile
1. Diese Handhabung der
Checkliste macht zusätzliche Arbeit.
2.
Die Checkliste bindet den Bewertenden an seine einmal gefasste Meinung.
Er
kann seine Meinung schlecht verändern besonders dann, wenn er sie öffentlich
gemacht hat. Er legt sich also fest
–
hat aber für seine Festlegung gute Argumente.
1.3 Die offenen und noch ungelösten Fragen
1. Eine nicht offen
ausgesprochene Frage ist die Frage der Gewichtung der einzelnen Kriterien.
Es
ist von vorn herein nicht einzusehen, warum jedes Kriterium gleichwertig sein
soll.
2.
Diesem Problem habe sich versucht, durch zwei Entscheidungen aus dem Wege zu
gehen:
(1)
Die Kriterien habe sich so ausgewählt, dass sie das ganze Spektrum der
Kriterien abdecken.
(2)
Die Kriterien sind so ausgewählt worden, dass sie alle ohne Ausnahme unbedingt
erfüllt werden müssen.
Wenn
bei einem Reformvorhaben auch nur ein einziges Kriterien nicht erfüllt werden
kann (oder die Gültigkeit des
Kriteriums
nicht voll gesichert ist oder auch nur erhebliche Zweifel bestehen) taugt das gesamte neue Reformvorhaben
nichts!
Es müsste noch vor der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens verbessert
werden!
1.4 Veränderung der Checkliste
1. Wenn Sie bei einem
Kriterium anderer Meinung sein sollten, können Sie getrost dieses Kriterium aus
der Checkliste
herauswerfen
und durch Ihr eigenes Kriterium ersetzen.
2.
Sie können das auch bei mehren Kriterien so machen, wenn Sie der Meinung sind,
die gesamte Checkliste dadurch
zu
verbessern.
3.
Sie können die Checkliste auch um einige Kriterien erweitern.
4.
Sie können die Qualität ihrer so veränderten Checkliste an vergangenen Reformen
überprüfen.
(Siehe
Beispiele ab Seite 7.
-
Die Gesundheitsreform
-
Die Riester-Rente,
-
Die Zuzahlung bei den Krankenkosten)
5.
Der Vorteil bleibt in jedem Fall, dass Sie rational vorgehen (müssen).
6.
Die einzelnen Fragen, die den Kriterien entsprechen, müssen Sie selbst formulieren.
Wenn Sie sich für ein Kriterium
entscheiden,
wissen Sie nicht sofort die richtige passende Fragestellung und erst recht
nicht die Antwort. Auch dieses
dreistufige
Verfahren ist ein Verfahren das der Objektivierung dient.
Sie
machen sich durch dieses Verfahren weitestgehend frei von vorgefassten
Meinungen (Vorurteilen) oder ideologisch
eingefärbten
Ansichten.
7.
Kurz:
o
Sie entscheiden über das Kriterium.
o
Sie entscheiden über die Fragen und
o Sie selbst geben dann die Antworten.
1.5 Auswertung der Checkliste:
Wenn auch nur eine einzige Frage mit einem „nein“ beantwortet wird, taugt
die beabsichtigte Reform nichts.
Wenn
Sie mehrere Fragen mit „nein“ beantworten
2.
Die Kriterien
2.1 Die sachbezogenen Kriterien:
2.1.1
Problemlösungskompetenz.
2.1.2 Nachhaltigkeit (Rechtssicherheit):
(1)
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich eine nachhaltige Lösung
erreicht?
2.1.3 Vernetzung:
(2) Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich
die bestehende Vernetzung von Systemen vermindert?
2.1.4 Praktikabilität:
(3) Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich
eine bessere Praktikabilität erreicht?
2.1.5 Macht und Freiheit
(4) Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich
ein mehr an Freiheit für die Bürger erreicht?
2.1.6 Geldfluss
(5)
Muss der Bürger nach Umsetzung des Reformvorschlages weniger als bisher
bezahlen?
o
Erhält der Bürger nach Umsetzung des Reformvorschlages höhere Leistungen?
2.2 Die übergeordneten Kriterien
2.2.1
Rechtstreue und Rechtssicherheit:
(6) Wird mit diesen Reformvorschlägen
bestehende Willkür vermindert?
2.2.2 Treue gegenüber der
Verfassung
(7) Wird mit
dem beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich ein höheres Maß an
Verfassungsgerechtigkeit erreicht?
