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Allgemeine Fehler der Politik
(2. überarbeitete Fassung)

1. Der Umgang mit der Verantwortung
1.1 Die Abschaffung von Verantwortung
1.2 Die Betonung der persönlichen Verantwortung
2. Reformen ohne Bestandsaufnahme und Analyse
3. Reformen ohne Evaluation
4. Rechtsprinzipien und Gebote
4.1 Die allgemein anerkannten Rechts-Prinzipien
4.2 Die Missachtung von Geboten
5. Das Grundgesetz und die Verfassungen der Bundesländer
6. Nichtbeachtung von Naturgesetzen
7. Das Hochpuschen bestimmter Themen
8. Die unterschiedlichen Maßstäbe
9. Die Verschiebung der Koordinaten
10. Grobsteuerung, Feinsteuerung und die Gerechtigkeit
11. Ausweitung der Aufgaben des Staates z.B. die Daseinsvorsorge
12. Die Verknüpfung und Vernetzung von Systemen
13. Sprache der Politiker

1. Der Umgang mit der Verantwortung
1.1 Die Abschaffung von Verantwortung
Persönliche Verantwortung wird in allen Leitungsgremien abgeschafft.
Damit verbunden war die Schaffung von dazu geeigneten Strukturen:
o Die Verlagerung von Entscheidungen in Gremien.
o Die Schaffung von Gremien, deren Zusammensetzung kaum jemand kennt und die deshalb kaum zur Verantwortung
gezogen werden können.
o Die Schaffung neuer Gremien, den bestehenden Gremien Kompetenzen wegnehmen.
o Es ist häufig nicht einmal klar, wer die Zusammensetzung solcher Gremien bestimmt.

1.2 Die Betonung der persönlichen Verantwortung
Die persönliche Verantwortung wird gleichzeitig auf den unteren Ebenen betont.
Man kann fast formulieren: Je tiefer die Ebene, desto höher die Sanktionen.
o Wer Milliarden fehlleitet ist und bleibt (!) ein Staatsmann.
o Wer Millionen verschwendet, bleib in Amt und Würden.
o Wenn aber ein Privatmann ein paar Tausend Euro unterschlägt oder bei der Steuererklärung nicht angibt, wird er streng bestraft.

2. Reformen ohne Bestandsaufnahme und Analyse
Vor jeder Änderung erfolgt keine Bestandsaufnahme und keine Analyse.
o Es besteht (dringender) Handlungsbedarf.
o Wenn man vorgibt, den Menschen helfen zu wollen, bleibt kaum Zeit für eine umfassende Analyse.
Die offizielle Begründung: Es bleibt kaum Zeit für eine umfassende Analyse, wenn man vorgibt, den Menschen helfen zu wollen.

3. Reformen ohne Evaluation
Definition:
Die Analyse und Bewertung eines Sachverhalts, z.B. Effizienz und Erfolgskontrolle einer Innovation, Beurteilung von Zielen und
Maßnahmen einer Planung , Einschätzung von Wirksamkeiten und Wirkungszusammenhängen z.B. in Sozialfragen
(Quelle: Brockhaus „Evaluation“, (c) Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2001)
Eine sinnvolle Überarbeitung des Bestehenden im Sinne einer Evaluation findet nicht statt.
o Es wird nichts auf den Prüfstand gestellt
Die Ankündigungen im Zusammenhang mit den gerade durchgeführten Wahlen bleiben stets trotz aller Ankündigungen folgenlos.
o Die hochrangigen Ziele werden nicht hinterfragt.
Die Ziele, die genannt werden, sind allgemein verständlich und genießen parteiübergreifend und in der Bevölkerung allgemeine Akzeptanz.
Konkrete Ziele werden nicht einmal formuliert.
o Es findet keine Erfolgskontrolle statt.
Alle Rechnungshöfe (der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der 16 Bundesländer) sind stumpfe Schwerter; sie haben keine Sanktionsmöglichkeiten.
Die staatlichen Sozialsysteme sind von einer Überprüfung durch den Rechnungshof ausdrücklich ausgenommen.
o Es wird nicht untersucht, ob die Ziele durch die getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen erreicht worden sind
oder erreicht werden konnten.
Die hochrangigen Ziele haben keinen Bezug zur Realität. Diese Ziele lassen sich nicht überprüfen.
Die Ziele, die sich überprüfen lassen, werden nicht genannt.
Ein fast „genialer Schachzug“ der Politiker!
o Es wird einfach einen neues Gesetz zu den bereits vorhanden draufgesattelt.
Die staatliche Verwaltung erlässt die Ausführungsvorschriften und die Gerichte werden schon Recht sprechen.

