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Die zehn Anforderungen an das Finanzgebaren des Staates
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die 10 Gebote

Die zehn Anforderungen an das Finanzgebaren des Staates

Alles ist wie immer sehr kurz und knackig beschrieben.
Es sind immer die zehn wichtigsten Aussagen, jede in Form einer These, formuliert.
Ich glaube, ohne Erläuterungen und Sprichwörter auszukommen.



1. Die Politiker haben dafür zu sorgen, dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommt.
(Die Ausgaben des Staates dürfen nicht höher sein als seine Einnahmen.)

2. Die Politiker haben dafür zu sorgen, dass mit den laufenden Einnahmen auch alle laufenden Ausgaben gedeckt werden können.
(Alle laufende Ausgaben müssen durch laufende Einnahmen gedeckt sein.)

3. Die Politiker haben dafür zu sorgen, dass mit den einmaligen Einnahmen auch alle einmaligen Ausgaben gedeckt werden können.
(Alle einmaligen Ausgaben müssen durch einmalige Einnahmen gedeckt sein.)
Veräußerungserlöse durch Privatisierung sind einer Rücklage zuzuführen, die bei der Bundesbank hinterlegt und treuhänderisch verwaltet werden.
Privatisierungserlöse der Länder sind bei den entsprechenden Landesbanken zu hinterlegen und werden dort treuhänderisch verwaltet.
Veräußerungserlöse durch Privatisierung dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.

4. Der Staat darf keine Schulden machen.

5. Für alle Pensionsansprüche und VBL-Rentenansprüche sind entsprechende Rücklagen wie in der Privatwirtschaft zu hinterlegen.

6. Es darf keine Schatten- und Nebenhaushalte geben.
Alle Buchungs-Tricks sind unzulässig!
Bei der Buchführung des Staates müssen dieselben Regeln gelten wie in der Privatwirtschaft.

7. Die Kompetenz für alle Einnahmen und alle Ausgaben müssen in einer Hand liegen, nämlich beim Parlament.
Gebühren dürfen nur kostendeckend sein.
Die Höhe der Gebühren muss deshalb immer absolut und nie prozentual festgesetzt werden.

8. Alle so genannten Gemeinschaftsaufgaben sind in Aufgaben einer einzigen Gebietskörperschaft zu überführen.

9. Alle Einnahmen vermindernde oder Ausgaben erhöhende Zulagen, Investitionszulagen und Subventionen werden in einem Zeitraum von
vielleicht 10 Jahren auf null heruntergefahren.
Diese Maßnahmen sind rechtzeitig anzukündigen.
Die Stufen des Abbaus sollten gleichmäßig sein.


10. Es darf keine Finanzierung von staatliche (hoheitlichen) Aufgaben durch Private geben
Der Staat lässt sich auch nicht sponsern.

Neue Ideen

1.Ausgaben des Staates (3 + 3)
1. Die Ausgaben des Staates dürfen nie höher sein als seine Einnahmen.
2. Alle laufenden Ausgaben müssen durch laufende Einnahmen gedeckt sein.
Der Staat darf keine Schulden machen.
3. Diese Forderungen müssen auf allen Ebenen des Staates, also in jeder Gebietskörperschaft, erfüllt sein:
(1) Alle so genannten Gemeinschaftsaufgaben sind in Aufgaben einer Gebietskörperschaft zu überführen.
(2) Alle Einnahmen vermindernde oder Ausgaben erhöhende Zulagen, Investitionszulagen und Subventionen werden in einem Zeitraum von
vielleicht 10 Jahren auf null heruntergefahren.
Diese Maßnahmen sind rechtzeitig anzukündigen.
Die Stufen des Abbaus sollten gleichmäßig sein.
(3) Veräußerungserlöse durch Privatisierung sind einer Rücklage zuzuführen, die bei der Bundesbank hinterlegt und treuhänderisch ver-
waltet werden.
Privatisierungserlöse der Länder sind bei den entsprechenden Landesbanken zu hinterlegen und werden dort treuhänderisch verwaltet.
Veräußerungserlöse durch Privatisierung dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.

1. Man muss sich darüber klar werden, wie viel Geld der Staat für seine Aufgaben braucht.
2. Dabei müssen laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen gedeckt sein. Der Staat darf keine Schulden machen.
3. Das Steuersystem muss bestimmte (sechs) Anforderungen erfüllen:
(1) Das Steuersystem muss transparent, übersichtlich, durchschaubar und deshalb einfach sein.
(2) Das Steuersystem muss gerecht sein.
(Starke Schultern müssen stärker belastet werden als schwache Schultern!)
Bei der Einkommensteuer muss man sich darüber verständigen, ob diese Gerechtigkeit durch einen gleichbleibenden Prozentsatz, durch eine
Veränderung des Prozentsatzes oder durch einen Stufentarif hergestellt werden kann.
(3) Es darf nur wenige Steuerarten geben. (ca. 10 Steuerarten)
(4) Es muss eine klare Kompetenz-Zuordnung der Steuerarten und des Steueraufkommens für die drei Gebietskörperschaften geben.
(5) Es muss eine Aufteilung der Kompetenzen über die so genannten Gemeinschaftssteuern geben. Sie sind abzuschaffen.
(6) Gebühren dürfen nur kostendeckend sein.
Die Höhe der Gebühren muss deshalb immer absolut und nie prozentual festgesetzt werden.

4. Alle Steuern dienen der Finanzierung der staatlichen Aufgaben.