2.2.3 Treue gegenüber den
Rechtsprinzipien: (Prinzipiengerechtigkeit)
(1)
Äquivalenzprinzip:
(2)
Gleichheitsgrundsatz (oder der Gleichbehandlungsgrundsatz):
(3)
Konnexitätsprinzip (oder das Prinzip der Konnexität)
(4)
Legalitätsprinzip (oder das Rechtsprinzip der Legalität)
(5)
Offizialprinzip (oder der Amtsgrundsatz)
(6)
Opportunitätsprinzip (oder das Rechtsprinzip der Opportunität)
(7)
Rechtssicherheit (oder das Prinzip der Verlässlichkeit)
(8)
Rechtsstaatsprinzip
(9)
Römisches Rechtsprinzip
(10)
Solidarstaatsprinzip (oder das Grundprinzip des Sozialstaates;) Es wird auch:
(„Solidarprinzip“ genannt.)
(11)
Subsidiaritätsprinzip (oder das Prinzip der Subsidiarität)
(12)
Transparenzprinzip (oder das Prinzip der Transparenz)
(13)
Verursacherprinzip:
(14)
Wettbewerb (oder das Grundprinzip der Marktwirtschaft)
(8) Ist der Reformvorschlag prinzipiengerechter als das
jetzige Regelwerk?
2.3 Die politischen Kriterien
2.3.2 Ideologiefreiheit:
(9) Wird mit
dem beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich weniger Ideologie in die
Gesetzgebung fließen als vorher?
2.4 Die psychologischen und
soziologischen Kriterien.
2.4.1 Akzeptanz:
(10) Wird das beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich beim Bürger besser ankommen als der jetzige Zustand?
Anmerkung:
Für
eine Gesamtbewertung und gleichzeitig als abschließende Bewertung können diese
10 Fragen dienen.
Sie
sind aus den Kriterien zur Beurteilung von Reformvorhaben abgeleitet worden.
Sie
sind außerdem so formuliert, dass es positiv ist, wenn man sie mit einem „ja“ beantworten
kann.
Sie
sind entsprechend der bisher verwendeten Gliederung geordnet.
3. Die 10 Fragen noch einmal als Checkliste:
(1) Nachhaltigkeit
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich eine nachhaltige Lösung erreicht?
(2) Vernetzung:
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich die bestehende Vernetzung von Systemen vermindert?
(3) Praktikabilität:
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich eine bessere Praktikabilität erreicht?
(4) Macht und Freiheit
Wird
mit dem beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich ein mehr an Freiheit für die
Bürger erreicht?
(5) Geldfluss
Muss der Bürger
nach Umsetzung des Reformvorschlages weniger als bisher bezahlen?
(6) Rechtstreue und Rechtssicherheit
Wird
mit diesen Reformvorschlägen bestehende Willkür vermindert?
(7) Verfassungstreue:
Wird
mit dem beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich ein höheres Maß an Verfassungsgerechtigkeit erreicht?
(8) Prinzipiengerechtigkeit:
Ist
der Reformvorschlag prinzipiengerechter als das jetzige Regelwerk?
(9)
Ideologiefreiheit:
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich weniger Ideologie in die Gesetzgebung fließen als vorher?
(10) Akzeptanz:
Wird das beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich beim Bürger
besser ankommen als der jetzige Zustand?
Zur Erinnerung:
Wenn
auch nur eine einzige Frage mir einem „nein“ beantwortet wird, taugt die
beabsichtigte Reform nichts.
4. Beispiele als Anwendung
der Checkliste
4.1
Ein erstes Beispiel: Gesundheitsreform
(Anwendung
der 10 Fragen bei der neuen sogenannten Gesundheitsreform)
(1)
Nachhaltigkeit Eigene Einschätzung
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich eine nachhaltige Lösung erreicht? nein!!!!
(2)
Vernetzung:
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich
die
bestehende Vernetzung von Systemen vermindert? nein!!!
(3)
Praktikabilität:
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich eine bessere Praktikabilität erreicht? nein!!!!
(4)
Macht und Freiheit:
Wird mit dem
beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich
ein
mehr an Freiheit für die Bürger erreicht? nein!!
(5)
Geldfluss:
Muss der
Bürger nach Umsetzung des Reformvorschlages weniger als bisher bezahlen? nein!!!!!
(6)
Rechtstreue
und Rechtssicherheit:
Wird mit
diesen Reformvorschlägen bestehende Willkür vermindert? nein!!!!
(7)
Verfassungstreue:
Wird mit dem
beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich
ein
höheres Maß an Verfassungsgerechtigkeit erreicht? nein!!!!