4. Rechtsprinzipien und Gebote
4.1 Die allgemein anerkannten Rechts-Prinzipien
Es erfolgt keine Orientierung an Rechts-Prinzipien, die sich in der Vergangenheit bewährt haben:
Manchmal werden sie beachtet – manchmal nicht; manchmal erhalten sie falsche Bezüge.
o Anstatt die allgemein anerkannten Rechts-Prinzipien richtig anzuwenden, werden höchstrangige Ziele verkündet,
denen niemand widersprechen kann.
(z.B. Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Modernisierung, gemeinsame Werte usw.)
o Diese Ziele sind so abgehoben, dass sie in jeder konkreten Auseinandersetzung keinen Bezug zur Realität haben und
offensichtlich auch keinen Bezug haben sollen.
o Die Gradwanderung erfolgt vielmehr zwischen Ideologie und Parteitagsbeschlüssen auf der einen Seite und Kassenlage
und dem Schielen nach der Wählergunst (Populismus) auf der anderen Seite.
o Ein Beispiel, dass alle 80 Millionen Bürger betrifft:
In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der staatlichen Rentenversicherung herrscht das Prinzip der Äquivalenz,
das sich in beiden Sicherungssystemen auf die Prozentsätze bezieht.
Jeder sozialversicherungspflichtig Versicherte zahlt prozentual die gleichen Beiträge.
Im Versicherungs- oder im Leistungsfall erhält der Kranke die gleiche ärztliche und medizinische Leistung.
Bei der staatlichen Rentenversicherung erhält der Versicherte aber trotz gleicher prozentualer Beiträge unterschiedlich hohe Renten.
o Ein Beispiel, das falsche Bezüge offen legt:
Alle Renten für Spätaussiedler und aus der ehemaligen DDR werden aus der staatlichen Rentenversicherung bezahlt.
Diese Personen haben nie Beiträge in diese staatliche Rentenversicherung eingezahlt.
Damit wird die staatliche Rentenkasse über Gebühr belastet: Nun werden Steuergelder aus dem offiziellen Bundes-Etat in die Rentenkasse gepumpt.
Einfacher, transparenter, nachvollziehbarer und wahrscheinlich auch noch kostengünstiger wäre es, wenn die eben genanten Personen
ihre Rente gleich aus dem offiziellen Bundes-Etat bezahlt bekommen würden.
Man kann doch sicher die Meinung teilen, dass die Wiedervereinigung und die Spätaussiedler eine gesamtstaatliche Aufgabe darstellen.
Warum müssen dann die derzeitigen Erwerbstätigen die Kosten schultern und nicht die Steuerzahler?

4.2 Die Missachtung von Geboten
Allgemeine Gebote werden nicht beachtet
o Das Gebot der Normenklarheit wird in grundlegenden Gesetzen nicht nur nicht beachtet, sondern mit Füßen getreten.
[Mindeststeuer (Az.: XI R 26/04)]
(Quelle: „Bundesfinanzhof kippt Mindeststeuer“, Handelsblatt vom 1.Oktober 2006)
o Das Gebot der Transparenz wird in grundlegenden Gesetzen nicht nur nicht beachtet, sondern mit Füßen getreten.
o Das Gebot des Bestandsschutzes wird in grundlegenden Gesetzen nicht nur nicht beachtet, sondern mit Füßen getreten.
o Das Gebot des Vertrauensschutzes wird in grundlegenden Gesetzen nicht nur nicht beachtet, sondern mit Füßen getreten.
o Das Gebot der Verständlichkeit der Gesetze wird auch bei den Gesetzen missachtet, die der Bürger befolgen soll.

5. Das Grundgesetz und die Verfassungen der Bundesländer
Das Grundgesetz wird einseitig ausgelegt und muss sich ideologischen Zielen und den sich daraus abgeleiteten
Zwecken unterordnen.
Das Gleiche gilt für Verfassungen der 16 Bundesländer.
o Es wird nicht einmal versucht, die Kernaussage des Grundgesetzes zu suchen und sie umzusetzen.
o Stattdessen werden Gestaltungsmöglichkeiten am Rande des Grundgesetzes gesucht und auch gefunden.

6. Nichtbeachtung von Naturgesetzen
Ein großer allgemeiner Fehler der Politiker besteht darin, dass sie manche Naturgesetze außer Kraft gesetzt haben.
o Anstrengungen (beim Kleinkind) werden oft nicht beachtet – eigentlich müssten sie belohnt werden.
o Die Bereitschaft, sich für ein Ziel zu mühen, muss gestärkt werden.
o Leistung (beim Schüler, Lehrling Studenten und beim Arbeiter) wird oft nicht beachtet oder ausgehöhlt.
Leistung müsste eigentlich als Maßstab für Erfolg, Belohnen und Entlohnung zweifelsfrei feststehen.
o Das Lohnabstandsgebot wird nicht eingehalten – es müsste eigentlich ohne Diskussion eingehalten werden.
Wer etwas leistet, muss immer besser gestellt werden, als jemand, der nichts leistet.

7. Das Hochpuschen bestimmter Themen
Die Politiker sorgen (zusammen mit der Medien) dafür, dass sich Themen hochschaukeln und sich die
Koordinaten verschieben.
o Etwa alle halbe Jahre wird ein anderes Thema in den Vordergrund gespielt:
Formaldehyd, Amalgam, BSE, Feinstaub, Asbest, Globalisierung, Klimaschutz, Maut, Verwahrlosung, Kindesmisshandlungen und
nun wieder Feinstaub und die Maut, diesmal allerdings für PKW
o Manche unbedeutende Ereignisse, Trends oder Vorkommnisse werden völlig zu unrecht überbetont
o Viele wichtigen Ereignisse, Trends oder Vorkommnisse werden nicht einmal thematisiert, geschweige denn bearbeitet.

8. Die unterschiedlichen Maßstäbe
Die meisten Ereignisse, Trends oder Vorkommnisse werden nicht entsprechend ihrer Bedeutung (oder ihrer
Bedeutungslosigkeit) thematisiert, aufgenommen und behandelt.
o Wer Schlachtabfälle umdeklariert oder altes überlagertes Gammelfleisch auf den Markt bringt, kann mit bis zu 25 000
Euro betraft werden.
Unterschieden wird dabei kaum, ob es sich um überlagertes oder um verdorbenes Fleisch (z.B. mit Salmonellen verseuchtes Fleisch)
handelt oder ob Schlachtabfälle umdeklariert worden sind.
Neulich gab es ein Urteil wegen der Umdeklarierung von Schlachtabfällen zu Fleisch, das für den menschlichen Verzehr geeignet
(zulässig ) war. Das Urteil: Vier Jahre Gefängnis wegen Betrugs, nicht wegen Gefährdung der Gesundheit!
o Wer sein Haus mit einer abgeschafften Hausnummer beleuchtet, wird mit einer Strafe bis zu 50 000 Euro bedroht.
(Ich bin selbst davon bedroht worden – vielleicht deshalb meine Verärgerung!)
Wenn jemand die Gesundheit seiner Mitbürger gefährdet, sollte er höher bestraft werden als jemand der seine Hausnummer falsch beleuchtet!