(8)
Prinzipiengerechtigkeit:
Ist der
Reformvorschlag prinzipiengerechter als das jetzige Regelwerk? nein!!!!
(9) Ideologiefreiheit:
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich
weniger
Ideologie in die Gesetzgebung fließen als vorher? nein!
(10) Akzeptanz:
Wird das beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich
beim
Bürger besser ankommen als der jetzige Zustand? nein
Fazit:
Die neue sogenannte Gesundheitsreform taugt nichts!!
4.2
Ein zweites Beispiel: Riester-Rente
(Anwendung der 10
Fragen bei der neuen sogenannten Riester-Rente
(1) Nachhaltigkeit: Eigene Einschätzung
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich eine nachhaltige Lösung erreicht? nein!!
(2)
Vernetzung:
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich
die
bestehende Vernetzung von Systemen vermindert? nein!!!
(3)
Praktikabilität:
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich eine bessere Praktikabilität erreicht? nein!!
(4)
Macht und Freiheit:
Wird
mit dem beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich
ein
mehr an Freiheit für die Bürger erreicht? nein!!
(5)
Geldfluss:
Muss
der Bürger nach Umsetzung des Reformvorschlages weniger als bisher bezahlen? nein!!!
(6)
Rechtstreue
und Rechtssicherheit:
Wird
mit diesen Reformvorschlägen bestehende Willkür vermindert? nein!!
(7)
Verfassungstreue:
Wird mit dem
beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich
ein
höheres Maß an Verfassungsgerechtigkeit erreicht? nein!!
(8) Prinzipiengerechtigkeit:
Ist der Reformvorschlag
prinzipiengerechter als das jetzige Regelwerk? nein!!
(9)
Ideologiefreiheit:
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich
weniger
Ideologie in die Gesetzgebung fließen als vorher? nein!
(10) Akzeptanz:
Wird das beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich
beim
Bürger besser ankommen als der jetzige Zustand? nein
Fazit: Die neue sogenannte
kapitalgedeckte Riester-Rente taugt nichts!!
2.4 Einzelbewertung
Mit dieser Checkliste
können Sie aber auch Einzelbewertungen vornehmen.
Jede
einzelne Entscheidung oder Maßnahme kann mit dieser Checkliste bewertet werden:
Sie
selbst bleiben aber immer der jenige,
der entscheiden muss- also stets Herr des Geschehens-
Ein Beispiel: Die
Zuzahlung bei den Krankenkosten
Sie können bewerten,
beurteilen und entscheiden, ob die geplante Zuzahlung bei den Krankenkosten von
1% des jährlichen
Bruttoeinkommens
und 2% für die „normalen Patienten“ sinnvoll ist oder nicht.
Sie
haben anschließend auch noch genügend Argumente in der Hand, ihre Entscheidung
rational und für jeden einsichtfähig zu begründen!
(1) Nachhaltigkeit Eigene Einschätzung
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich eine nachhaltige Lösung erreicht? nein!!
(2)
Vernetzung:
Wird mit der beabsichtigten Zuzahlung
wahrscheinlich
die
bestehende Vernetzung von Systemen vermindert? nein!!!
(3)
Praktikabilität:
Wird mit der beabsichtigten Zuzahlung
wahrscheinlich eine bessere Praktikabilität erreicht? nein!!!!!
(4)
Macht und Freiheit:
Wird mit der
beabsichtigten Zuzahlung wahrscheinlich ein mehr an Freiheit für die Bürger
erreicht? nein!!
(5)
Geldfluss:
Muss der Bürger
nach Umsetzung der beabsichtigten Zuzahlung weniger als bisher bezahlen? nein!!!
(6)
Rechtstreue und Rechtssicherheit:
Wird mit dieser
beabsichtigten Zuzahlung bestehende Willkür vermindert? ja etwas
(7)
Verfassungstreue:
Wird mit der beabsichtigten
Zuzahlung wahrscheinlich
ein
höheres Maß an Verfassungsgerechtigkeit erreicht? nein!!
(8)
Prinzipiengerechtigkeit:
Ist der
Reformvorschlag der beabsichtigten Zuzahlung prinzipiengerechter als das
jetzige Regelwerk? nein!!
(9)
Ideologiefreiheit:
Wird mit dem beabsichtigten Regelwerk
wahrscheinlich
weniger
Ideologie in die Gesetzgebung fließen als vorher? nein!
(10)
Akzeptanz:
Wird das
beabsichtigten Regelwerk wahrscheinlich beim Bürger besser ankommen als der
jetzige Zustand? nein
Fazit: Schlecht