9. Die Verschiebung der Koordinaten
Die Politiker sorgen (zusammen mit der Medien) dafür, dass sich bestimmte Themen hochschaukeln und sich
damit die Koordinaten verschieben.
o Der spektakuläre Einzelfall bestimmt die Aufmerksamkeit.
o Der Normalfall tritt in den Hintergrund.
o Die eigentliche Aufgabe wird in den Hintergrund gedrängt.
o Ein Teilaspekt gewinnt überragende Bedeutung und beherrscht die öffentliche Diskussion.
o Alle Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes werden einem Generalverdacht unterzogen.
Sie müssen nicht nur bei jeder Rechnung ihre Steuernummer angeben. Sie müssen die ausgewiesene Steuer sofort dem Finanzamt überweisen.

10. Grobsteuerung, Feinsteuerung und die Gerechtigkeit
Die Politiker haben aufgehört, nach einer groben Steuerung zu suchen; stattdessen ereifern sie sich auf der
Suche nach einer filigranen Feinsteuerung.
Nachdem die Grobsteuerung versagt hat (oder nicht mehr möglich ist), erreicht die Feinsteuerung eine ungeahnte Blütezeit.
Politiker geben vor, Gerechtigkeit in exakter, beinahe penibler Ausgestaltung zu praktizieren.
o Das erste Beispiel: Gesetze
Das erste Gesetz legt noch 100 % aller Regeln fest.
Das 10te Gesetz nur noch 10 % aller Regeln.
Das 1000ste Gesetz nur noch 1 Pro Mille aller Regeln.
Jeder Bürger ist aber von weit mehr als 10 000 Gesetzen, Verordnungen und EU-Richtlinien betroffen.
Was bringt da ein neues Gesetz???
o Das zweite Beispiel: Penible Genauigkeit soll Gerechtigkeit vortäuschen
Wenn es z.B. um die staatlichen sozialen Sicherungssysteme geht, werden die Beitragsbemessungsgrenzen auf Heller und Pfennig
(Sprich: Euro und Cent) willkürlich festgelegt.
Welche Gerechtigkeit will man mit den 50 Cent hinter dem Komma bei der Beitragsbemessungsgrenze der staatlichen Pflegeversicherung
für 2006 von 3 562,50 € erreichen?
Wenn es um Beitragssätze zu den staatlichen sozialen Sicherungssystemen geht, werden Stellen nach dem Komma genau festgelegt,
aber die Leistungen z.B. in der Arbeitslosenversicherung werden plötzlich um ein Drittel gekürzt, indem man die Bezugsdauer um ein Drittel kürzt.
o Die unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen in den verschiedenen Sozialsystemen sind willkürliche Festlegungen.
Es ist zumindest nicht nachvollziehbar, warum es für jedes Sozialsystem unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen gibt.
So wurden z.B. festgelegt, dass für die Gesetzliche Krankenverscherung und die staatliche Pflegeversicherung 75 % der
Beitragsbemessungsgrenze der staatlichen Rentenversicherung gelten sollen.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Beitragsbemessungsgrenzen berechnet worden sind.
o Die Änderung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ebenfalls nicht nachvollziehbar.
Der offensichtliche Widerspruch:
Die Einkommen steigen nicht mehr sondern sinken, sodass die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und die
Arbeitslosenversicherung eigentlich sinken müssten.
Trotzdem steigt die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung!

11. Ausweitung der Aufgaben des Staates z.B. die Daseinsvorsorge
Politiker weiten die Aufgaben des Staates immer weiter aus; auf immer mehr Gebiete und in immer
filigranerer Ausgestaltung.
o Die Politiker beschaffen sich immer mehr Aufgaben.
o Das erhöht den Aufgabenkatalog des Staates.
o Das erforderte immer mehr Gesetze.
o Das erfordert immer mehr Personal
o Das erfordert immer mehr Geld.
o Alles zusammen erfordert immer mehr Staatsintervenierung.
o Alles zusammen bewirkt immer weniger Freiheit der Bürger.

12. Die Verknüpfung und Vernetzung von Systemen
Politiker verknüpfen alle Systeme mit einander oder vernetzen sie sogar.
Beispiele für Verknüpfungen:
o Das Steuersystem wird mit der Familienpolitik verknüpft.
o Die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden mit dem Steuersystem verknüpft.
Kinder sollen durch den Staat durch Steuereinnahmen mitversichert werden und nicht durch Beiträge.

Ein Beispiel für eine Vernetzungen: Die Riester-Rente
Ein immer noch aktuelles Beispiel ist die Riester-Rente.
Weil der Staat die gesetzliche Rente auf nur noch 46 % des durchschnittlichen Bruttolohnes absenken will und außerdem zu einer
nachgelagerten Besteuerung bei der Rente übergehen will, wird die Riester-Rente an Bedeutung noch zunehmen.
Die Einführung der Riester-Rente wurde als Einstieg in die kapitalgedeckte Rente gelobt. Mehr als 20 Million Menschen konnten
eine Rente nach dem Altersvermögensgesetz (AVermG) abschließen. Bisher haben erst etwa 5 Millionen Menschen einen Vertrag
über das Altersvermögensgesetz abgeschlossen.
Die Beiträge zur Riester-Rente können vom Bruttolohn abgezogen werden.
Die Beiträge verminderten das steuerpflichtige und sozialversicherungspflichtige Einkommen.
Die Beiträge durften nur in zertifizierten Anlagen angelegt werden; sie mussten ökologischen und ethnischen Anforderungen erfüllen.
Dafür war die Einrichtung einer Prüfstelle in Potsdam mit 2 000 Beschäftigten erforderlich.
Die Riester-Rente ist sehr kompliziert. Das liegt daran, dass das der Riester-Rente zugrunde liegende Altersvermögensgesetz mit
36 anderen Gesetzen knüpft ist.
Das Altersvermögensgesetz ist eine juristischen Meisterleistung.
Das Altersvermögensgesetz besteht nur – also ausschließlich – aus der Änderung anderer Gesetze!
Es mussten insgesamt 36 andere Gesetze geändert werden.
Solche neuen Gesetze haben auch eine neue Bezeichnung; man nennt man sie „Artikel-Gesetze“.

Aber nun weg von der juristischen Vernetzung und hin zur inhaltlichen Vernetzung:
1. Da das steuerpflichtige Einkommen sinkt, hat dies Auswirkungen auf die Lohnsteuereinnahmen des Staates.
o Das Steueraufkommen des Staates sinkt mit jedem neuen Abschluss einer Riester-Rente.
Es sinkt für die gesamte Dauer der Laufzeit der Einzahlungen der Beiträge.
2. Da das sozialversicherungspflichtige Einkommen durch den Abschluss eines Vertrages zur Riester-Rente sinkt, hat
dies folgende Auswirkungen:
o Die Einnahmen der staatlichen Rentenversicherung fallen.
Die Einnahmen sinken für die gesamte Dauer der Laufzeit der Einzahlungen der Beiträge.
o Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fallen.
Die Einnahmen sinken für die gesamte Dauer der Laufzeit der Einzahlungen der Beiträge.
o Die Einnahmen der staatlichen Pflegeversicherung fallen.
Die Einnahmen sinken für die gesamte Dauer der Laufzeit der Einzahlungen der Beiträge.
o Die Einnahmen der staatlichen Arbeitslosenversicherung fallen.
Die Einnahmen sinken für die gesamte Dauer der Laufzeit der Einzahlungen der Beiträge.

Fazit für den Staat:
1. Das bedeutet, dass mit jedem Abschluss einer Riester-Rente der Staat seine Steuereinnahmen vermindert.
2. Da der Staat außerdem noch für jeden Beitrag Prämien bezahlt, erhöhen sich gleichzeitig seine Ausgaben.
3. Je mehr Menschen eine Riester-Rente abschließen, desto höher sind die Verluste an Steuereinnahmen des Staates
während sich gleichzeitig seine Ausgaben erhöhen.

Fazit für die staatlichen sozialen Sicherungssysteme:
1. Alle 4 staatlichen Sozialsysteme sind von Einnahmenausfällen betroffen.
2. Diese Einnahmeausfälle fallen jedes Jahr erneut an.
3. Je mehr Menschen einen Riester-Rente abschließen, desto höher sind die Verluste an Beitragseinnahmen aller vier
staatlichen Sozialsysteme.

Die Riester-Rente ist also einmal ein Beitrag zum Staatsbankrott und gleichzeitig ein Beitrag zum finanziellen
Zusammenbruch aller vier staatlichen sozialen Sicherungssysteme.

Anmerkung:
Die finanziellen Leistungen der Erwerbstätigen verhalten sich zahlenmäßig zu den Leistungen des Staates bei der
Riester-Rente etwa wie 30 zu 70.
(Quelle: Herr Stiegler bei der ARD-Sendung „Christiansen“ am 4. März 2006)
Zu den 70 % zählen offensichtlich nicht nur die staatlichen Prämien, sondern auch die Steuerausfälle.
Die Politiker haben lange überlegt, ob sie die Riester-Rente zur allgemeinen Pflicht der Erwerbstätigen machen sollen.
Das könnte bedeuteten, dass es dem Staat darauf ankommt, die 30 % der Leistungen unbedingt in die Altersvorsorge mit
einzubeziehen, um dem Staat in ferner Zukunft vor noch höheren Zuzahlungen zu verschonen.

Ein besonderer Trick (bei der Lösung von Problemen mit vernetzten Sachverhalten)
Man kann immer versuchen, die gesamten Vernetzungen auszublenden und das jeweilige Problem als Wirkungs-
zusammenhang in einer Kausalkette zu betrachten.
Man kann also versuchen, das gesamte vernetzte System Staat und Gesellschaft mit ihren gegenseitigen
Abhängigkeiten in Kausalketten zu zerlegen, die einem bestimmten Problem zugrunde liegt.

13. Sprache der Politiker
Die Politiker haben sich eine eigene Sprache zugelegt, die bekannte Begriffe verwendet, die aber nicht den
allgemeinen Festlegungen und auch nicht dem Verständnis der Bevölkerung entspricht.
o Ein Beispiel: „Sparen“
Politiker verwenden das Begriff „Sparen“ für den Sachverhalt, dass für geplante Vorhaben, für die sowie sein kein Geld
vorhanden war, von der Planung gestrichen werden.
Demgegenüber bedeutet „Sparen“ in der Bevölkerung allgemein das Zurücklegen von vorhandenem Geld, wenn es denn auch weh tut.
Der Bürger hat also am Ende Bargeld oder Guthaben.
Der Staat hat am Ende kein Geld und höchstwahrscheinlich Schulden.
o Andere Begriffe sind:
„Konsolidierung“ „Verantwortung“, Arbeitsmarkt“, „Arbeitslose“, „Repräsentative Demokratie“, „Modernisierung
des Sozialstaates“, „Verteilungsgerechtigkeit“, „Steuergerechtigkeit“, „soziale Gerechtigkeit“, „Selbstverwaltungs-
organe“, „Schnittmenge“, „Minuswachstum“, „Eigenkapitalfremdfinanzierung“
Die unausweichlichen Folgen:
o Die Politiker werden oft nicht verstanden.
o Die Distanz zwischen Politikern und Volk wird größer.
o Das Ansehen der Politiker nimmt ab.
o Die Akzeptanz der Politik im Allgemeinen und für Veränderungen (Reformen) schwindet.
o Die Wahlbeteiligung nimmt ab.
o Die Anzahl der Mitglieder in den politischen Parteien nimmt ab.
o Das Durchsetzungsvermögen der Politiker wird vermindert.